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von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Die breite Berichterstattung deutscher Medien \u00fcber die Ukraine-Krise und die R\u00fcckwirkungen der selbst verh\u00e4ngten Sanktionen gegen Russland auf die EU und Deutschland verdecken die gr\u00f6\u00dferen Entwicklungslinien, in welche all diese Vorg\u00e4nge eingebettet sind. Der Ukraine-Konflikt ist aus etwas h\u00f6herer Perspektive betrachtet lediglich ein Konflikt unter ganz vielen anderen. Syrien, Jemen, Libyen, Mali, um nur einige zu nennen. In Syrien annektiert die T\u00fcrkei aktuell Teile des Nordens, ohne dass sich wie bisher deutsche Medien f\u00fcr diesen V\u00f6lkerrechtsbruch jemals interessieren w\u00fcrden.\u00a0<\/p>\n Die westlichen Sanktionen gegen Syrien haben zudem das Ziel, Hungerrevolten auszul\u00f6sen, um so doch noch einen Regime-Change zu bewirken. Diese nicht nur unter ethischen, sondern auch unter v\u00f6lkerrechtlichen Gesichtspunkten verachtenswerte Strategie westlicher Politik wird in den gro\u00dfen deutschen Medien nicht erw\u00e4hnt oder gar besprochen. Lediglich von eben diesen gro\u00dfen Medien verunglimpfte kleine Formate wie etwa die NachDenkSeiten<\/em><\/a> bieten Berichten \u00fcber die Wirkungsweise deutscher und westlicher Au\u00dfenpolitik eine Plattform.\u00a0<\/p>\n Die breite Unterdr\u00fcckung dieser Fakten verhindert jedoch nicht ihre Auswirkungen. Es mag sein, dass man in Deutschland dar\u00fcber nichts wei\u00df, in Syrien und all den anderen maltr\u00e4tierten Regionen dieser Welt wei\u00df man sehr wohl, wer f\u00fcr all das Leiden dort verantwortlich ist. Und f\u00fcr all jene, die jetzt r\u00e4tseln, wer mag da wohl verantwortlich sein, hier ein Tipp: Es ist nicht Russland.\u00a0<\/p>\n Es ist eine Tatsache: bei einer gro\u00dfen Zahl der bewaffneten Konflikte hat der Westen seine Finger im Spiel, verfolgt er seine geopolitischen Interessen. V\u00f6lkerrechtswidrige Sanktionen des Westens gegen eine Vielzahl von L\u00e4ndern der Welt, welche dort die Zivilbev\u00f6lkerung und deren Versorgung treffen, sind bei uns kaum ein Thema. In anderen Regionen der Welt nimmt man das westliche Regime sehr wohl wahr und wei\u00df auch, westliche Politik jenseits ihrer moralischen Hybris einzuordnen.\u00a0<\/p>\n So mag es zwar deutschen Politikern wie Frau Baerbock, Herrn Habeck und all den anderen Protagonisten einer weltfremden Politik v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich sein, warum trotz allen Werbens, Bittens und Flehens die Welt sich nicht hinter den westlichen Sanktionen gegen Russland versammelt. Es sei ihnen hier erkl\u00e4rt. Ja, Russland ist in die Ukraine einmarschiert. Ja, das ist ein Bruch des V\u00f6lkerrechts. Aber au\u00dferhalb des Westens l\u00f6st das nur Schulterzucken aus: Na und?\u00a0<\/p>\n Der Westen hat unz\u00e4hlige Male seine geopolitischen Interessen v\u00f6lkerrechtswidrig milit\u00e4risch durchgesetzt oder durchzusetzen versucht. Die verheerenden Folgen haben im Westen niemanden der politisch Verantwortlichen gejuckt. Jetzt ist es andersrum. Russland setzt gegen\u00fcber dem Westen seine sicherheitspolitischen Interessen milit\u00e4risch durch, und den Gro\u00dfteil der Welt juckt es nicht, im Gegenteil.<\/p>\n Au\u00dferhalb der westlichen Blase nimmt man sehr wohl wahr, dass diesem Einmarsch jahrelange diplomatische Bem\u00fchungen vorausgegangen waren, welche der Westen allesamt gegen die Wand fahren lie\u00df. Genau an dem Scheitern dieser russischen Bem\u00fchungen auf dem Verhandlungsweg wird aber f\u00fcr die Beobachter au\u00dferhalb der westlichen Hemisph\u00e4re auch der imperialistische Charakter des Westens deutlich. Die zur Schau gestellte scheinbare Gespr\u00e4chsbereitschaft diente nur der immer weitergehenden Eskalation und dem Ziel, die westliche Einfluss-Sph\u00e4re weiter auszudehnen. Russland bietet genau dieser imperialistischen Strategie jetzt Einhalt, wobei sich die Mehrzahl der L\u00e4nder der Welt dazu entweder neutral verh\u00e4lt oder Russland sogar R\u00fcckhalt bietet. Man ist der doppelten Standards des Westens \u00fcberdr\u00fcssig.\u00a0<\/p>\n Der eurasische Kontinent \u00f6stlich von der EU r\u00fcckt immer weiter zusammen und baut zudem ein weltweites Netzwerk und Organisationen als Alternative zu westlichen Institutionen auf. Die BRICS-Staatengemeinschaft ist hierf\u00fcr sicherlich das deutlichste Beispiel. Die BRICS, bisher bestehend aus Brasilien, Russland, Indien, China und S\u00fcdafrika vergr\u00f6\u00dfern sich deutlich. Drei der f\u00fcnf BRICS-Staaten liegen in Eurasien und repr\u00e4sentieren mit ihrer Bev\u00f6lkerung schon jetzt rund 3 Milliarden Menschen. Zum Vergleich: Die EU kommt mit 440 Millionen Einwohnern auf nicht einmal ein Sechstel davon. Iran, die T\u00fcrkei, Kasachstan, Indonesien, Argentinien, Thailand und \u00c4gypten gelten als potenzielle BRICS-Beitrittskandidaten.\u00a0<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus bildeten sich in Eurasien gro\u00dfe sicherheitspolitische B\u00fcndnisse wie die Schanghaier Organisation f\u00fcr Zusammenarbeit (SOZ<\/a>) und die Organisation des Vertrages \u00fcber kollektive Sicherheit (OVKS<\/a>). All diese Organisationen vertreten einen immer gr\u00f6\u00dfer werdenden Teil der Weltbev\u00f6lkerung und damit die wirtschafts- und sicherheitspolitischen Interessen des gr\u00f6\u00dften Teils des eurasischen Kontinents. Aus diesen B\u00fcndnissen entstehen Institutionen wie die New Development Bank. Sie ist eine Alternative zu dem vom Westen und seinen Regeln dominierten Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF<\/a>). Was die oftmals als hysterisch einzustufende Berichterstattung \u00fcber den Ukraine-Konflikt verdeckt, ist die Tatsache, dass die \u00fcbrige Welt mittlerweile des Westens \u00fcberdr\u00fcssig geworden ist.\u00a0\u00a0<\/p>\n Die Integration des eurasischen Kontinents verl\u00e4uft sicherlich nicht reibungslos \u2013 eher schubweise als kontinuierlich \u2013, aber weitgehend frei von Konflikten. Im Gegenteil haben die neuen transnationalen B\u00fcndnisse sogar die F\u00e4higkeit, solche L\u00e4nder aufzunehmen, die miteinander in Streit liegen \u2013 in der Hoffnung, dass sich die regionalen Konflikte durch Handel, Austausch und gemeinsame politische Ziele l\u00f6sen.\u00a0<\/p>\n Was all diese B\u00fcndnisse in grundlegender Weise von der EU unterscheidet, ist, dass ihre Mitgliedsstaaten nationale Souver\u00e4nit\u00e4t nicht aufgeben oder einschr\u00e4nken m\u00fcssen. Diese gro\u00dfen B\u00fcndnisse sind nach den Regeln der UN-Charta konstruiert. In allen Abschlusserkl\u00e4rungen und Kommuniqu\u00e9s wird auf die UN-Charta und das V\u00f6lkerrecht Bezug genommen. Sie sind f\u00fcr die gro\u00dfen neuen Staatenb\u00fcndnisse handlungsleitend. Bei der EU sieht das bis heute ganz anders aus.\u00a0<\/p>\n Die EU h\u00f6hlt die Souver\u00e4nit\u00e4t der Nationalstaaten aus, indem sie die Macht ihrer Kommission in Br\u00fcssel permanent ausweitet. Der Ukraine-Krieg ist das beste Beispiel daf\u00fcr. Er h\u00e4tte vermieden werden k\u00f6nnen, h\u00e4tte der Westen den Sicherheitsbedenken Russlands Rechnung getragen. H\u00e4tte man auf die Durchsetzung des ultimativen EU-Assoziierungsabkommens gegen\u00fcber der Ukraine 2013 verzichtet und der Ukraine auch keine NATO-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt, so h\u00e4tte es alles darauf Folgende seit 2014 nicht gegeben. Der Westen aber ist territorial und ideologisch expansiv.\u00a0<\/p>\n Auch innerhalb der EU weiten die Organe der EU ihre Macht best\u00e4ndig aus. Zum einen erl\u00e4sst die Kommission Anordnungen f\u00fcr Bereiche, \u00fcber die sie laut den EU-Vertr\u00e4gen gar nicht zu entscheiden hat, j\u00fcngst beispielsweise das Verbot von RT und anderen russischen Medien innerhalb der ganzen EU. Die Kommission ist f\u00fcr das Medienrecht in den Nationalstaaten nicht zust\u00e4ndig. In der aktuellen antirussischen Hysterie nahmen es die Nationalstaaten dennoch hin, dass die Kommission in ihren Hoheitsbereich hineinregiert. Man kann sich sicher sein, dass damit ein Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr die Zukunft geschaffen wurde. Die Kommission wird k\u00fcnftig auf die M\u00f6glichkeit nicht verzichten, den Nationalstaaten vorzuschreiben, was bei ihnen gesendet werden darf und was nicht.\u00a0<\/p>\n Auch das Projekt der erneuten Aufnahme von Schulden am Finanzmarkt durch die Kommission zur Finanzierung der “Hilfen” f\u00fcr die Ukraine ist ein Versto\u00df gegen die Vertr\u00e4ge. Die Schuldenaufnahme ist der Kommission grunds\u00e4tzlich verboten. Sie tut es dennoch. Der daf\u00fcr geschaffene Pr\u00e4zedenzfall war die Corona-Krise und der Corona-Wiederaufbau-Fonds. Es sollte zun\u00e4chst angeblich eine der Not geschuldete Ausnahme bleiben, beteuerte die Kommission und wurde nach weniger als einem Jahr wortbr\u00fcchig.\u00a0<\/p>\n Selbst f\u00fcr die Raumtemperatur in den B\u00fcros auf dem Gebiet der EU f\u00fchlt sich die EU-Kommission inzwischen zust\u00e4ndig. Die m\u00f6chte sie angesichts einer m\u00f6glichen Gasknappheit im Winter per Verordnung auf 19 Grad Celsius herunterregeln. Begleitet und flankiert werden diese totalit\u00e4ren und unkontrollierten Machtausweitungen vom europ\u00e4ischen Gerichtshof EuGH. Der setzt mit seinen Richterspr\u00fcchen kurzerhand Recht, das die Nationalstaaten als EU-Mitglieder dann gef\u00e4lligst umzusetzen haben. Auch der EuGH weitet seine Kompetenzen immer weiter aus und spricht selbst Recht zu Dingen, die ihn per Vertrag eigentlich nichts angehen. Die deutschen Medien begleiten das alles wohlwollend, denn die EU gilt ihnen als irgendwie heilig und super. Zumindest besser als L\u00e4nder wie China, Russland, Iran oder die T\u00fcrkei, die schon deswegen irgendwie bl\u00f6d sind, weil sie sich ihre nationale Souver\u00e4nit\u00e4t gegen\u00fcber westlicher Einmischung erhalten haben. Das aber ist genau die Konfliktlinie, die sich durch den eurasischen Kontinent zieht. Die EU und Deutschland tun sich schwer mit der Souver\u00e4nit\u00e4t anderer Staaten.<\/p>\n Im Gegensatz zu all den anderen transnationalen Organisationen, die auf dem eurasischen Kontinent existieren, untergr\u00e4bt die EU die Souver\u00e4nit\u00e4t ihrer Mitgliedstaaten und wandelt sich immer schneller zu einer rechtsautorit\u00e4ren, totalit\u00e4ren Technokratie. Faktisch verh\u00e4lt es sich n\u00e4mlich entgegengesetzt zur Selbstwahrnehmung der EU: Nicht die sogenannten Autokratien bedrohen die EU, sondern die EU wird immer erkennbarer selbst zu einer Autokratie, welche sogar die Souver\u00e4nit\u00e4t auch der L\u00e4nder Eurasiens bedroht.\u00a0<\/p>\n Damit wird aber auch ein zentrales Problem des eurasischen Kontinents deutlich. Eurasien integriert sich unter Achtung der jeweiligen kulturellen Identit\u00e4ten der L\u00e4nder. Die L\u00e4nder Eurasiens verabreden eine immer weitergehende Zusammenarbeit auf Augenh\u00f6he und unter Achtung ihrer Souver\u00e4nit\u00e4t als eigenst\u00e4ndige Nationen. Allerdings hat Eurasien an seinem Rand ein Extremismus-Problem \u2013 dieses Problem hei\u00dft EU. Die EU kennt nur Unterwerfung, aber keine Partnerschaft. Mit der EU kann es daher keinen Frieden geben, denn der Konflikt, das Sanktionieren bis hin zum milit\u00e4rischen Krieg sind ihrem System inh\u00e4rent. So wird uns der Ukraine-Konflikt wohl bis zum v\u00f6lligen wirtschaftlichen Zusammenbruch der EU und ihrer Nationalstaaten noch einige Zeit erhalten bleiben. Die \u00fcbrigen L\u00e4nder dieser einen Welt wird es allerdings wenig jucken.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Putins Besuch in Teheran \u00f6ffnet Russland und Iran den Weg zur strategischen Partnerschaft<\/a>\u00a0<\/p>\n