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Fast jeder zweite B\u00fcrger in Deutschland will wegen der hohen Energiepreise auf die Stra\u00dfe gehen, falls es zu Demonstrationen kommt. 44 Prozent aller Befragten sagten laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA, sie w\u00fcrden “sicher oder mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit an Demonstrationen gegen die hohen Energiepreise teilnehmen”.<\/p>\n
Vor allem W\u00e4hler der AfD (72 Prozent), der Linken (60 Prozent) und der FDP (50 Prozent) wollen an Demonstrationen teilnehmen und halten Protest f\u00fcr notwendig. 50 Prozent aller Befragten lehnten allerdings eine Teilnahme an Demonstrationen ab. Begr\u00fcndungen wurden in der Umfrage nicht genannt. Zuvor hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor Protesten gewarnt und diese schon einmal prophylaktisch im rechten Lager verortet: Gegen\u00fcber dem Handelsblatt<\/em> stellte sie eine Verbindung zwischen kommenden Protesten, Corona-Demonstrationen und Rechtsextremen her, und sagte:<\/p>\n “Nat\u00fcrlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Corona-Zeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebr\u00fcllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Faeser k\u00fcndigte weiterhin an:<\/p>\n “Wir sind vorbereitet, auch auf m\u00f6gliche neue Protestgeschehen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ein Sprecher Faesers erkl\u00e4rte zudem gegen\u00fcber der taz<\/em>:<\/p>\n “Je nach Entwicklung der Energieversorgungssituation und der sozialen Folgen der Kostensteigerungen ist eine Entwicklung zu einer mit den Corona-Protesten vergleichbaren Gr\u00f6\u00dfenordnung m\u00f6glich.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auch Stephan Kramer, Pr\u00e4sident des Th\u00fcringer Verfassungsschutzes, warnte vor den Auswirkungen der aktuellen Krisen auf die innere Sicherheit. Infolge eines Gasnotstandes k\u00f6nne auch die Industrie zusammenbrechen und dadurch die Arbeitslosigkeit dramatisch ansteigen. Die Folgen w\u00e4ren “vernichtete Existenzen”, so Kramer gegen\u00fcber der taz<\/em>. Die\u00a0Konsequenzen, wenn es dann noch zu gro\u00dffl\u00e4chigen Stromausf\u00e4llen komme, “muss ich wohl nicht ausformulieren”.<\/p>\n Kramer ist der Ansicht, dass man nach “den katastrophalen Erfahrungen bei der Krisenbew\u00e4ltigung” nach der Flutkatastrophe im Ahrtal vor einem Jahr erwarten k\u00f6nne, dass “das \u00f6ffentliche Leben in weiten Teilen zusammenbricht”:<\/p>\n “Es wird spannend, wie dann die Versorgung sichergestellt und vor allem die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung gew\u00e4hrleistet werden soll.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Au\u00dferdem k\u00f6nnte es noch zu neuen Corona-Ma\u00dfnahmen und Migrationsbewegungen kommen. In einigen L\u00e4ndern hat die Protestwelle bereits begonnen: Zuletzt kam es in Frankreich zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten aus dem Gelbwesten-Umfeld. Die Demonstrationen richten sich gegen die steigenden Preise f\u00fcr Lebensmittel, Benzin und Energie. Gefordert wurden aber auch Entsch\u00e4digungsfonds f\u00fcr die Opfer staatlicher Gewalt sowie Amnestie f\u00fcr “zu Unrecht verurteilte Gelbwesten”.<\/p>\n ???????? Frankreich: Proteste in Paris haben begonnen, gegen die Erh\u00f6hung der Kosten f\u00fcr Grundnahrungsmittel, Treibstoff und Energie.\u00dcberall auf der Welt ????erheben sich die Menschen langsam gegen die Agenda.Schweigen in den Medien… pic.twitter.com\/1KnWoIju7R<\/a><\/p>\n \u2014 GeorgeOrwell3 (@george_orwell3) July 16, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n In den Niederlanden protestieren Bauern seit Wochen gegen die Regierung. Im Kern richten sich die Proteste gegen eine Gerichtsentscheidung, nach der der Stickstoffanteil der B\u00f6den in den Niederlanden zu hoch ist, was gegen EU-Verordnungen versto\u00dfe. Laut Sch\u00e4tzungen k\u00f6nnten durch die von der Regierung verordneten Ma\u00dfnahmen rund 30 Prozent der niederl\u00e4ndischen Bauern ihre Existenzgrundlage verlieren. Bei den Protesten kommt es immer wieder zu gewaltvollen Zusammenst\u00f6\u00dfen mit der Polizei. Zu besonders heftiger Kritik an den Beamten kam es, nachdem Polizisten ohne erkennbaren Grund auf einen 16-J\u00e4hrigen geschossen hatten.<\/p>\n Wie das Nachrichtenportal EuroWeekly<\/em>\u00a0berichtet<\/a>, schlossen sich auch Bauern in Spanien, Italien und Polen den Protesten an. Durch die Streiks in den Niederlanden werden in vielen spanischen Superm\u00e4rkten die Lebensmittel knapp. In Italien blockierten Bauern k\u00fcrzlich den Verkehr in Mailand mit einem Traktoren-Konvoi, aber auch in Rom und anderen italienischen St\u00e4dten kam es zu Protesten. Viele Landwirte in Italien sind in Existenzn\u00f6ten. Grund daf\u00fcr ist auch eine schwere D\u00fcrre, die bisher ein Drittel der landwirtschaftlichen Erzeugnisse gef\u00e4hrdet. Den Bauern zufolge betr\u00e4gt der Verlust aufgrund der Krise rund drei Milliarden Euro.<\/p>\n Auch die Linke bereitet sich laut dpa<\/em> auf einen “hei\u00dfen Herbst der Proteste” vor. Die Bundesvorsitzende der Partei Janine Wissler erkl\u00e4rte<\/a> vor einer Woche, es sei notwendig, “jetzt gesellschaftlich Druck zu machen, um eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen hinzubekommen und daf\u00fcr zu sorgen, dass diese Krise nicht auf der Mehrheit der Menschen, auf deren Kosten abgew\u00e4lzt wird”. Bisher legte die Partei allerdings lediglich einen Forderungskatalog gegen die Energiekrise vor, der unter anderem ein generelles Tempolimit, ein Verbot von Inlandsfl\u00fcgen und ein Verbot von \u00d6l- und Gasheizungen enth\u00e4lt. Weiterhin sollen \u00f6ffentliche Verkehrsmittel gefordert sowie ein nationaler Industrieplan mit Vorgaben f\u00fcr das Energiesparen in Unternehmen erstellt werden.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0“Hei\u00dfer Herbst”? Verfassungsschutz warnt vor gro\u00dfen Demonstrationen und Gewalt<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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