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\u00c4u\u00dferungen des ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orb\u00e1n \u00fcber die Wirkungslosigkeit von Sanktionen gegen Russland seien “ein klassisches Beispiel russischer Propaganda”, behauptete der Sprecher des ukrainischen Au\u00dfenministeriums Oleg Nikolenko am Sonntag.<\/p>\n
Am Samstag hatte Orb\u00e1n die Ansicht ge\u00e4u\u00dfert, dass die Entscheidung, Sanktionen gegen Moskau zu verh\u00e4ngen und Kiew mit schweren Waffen zu beliefern, die EU- und NATO-Mitgliedstaaten de facto zu Teilnehmern des Konflikts gemacht habe, ohne jedoch Ergebnisse daraus zu erzielen. Nikolenko antwortete darauf mit einem Post auf Facebook. Dort schrieb er, die Vorstellung, dass Sanktionen Russland nicht ersch\u00fcttert h\u00e4tten, sei “ein klassisches Beispiel f\u00fcr russische Propaganda”.<\/p>\n
Der Sprecher des ukrainischen Au\u00dfenministeriums behauptete hingegen, die Sanktionen seien wirksam, da sie die F\u00e4higkeiten des russischen Milit\u00e4rs “erheblich reduziert” h\u00e4tten, w\u00e4hrend westliche Waffenlieferungen dazu beigetragen h\u00e4tten, das Leben zahlreicher Ukrainer zu retten. Er behauptete ferner, wenn Sanktionen und Waffen unwirksam gewesen w\u00e4ren, h\u00e4tte der Kreml keine “verr\u00fcckten Ressourcen” eingesetzt, um diese zu eliminieren.<\/p>\n
Moskau hat den Westen zuvor davor gewarnt, Kiew mit Waffen zu beliefern. Dies werde Russland ohnehin nicht daran hindern, seine milit\u00e4rischen Ziele zu erreichen, aber es werde hingegen zu zus\u00e4tzlichen Opfern kommen. Vertreter Russlands wiesen zudem auf den Bumerang-Effekt westlicher Sanktionen hin.<\/p>\n
In einer Rede am vergangenen Samstag in der rum\u00e4nischen Stadt B\u0103ile Tu\u0219nad (Bad Tuschnad) sagte Orb\u00e1n, der Konflikt k\u00f6nne der westlichen Vormachtstellung ein Ende bereiten und “eine multipolare Weltordnung schaffen”. Der ungarische Staatschef argumentierte, dass der Westen “eine neue Strategie” entwickeln m\u00fcsse. Orb\u00e1n sieht Ungarn im Kampf mit dem Westen, der dem Land eine falsche Sanktionspolitik und fremde Werte aufzwingen wolle. “Die Kraft, die Leistung, das Ansehen und die Handlungsf\u00e4higkeit der westlichen Zivilisation sind im Schwinden begriffen”, sagte der konservative Politiker vor Tausenden Anh\u00e4ngern.<\/p>\n
Zudem kritisierte Orb\u00e1n den Westen daf\u00fcr, dass dieser vor dem russischen Sondereinsatz in der Ukraine die Sicherheitsanspr\u00fcche Russlands ignoriert habe. Er betonte:<\/p>\n
\n“Mit US-Pr\u00e4sident Trump und Bundeskanzlerin Merkel w\u00e4re dieser Krieg nie ausgebrochen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Nikolenko entgegnete indes: “Europa steckt nicht wegen der Sanktionen in einer Wirtschaftskrise, sondern wegen Russlands hybridem Krieg.” Der ukrainische Beamte schrieb zudem, der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin werde “nicht aufh\u00f6ren, bis er die auf demokratischen Werten aufgebaute europ\u00e4ische Ordnung zerst\u00f6rt hat”. Dies bedeute, dass ein “gemeinsames entschlossenes Handeln” erforderlich sei. “Gemeinsam werden wir Russland sicherlich besiegen, auch wenn der ungarische Regierungschef bef\u00fcrchtet, dass die russische Armee einen ‘asymmetrischen Vorteil’ hat”, schrieb Nikolenko weiter. Hiermit bezog er sich auf Orb\u00e1ns Aussage, dass die Ukraine den Krieg aufgrund der unterschiedlichen Kr\u00e4fte nicht gewinnen k\u00f6nne.<\/p>\n
Moskau weist derweil kategorisch alle Behauptungen zur\u00fcck, die Energieversorgung als politische Waffe einzusetzen.<\/p>\n
Bereits zuvor hat Nikolenko verbal auf westliche Politiker eingepr\u00fcgelt. Anfang Juli beschuldigte er die US-Kongressabgeordnete Victoria Spartz, versucht zu haben, “russische Propaganda” in die amerikanische Politik einzubringen. Spartz hatte einen Mechanismus zur Nachverfolgung der Milit\u00e4rhilfen f\u00fcr Kiew gefordert und Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit von Pr\u00e4sident Wladimir Selenskijs Stabschef ge\u00e4u\u00dfert. Nikolenko riet Spartz, “von dem Versuch abzusehen, zus\u00e4tzliches politisches Kapital aus unbegr\u00fcndeten Spekulationen rund um das Thema Ukraine-Krieg zu schlagen” und “die bestehenden Mechanismen der US-Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine nicht weiter zu hinterfragen”.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> – Ungarn verlangt, dass die EU beim russischen Gas mit sich ins Reine kommt<\/a><\/p>\n
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