{"id":14202,"date":"2022-07-18T15:55:03","date_gmt":"2022-07-18T13:55:03","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/ukraine-generalstaatsanwaeltin-und-sbu-chef-suspendiert-ehemaliger-sbu-regionalleiter-festgenommen\/"},"modified":"2022-07-18T15:55:03","modified_gmt":"2022-07-18T13:55:03","slug":"ukraine-generalstaatsanwaeltin-und-sbu-chef-suspendiert-ehemaliger-sbu-regionalleiter-festgenommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/ukraine-generalstaatsanwaeltin-und-sbu-chef-suspendiert-ehemaliger-sbu-regionalleiter-festgenommen\/","title":{"rendered":"Ukraine: Generalstaatsanw\u00e4ltin und SBU-Chef suspendiert, ehemaliger SBU-Regionalleiter festgenommen"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/07\/62d562a1b480cc07d547f4cf.jpg\" \/><\/p>\n<p>Eine ganze S\u00e4uberungswelle scheint durch die Justiz- und Sicherheitsbeh\u00f6rden der Ukraine zu rollen.<\/p>\n<p>So hat der Pr\u00e4sident des Landes Wladimir Selenskij am 17. Juni 2022 die Generalstaatsanw\u00e4ltin Irina Wenediktowa von ihrem Posten suspendiert \u2013 ohne sie allerdings g\u00e4nzlich abzusetzen \u2013 und den Leiter des Geheimdienstes SBU Iwan Bakanow vom Dienst suspendiert. Die etwas ungl\u00fccklichen Formulierungen im Dekret zu Wenediktowa und in der <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/t.me\/V_Zelenskiy_official\/2573\">Telegram-Meldung<\/a> auf dem offiziellen Kanal des Pr\u00e4sidenten erweckten sogar den Eindruck, sie sei gefeuert worden. Der stellvertretende Leiter des ukrainischen Pr\u00e4sidialb\u00fcros Andrei Smirnow musste am Folgetag pr\u00e4zisieren:<\/p>\n<blockquote>\n<p>&#8220;Von einer Entlassung dieser zweier Beamten ist die Rede bislang noch nicht. Die Rede ist davon, dass die Generalstaatsanw\u00e4ltin von ihrem Posten und der Leiter des Sicherheitsdienstes vom Nachgehen der dienstlichen Verpflichtungen suspendiert sind.&#8221;<\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Die Suspendierungen gelten f\u00fcr die Dauer der strafrechtlichen Ermittlungen gegen andere Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft und des SBU \u2013 damit die Leiter sich nicht in den Gang dieser Ermittlungen einmischen k\u00f6nnen, so Smirnow. Einer dieser Mitarbeiter \u2013 der bislang einzige, der mediale Bekanntheit erlangte \u2013 ist Oleg Kulinitsch. Kulinitsch war Gebietsleiter f\u00fcr die Krim. Nach der R\u00fcckkehr der Halbinsel zu Russland infolge des Referendums von 2014 wurde die Leitung (und mit ihr Kulinitsch) nach Cherson verlegt, wo sie bis zur Befreiung der Stadt durch russische Truppen am 02. M\u00e4rz 2022 sa\u00df \u2013 und dann ein weiteres Mal. Nachdem die kiewtreuen Truppen Cherson verloren, hatte Selenskij Kulinitsch von diesem Posten befreit \u2013 der Offizier arbeitete jedoch weiterhin beim SBU und war sogar\u00a0Gehilfe\u00a0des nun suspendierten SBU-Chefs Bakanow. Im vorigen Fr\u00fchling hatte Maxim Buschanski, Abgeordneter im ukrainischen Parlament, die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Ernennung Kulinitschs angezweifelt und ihre \u00dcberpr\u00fcfung gefordert \u2013 weil Kulinitsch bis zum Jahr 1994 in der Akademie des russischen FSB gelernt und folglich auch in den russischen Geheimdiensten gearbeitet habe. Nun, so der ukrainische Pr\u00e4sident, h\u00e4tte sich jedweder Verdacht gegen Kulinitsch bewahrheitet \u2013 er habe als SBU-Offizier\u00a0nachweislich f\u00fcr Russland gearbeitet.<\/p>\n<p>Gerade die er\u00f6ffneten Ermittlungsprozesse gegen Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft, aber auch anderer gesetzesh\u00fctenden und Sicherheitsbeh\u00f6rden seien sage und schreibe 651 an der Zahl, <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/t.me\/s\/V_Zelenskiy_official\">schrieb<\/a> Selenskij in seinem Telegram-Kanal, und den bislang gr\u00f6\u00dftenteils ungenannten Mitarbeitern werden Staatsverrat und nat\u00fcrlich auch &#8220;Kollaborationismus&#8221; mit Russland vorgeworfen:<\/p>\n<blockquote>\n<p>&#8220;Insbesondere sind \u00fcber 60 Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft und des SBU in besetzten Gebieten verblieben und arbeiten gegen unseren Staat. Ein derartiges Massiv an Verbrechen gegen die Grundlagen der Staatssicherheit und an aufgedeckten Verbindungen zwischen den Mitarbeitern der Sicherheitsdienste der Ukraine und den Geheimdiensten Russlands stellen die F\u00fchrung der relevanten [Beh\u00f6rden] vor durch und durch ernstzunehmende Fragen.&#8221;<\/p>\n<\/blockquote>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/de.rt.com\/international\/135269-medienbericht-gewaltakte-von-ukrainischen-geheimdienst-und-militaer\/\">Medienbericht: Gewaltakte des ukrainischen Geheimdienstes und Milit\u00e4rs gegen die Zivilbev\u00f6lkerung<\/a><\/p>\n<p>Ob Selenskij, sein Kabinett und B\u00fcro oder auch &#8220;Berater&#8221; aus dem In- wie Ausland von der F\u00fchrung der jeweiligen Beh\u00f6rden lediglich h\u00f6here ideologische Wachsamkeit bei der Einstellung und Bef\u00f6rderung ihrer Mitarbeiter erwarteten (und diese Erwartung entt\u00e4uscht wurden) \u2013 oder aber bereits eine deutlich h\u00e4rtere Gangart gegen die sogenannten &#8220;Staatsverr\u00e4ter&#8221; und &#8220;Kollaborateure&#8221;, ist nicht bekannt. Die h\u00e4rtere Gangart allerdings wird in der Ukraine schon l\u00e4nger und h\u00e4ufig gefahren, und zwar laut der UN-\u00dcberwachungsmission zu Menschenrechten in der Ukraine auch vom SBU. Im Bericht der Organisation vom Jahr 2021 <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.ohchr.org\/documents\/countries\/ua\/ukrainearbdettorture_ru.pdf\">ist die Rede<\/a> von Festnahmen und Entf\u00fchrungen, au\u00dfergerichtlicher Inhaftierung, Mord und Folter. Hiervon sind durchaus auch Beamte des ukrainischen Staates betroffen, die nach Befreiung der ihnen anvertrauten Ortschaften durch die russischen Streitkr\u00e4fte oder die Lugansker oder Donezker Volksmiliz ihre Arbeit fortsetzten, oder zu Verhandlungen mit diesen aufriefen. Die an ihnen und ihren Angeh\u00f6rigen begangenen Verbrechen haben die offizielle Billigung Kiews:<\/p>\n<p>So wurde am 2. M\u00e4rz\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Wolodymyr_Struk\">Wladimir Struk<\/a>, der B\u00fcrgermeister der Stadt Kremeinna in der Region Lugansk f\u00fcr die Bereitschaft der Zusammenarbeit mit Russland vor laufender Kamera erschossen. Sein Vergehen bestand darin, seine Kollegen zu Verhandlungen mit dem Donbass-Milit\u00e4r aufzurufen. Er wurde abgeholt, gefoltert und erschossen, und Anton Geraschtschenko, Berater des Innenministeriums, feierte diesen Mord mit der Bemerkung &#8220;ein Verr\u00e4ter weniger in der Ukraine&#8221;.<\/p>\n<p>In der zweiten M\u00e4rzh\u00e4lfte\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.5-tv.ru\/news\/380910\/mer-kupanska-obratilsa-kzelenskomu-izza-pohisenia-doceri-sbu-vozmite-mou-zizn\/?utm_referrer=https%3a%2f%2fwww.google.com%2f\">entf\u00fchrte der ukrainische Sicherheitsdienst SBU die Tochter<\/a>\u00a0des B\u00fcrgermeisters der von der russischen Armee besetzten Stadt Kupjansk in der Region Charkow, Gennadij Mazegor. Ihm wird ebenfalls &#8220;Kollaboration mit dem Besatzer&#8221; vorgeworfen. Die 20-j\u00e4hrige Studentin hielt sich in der Westukraine auf, als sie entf\u00fchrt wurde. Nach den Worten von Mazegor in einer emotionalen Videoansprache an Selenskij wird er damit bedroht, dass die Tochter umgebracht werden soll.<\/p>\n<p>Soweit die Opfer des im Westen sogenannten &#8220;Massakers von Butscha&#8221; bis jetzt \u00fcberhaupt namentlich bekannt wurden, handelt es sich um Personen, bei denen man prorussische Ansichten vermuten kann. So geh\u00f6rt zu den Todesopfern der offen prorussische Politiker\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/ru.wikipedia.org\/wiki\/%D0%A0%D0%B6%D0%B0%D0%B2%D1%81%D0%BA%D0%B8%D0%B9,_%D0%90%D0%BB%D0%B5%D0%BA%D1%81%D0%B0%D0%BD%D0%B4%D1%80_%D0%9D%D0%B8%D0%BA%D0%BE%D0%BB%D0%B0%D0%B5%D0%B2%D0%B8%D1%87\">Alexander Rschawskij<\/a>. Die prorussischen Ansichten zeigte der ehemalige Rada-Abgeordnete bis zuletzt. Warum das russische Milit\u00e4r ausgerechnet ihn erschie\u00dfen sollte, liegt im Dunkeln.\u00a0<\/p>\n<p>Die Ortsvorsteherin des Dorfes Butscha, Olga Suchenko, hatte bis zu ihrem Verschwinden Ende M\u00e4rz 2022 mit den russischen Truppen zumindest in humanit\u00e4ren Fragen zusammengearbeitet. Nach Aussagen der Dorfbewohner hatte sie sich vor Einzug des russischen Milit\u00e4rs geweigert, den Ort zu verlassen, weil sie ihre Amtspflichten im Interesse der Dorfbewohner fortf\u00fchren wollte. Die Dorfbewohner beschrieben auch eine energische Aktivit\u00e4t der Ortsvorsteherin bei der L\u00f6sung von Versorgungsfragen. Dass dies in der Zeit bis zum Abzug des russischen Milit\u00e4rs nur durch Zusammenarbeit mit letzterem m\u00f6glich war, liegt in der Natur der Sache.\u00a0<\/p>\n<p>Au\u00dferdem <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/de.rt.com\/europa\/133502-kiew-prominente-oppositionelle-verschwinden-spurlos\/\">verschwanden<\/a> nach Beginn der russischen Intervention im Ukraine-Konflikt mehrere oppositionelle Politologen, Journalisten und Aktivisten.<\/p>\n<\/p>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/europa\/143790-ukraine-generalstaatsanwaltin-und-sbu-chef-suspendiert-ex-sbu-chef-krim-festgenommen\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eine ganze S\u00e4uberungswelle scheint durch die Justiz- und Sicherheitsbeh\u00f6rden der Ukraine zu rollen. So hat der Pr\u00e4sident des Landes Wladimir Selenskij am 17. 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