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von Tom J. Wellbrock<\/em><\/p>\n Eines der gro\u00dfen Defizite des westlichen politischen und vor allem medialen Systems ist der Umgang mit Informationen beziehungsweise vermeintlichen Informationen. Wenn erst einmal ein Narrativ in die Welt gesetzt und gro\u00dffl\u00e4chig etabliert wurde, verankert es sich in den K\u00f6pfen und wird auch unter erheblichem Druck nicht wieder freigelassen.<\/p>\n So zum Beispiel bei der Behauptung, Russland f\u00fchre einen v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Selbst bis in die hintersten Winkel deutscher Progressiver wird diese Unterstellung nicht hinterfragt, man hat sich eben drauf geeinigt. \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich bei der angeblichen Annexion der Krim. Diese wie auch die Lage im Donbass und die Bedeutung der milit\u00e4rischen Operation Russlands, die am 24. Februar 2022 begann, kann \u2013 und muss \u2013 man jedoch auch in einem anderen v\u00f6lkerrechtlichen Zusammenhang sehen.<\/p>\n Das Recht auf Sezession<\/strong><\/p>\n “Alle Menschen haben ein Recht auf Revolution, wenn sie unertr\u00e4glicher Unterjochung unterworfen sind.”<\/strong>Thomas Jefferson sagte diesen Satz im Jahr 1776. Abraham Lincoln wiederholte ihn 1861. Bez\u00fcglich der sich daraus ergebenden Konsequenzen waren sich Lincoln und Jefferson zwar nicht einig, doch die Unterjochung, von der hier die Rede ist, soll uns besch\u00e4ftigen.<\/p>\n Die Tatsache, dass die Briten die EU verlassen konnten, h\u00e4ngt damit zusammen, dass die Europ\u00e4ische Union eine Sezession ausdr\u00fccklich vorsieht. Das im Jahr 2016 begonnene und 2020 vollendete Brexit-Votum Gro\u00dfbritanniens war also durch die Vertragsvereinbarungen der EU abgedeckt. Die sowjetische Verfassung (in Kraft getreten 1924, revidiert 1936) sieht dieses Recht auf Sezession ebenfalls vor.<\/p>\n Bei der Aufl\u00f6sung der Sowjetunion machten zahlreiche Staaten, die ehemals Teilstaaten der Sowjetunion waren, von diesem Sezessionsrecht Gebrauch, auch die Ukraine. Putin bedauerte das zwar, musste es jedoch hinnehmen, da er den Passus in der Verfassung nat\u00fcrlich kannte. Er betonte jedoch, dass die Ukraine nicht mehr Territorien mitnehmen d\u00fcrfe, als sie bei der Aufnahme in die UdSSR eingebracht hatte. Damit war die Krim ein Teil Russlands.<\/p>\n Das Brexit-Votum kann zwar nicht mit der Abspaltung der Volksrepubliken verglichen werden, weil die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Sezession unterschiedlich waren, doch im Kern sind sie sich durchaus \u00e4hnlich. Als im Jahr 2014 die neue ukrainische Regierung installiert wurde, geschah das im Widerspruch zur ukrainischen Verfassung, denn ihr gingen keine Wahlen voraus. Der Verfassungsbruch in Kiew hatte auch Auswirkungen auf den Donbass, denn er erlaubte den dort lebenden Menschen ebenfalls, sich von der (ohnehin bereits gebrochenen) Verfassung zu verabschieden und selbst zu w\u00e4hlen, wem sie k\u00fcnftig ihr politisches Vertrauen schenken wollen. Sie entschieden sich f\u00fcr Russland, und sie hatten wegen des zuvor erfolgten Verfassungsbruchs in Kiew auch das Recht dazu. Die Tatsache, dass der Regierungswechsel durch einen von au\u00dfen initiierten Putsch der USA zustande kam, macht die Sache noch deutlicher.<\/p>\n In einem Referendum entschieden sich die Menschen in der Ost-Ukraine 2014 f\u00fcr die Zugeh\u00f6rigkeit zu Russland, wie es zuvor auch auf der Krim geschehen war. Doch Putin stimmte der Angliederung an Russland im Falle des Donbass nicht zu. Er setzte auf Minsk II, das die f\u00f6deralen Rechte der Ost-Ukraine regeln sollte. Das ging bekanntlich schief, und so erkannte Putin die Volksrepubliken Anfang 2022 an.<\/p>\n Zwischen 2014 und 2022 waren die Bed\u00fcrfnisse der Menschen im Osten der Ukraine ausgeblendet worden, was ein gro\u00dfer Fehler war, denn die Selbstbestimmung spielt auch im V\u00f6lkerrecht eine wichtige Rolle. Doch ein anderer Aspekt wiegt schwerer: Zwischen den Menschen im Westen und dem Osten der Ukraine war das Tischtuch l\u00e4ngst zerschnitten, man warf sich gegenseitig vor, auf der falschen Seite zu stehen. Ein gemeinsamer ukrainischer Weg war also schon wegen der langj\u00e4hrigen gegenseitigen Abneigungen zwischen Ost und West unrealistisch.<\/p>\n Kiews Priorit\u00e4ten<\/strong><\/p>\n Auch wenn die Maidan-Proteste von den USA initiiert und finanziert wurden, gab es aufrichtige Gr\u00fcnde f\u00fcr die Protestler, auf die Stra\u00dfe zu gehen. Sie forderten ein Ende der Korruption und die massive Einschr\u00e4nkung der Macht der Oligarchen. Kiew hatte aber andere Priorit\u00e4ten und fokussierte sich auf die Zuwendung zu Europa und der NATO und auf den eigenen Russenhass. Damit war ein Interessenkonflikt in Stein gemei\u00dfelt, denn zur L\u00f6sung der Probleme, gegen die die Menschen auf die Stra\u00dfe gingen, trug Kiews Haltung nun wirklich nicht bei, im Gegenteil. Was folgte, war eine milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung der Ukraine mit der Unterst\u00fctzung des Westens, die zu einer weiteren Eskalation beitrug, aber nichts daran \u00e4nderte, dass die Ukraine das Armenhaus Europas blieb und somit die Maidan-Proteste faktisch hinf\u00e4llig wurden.<\/p>\n Russlands Reaktion<\/strong><\/p>\n Nachdem Russland die Volksrepubliken kurz vor Kriegsbeginn im Februar 2022 anerkannt hatte, w\u00e4re \u2013 auch unter v\u00f6lkerrechtlichen Gesichtspunkten \u2013 die milit\u00e4rische Hilfe legitim gewesen, also durchaus im Einklang mit dem V\u00f6lkerrecht. Doch die Tatsache, dass Russland von einer Entnazifizierung und einer Entmilitarisierung sprach, macht dieses Argument in Teilen zunichte.<\/p>\n Denn das Recht auf nationale Selbstbestimmung gilt naturgem\u00e4\u00df nicht nur f\u00fcr die Ost-Ukrainer, die Putin um Hilfe gebeten hatten. Es gilt auch f\u00fcr die im Westen lebenden Menschen, selbst wenn viele von ihnen nationalistisch und russenfeindlich sind. Putin erkannte das recht schnell und r\u00e4umte zudem ein, zu lange gewartet zu haben, um die Menschen in den Volksrepubliken, die immerhin acht Jahre lang angegriffen und beschossen wurden, vor der Aggression aus dem Westen zu sch\u00fctzen.<\/p>\n Da Russland die Ukraine 1991 nach deren Referendum als unabh\u00e4ngigen Staat anerkannt hatte, hatte es kein Recht, zum Beispiel Kiew anzugreifen oder zu bedrohen. Es w\u00e4re kl\u00fcger und im Sinne des V\u00f6lkerrechts gewesen, h\u00e4tte Russland sich auf die Ost-Ukraine beschr\u00e4nkt.<\/p>\n Man muss jedoch in diesem Zusammenhang auf die eigenwillige Priorisierung des Westens hinweisen. Dessen Kriege gegen den Irak (USA), gegen den Libanon (Israel), gegen den Jemen (Saudi-Arabien) und weitere Angriffe auf verschiedene L\u00e4nder, an denen eigentlich immer die USA beteiligt oder als Initiator aktiv waren, wiegen so schwer, dass eine Differenzierung dringend notwendig w\u00e4re. Dass diese nicht stattfindet, h\u00e4ngt mit der Ausblendung der Geschichte durch den Westen zusammen, viel mehr aber noch mit der irrwitzigen Annahme, die Invasionen des Westens seien von “den Guten und aus den richtigen Gr\u00fcnden” durchgef\u00fchrt worden. Selbstverst\u00e4ndlich ist diese Unterstellung absurd und in h\u00f6chstem Ma\u00dfe imperialistisch. Das ist im \u00dcbrigen kein “Whataboutism”, sondern die Betrachtung des Ganzen als Gegenentwurf zu verk\u00fcrzten und gesch\u00f6nten Behauptungen.<\/p>\n Die Folgen<\/strong><\/p>\n Nimmt man das V\u00f6lkerrecht als Grundlage der \u00dcberlegungen, hat Russland nicht komplett im Einklang mit diesem agiert. Doch es ist fatal, s\u00e4mtliche sich daraus ergebende Konsequenzen daran festzumachen. Zum einen w\u00e4re das nur sinnvoll und notwendig, wenn man alle Kriege auf der Welt v\u00f6lkerrechtlich so streng beurteilen w\u00fcrde wie den aktuellen in der Ukraine. Zum anderen kann es nur zu einer L\u00f6sung kommen, wenn die Bed\u00fcrfnisse der Menschen im Westen wie im Osten aktiv einbezogen und in ihrer Relevanz anerkannt werden.<\/p>\n Faktisch wird es zwischen dem Osten und dem Westen der Ukraine auf absehbare Zeit keine L\u00f6sung geben, die so etwas wie ein geeintes Land zur Folge h\u00e4tte. Diese Option haben die politischen F\u00fchrungen im Westen der Ukraine und im Westen Europas (einschlie\u00dflich und ma\u00dfgeblich mit US-amerikanischer Einflussnahme) schon 2014 verspielt, indem sie den Putsch initiiert und finanziert haben. Zudem ist der Graben zwischen Ost- und West-Ukraine auch in den K\u00f6pfen der Menschen so tief geworden, dass ein friedliches Miteinander ein schon fast infantiler Wunsch w\u00e4re.<\/p>\n Aufgrund der im Text beschriebenen Pr\u00e4missen der Krim und der Volksrepubliken ist auch die R\u00fcckeroberung oder Verhandlung dieser beiden Regionen durch die West-Ukraine vollkommen unrealistisch, auch und ganz besonders im v\u00f6lkerrechtlichen Sinne.<\/p>\n Und wenngleich Europa und die USA aus Gr\u00fcnden des Profits und der NATO-Ausdehnung auf eine milit\u00e4rische Entscheidung setzen, ist diese mit der akuten Gefahr einer globalen Eskalation verbunden. Einen konventionellen milit\u00e4rischen Sieg \u00fcber Russland wird es nicht geben, dazu ist das Land zu m\u00e4chtig und milit\u00e4risch zu stark.<\/p>\n Eine m\u00f6gliche L\u00f6sung<\/strong><\/p>\n Bei all den Diskussionen \u00fcber die Ukraine kommen die Bed\u00fcrfnisse der Menschen schlicht zu kurz. Erinnern wir uns daher an den oben kurz gestreiften Brexit. Wie gesagt, die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Sezessionen sind nicht vergleichbar, die Konsequenzen k\u00f6nnten es aber sein. Schlie\u00dflich ist Gro\u00dfbritannien heute ganz selbstverst\u00e4ndlich ein Teil Europas, auch wenn es die Europ\u00e4ische Union verlassen hat. Bekannterma\u00dfen lief der Brexit alles andere als harmonisch; es gab zahlreiche Konflikte und Streitigkeiten, die am Ende aber behoben wurden. Die Sezession Gro\u00dfbritanniens ist also \u2013 v\u00f6llig losgel\u00f6st von anderen innen- und au\u00dfenpolitischen Fragen \u2013 gelungen.<\/p>\n<\/p>\n Eine vergleichbare L\u00f6sung w\u00e4re auch f\u00fcr die Volksrepubliken denkbar. Doch daf\u00fcr m\u00fcssten der Westen und Kiew an einer L\u00f6sung interessiert sein, und diesen Eindruck kann man selbst mit viel Wohlwollen nicht gewinnen. Eine dauerhafte Eskalation im milit\u00e4rischen und wirtschaftlichen Bereich, wie wir sie derzeit erleben, kann auf keine Einigung abzielen, sondern muss ausschlie\u00dflich als aggressiver Akt der westlichen Staaten aufgefasst werden.<\/p>\n Man muss den Konflikt ganz n\u00fcchtern betrachten. Der Westen hat seit Jahren die Menschen in der Ukraine ignoriert, was sich auch an der wirtschaftlichen Verfassung des Landes ablesen l\u00e4sst. Es gab keine wirksamen Hilfen, sondern eine durch Unt\u00e4tigkeit immer weiter anwachsende wirtschaftliche Schw\u00e4che des Landes. Das hatte in erster Linie verheerende Auswirkungen auf die Bev\u00f6lkerung(en) der Ukraine.<\/p>\n Auch die Oligarchie und die Korruption der Ukraine wurden stillschweigend geduldet und ignoriert. W\u00e4re der Westen an ernsthafter Hilfe f\u00fcr die Ukraine interessiert, h\u00e4tte er sich auch dieses Themas angenommen.<\/p>\n Die Liste muss fortgesetzt werden mit der Nichtumsetzung von Minsk II, einem Abkommen, das gute Chancen gehabt h\u00e4tte, zu einer L\u00f6sung im Sinne aller zu f\u00fchren. Auch diese Chance wurde vertan.<\/p>\n Die rechtsextremen Kr\u00e4fte in der Ukraine wurden geleugnet und verharmlost. Andrei Melnik, ehemals ukrainischer Botschafter in Deutschland und bekennender Verehrer des Faschisten Stepan Bandera, trug aktiv und aggressiv zu einer seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht gekannten Form der Russophobie in Deutschland bei, was L\u00f6sungsans\u00e4tze zus\u00e4tzlich erschwerte.<\/p>\n<\/p>\n Trotz steigender Attacken auf die Volksrepubliken kurz vor Kriegsbeginn im Februar 2022 tat der Westen nichts, um die daraus resultierende Gefahr einer weiteren Eskalation zu verhindern.<\/p>\n Nachdem Russland die Milit\u00e4roperation in der Ukraine begonnen hatte, verlor die schon vorher nur noch rudiment\u00e4r vorhandene Diplomatie weiter an Bedeutung, inzwischen muss man sie als ausgel\u00f6scht betrachten. Schon fr\u00fch bekannte sich beispielsweise Deutschlands Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen) zu dem Plan, Russland zu ruinieren\u00a0\u2013 ein Zeichen von auf ganzer Linie fehlender Bereitschaft und F\u00e4higkeit zur Diplomatie.<\/p>\n Die andauernden Sanktionen und Waffenlieferungen des Westens haben keines der formulierten Ziele erreicht, sie verschlimmern die Lage stattdessen erheblich, auch f\u00fcr die Menschen in Deutschland, die unter steigenden Preisen leiden und aller Voraussicht weiter werden leiden m\u00fcssen.<\/p>\n Erst k\u00fcrzlich sagte Baerbock, sie schlie\u00dfe in Deutschland aufgrund der extremen Teuerungsraten Volksaufst\u00e4nde nicht aus. In diesem Fall k\u00f6nne man der Ukraine nicht mehr helfen, weil man mit den Unruhen in Deutschland zu tun habe.<\/p>\n In den K\u00f6pfen der Politik des Westens scheint sich die Bereitschaft durchzusetzen, sogar gegen die eigenen Bev\u00f6lkerungen mit Gewalt vorzugehen. Man k\u00f6nnte es \u2013 um es zynisch auszudr\u00fccken \u2013 auch als konsequent bezeichnen, denn etwas anderes als Eskalation scheint im Katalog der Optionen des Westens nicht vorzukommen.<\/p>\n Vom V\u00f6lkerrecht wollen wir erst gar nicht reden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Scheinheilig \u2013 werden NATO-Verbrechen angeklagt, pocht der Westen auf Immunit\u00e4t<\/a><\/p>\n<\/div>\n