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Die Bundesregierung plant neue Abgaben, um ihre Klima-Agenda durchzusetzen. Bundeswirtschaftsminister\u00a0Robert Habeck\u00a0(Gr\u00fcne) will laut dem Handelsblatt<\/em> eine neue Klimaabgabe bei Pkw-Neuzulassungen auf den Weg bringen<\/a>. Laut einem Strategiepapier sei “eine CO2-abh\u00e4ngige Klimaabgabe f\u00fcr Pkw-Neuzulassungen in Kombination mit einer Fortf\u00fchrung der E-Auto-Pr\u00e4mie” sinnvoll, damit “im Ergebnis gleichrangige E-Autos g\u00fcnstiger werden als die jeweiligen Verbrenner-Autos.”<\/p>\n Exemplarisch werden die Elektroauto-Modelle ID.3 und ID.4 von\u00a0Volkswagen aufgef\u00fchrt, die im Vergleich zum VW Golf g\u00fcnstiger sein m\u00fcssen. Wenig Begeisterung l\u00f6st das bei der FDP aus: Parteichef\u00a0Christian Lindner wollte zuletzt die F\u00f6rderung f\u00fcr Elektroautos nicht mehr verl\u00e4ngern. Auch andere FDP-Politiker der Koalition sehen das so. Am Dienstag twitterte FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben:\u00a0<\/p>\n “Wir brauchen weder Subventionen noch Strafabgaben, um E-Mobilit\u00e4t zu f\u00f6rdern. Wir brauchen stattdessen unseren vollen Fokus auf den Ausbau der Ladeinfrastruktur.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Wir brauchen weder Subventionen noch Strafabgaben, um E-Mobilit\u00e4t zu f\u00f6rdern. Wir brauchen stattdessen unseren vollen Fokus auf den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Hier sollte #Habeck<\/a> und das @BMWK<\/a> seine Blockadehaltung endlich aufgeben! Den Rest muss der Markt regeln. https:\/\/t.co\/HT2IZmC0b6<\/a><\/p>\n \u2014 Reinhard Houben ???????? (@HoubenReinhard) July 19, 2022<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><\/div>\n Er forderte, die Gr\u00fcnen sollten ihre Blockadehaltung daher “endlich aufgeben”. Dar\u00fcber hinaus denke Habeck \u00fcber “eine Erh\u00f6hung der Dienstwagenbesteuerung f\u00fcr fossile Verbrenner” durch eine “Versteuerung des geldwerten Vorteils f\u00fcr reine Verbrenner” nach, wie es in dem Papier weiter hei\u00dft.<\/p>\n Die Bundesregierung hatte\u00a0vergangene Woche ein “Klimaschutzsofortprogramm” vorgelegt, weil sie ihre selbstgesteckten Klimaziele verfehlt hatte. Ziel des Kabinetts von Kanzler Scholz\u00a0ist es, dass bis 2030 etwa 15 Millionen Elektroautos auf\u00a0deutschen Stra\u00dfen rollen. Doch zuletzt hatte die Debatte \u00fcber die Zukunft von Autos mit Verbrennungsmotor in der Ampel immer wieder f\u00fcr Diskussionen gesorgt. Erst nach l\u00e4ngerem Lavieren hat die Bundesregierung einem m\u00f6glichen Aus f\u00fcr neue Verbrenner-Autos in der EU ab 2035 zugestimmt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Es ist ein Kult! Klima, Gender, Migration \u2013 der gr\u00fcne Tanz ums goldene Kalb<\/a><\/p>\n\n
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