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von Seyed Alireza Mousavi<\/em><\/p>\n Die russische Regierung hatte die Jewish Agency for Israel (Jewish Agency) im Juni in einem Brief dar\u00fcber unterrichtet, dass ihre Aktivit\u00e4ten im Land gegen russisches Recht verstie\u00dfen und daher eingestellt werden m\u00fcssten.\u00a0Russland beschuldigte die Organisation, illegale Informationen \u00fcber russische B\u00fcrger gesammelt zu haben. Die Jewish Agency spielte die russische Warnung herunter und behauptete stattdessen, dass\u00a0Russland nicht “ausdr\u00fccklich” verlangt habe, dass die Agentur den Betrieb einstellt.\u00a0Die Organisation gab seinerzeit eine Erkl\u00e4rung ab, in der sie betonte, dass sie “klarstellen m\u00f6chte, dass sie trotz bestimmter Berichte keine Anweisungen von der russischen Regierung erhalten hat, ihre Aktivit\u00e4ten einzustellen”.<\/p>\n Die Berichte \u00fcber eine mutma\u00dfliche Einstellung der Arbeit der Jewish Agency in Moskau sorgten in letzter Zeit\u00a0f\u00fcr Aufsehen und Spekulationen. Letzte Woche nun stellte das Justizministerium in\u00a0Moskau einen offiziellen Aufl\u00f6sungsantrag gegen den russischen Ableger der j\u00fcdischen Organisation. Die Kremlf\u00fchrung machte mit diesem Schritt deutlich, dass es Russland mit\u00a0dem baldigen Verbot der Jewish Agency ernst meint.\u00a0<\/p>\n Israel reagierte prompt. Premierminister Jair Lapid drohte selbstbewusst gen Moskau und warnte vor einer Verschlechterung der Beziehungen zu Russland, sollte die Jewish Agency for Israel aufgel\u00f6st werden.\u00a0Das Verbot der Agentur sei ein “schwerwiegendes Vorkommnis”, sagte<\/a>\u00a0 Lapid am Sonntag. Im Lauf dieser Woche soll eine israelische Delegation nach Moskau reisen, um die russischen Beh\u00f6rden umzustimmen. Allerdings wartet Israel noch immer auf die Genehmigung der russischen Regierung f\u00fcr den Empfang der Delegation. Es bleibt unklar, ob eine m\u00f6gliche Zustimmung f\u00fcr die Reise der israelischen Abgesandten nach Moskau noch vor Beginn der Anh\u00f6rung am Moskauer Bezirksgericht erteilt wird.<\/p>\n Berichten<\/a> zufolge hat Lapid bereits das Au\u00dfenministerium beauftragt, konkrete Ma\u00dfnahmen auszuarbeiten, falls Russland seine erkl\u00e4rten Pl\u00e4ne zur Schlie\u00dfung der Operationen der Organisation vollzieht \u2013 einschlie\u00dflich des R\u00fcckrufs des israelischen Botschafters in Moskau und einer Verst\u00e4rkung der israelischen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine.<\/p>\n Im Zuge des Ukrainekrieges behaupteten israelische Medien<\/a>, dass\u00a0immer mehr\u00a0russische Juden seit\u00a0Beginn des Krieges in der Ukraine im Februar nach Israel eingewandert sind: Rund 15.000 Personen seien es seit Februar gewesen und mehr als doppelt so viele wie im gesamten Jahr 2021.<\/p>\n Kremlsprecher Dmitri Peskow erkl\u00e4rte am Freitag, das Vorgehen des Justizministeriums gegen die Organisation h\u00e4nge mit Verst\u00f6\u00dfen gegen russische Gesetze zusammen. Er wies Spekulationen zur\u00fcck, dass Moskau damit verhindern wolle, dass noch mehr “kluge K\u00f6pfe” aus Russland nach Israel abwandern.<\/p>\n Allerdings ist\u00a0der Zeitpunkt alles andere als zuf\u00e4llig \u2013 nur wenige Wochen, nachdem Lapid\u00a0das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten \u00fcbernommen hatte. Der Schritt der Kremlf\u00fchrung ist sehr wohl eine Botschaft an den israelischen Politiker. Moskau ist unzufrieden mit der Haltung des neuen Ministerpr\u00e4sidenten zu der Milit\u00e4roperation in\u00a0der Ukraine. W\u00e4hrend\u00a0der damalige Ministerpr\u00e4sident Naftali Bennett aus taktischen Gr\u00fcnden angesichts der iranischen Pr\u00e4senz in\u00a0Syrien versucht hatte, seine \u00f6ffentliche Neutralit\u00e4t in der Ukraine-Frage beizubehalten,\u00a0fiel Lapid als Au\u00dfenminister seinerzeit die Rolle zu, Israels Verb\u00fcndete im Westen zu beruhigen, indem er sch\u00e4rfere Worte gegen Russland fand. Anfang Mai beschuldigte er Russland ausdr\u00fccklich der “Kriegsverbrechen” als Begr\u00fcndung f\u00fcr die Aussetzung der Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat.<\/p>\n Der Tonfall zwischen Moskau und Tel Aviv hat sich\u00a0am Anfang der russischen Milit\u00e4roperation\u00a0in der Ukraine versch\u00e4rft, nachdem der russische Au\u00dfenminister Sergei Lawrow einen Vergleich zwischen Wladimir Selenskij und Adolf Hitler gezogen hatte. Derzeit mehren sich die\u00a0Anzeichen, dass Israel und Russland auf eine n\u00e4chste Stufe der Eskalation\u00a0zusteuern. In Israel ist man davon \u00fcberzeugt, dass Moskau mit dem Verbot der Jewish Agency das Land f\u00fcr dessen\u00a0Haltung im Ukrainekrieg abstrafen\u00a0wolle.<\/p>\n Die Einstellung der Aktivit\u00e4ten der Jewish Agency h\u00e4ngt wenig mit den j\u00fcngsten Spannungen zwischen Russland und Israel zusammen. Vor allem hat Tel Aviv bislang auf die Teilnahme an westlichen Sanktionen gegen Russland im Zuge des Ukrainekrieges verzichtet, da Israel nach seiner eigenen Darstellung Israels Handlungsfreiheit in Syrien sicherstellen will.\u00a0<\/p>\n In Wirklichkeit geht es darum, dass der Kreml die russische Souver\u00e4nit\u00e4t\u00a0im Zuge der historisch beispiellosen Sanktionen des Westens gegen Russland im vollen Umfang aufrechterhalten will,\u00a0um sich damit gegen jegliche m\u00f6gliche ausl\u00e4ndischen Spionageaktivit\u00e4ten\u00a0immun\u00a0zu machen.\u00a0Vor diesem Hintergrund beschuldigte Russland die Jewish Agency, Datenschutzgesetze zu verletzen, indem sie pers\u00f6nliche Daten von russischen B\u00fcrgern sammelt.\u00a0Russlands Pr\u00e4sident Putin unterzeichnete Berichten zufolge k\u00fcrzlich ein Gesetz, das die Definition “ausl\u00e4ndischer Agenten” ausweitet, sodass nun auch Organisationen darunter fallen, die\u00a0Verbindungen zum\u00a0Ausland haben.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013 <\/strong>Russland legt nach: Lawrow wirft Israel Unterst\u00fctzung des Kiewer “Neonazi-Regimes” vor<\/a><\/p>\n\n