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von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Wusste Olaf Scholz, was er da schrieb<\/a>, als er in seinem Gastbeitrag f\u00fcr die FAZ<\/em> die Vorbereitungen seiner Regierung auf die Russland-Sanktionen mit einem Datum versah? Diese Aussage muss man sich genauer ansehen:<\/p>\n “Schon im vergangenen Dezember, also zwei Monate vor Kriegsbeginn, haben wir uns mit der Frage auseinandergesetzt, wie wir im Fall der F\u00e4lle die Energieversorgung unseres Landes sicherstellen k\u00f6nnen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ein Blinder mit dem Kr\u00fcckstock erkennt, dass diese Vorbereitung allerdings nicht allzu viel wert war, au\u00dfer sie w\u00e4re mit dem Ziel erfolgt, die breiten Massen in Deutschland m\u00f6glichst sicher verarmen zu lassen. Aber das ist noch nicht einmal das Entscheidende in dieser Aussage.<\/p>\n “Schon im vergangenen Dezember …”? Am 15. Dezember \u00fcbergab<\/a> das russische Au\u00dfenministerium den russischen Forderungskatalog mit gegenseitigen Sicherheitsgarantie-Angeboten, der im Kern eine Neutralit\u00e4t der Ukraine und einen Verzicht auf eine weitere Ausdehnung der NATO verlangte. Realisierbare Forderungen, sollte man meinen. Dass seitens der USA ein Eingehen darauf nie auch nur in Erw\u00e4gung gezogen wurde, \u00fcberrascht nicht. Aber dass sich \u2013 wenn man Scholz’ Aussage ernst nimmt \u2013 auch die deutsche Bundesregierung sofort auf ein Ignorieren der dringenden Aufrufe und damit auf eine Eskalation eingestellt h\u00e4tte, das wundert doch ein wenig.<\/p>\n Der Dezember ist ein kurzer Arbeitsmonat; die erw\u00e4hnte Auseinandersetzung muss demzufolge zwischen dem 15. Dezember als Tag der offiziellen \u00dcbergabe und dem 1. Weihnachtsfeiertag erfolgt sein. Unmittelbar davor hatte<\/a> sich Scholz noch mit Macron und Selenskij in Br\u00fcssel getroffen und angeblich die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen besprochen.<\/p>\n Im R\u00fcckblick wirkt das noch bizarrer als damals schon. Diese Mischung aus Gerede \u00fcber diese Vereinbarungen, das nie wirklich ernst gemeint war, und Aufr\u00fcstung der Ukraine wie der NATO, gekoppelt mit der immerw\u00e4hrenden Behauptung einer russischen Aggressivit\u00e4t,<\/a> w\u00e4hrend in Wirklichkeit die ukrainischen Truppen im Donbass stetig heftiger<\/a> in die abtr\u00fcnnigen St\u00e4dte feuerten.<\/p>\n Noch Mitte Januar \u2013 w\u00e4hrend Baerbocks Besuch in Moskau \u2013 sollten eigentlich die Minsker Vereinbarungen das<\/em> Mittel sein, mit dem ein gr\u00f6\u00dferer milit\u00e4rischer Konflikt in der Ukraine h\u00e4tte verhindert werden k\u00f6nnen. H\u00e4tte … es wurde wohl nichts. Inzwischen wissen wir \u2013 dank Petro Poroschenko \u2013 dass die neuen Regierungen in Kiew seit 2014 nie vorhatten, die Minsker Vereinbarungen jemals umzusetzen. Weil Scholz schon im Dezember 2021 “im Fall der F\u00e4lle die Energieversorgung sicherstellen” wollte, wissen wir jetzt auch nachweislich, dass offenbar auch die deutsche Bundesregierung dies ebenfalls nicht wollte.<\/p>\n Seit dem Beginn der russischen Milit\u00e4roperation in der Ukraine wird im Westen so getan, als g\u00e4be es da eine klar erkennbare Linie, als lie\u00dfe sich die Zeit ordentlich in einen Abschnitt “Frieden” und einen Abschnitt “Krieg” teilen und als sei diese Linie eindeutig von einem einzigen Schuldigen \u2013 n\u00e4mlich Russland \u2013 \u00fcberschritten worden.<\/p>\n Ende Januar gab<\/a> es noch einmal ein Treffen im sogenannten Normandie-Format, jener Zusammensetzung, bei der die franz\u00f6sischen und deutschen Vertreter dem direkten Zusammentreffen mit Vertretern der beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk erfolgreich entrinnen konnten. Auch das war solch eine wohlorganisierte Heuchelei, denn nach allen ernstzunehmenden Kriterien<\/a> einer wirklichen Entwicklung hin zu einem Frieden w\u00e4re die direkte Beteiligung der Donezker und Lugansker Vertreter an Verhandlungen mit Erfolgsaussicht unabdingbar gewesen.<\/p>\n Ende Dezember wurde \u00fcbrigens gemeldet, Nord Stream 2 sei mit technischem Gas bef\u00fcllt und damit technisch betriebsbereit. Da hatte die Regierung Scholz angeblich aber schon den “Fall der F\u00e4lle” bearbeitet. War sie von den US-amerikanischen “Freunden” da bereits \u00fcber den Inhalt des beabsichtigten Sanktionspakets informiert worden?<\/p>\n Mitte Januar hatte Olaf Scholz bei seinem Besuch in Moskau noch get\u00f6nt<\/a>: “Es ist unsere verdammte Pflicht und Aufgabe als Staats- und Regierungschefs zu verhindern, dass es in Europa zu einer kriegerischen Eskalation kommt.” Am 8. Februar stellten<\/a> sich Macron, Duda und Scholz vor die Presse und erkl\u00e4rten, “Frieden ist unser gr\u00f6\u00dfter Schatz”. Am Vortag erst hatte Scholz nicht reagiert auf die Ank\u00fcndigung<\/a> des US-Pr\u00e4sidenten Joe Biden bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Washington, der n\u00e4mlich werde daf\u00fcr sorgen, dass Nord Stream 2 nicht in Betrieb geht.<\/p>\n Die neue deutsche Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock hatte zu diesem Zeitpunkt \u00fcbrigens bereits angek\u00fcndigt<\/a>, “man” sei bereit, f\u00fcr die Ukraine “einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen”. Das wirkte damals noch wie ein unkontrolliertes Vorpreschen des gr\u00fcnen Koalitionspartners, dessen transatlantische Unterw\u00fcrfigkeit ohnehin keine Grenzen kennt.<\/p>\n Was aber war wirklich Beschlusslage der Bundesregierung zwischen Anfang Dezember und Ende Februar? Hat man sich \u00fcberhaupt ernsthaft mit den Angeboten und Forderungen befasst, die das russische Au\u00dfenministerium am 15. Dezember \u00fcberreicht hatte? Oder war nicht vielmehr von vornherein klar, dass man den US-amerikanischen Eskalationskurs mittragen werde, und diente also das ganze Friedensgerede nur der T\u00e4uschung des Publikums?<\/p>\n Es gibt einige Punkte, die klar sind. Die Bundesregierung war \u00fcber den ukrainischen Aufmarsch<\/a> im Donbass und die entsprechenden Angriffsvorbereitungen der ukrainischen Armee informiert \u2013 wenn nicht von den US-Amerikanern, dann aus \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Quellen sowie aus der eigenen Aufkl\u00e4rung durch Satelliten der Bundeswehr. Sie kannte auch die bedrohliche Aussage des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Selenskij auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz, er wolle das Budapester Memorandum ignorieren \u2013 sprich, nach atomarer Bewaffnung der Ukraine streben. Sie wusste durch die OSZE, welche Intensit\u00e4t der ukrainische Beschuss des Donbass angenommen hatte. Und aller Wahrscheinlichkeit nach wusste sie von Anbeginn, dass f\u00fcr Kiew die Minsker Vereinbarungen nur ein Mittel waren, um Zeit zu gewinnen; und wenn nicht, dann h\u00e4tte sie zumindest starke Vermutungen in diese Richtung hegen m\u00fcssen.<\/p>\n Bis zur Anerkennung der Donbass-Republiken durch Russland am 21. Februar bestand objektiv die M\u00f6glichkeit, die “verdammte Pflicht” zu erf\u00fcllen, indem auf die Ukraine endlich Druck ausge\u00fcbt worden w\u00e4re, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Dass mit der Anerkennung durch Russland auch sehr bald ein Beistandsabkommen geschlossen w\u00fcrde, war leicht vorherzusehen; der erste Schritt war schlicht die notwendige Voraussetzung des zweiten.<\/p>\n Aber die Bundesregierung hat sich \u2013 nach jetzigem Eingest\u00e4ndnis von Olaf Scholz \u2013 im Dezember bereits “mit der Frage auseinandergesetzt, wie wir im Fall der F\u00e4lle die Energieversorgung unseres Landes sicherstellen k\u00f6nnen”. Das legt zumindest nahe, dass erstens die von den USA geplanten Sanktionen zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt waren, und zweitens auch, dass diese Bundesregierung nicht nur keine Absichten hatte, eine Eskalation im Donbass zu verhindern, sondern ebenso keine Absichten, sich gegen die geplanten Sanktionen zur Wehr zu setzen. Warum? Weil der Wille, sich zu wehren, eine andere Fragestellung ausgel\u00f6st h\u00e4tte.<\/p>\n Die Entwicklung seitdem l\u00e4sst eigentlich nur noch zwei M\u00f6glichkeiten zu \u2013 entweder, dieses angebliche Befassen mit der Frage der Sicherung der Energieversorgung war derart oberfl\u00e4chlich und faktenfrei, dass das Ergebnis der Er\u00f6rterungen katastrophal falsch war. Oder die jetzige Entwicklung wurde tats\u00e4chlich ann\u00e4hernd richtig prognostiziert (daf\u00fcr brauchte es nicht einmal allzu gro\u00dfe hellseherische F\u00e4higkeiten) und diese Situation wurde wissent- wie willentlich herbeigef\u00fchrt. Sprich, die Regierung Scholz hat sich f\u00fcr den gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Schaden f\u00fcr alle Beteiligten \u2013 au\u00dfer einer kleinen Milliard\u00e4rs-Kaste \u2013 entschieden.<\/p>\n Allerdings w\u00fcrde Scholz heute, Monate nach diesem Bewertungsauftrag, nicht mehr davon sprechen \u2013 geschweige denn, ihn in einem Gastkommentar in der FAZ erw\u00e4hnen \u2013, wenn die Ergebnisse gar zu weit von der heutigen Wirklichkeit (in welcher der bayerische Wirtschaftsminister bereits die Ausrufung der dritten Stufe des Gasnotstands und damit den Beginn der Rationierung fordert) entfernt lagen. Damit wird die zweite Variante zur wahrscheinlicheren.<\/p>\n Das bedeutet zusammengefasst, dass die Regierung unter Olaf Scholz nicht nur alle M\u00f6glichkeiten, eine milit\u00e4rische Eskalation im Donbass zu verhindern, ungenutzt lie\u00df und dass sie die Bev\u00f6lkerung gezielt \u00fcber ihre Absichten t\u00e4uschte. Sie f\u00fchrte vielmehr auch die Notlage in der Energieversorgung und die f\u00fcr viele Menschen bedr\u00e4ngende Inflation wissentlich herbei und gab somit das Interesse der deutschen Bev\u00f6lkerung an gesicherten Lebensverh\u00e4ltnissen ohne jeden Widerstand gegen die US-Interessen preis. Der Moment des Verrats lag nicht erst im Februar dieses Jahres, als Scholz ein Ende von Nord Stream 2 \u00f6ffentlich akzeptierte, der Zeitpunkt lag<\/a> mindestens bereits im Dezember des vergangenen Jahres, als sich die Bundesregierung in vorauseilendem Gehorsam daranmachte, sich auf Sanktionen vorzubereiten, die angeblich wegen eines russischen Milit\u00e4reinsatzes erfolgen w\u00fcrden, den die USA zu jenem Zeitpunkt erst noch zu erzwingen beabsichtigten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Moskau: Es ist nicht Russlands Schuld, wenn die Europ\u00e4er im Winter frieren<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n