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Bundeskanzler Olaf Scholz und seine\u00a0Frau Britta Ernst, Brandenburger Bildungsministerin (beide SPD), sollen\u00a0im Hausm\u00fcll\u00a0vertrauliche Regierungsdokumente entsorgt haben, ohne sie vorher unkenntlich zu machen. Das berichtet<\/a> der Spiegel<\/em> unter Berufung auf die ihm vorliegenden Papiere. Unter den entsorgten Dokumenten sollen sich unter anderem auch\u00a0Interna zum G7-Gipfel befunden haben.<\/p>\n Unter den Dokumenten, die Nachbarn des Politiker-Paares im gemeinsamen Hausm\u00fcll entdeckten, befanden sich demnach auch Ausdrucke aus dem Terminkalender, E-Mail-Korrespondenzen sowie Redeentw\u00fcrfe und\u00a0\u00dcbersichten f\u00fcr eine potentielle Kleiderauswahl von Ernst.<\/p>\n Daneben fanden die Nachbarn zudem\u00a0ein internes Dokument zum letzten G7-Gipfel,\u00a0auf dem Fotos und “Kurzprofile der Partner:innen” der Staats- und Regierungschefs notiert waren.\u00a0Die gelisteten Informationen sind im Wesentlichen zwar \u00f6ffentlich verf\u00fcgbar, doch das Ausw\u00e4rtige Amt hatte das Papier als “Verschlusssache \u2013 nur f\u00fcr den Dienstgebrauch” eingestuft. Und daf\u00fcr gelten strenge Regeln.<\/p>\n Olaf Scholz und Britta Ernst pflegen offenbar ein entspanntes Verh\u00e4ltnis zu vertraulichen Unterlagen. Potsdamer Nachbarn fanden im Hausm\u00fcll unter anderem ein internes Papier zum G7-Gipfel. https:\/\/t.co\/cU3TrDkxXR<\/a><\/p>\n \u2014 DER SPIEGEL (@derspiegel) July 22, 2022<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><\/div>\n So d\u00fcrfen solche Dokumente Dienstgeb\u00e4ude nur verlassen, wenn dies auch dienstlich notwendig ist. “Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades ‘VS \u2013 nur f\u00fcr den Dienstgebrauch’ k\u00f6nnen au\u00dferhalb des Dienstgeb\u00e4udes oder einer Liegenschaft nur auf Dienstreisen und zu Dienstbesprechungen mitgenommen werden, soweit dies dienstlich notwendig ist und sie angemessen gegen unbefugte Kenntnisnahme und unbefugten Zugriff gesichert werden”, hei\u00dft es in der Verwaltungsvorschrift des Bundes zum sogenannten “materiellen Geheimschutz”. Derartige Verschlusssachen seien so zu vernichten, “dass der Inhalt weder erkennbar ist noch erkennbar gemacht werden kann”.<\/p>\n Auf eine Anfrage des Spiegel<\/em> reagierten sowohl das Kanzleramt als auch das Ministerium f\u00fcr Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg bisher nicht.<\/p>\n Mehr zum Thema – <\/strong>Bundeskanzler Olaf Scholz: Jetzt alle “unterhaken”, aber bitte nicht schunkeln<\/a><\/p>\n<\/p>\n\n\n\n