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Ein Gedankenspiel v<\/em>on Elem Raznochintsky<\/em><\/p>\n Was w\u00e4re, wenn Deutschland die EU verlassen w\u00fcrde? W\u00e4re ein Fortbestand des hierzulande bisher noch beliebten Staatenb\u00fcndnisses \u00fcberhaupt m\u00f6glich \u2013 ohne die Bundesrepublik als EU-Gr\u00fcndungsmitglied? Abgesehen von den offensichtlichen Voraussetzungen \u2013 wie einem politischen Willen der Exekutive und einer Unterst\u00fctzung der anderen Gewalten sowie einem klaren Volkswillen \u2013 br\u00e4uchte es auch externe Umst\u00e4nde, um einem solchen vielschichtigen politischen Ablauf den Weg zu bereiten.<\/p>\n Berlin als Hauptschlagader “europ\u00e4ischer Integration”<\/strong><\/p>\n Bevor man \u00fcber m\u00f6gliche Szenarien spekuliert, wie genau \u2013 <\/a>und ob \u00fcberhaupt \u2013 Deutschland die Europ\u00e4ische Union verlassen k\u00f6nnte, sollte man sich dar\u00fcber bewusstwerden, wie sehr es deutsche Politiker waren, welche die EU in ihrer Entwicklung, ihrem territorialen und ideologischem Wachstum, historisch vorangetrieben haben. Klar kann man dies als “imperialistische Expansion” betiteln, aber hierzulande h\u00f6rt man lieber die Losung von der “europ\u00e4ischen Integration”.<\/p>\n Deutschlands Verpflichtung gegen\u00fcber der EU als ein ideologisches Prinzip dringt tief: Es wird in allen politologischen Entscheidungs- und Indoktrinierungszentren Europas als ein Hauptmotiv der “Wiedergutmachung” und “S\u00fchne” f\u00fcr die Nazi-\u00c4ra Berlins angesehen. Auch nur ein Fl\u00fcstern von offizieller deutscher Stelle, zum Beispiel aus dem Kanzleramt, \u00fcber einen Kurswechsel oder einen Zweifel an dieser Orientierung, w\u00fcrde europaweite Emp\u00f6rung entfachen. Es scheint keinen dritten Weg zu geben. Zumal die Bundesrepublik Deutschland bereits als Gr\u00fcndungsmitglied der 1951 geschaffenen “Montanunion” ein wichtiger Eckpfeiler der heutigen EU wurde.<\/p>\n Die Umst\u00e4nde also, die n\u00f6tig w\u00e4ren, um diese Nabelschnur dennoch zu durchtrennen, m\u00fcssten extrem sein, w\u00fcrden von Chaos begleitet sein und an der Existenz der deutschen Gesellschaft selbst r\u00fctteln.<\/p>\n Ferner w\u00fcrde es sich in jedem der F\u00e4lle um eine \u00e4u\u00dferst schwere Geburt handeln \u2013 Kaiserschnitt, k\u00fcnstliche Beatmung oder \u00f6rtliche Bet\u00e4ubung blieben ausgeschlossen.<\/p>\n Rein formal m\u00fcsste sich die Berliner “Ampel”-Regierung des Artikels 50 des EU-Vertrages bedienen und beim Europ\u00e4ischen Rat eine unmissverst\u00e4ndliche, schriftliche Absichtserkl\u00e4rung zum EU-Austritt einreichen. Daf\u00fcr w\u00e4re nat\u00fcrlich ein vorhergehendes Referendum als Legitimation empfehlenswert, um unn\u00f6tige Widerst\u00e4nde und Missverst\u00e4ndnisse in der Kommunikation mit der eigenen Bev\u00f6lkerung zu vermeiden. Das w\u00e4re aber nur die Theorie.<\/p>\n Jedoch seien Volksabstimmungen in dieser Kernfrage, wie auch beim britischen Beispiel von 2016, zumindest rechtlich “unzul\u00e4ssig”, erinnert<\/a> uns die Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung<\/em> freundlich. Eine Sollbruchstelle w\u00e4re dagegen die einzigartige Gelegenheit einer deutschen Volksabstimmung \u00fcber eine neue deutsche Verfassung, die das jetzige Grundgesetz abl\u00f6sen w\u00fcrde. Denn eine solche neue Verfassung k\u00f6nnte dann das Plebiszit als politisches Mittel des Volkes aus der bisherigen grundgesetzlich verh\u00e4ngten Beschr\u00e4nkung freisetzen.<\/p>\n Der erste Husten<\/strong><\/p>\n Genau genommen k\u00e4me es zu zwei Hustenanf\u00e4llen. Der erste Husten, f\u00fcr den es eines langen Luftholens bedurfte, war Angela Merkels Kanzler-Epoche, in der Zeit von 2005 bis 2021. Noch 2011 hatte Merkel \u00f6ffentlich auf dem Evangelischen Kirchentag in Dresden erkl\u00e4rt<\/a>, worin ihrer Meinung nach das Prinzip “europ\u00e4ischer Integration” besteht:<\/p>\n “Und das ist der vielleicht spannende Schritt, den wir Europ\u00e4er ja schon gewohnt sind. Wir haben lauter Souver\u00e4nit\u00e4t an die Europ\u00e4ische Kommission abgegeben. Manchmal sind wir sauer dar\u00fcber, aber wir haben\u2019s gemacht. Und andere L\u00e4nder sind daran \u00fcberhaupt noch nicht gew\u00f6hnt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Daraufhin erl\u00e4uterte die Bundeskanzlerin weiter:<\/p>\n “Wenn man eine wirkliche Weltordnung haben will, eine globale politische Ordnung, dann wird man nicht umhinkommen, an einigen Stellen auch Souver\u00e4nit\u00e4t, Rechte an andere abzugeben. Das hei\u00dft, dass andere internationale Organisationen uns dann bestrafen k\u00f6nnen, wenn wir irgendetwas nicht einhalten. Und davor schrecken viele L\u00e4nder noch zur\u00fcck. Das ist aus meiner Sicht ein wirklich interkultureller Prozess, den wir durchlaufen m\u00fcssen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Dieser “interkulturelle Prozess”, wenn auch bereits sehr intensiv zu Merkel-Zeiten vollzogen, wurde von der “Ampel”-Regierung seit 2021 in den h\u00f6chsten Gang geschaltet. Damit ist gemeint, was erst k\u00fcrzlich Tony Blair \u2013 im Kontext eines drohenden Verlustes der westlichen Vormachtstellung \u2013 als unvermeidliche Notwendigkeit weiterer Anwendung von kultureller “soft power” beschrieben hatte<\/a>. N\u00e4mlich als die langfristige Propagierung sogenannter “westlicher Werte” als unantastbare Axiome, zu denen mehr und mehr L\u00e4nder verpflichtet werden sollen.<\/p>\n Noch einmal anders gesagt: die F\u00e4higkeit westlicher Institutionen, “westliche Werte und Tugenden” mittels aller zug\u00e4nglichen Medien-Disziplinen als begehrte Maximen auch in solchen Regionen zu bewerben, die sich bisher ihrem direkten Einfluss entziehen.<\/p>\n Auf dem europ\u00e4ischen Kontinent spielt Deutschland in diesem Prozess seit langer Zeit eine zentrale, die f\u00fchrende Rolle.\u00a0<\/p>\n Der zweite Hustenanfall ist die Coronakrise, wodurch die vorgeblichen Axiome liberaler, repr\u00e4sentativer, westlicher Demokratien, unter anderem in Deutschland, als oberfl\u00e4chlich getarnte L\u00fcgen entbl\u00f6\u00dft wurden und die dem ideellen Grundger\u00fcst, dem Skelett der EU herbe, tiefe Schl\u00e4ge versetzt hat.<\/p>\n Die Weichen, keine autonomen Entscheidungen von solcher Gr\u00f6\u00dfenordnung zu treffen, wurden f\u00fcr Berlin sowieso fr\u00fch gestellt: jeder neue, ins Amt gew\u00e4hlte Bundeskanzler muss die sogenannte Kanzlerakte unterzeichnen, die im Mainstream selbstverst\u00e4ndlich regelm\u00e4\u00dfig als “Verschw\u00f6rungstheorie” entsch\u00e4rft wird \u2013 ein Geheimdokument, was von Konrad Adenauer bis hin zu Willy Brandt stets unterschrieben werden musste und eine Unterwerfung gegen\u00fcber Washington darstellte. Wenn Washington also nicht m\u00f6chte, dass Berlin die EU verl\u00e4sst, wird Berlin auch nicht die EU verlassen. Zumindest nicht unter der Regie eines Bundeskanzlers.<\/p>\n Siamesische Zwillinge<\/strong><\/p>\n Ob Berlin und Br\u00fcssel oder Berlin und Paris: Deutschland ist innerhalb der EU mindestens in einer, aber eher in beiden Konstellationen unwiderruflich und intim verwachsen. Es ist nicht ein dickes, herausmontierbares Kabel, das die Elemente verbindet. Es sind unz\u00e4hlige Fasern, die ineinander verwoben und verknotet sind und das \u00d6kosystem zwischen Paris, Br\u00fcssel und Berlin als zutiefst symbiotisch entlarven. Immerhin, wie bereits erw\u00e4hnt, alle drei europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dte sind seit der Gr\u00fcndung der heutigen EU darin fest verankert.<\/p>\n Frankreich ist zwar auch ein historischer Konkurrent zu Deutschland, aber selbst Zbigniew Brzezi\u0144ski hatte in seinen geopolitischen Schriften die starke Partnerschaft der beiden L\u00e4nder verstanden. Er erkl\u00e4rte, dass beide EU-Schl\u00fcsselnationen regelm\u00e4\u00dfig gegeneinander auszurichten seien, damit sich die EU als Gebilde nie wirklich gegen\u00fcber Washington verselbstst\u00e4ndigt oder gar querstellt. Das h\u00e4tte dann unn\u00f6tigerweise zu einer autonomen und souver\u00e4nen geopolitischen Linie Europas gef\u00fchrt, zu der es letztendlich nicht kam: bis heute ein klarer strategischer Erfolg der USA.<\/p>\n Ein “alter” Zwilling k\u00f6nnte auch erneute Ber\u00fccksichtigung und Wichtigkeit erlangen: die neuen Bundesl\u00e4nder, also die ehemalige DDR. Denn weltanschauliche Unterschiede zwischen West und Ost sind in den K\u00f6pfen immer noch eklatant, was auch die Landtagswahlen der letzten Jahre immer st\u00e4rker illustriert haben. M\u00f6gliche Sezessionen, die die heutige territoriale Integrit\u00e4t der Bundesrepublik in einer strittigen Angelegenheit wie einem eventuellen EU-Austritt infrage stellen k\u00f6nnten, w\u00fcrden bei hinreichend gro\u00dfem gesellschaftlichem Chaos folgen.<\/p>\n Der Euro-Entzug<\/strong><\/p>\n Dann gibt es da noch die W\u00e4hrungsunion. Die Bundesrepublik liefert bisher \u2013 mit j\u00e4hrlich 3,5 Billionen Euro, also 22 Prozent \u2013 fast ein Viertel des gesamten Bruttoinlandsproduktes der EU \u2013 sie hat die gr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft der EU, mitten im Herzen Europas. Au\u00dferdem ist Berlin regelm\u00e4\u00dfig der mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Nettozahler in den EU-Haushalt. Im Jahr 2017 zahlte Deutschland 13 Milliarden Euro mehr ein als es umgekehrt erhielt. Die wichtigsten wirtschaftlichen Prozesse innerhalb der EU werden in Euro abgerechnet.<\/p>\n Um die deutsche Mark (DM) bei einem EU-Austritt wiederzubeleben, br\u00e4uchte es ein Wort mit der Deutschen Bundesbank, die alle alten W\u00e4hrungseinheiten noch irgendwo in Verwahrung haben soll. Bis heute sei der Wechsel von DM zu Euro dort m\u00f6glich. Ende 2021 sollen wohl noch immer etwa 5 Prozent der DM-Umlaufmenge aus dem Jahr 2000 nicht bei der Bundesbank in Euro umgetauscht worden sein.<\/p>\n Staatliche EU-konforme Finanzexperten und Wirtschaftswissenschaftler warnen seit der Eurokrise 2010 regelm\u00e4\u00dfig davor, auf die R\u00fcckkehr der deutschen Mark zu hoffen, und pochen auf die Notwendigkeit des Euro. Vielleicht werden sie schon bald ihre Meinung \u00e4ndern.<\/p>\n Herztransplantation<\/strong><\/p>\n Ein hypothetischer Austritt Deutschlands aus der Europ\u00e4ischen Union ist wie die erste Etappe einer Herztransplantation. Die Bundesrepublik stellt in diesem Bildnis das Herz dar. Das chirurgische Entfernen des Herzens ist gegl\u00fcckt, die ganze medizinische Mannschaft freut sich und beginnt zu feiern. Champagner-Korken schie\u00dfen durch die Luft, als ob die Operation bereits gegl\u00fcckt w\u00e4re. Pl\u00f6tzlich fragt aber der Praktikant, wo denn das neue Herz aus der Organspende aufbewahrt wird. Keiner wei\u00df es, Panik bricht aus. Alle schieben sich die Verantwortung und Haftung gegenseitig in die Schuhe, w\u00e4hrend die Uhr unerbittlich tickt \u2013 nur um am Ende festzustellen, dass gar kein neues Herz bereitgestellt wurde. Pech f\u00fcr den Patienten \u2013 hier dargestellt vom supranationalen, zentralisierten Staatenbund. Der Patient ist tot \u2013 und die Klinik geht wohl bald in Flammen auf.<\/p>\n Der Weimarer Eingriff<\/strong><\/p>\n Eine EU ohne Deutschland zerf\u00e4llt wie ein mit Tr\u00e4nen und Schwei\u00df notd\u00fcrftig zusammengeheftetes Kartenhaus. Eine solche EU mit dem jetzigen geopolitischen Kurs zerf\u00e4llt, auch mit Deutschland an Bord. Wie man es auch dreht, Berlin steht vor einer lebenswichtigen Gabelung. Noch ist die \u00f6ffentliche Meinung in Deutschland monolithisch eingeschworen \u2013 nicht nur auf die unverzichtbare und lebensnotwendige EU-Mitgliedschaft, sondern dabei naturgem\u00e4\u00df auch auf die weiter fortdauernde F\u00fchrungsrolle Berlins in der EU. F\u00fcr viele deutsche B\u00fcrger gilt die seltsame Ungleichung: Die EU ist Europa und Europa ist die EU. Die Schweiz und Norwegen sind blo\u00df verblendet \u2013 und der Ural ist sowieso weit weg.<\/p>\n Wird aber aus der Inflation eine Hyperinflation \u2013 und damit aus “ich kann mir vier Restaurantbesuche im Monat nicht mehr leisten” zu “ich kann meine Kinder nicht mehr vollwertig mit Nahrung, Obdach und W\u00e4rme versorgen” \u2013, so er\u00f6ffnen sich neue, geradezu revolution\u00e4re Perspektiven.<\/p>\n Die deutsche Bev\u00f6lkerung wird sp\u00e4testens dann Fragen stellen \u2013 und auch nicht lange auf deren Beantwortung warten wollen \u2013 wer f\u00fcr all das pl\u00f6tzliche Elend verantwortlich ist. Den “b\u00f6sen Russen” im fernen Kreml erneut als Trumpfkarte zu ziehen, wird sich als eine \u00e4u\u00dferst schwache und ausgeleierte Strategie entpuppen. Schnell wird das Rampenlicht auf die hiesige politische Herrscherklasse fallen, die zentralisiert, fremdbestimmt und \u2013 in der Retrospektive trotzdem \u2013 vors\u00e4tzlich und willentlich diese Prozesse nicht nur geduldet, sondern mit angefeuert hat.<\/p>\n Bis dahin marginalisierte politische Bewegungen k\u00f6nnten an Schwung gewinnen.\u00a0 Isolationistische, rechtskonservative und EU-skeptische Lager in der AfD zum Beispiel k\u00f6nnten pl\u00f6tzlich gro\u00dfen R\u00fcckenwind erfahren. Demonstrationen und K\u00e4mpfe zwischen den Lagern auf offener Stra\u00dfe w\u00fcrden einen B\u00fcrgerkrieg entz\u00fcnden, der \u00fcber die geschichtliche Schablone der Weimarer Republik hinausgehen k\u00f6nnte. Viele traditionell liberale, progressive und internationalistische Gemeinden in Deutschland k\u00f6nnten einen desillusionierenden Kippmoment erfahren. Die Rede \u00fcber EU-Austritt oder sogar NATO-Austritt w\u00fcrde mehr und mehr auch im Medien-Mainstream zugelassen werden. Das w\u00e4ren alles Hinweise darauf, dass auch ein Elitenwechsel in Deutschland vom Zaun gebrochen wurde. Strukturen, die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht reformiert wurden \u2013 teils sogar seit der Nazi-Zeit nicht reformiert wurden, wie die Bewegung der 68er in Deutschland teilweise offenbarte. F\u00fcr solch einen tiefgreifenden Wechsel der Eliten gibt es gegenw\u00e4rtig aber kein signifikantes, vernehmbares Volksbegehren oder Bewusstsein, zumindest noch nicht.<\/p>\n Ein deutsches Wahlmotto einer solchen Zukunftsvision k\u00f6nnte wie folgt lauten: “Das EU-Kreuzfahrtschiff sinkt so oder so, aber Berlin k\u00f6nnte sich auf einen entfernten Fischkutter retten.”\u00a0<\/p>\n Auch das w\u00e4re aber eher ein leeres Versprechen, denn selbst wenn Berlin “auf dem Papier” aus der EU ausgetreten w\u00e4re \u2013 samt aller Ratifizierungen \u2013 w\u00fcrden die \u00e4tzenden und einschneidenden wirtschaftlichen, ja existenziellen Ersch\u00fctterungen der Rest-EU um die Bundesrepublik herum sie selbst genauso treffen \u2013 ob noch als EU-Mitglied oder bereits als ein Staat nach einem EU-Exit.<\/p>\n Deutschland ist keine solche Insel, wie Gro\u00dfbritannien seit jeher eine war. Wobei selbst bei den Briten sich dieser pr\u00e4zedenzlose Prozess namens Brexit bekanntlich \u00fcber Jahre hinzog. Sich zur\u00fcckzuziehen und notfalls hermetisch abzuriegeln, ist unm\u00f6glich f\u00fcr ein Deutschland, das zurzeit “das Herzrasen der EU” symbolisiert. Deutschland ist mittendrin, statt nur dabei. Ein Austritt Deutschlands aus der EU w\u00fcrde de facto einen ann\u00e4hernd simultanen Zerfall der EU selbst bedeuten. Der “Austritt” aller anderen EU-Mitgliedsstaaten w\u00e4re damit nat\u00fcrlich eingeschlossen. In jedem Falle ist der Br\u00fcsseler Infarkt sicher.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0EU kaufte erstmals mehr Gas aus den USA als aus Russland \u2013 f\u00fcr die B\u00fcrger ein problematischer Trend<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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