{"id":14401,"date":"2022-07-20T06:30:15","date_gmt":"2022-07-20T04:30:15","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/lettischer-praesident-befuerwortet-entzug-der-staatsbuergerschaft-wegen-unterstuetzung-russlands\/"},"modified":"2022-07-20T06:30:15","modified_gmt":"2022-07-20T04:30:15","slug":"lettischer-praesident-befuerwortet-entzug-der-staatsbuergerschaft-wegen-unterstuetzung-russlands","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/lettischer-praesident-befuerwortet-entzug-der-staatsbuergerschaft-wegen-unterstuetzung-russlands\/","title":{"rendered":"Lettischer Pr\u00e4sident bef\u00fcrwortet Entzug der Staatsb\u00fcrgerschaft wegen Unterst\u00fctzung Russlands"},"content":{"rendered":"

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In Lettland lebende Russen, die Moskaus Position zur Ukraine unterst\u00fctzen, stehen “au\u00dferhalb des Spektrums der Demokratie” und k\u00f6nnen die lettische Staatsb\u00fcrgerschaft verlieren. Dies sagte der lettische Pr\u00e4sident Egils Levits in einem Interview<\/a> mit RTVI<\/em>. <\/strong>Seiner Meinung nach ist eine neutrale Position in der gegenw\u00e4rtigen Situation nicht m\u00f6glich, denn wenn eine Person neutral ist, “bedeutet das, dass sie das Wesentliche der Sache nicht verstanden hat”. Levits erkl\u00e4rte:<\/p>\n

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“Und es gibt einen Teil der lettischen Russen, der eindeutig proukrainisch ist, und es gibt immer noch diejenigen, die noch nicht verstanden haben, was vor sich geht, und sich allm\u00e4hlich in diese Richtung bewegen, in die richtige Richtung. Ein Teil \u2013 und das ist die Minderheit \u2013 unterst\u00fctzt die russische Position. Und das bedeutet, dass sie au\u00dferhalb des Spektrums der Demokratie stehen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Er sagte, dass Personen, die “au\u00dferhalb des demokratischen Spektrums” stehen, auf eine Liste gesetzt werden k\u00f6nnten, um ihnen die lettische Staatsb\u00fcrgerschaft zu entziehen. Der Pr\u00e4sident f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n

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“Den Menschen, die eine doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft haben, kann diese entzogen werden. Es gibt jetzt einen solchen Gesetzesentwurf in der Saeima.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Die Saeima, das lettische Parlament, hatte im April ein Gesetz verabschiedet, das den Entzug der Staatsb\u00fcrgerschaft f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von Aktionen vorsieht, die die territoriale Integrit\u00e4t anderer Demokratien bedrohen. Lettland ist der Ansicht, dass zu diesen Aktionen auch die russische Operation in der Ukraine geh\u00f6rt. Unterst\u00fctzung wird definiert als finanzielle, materielle, propagandistische, technologische oder sonstige Unterst\u00fctzung von Personen und L\u00e4ndern, die Verbrechen gegen den Frieden, V\u00f6lkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen begangen haben, die die territoriale Unversehrtheit, Souver\u00e4nit\u00e4t und Unabh\u00e4ngigkeit von Demokratien oder die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung bedrohen. Die Staatsb\u00fcrgerschaft kann auch bei direkter Beteiligung an solchen Handlungen entzogen werden.<\/p>\n

Das Gesetz bezieht sich nur auf Personen mit doppelter Staatsb\u00fcrgerschaft. Wenn die lettische Staatsb\u00fcrgerschaft die einzige Staatsb\u00fcrgerschaft einer Person ist, kann sie ihr nicht entzogen werden.<\/p>\n

Die Entscheidung \u00fcber den Entzug der Staatsb\u00fcrgerschaft wird von der lettischen Beh\u00f6rde f\u00fcr Staatsb\u00fcrgerschaft und Migration getroffen, berichtet die Zeitung LSM<\/em>. Nach Angaben von Beh\u00f6rdensprecher Madara Pu\u0137e haben insgesamt 35.000 Menschen im Land die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft, davon sind 3.270 russische Staatsb\u00fcrger. Der Entzug des lettischen Reisepasses kann vor Gericht angefochten werden, doch wie die Beh\u00f6rde feststellt, habe das Gericht in fast allen derartigen F\u00e4llen die Entscheidung bisher unver\u00e4ndert gelassen. Das russische Au\u00dfenministerium verurteilte die Entscheidung der Saeima. Das Ministerium erkl\u00e4rte:<\/p>\n

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“Inmitten der antirussischen Hysterie, die in Lettland beispiellose Ausma\u00dfe angenommen hat, zeigt die Verabschiedung solcher \u00c4nderungsantr\u00e4ge die Zerst\u00f6rung der letzten Triebe der Demokratie in diesem baltischen Land.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Das Ministerium schloss nicht aus, dass die Zahl der Anschuldigungen “gegen russischsprachige Einwohner” in Lettland zunehmen k\u00f6nnte. Alle russischen Fernsehsender d\u00fcrfen seit dem 9. Juni 2022 nicht mehr in Lettland senden. Der Nationale Rat f\u00fcr elektronische Medien Lettlands (NEPLP) beschloss, dass das Verbot bis zur Beendigung der Feindseligkeiten in der Ukraine und der R\u00fcckkehr der Krim zur Ukraine in Kraft bleibt.<\/p>\n

In der Vergangenheit hatten die lettischen Beh\u00f6rden regelm\u00e4\u00dfig die Ausstrahlung bestimmter russischer Fernsehsender verboten. So wurden am 30. Juni 2020 sieben Fernsehkan\u00e4le von Russia Today <\/em>(RT<\/em>) mit einem Sendeverbot belegt, und am Tag des Beginns der Sonderoperation in der Ukraine, dem 24. Februar 2022, wurden Rossija<\/em> und Rossija 24<\/em> mit einem Sendeverbot belegt.<\/p>\n

Im Mai 2022 hatte die Saeima ein Gesetz verabschiedet, mit dem ein Artikel des Vertrages mit Russland, der die Erhaltung von Kriegsdenkm\u00e4lern garantiert, aufgehoben worden war. Damit wurden die rechtlichen Beschr\u00e4nkungen gegen den Abriss des Denkmals f\u00fcr die Befreier von Riga, auf dem einige Abgeordnete bestanden hatten, aufgehoben. Der Stadtrat von Riga stimmte f\u00fcr die Demontage des Denkmals. Nach Angaben von B\u00fcrgermeister M\u0101rti\u0146\u0161 Sta\u0137is wird der Abbau bis zum 15. November abgeschlossen sein. Gleichzeitig weigerten sich die Rigaer Beh\u00f6rden, das Denkmal nach der Demontage an Russland zu \u00fcbergeben.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> – Die Ostseestaaten tr\u00e4umen von einer Revanche an Russland<\/a><\/p>\n


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