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Bundesagrarminister Cem \u00d6zdemir (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) hat sich mit Blick auf die zunehmend ausufernden “Bauernproteste” in den Niederlanden und der infolge des Ukraine-Krieges drohenden Getreidekrise f\u00fcr eine vor\u00fcbergehende Aussetzung der in der EU geplanten Stilllegungen von Agrarfl\u00e4chen ausgesprochen. “Ich bin da bereit, ich strecke meine Hand aus, lassen Sie uns zusammenarbeiten”, erkl\u00e4rte der Gr\u00fcnen-Politiker am Sonntag bei einer Podiumsdiskussion in M\u00fcnchen.\u00a0<\/p>\n
Hintergrund ist ein Strategieplan der EU-Kommission zur Erhaltung der Tier- und Pflanzenwelt. Dieser sieht unter anderem vor, dass Landwirte ab 2023 vier Prozent ihrer Ackerfl\u00e4che stilllegen m\u00fcssen. Bei Nichteinhaltung droht der Verlust der von den meisten Betrieben dringend ben\u00f6tigten EU-Direktzahlungen im Rahmen der sogenannten Einkommensgrundst\u00fctzung.<\/p>\n
Neben \u00d6zdemir hatte zuvor auch schon Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) angesichts der drohenden Brachlegungen davor gewarnt, dass Europa seine Rohstoffsicherheit verlieren k\u00f6nnte. “Wir haben beim Thema Energie erlebt, wie schlimm es ist, erpressbar zu sein”, sagte Kaniber in Bezug auf einen bef\u00fcrchteten Stopp der russischen Gaslieferungen. Europa brauche in allen Bereichen Rohstoffsicherheit, auch in der Forst- und Landwirtschaft. Dennoch stelle sie die Umwelt-Ziele der EU nicht infrage. “Wir stehen zum Green Deal”, so die Ministerin. Dieser sieht zudem ein Importverbot von Tierfutter aus L\u00e4ndern vor,\u00a0in denen f\u00fcr die Produktion dieses Wald abgeholzt wird.<\/p>\n
Aus Kreisen des Bundeslandwirtschaftsministeriums hie\u00df es, dass auch \u00d6zdemir an der urspr\u00fcnglichen Vereinbarung festhalten wolle, aber gespr\u00e4chsbereit sei, falls auf EU-Ebene eine Aussetzung der Stilllegungen angestrebt werde. Dennoch wolle er sowohl die Landwirte als auch ihre\u00a0Funktion\u00e4re daf\u00fcr sensibilisieren, dass die hiesige Landwirtschaft nicht zur Abholzung in anderen Teilen der Welt f\u00fchren solle: “Da reden wir dann mal dar\u00fcber, dass Soja in Brasilien angebaut wird, das hier dann verf\u00fcttert wird”, sagte der Agrarminister. “Da tragen wir dazu bei, dass wertvoller Wald verloren geht.”<\/p>\n
Mit seiner \u00c4u\u00dferung bezog sich \u00d6zdemir auf die zunehmende Ausweitung des Anbaus von Soja als Futter f\u00fcr Rinder und andere Nutztiere, die in tropischen und subtropischen L\u00e4ndern zu Abholzungen von\u00a0W\u00e4ldern zugunsten der Landwirtschaft f\u00fchren.\u00a0“Lassen Sie uns dann auch die Dinge in Angriff nehmen, die wirklich was bringen, und lernen aus den Fehlern der Vergangenheit”, sagte der Gr\u00fcnen-Politiker.<\/p>\n
Bei den deutschen Landwirten sorgen die drohenden Stilllegungen von Ackerfl\u00e4chen und andere Vorschriften im Rahmen des sogenannten “Green Deal” derweil f\u00fcr gro\u00dfen Unmut.\u00a0“Das ist angesichts der kommenden vorhersehbaren Hungerkrise in vielen armen L\u00e4ndern der Welt ein nicht erkl\u00e4rbarer Wahnsinn”, sagte Landwirt\u00a0Dr. Willi Kremer-Schillings gegen\u00fcber agrarheute<\/em>. Dem Landwirt zufolge w\u00fcrde die beschlossene EU-weite\u00a0Fl\u00e4chenstilllegung\u00a0lediglich bedeuten, dass die Ackerfl\u00e4chen etwa von \u00d6sterreich, den Niederlanden, Belgien, Portugal und Luxemburg zusammen dann nicht mehr genutzt werden d\u00fcrfen. “Das sind zusammen rund 4,22 Millionen Hektar oder sechs Millionen Fu\u00dfballfelder”, so Kremer-Schillings.\u00a0<\/p>\n Auf dieser Fl\u00e4che k\u00f6nnten demnach rund 25,7 Millionen Tonnen Weizen erzeugt werden. Das decke bereits den Getreide-Importbedarf\u00a0von \u00c4gypten, Marokko, Tunesien, Algerien sowie \u00c4thiopien, erkl\u00e4rte er weiter. Angesichts der weltweit drohenden Hungersnot k\u00fcndigte der Landwirt zudem an, dass er sich nicht an die Stilllegungspflicht der EU halten werde.\u00a0“Wir werden gegen das Gesetz auf all unseren Ackerfl\u00e4chen somit illegal Lebensmittel anbauen. So lange, bis sich die Ern\u00e4hrungssituation wieder normalisiert hat”, erkl\u00e4rte Kremer-Schillings:<\/p>\n “Wir Landwirte nehmen unsere Verantwortung wahr, die aufziehende\u00a0Hungersnot, die vor allem die \u00c4rmsten betrifft, so weit wie m\u00f6glich abzumildern. Verhindern werden wir es wohl nicht k\u00f6nnen. Wir werden f\u00fcr jeden Hektar, den wir vors\u00e4tzlich und ungesetzlich f\u00fcr Lebensmittel und Nahrung bearbeiten, den Betrag der zuk\u00fcnftigen EU-Einkommensgrundst\u00fctzung von 150 Euro ans\u00a0UN World Food Programme\u00a0spenden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die ausufernde EU-Agar- und Umweltpolitik bedroht zunehmend die Existenz der Landwirte. Unter dem Vorwand des Umweltschutzes werden den Bauern nicht mehr einzuhaltende Vorschriften auferlegt, die nicht nur dazu f\u00fchren, dass die\u00a0Erzeugung von Lebensmitteln unwirtschaftlich wird, sondern teils auch gar nicht mehr m\u00f6glich ist. Von der EU forcierte \u00c4nderungen in der Stickstoffpolitik brachten das Fass f\u00fcr viele Landwirte jetzt endg\u00fcltig zum \u00dcberlaufen. In den Niederlanden protestieren die Bauern daher seit Wochen gegen geplante Ma\u00dfnahmen, den Stickstoffaussto\u00df zu verringern.<\/p>\n Dieses Bild der bauernproteste in Holland spricht seine eigene sprache. #DutchFarmers<\/a> #dutchgp<\/a>#boerenprotest<\/a> #boereninopstand<\/a> pic.twitter.com\/uXx30riF10<\/a><\/p>\n \u2014 Lakhvir Chahal (@LakhvirChahal17) July 5, 2022<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><\/div>\n Dieser soll\u00a0nach dem Plan der Regierung bis 2030 um durchschnittlich 50 Prozent reduziert werden, bei Naturgebieten sogar um mehr als 70 Prozent. Die Auflagen k\u00f6nnen nach Berechnungen der Regierung das Aus f\u00fcr etwa 30 Prozent der Tierz\u00fcchter bedeuten. Auch den deutschen Landwirten geben die Stickstoffpl\u00e4ne der Niederlande einen Vorgeschmack darauf, was\u00a0ihnen\u00a0k\u00fcnftig zus\u00e4tzlich an existenzbedrohenden Vorschriften und Auflagen droht. Denn die Regierung des niederl\u00e4ndischen Ministerpr\u00e4sidenten Mark Rutte bezieht sich bei ihrer forschen Stickstoffpolitik lediglich auf Vorschriften der EU, die von Mitgliedstaaten umgesetzt werden sollen.\u00a0<\/p>\n So f\u00fchren die \u00fcberbordenden Vorschriften nicht nur immer h\u00e4ufiger\u00a0zu Verzweiflung bei den Landwirten, sondern auch zu einem wachsenden Widerstand innerhalb der Berufsgruppe. Zunehmend rufen die deutschen Bauernverb\u00e4nde deshalb dazu auf, die Protestaktion ihrer niederl\u00e4ndischen Kollegen zu unterst\u00fctzen. Unter anderem warnten die Vorstandsmitglieder von\u00a0Land schafft Verbindung (LSV)\u00a0Bayern, Rainer Seidl und Claus Hochrein, in einer Pressemitteilung<\/a>, dass die EU-Auflagen “fr\u00fcher oder sp\u00e4ter” auch in Deutschland zu einer vergleichbaren Lage f\u00fchren wie der, in der sich derzeit\u00a0die Landwirte in den\u00a0Niederlanden befinden.<\/p>\n “Angesichts dieser Aussichten m\u00fcssten eigentlich nicht nur abertausende Schlepper hupend in Berlin und Br\u00fcssel stehen, sondern auch hunderttausende B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, um f\u00fcr ihre sichere Ern\u00e4hrung zu k\u00e4mpfen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auch in Deutschland sei es demnach bereits zu mehreren Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr die protestierenden Landwirte in den Niederlanden gekommen. “Wir wollen damit auch ein Wecksignal an die Bev\u00f6lkerung und an die Politik senden”, sagte Andreas Bertele, Pressesprecher von LSV Oberbayern,\u00a0dem Bayerischen Landwirtschaftlichen Wochenblatt.\u00a0<\/em>Es k\u00f6nne so nicht mehr weitergehen. “Wenn wir die Ern\u00e4hrungssicherheit im Land sichern wollen, muss die Landwirtschaft erhalten werden.”\u00a0<\/p>\n Allg\u00e4uer Landwirte zeigen Protest, auf den Br\u00fccken der A96 zwischen Memmingen und Mindelheim.Das Video stammt vom heutigen Donnerstag, 07.07.2022!!#A96<\/a>#Bauernproteste<\/a> #Bauernaufstand<\/a> #Bauernprotesten<\/a> #Bauer<\/a>#Deutschland<\/a>#Bayern<\/a> pic.twitter.com\/iOD9qX9wu4<\/a><\/p>\n \u2014 SYSTEM FAILURE (@morph_neo_trin) July 8, 2022<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><\/div>\n Protestaktionen gab es auch in Niedersachsen, Nordrhein Westfalen, Sachsen-Anhalt sowie in Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Landwirte stellten sich mit ihren Schleppern auf Autobahn-Br\u00fccken und rollten Transparente aus.\u00a0\u00c4hnlich wie in Bayern warnten die jeweiligen Bauernverb\u00e4nde davor, dass das, was holl\u00e4ndische Berufskollegen heute erlebten, demn\u00e4chst auch in Deutschland bevorst\u00fcnde.\u00a0<\/p>\n Mitglieder des #BBS<\/a> zeigen ihre Unterst\u00fctzung der #niederl\u00e4ndischen<\/a> #Landwirte<\/a>. Alle L\u00e4nder der #EU<\/a> sollten sich der Bedeutung der #Bauern<\/a> bei der #Ern\u00e4hrungssicherheit<\/a> bewusst sein und zusammen arbeiten! #nofarmersnofood<\/a> @ltonederland<\/a> #bauernproteste<\/a> @bmel<\/a> @Europarl_EN<\/a> @minlnv<\/a> pic.twitter.com\/pu2nuthAg0<\/a><\/p>\n \u2014 Bauernbund Sachsen-Anhalt e.V. (@bauernbundSA) July 11, 2022<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><\/div>\n Das zarte Zur\u00fcckrudern des Bundesagrarministers bei den von der EU geplanten Stilllegungen von Agrarfl\u00e4chen\u00a0ist deshalb vermutlich eher auf die zunehmend ausufernden Bauernproteste in den Niederlanden zur\u00fcckzuf\u00fchren. Denn \u00e4hnliche\u00a0Demonstrationen\u00a0und Blockaden bahnen sich allm\u00e4hlich auch in Deutschland an. Grund hierf\u00fcr sind mitunter die horrenden Strafen, die den Landwirten bei Nichteinhaltung der neuen EU-Vorschriften drohen. Ein Ende der Bauernproteste ist vorerst also nicht in Sicht.<\/p>\n Vielmehr k\u00f6nnte es nach Ansicht von\u00a0Bernhard Kr\u00fcsken,\u00a0Generalsekret\u00e4r des Deutschen Bauernverbandes, auch hierzulande zu einer Ausweitung der derzeit noch \u00fcberschaubaren Protestaktionen bis hin zu Blockaden kommen:<\/p>\n “Bei Enteignungen und Zwangsstilllegungen w\u00fcrde es auch hier massive Proteste geben. Der wirtschaftliche Druck auf die Landwirte ist ohnehin enorm und wird durch weitere gesetzgeberische Einschr\u00e4nkungen weiter erh\u00f6ht.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mehr zum Thema <\/strong>– <\/strong>Bauernproteste in den Niederlanden: Polizei schoss auf 16-J\u00e4hrigen \u2013 Proteste spitzen sich zu<\/a><\/p>\n\n
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