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Eine Analyse von\u00a0Rafael Fachrutdinow<\/em><\/p>\n Die amerikanische \u00d6ffentlichkeit ist zunehmend irritiert \u00fcber die Einmischung der USA in den Ukraine-Konflikt. Daher sind das Wei\u00dfe Haus und der Kongress zu einer\u00a0eher heimlichen Herangehensweise \u00fcbergegangen, um Kiew milit\u00e4rische und andere Unterst\u00fctzung zukommen zu lassen, schreibt der Kolumnist Bradley Devlin von The American Conservative<\/em>. “Eine Milliarde hier, eine dort, oder vielleicht zwei, wenn sie nett fragen. Ein Zur\u00fcckverfolgen des Geldes und der Ausr\u00fcstung wird immer schwieriger, aber die Transporte gehen weiter”, beklagte er.<\/p>\n Des Weiteren erkl\u00e4rte ein namentlich nicht genannter hochrangiger Beamter des US-Verteidigungsministeriums, dass die US-Regierung von Pr\u00e4sident Joe Biden beabsichtige, der Ukraine vier weitere hochmobile Raketensysteme des Typs HIMARS, zus\u00e4tzliche Munition f\u00fcr diese Systeme, 1.000 Schuss 155-mm-Artilleriemunition, subversive Munition, Konterbatteriesysteme sowie drei taktische Fahrzeuge, Ersatzteile und andere Ausr\u00fcstung zu liefern.<\/p>\n Das gesamte Hilfspaket bel\u00e4uft sich auf etwa 400 Millionen Dollar, wobei Biden keine Zustimmung der Gesetzgeber ben\u00f6tigt, weil der Kongress mit dem “Additional Ukraine Supplemental Appropriations Act, 2022 (P.L. 117-128)” und dadurch einer Anpassung der “Presidential Drawdown Authority” die Obergrenze f\u00fcr Waffenlieferungen ins Ausland um das 110-Fache erh\u00f6ht hat \u2013 von 100 Millionen Dollar auf 11 Milliarden Dollar f\u00fcr jedes Haushaltsjahr.<\/p>\n “Diese pr\u00e4sidialen Befugnisse werden im konkreten Fall als rechtlicher Mechanismus genutzt, um der Ukraine schnell Hilfe zukommen zu lassen, ohne ein langwieriges Genehmigungsverfahren durchlaufen zu m\u00fcssen”, erkl\u00e4rte Eric Gomez, Direktor f\u00fcr verteidigungspolitische Studien am Cato Institute, gegen\u00fcber The American Conservative<\/em>.<\/p>\n Unterdessen berichtete Rodion Miroschnik, au\u00dferordentlicher und bevollm\u00e4chtigter Botschafter der Volksrepublik Lugansk (LVR), dass die Veruntreuung westlicher Waffenlieferungen und deren anschlie\u00dfender Verkauf vom B\u00fcro des Pr\u00e4sidenten und von Freunden\u00a0von Wladimir Selenskij kontrolliert werden.<\/p>\n “Im B\u00fcro des ukrainischen Pr\u00e4sidenten wurde ein geheimer Stab f\u00fcr die Verteilung der Waffenlieferungen eingerichtet, von denen einige unverhohlen verkauft werden, um das Geld zu stehlen”, erkl\u00e4rte der Gespr\u00e4chspartner und f\u00fcgte hinzu, dass “all dies unter der direkten Aufsicht des ukrainischen Verteidigungsministers Alexei Resnikow und unter der Koordination des Leiters des ukrainischen B\u00fcros des Pr\u00e4sidenten Andrei Jermak geschieht”.<\/p>\n Zuvor hatte die Abgeordnete des US-Repr\u00e4sentantenhauses, Victoria Spartz, Biden aufgefordert, einen Mechanismus zur \u00dcberwachung der Waffenlieferungen an Kiew zu finden. Der Vertreter des ukrainischen Au\u00dfenministeriums, Oleg\u00a0Nikolenko, bezeichnete dies als einen Versuch, den Mechanismus der Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kiew zu untergraben.<\/p>\n Gleichzeitig sind im Darknet die von den USA gelieferten Switchblade-300-Kamikaze-Drohnen, M4-Karabiner, NLAW-Panzerabwehrsysteme, Javelin- und Stinger-MANPADs bereits im Handel.<\/p>\n “Waffen, einschlie\u00dflich Panzer- und Flugabwehrraketen, werden \u00fcber Kan\u00e4le an der moldauischen und rum\u00e4nischen Grenze nach Europa verkauft, zusammen mit Getreide. Die Waffen werden von Nazis, Dschihadisten und einfach kriminellen Gruppen, einschlie\u00dflich ethnischer Gruppierungen, gekauft”, schrieb Witali Kiselew, ein Berater des Innenministers der LVR, in seinem Telegram-Kanal.<\/p>\n Davor hatte der Erste Stellvertretende St\u00e4ndige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Dmitri Poljanski, gewarnt, dass die Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine eine Bedrohung f\u00fcr die ganze Welt darstellten, da diese Waffen “in anderen Teilen der Welt auftauchen” w\u00fcrden.<\/p>\n Die Vereinigten Staaten h\u00e4tten ihrem Pr\u00e4sidenten “freie milliardenschwere Liquidit\u00e4t” gew\u00e4hrt,\u00a0die er nach eigenem Ermessen f\u00fcr die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine einsetzen kann, so der Politikwissenschaftler Dmitri Drobnizki. Die US-Beh\u00f6rden seien sich dar\u00fcber im Klaren, dass die Ukraine ein schwarzes Loch sei und jetzt noch weniger Kontrolle \u00fcber ihre Waffenlieferungen haben werde, aber das erschrecke kaum jemanden in Washington.<\/p>\n “Wenn die Kontrolle geschw\u00e4cht ist, teilt der Kongress die Macht mit dem Pr\u00e4sidenten, und das nicht nur in Bezug auf Waffen \u2013 dasselbe geschah mit dem Infrastrukturgesetz, und nun gibt es \u00c4rger in den USA dar\u00fcber, dass ein Teil der Gelder an Australien f\u00fcr bestimmte Projekte des Milit\u00e4rb\u00fcndnisses AUKUS geflossen ist”, erinnerte er.<\/p>\n Dem Experten zufolge ist die gesamte Hilfe f\u00fcr die Ukraine, die \u00fcber das Pentagon abgewickelt wird, trotz der Beteiligung zahlreicher Dienste immer sehr intransparent. Er wies darauf hin, dass die US-Milit\u00e4rbeh\u00f6rde noch nie einer Pr\u00fcfung standgehalten habe.<\/p>\n “Au\u00dferdem sind in der Ukraine bedeutende Schmuggler t\u00e4tig, die mit amerikanischen Waffen ‘arbeiten’ \u2013 sie gelten als zuverl\u00e4ssige und vertrauensw\u00fcrdige Partner der CIA und des Pentagons. Die Kooperation mit ihnen ist in den USA praktisch kein Geheimnis, ihre Aktivit\u00e4ten wurden sogar mehrfach in geschlossenen Anh\u00f6rungen im Kongress diskutiert”, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n Wie der Gespr\u00e4chspartner betonte, m\u00fcsse der Kongress jetzt in beiden Kammern eine Mehrheiten finden, um jegliche milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine zu blockieren, ein gesondertes Gesetz zu verabschieden oder eine Untersuchung durchzuf\u00fchren \u2013 allerdings nachtr\u00e4glich, nachdem die Waffen geliefert oder einige Dienstleistungen erbracht wurden.<\/p>\n Ein gewichtiger Teil der Politiker kritisiert dieses Gesetz, das die Aufhebung der parlamentarischen Kontrolle \u00fcber die Milit\u00e4rhilfe erm\u00f6glicht. Es\u00a0sei nicht auszuschlie\u00dfen, dass dies eine Hintert\u00fcr f\u00fcr noch mehr Korruption im Zusammenhang mit der US-amerikanischen Hilfe f\u00fcr die Ukraine \u00f6ffnet. Allerdings werde es \u00e4u\u00dferst schwierig sein, diese aufzudecken, erkl\u00e4rte der amerikanische Politikwissenschaftler Boris Meschuew.<\/p>\n “Beliebige milit\u00e4rische Lieferung ist mit pers\u00f6nlichen finanziellen Interessen sowohl des Geberlandes als auch der einzelnen Waffenhersteller verbunden”, erinnerte er. Seiner Ansicht nach ist Biden nun das Hauptobjekt der Korruptionsvorw\u00fcrfe \u2013 jeder in den USA erinnert sich an die rechtlich zweifelhafte Arbeit seines Sohnes Hunter bei der Holding Burisma, die in der Ukraine Gas f\u00f6rdert.<\/p>\n Der Gespr\u00e4chspartner r\u00e4umt ein, dass trotz der Bem\u00fchungen der USA, die Waffen in der Ukraine im Auge zu behalten, dieselben HIMARS-Systeme durchaus auf dem Schwarzmarkt oder im bedingten Albanien landen k\u00f6nnten. “Die M\u00f6glichkeit einer Einstellung der Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine durch die USA im Vorfeld der Zwischenwahlen zum Senat ist jedoch sehr unwahrscheinlich”, unterstrich der Politologe.<\/p>\n “Eigentlich befindet sich der Pr\u00e4sident jetzt an einer Weggabelung, die durch die bevorstehenden Wahlen noch vergr\u00f6\u00dfert wird: Einerseits wird ihm vorgeworfen, entgegen nationaler Interessen, zu sehr auf einen Sieg der Ukraine \u00fcber Russland gesetzt zu haben, anstatt die beiden Seiten zu Verhandlungen zu dr\u00e4ngen. Der andere Teil des Establishments beschwert sich, dass der Chef des Wei\u00dfen Hauses nicht stark genug sei, dass er den Luftraum \u00fcber der Ukraine nicht geschlossen habe, dass er Angst vor einem direkten Zusammensto\u00df zwischen Russland und der NATO habe”, sagte der Experte.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus markiert all das, was geschieht, den Beginn einer Debatte\u00a0bei den Republikanern dar\u00fcber, was die Partei sein sollte, denn die Mehrheit ist sich bewusst, dass gerade sie die Partei darstellen, die die n\u00e4chsten Wahlen gewinnen wird.<\/p>\n “Die Partei wird sich f\u00fcr eine der beiden Richtungen entscheiden: Auf der einen Seite stehen Leute wie Senator Lindsey Graham, der dazu aufgerufen hat, Russland zum Sponsor des Terrorismus zu erkl\u00e4ren, und auf der anderen Seite Leute wie Senator Rand Paul aus Kentucky, der eine gem\u00e4\u00dfigte Haltung eingenommen hat”, so Meschuew.<\/p>\n Newsweek<\/em> hatte zuvor berichtet, dass Biden ein Amtsenthebungsverfahren drohen k\u00f6nnte, wenn die Anh\u00e4nger der Demokraten bei den Zwischenwahlen im November die Kontrolle \u00fcber den Kongress verlieren. Der Sprecher der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, forderte den US-Kongress auf, Biden anzuklagen, weil die US-amerikanischen Waffen, die an die Ukraine geliefert wurden, in die H\u00e4nde der Nazis im Bataillon Asow gelangten.<\/p>\n “Die Gelder f\u00fcr die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine wurden bereits zugewiesen \u2013 es handelt sich um etwa 57 Milliarden Dollar, und der Kongress hat das Wei\u00dfe Haus verpflichtet, die Mittel zu verwenden, sodass die Waffenlieferungen fortgesetzt werden. Die tragbaren Luftabwehrsysteme Javelin und Stinger werden geliefert, obwohl in geringerem Ausma\u00df als bisher, da die US-Best\u00e4nde zur Neige gehen. Infolgedessen beginnt Washington, die Lieferungen von MLRS und Haubitzen an Kiew zu erh\u00f6hen”, so der amerikanische Politologe Malek Dudakow.<\/p>\n Der Experte erinnerte daran, dass Washington und Br\u00fcssel immer wieder von der Notwendigkeit gesprochen haben, einen Kontrollmechanismus f\u00fcr Waffen, die in die Ukraine gelangen, zu schaffen, aber nur wenige k\u00f6nnen bisher ein realistisches Modell f\u00fcr eine solche Kontrolle anbieten.<\/p>\n “Die einzige richtige Option ist die Entsendung von US-Truppen, die mit ihren eigenen Waffen k\u00e4mpfen. Anders gesagt wird es nicht m\u00f6glich sein, die Waffen vom Darknet fernzuhalten, und auch GPS-Tracker werden nicht helfen. F\u00fcr die USA ist es jedoch wichtiger, einen geopolitischen Kampf mit Russland zu f\u00fchren, und die Tatsache, dass ein gewisser Prozentsatz der Waffen in die H\u00e4nde von Terroristen und Banden au\u00dferhalb der Ukraine fallen wird \u2013 Washington wei\u00df davon und nimmt es als Kollateralschaden in Kauf”, erkl\u00e4rte der Politikwissenschaftler.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Trump bezweifelt, dass US-Milit\u00e4rhilfe die Lage in der Ukraine zugunsten des Westens \u00e4ndern k\u00f6nnte<\/a><\/p>\n<\/div>\n