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Eine Analyse von Maria M\u00fcller<\/em><\/p>\n Anfang Juni brachen im s\u00fcdamerikanischen Staat Ecuador heftige soziale K\u00e4mpfe aus, die \u00fcberwiegend vom indigenen Teil der Bev\u00f6lkerung angef\u00fchrt wurden.\u00a0Aktueller Anlass waren die Erh\u00f6hungen der Treibstoff- und Lebensmittelpreise. Auch die vom Internationalen W\u00e4hrungsfond IWF geforderten Privatisierungen von staatlichen Unternehmen provozierten breite Proteste.<\/p>\n Doch im Hintergrund wirkt sich der lange Konflikt zwischen der Ausbeutung reicher Bodensch\u00e4tze und der damit verbundenen Umweltzerst\u00f6rung weiter Landstriche aus, vor allem im Amazonasgebiet. Keine Regierung der vergangenen Jahre konnte oder wollte diesen Widerspruch tats\u00e4chlich l\u00f6sen.<\/p>\n Nat\u00fcrliche Lebensgrundlagen versus \u00d6lf\u00f6rderung<\/strong><\/p>\n Die indigene Bev\u00f6lkerung des Landes verteidigt ihre angestammten Lebensbereiche, die sich teilweise in gro\u00dfen Naturschutzgebieten befinden. Sie beherbergen nicht nur bedeutende Natursch\u00e4tze wie unterirdische S\u00fcsswasserreserven oder eine reiche Artenvielfalt. Hier liegen auch gro\u00dfe \u00d6lfelder, deren intensivere Ausbeutung die Staatskasse f\u00fcllen k\u00f6nnte. Erd\u00f6l ist das wichtigste Exportgut Ecuadors, das Land war bis 2020 Mitglied der\u00a0Organisation Erd\u00f6lexportierender L\u00e4nder<\/em>\u00a0OPEC<\/em>.<\/p>\n Nun ist der neue, neoliberale Pr\u00e4sident Guillermo Lasso mit diesem langandauernden Kampf konfrontiert. Er gewann die Wahlen im April 2021 auch mit dem Versprechen, die Umweltprobleme Ecuadors zu l\u00f6sen und erhielt deshalb die Unterst\u00fctzung der indigenen Organisationen. Schon kurz nach Regierungsantritt legte er diese Zusagen auf Eis. Am siebten Juli 2021 verabschiedete Lasso das\u00a0Dekret Nr. 95<\/a>, mit dem die \u00d6lpolitik der Regierung aktualisiert werden sollte. Ziel war, die Produktion nach neoliberalem Muster zu verdoppeln.\u00a0<\/p>\n Privatisierungen und mangelnde Teilhabe der Bev\u00f6lkerung<\/strong><\/p>\n In der Essenz geht es dabei um interne Reformen und eine weitgehende Privatisierung der staatlichen \u00d6lfirma\u00a0PETROECUADOR.\u00a0<\/em>Teile der \u00d6lfelder Ecuadors sowie Raffinerien und Tankstellen sollen nun ausl\u00e4ndischen “prestigetr\u00e4chtigen” \u00d6lgesellschaften angeboten werden. Das bedeutet auch eine Ausweitung der Bohrungen bis in die gesch\u00fctzten Gebiete.<\/p>\n Umweltprobleme seien zu ber\u00fccksichtigen, so der Text des Entschlusses. Im Dekret wird zwar die “Befragung” der \u00f6rtlichen Bev\u00f6lkerung in Sachen Umweltprobleme in zwei Zeilen benannt \u2013 doch ohne deren Rechte auf Mitbestimmung zu vertiefen. Die Regierung verspricht ihnen stattdessen Sozialprogramme und mehr Lebensmittel f\u00fcr die unterern\u00e4hrten Kinder. Die Indigenen wollten ihre Rechte nicht gegen solche grunds\u00e4tzlichen Verpflichtungen des Staates eintauschen, die Taktik funktionierte nicht.<\/p>\n Explosion des Unmuts und heftiger Widerstand<\/strong><\/p>\n Der seitdem erneut ansteigende Unmut explodierte dann am 13. Juni mit massenhaften Widerstandsaktionen im ganzen Land.\u00a0Demonstrationen, Stra\u00dfenblockaden und schlie\u00dflich ein landesweiter Streik blockierten gro\u00dfe Teile Ecuadors. Der Streik hielt 18 Tage an. \u00d6lf\u00f6rderanlagen wurden besetzt. Pr\u00e4sident Lasso warnte davor, dass die Produktion aufgrund der Stra\u00dfensperren v\u00f6llig eingestellt werden m\u00fcsste. Er verh\u00e4ngte den Ausnahmezustand mit\u00a0n\u00e4chtlichen Ausgangssperren und einem generellen Versammlungsverbot.<\/p>\n Laut\u00a0Amnesty International<\/a>\u00a0gingen Polizei und Milit\u00e4r mit extremer Gewalt gegen Demonstranten und Streikende vor, mehrere Menschen verloren durch Gummigeschosse ein Auge oder wurden v\u00f6llig blind. Es wird von sechs toten Demonstranten berichtet, \u00fcber 300 Menschen seien schwer verletzt. Ein Soldat kam bei einem Angriff auf ein Milit\u00e4rkonvoi ums Leben. Unter den Polizisten gab es 175 Verletzte, 30 Polizeifahrzeuge wurden zerst\u00f6rt.<\/p>\n Die\u00a0Konf\u00f6deration der indigenen Nationalit\u00e4ten Ecuadors (Conaie)<\/em>distanzierte sich von den gewaltt\u00e4tigen Gruppen, die infiltriert worden seien, um die Mobilisierung insgesamt unglaubw\u00fcrdig zu machen.<\/p>\n Versuchte Amtsenthebung und wirtschaftliche Verluste<\/strong><\/p>\n Eine am 30. Juni im Parlament durchgef\u00fchrte Abstimmung \u00fcber die\u00a0Amtsenthebung des Pr\u00e4sidenten<\/a>\u00a0scheiterte. Sie erhielt nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit der Stimmen.<\/p>\n Die Proteste f\u00fchrten zu hohen\u00a0wirtschaftlichen Verlusten<\/a>. Laut Regierungsangaben verursachten sie einen Schaden von 50 Millionen US-\u00a0Dollars. Im Erd\u00f6lsektor soll die Produktion um 100.000 Barrel gesunken sein, das sind \u00fcber 20 Prozent der F\u00f6rderleistung.<\/p>\n Der Dachverband der\u00a0\u00a0<\/em>indigenen Nationen Ecuadors\u00a0<\/em>(CONAIE)\u00a0und zwei weitere indigene Organisationen forderten den Dialog mit\u00a0\u00a0der Regierung. Am 29. Juni kamen unter Vermittlung der katholischen Kirche erste Verhandlungen zustande, wonach Guillermo Lasso das umstrittene Dekret Nr. 95 annullierte. Der Pr\u00e4sident der\u00a0CONAIE,\u00a0Leonidas Iza, pr\u00e4sentierte\u00a0zehn umweltpolitische und soziale Forderungen<\/a>, darunter auch Preissenkungen bei Lebensmitteln und Energiekosten sowie die R\u00fccknahme der Privatisierungspl\u00e4ne. Der Ausnahmezustand endete einen Tag sp\u00e4ter.<\/p>\n Verhandlungsergebnisse<\/strong><\/p>\n Vier indigene Organisationen und ihr Dachverband\u00a0CONAIE\u00a0<\/em>ver\u00f6ffentlichten in einem gemeinsamen Text die Ergebnisse der Verhandlungen.\u00a0\u00a0<\/p>\n – Die “\u00d6lgrenze” wird nicht ausgeweitet und damit die Territorien und die kollektiven Rechte der indigenen V\u00f6lker respektiert.<\/p>\n – Der Bergbau ist in “unantastbaren” Naturschutzgebieten und arch\u00e4ologischen Orten verboten; auch Wasserschutzzonen d\u00fcrfen k\u00fcnftig dadurch nicht mehr gef\u00e4hrdet werden.\u00a0\u00a0<\/p>\n – Die freie und informierte Einwohner-Mitbestimmung bei Umweltproblemen soll gem\u00e4\u00df den Standards der\u00a0Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH)\u00a0und des ecuadorianischen Verfassungsgerichts praktiziert werden.<\/p>\n Weitere Themen sind:<\/strong><\/p>\n Preiskontrollen gegen Spekulation bei G\u00fctern des t\u00e4glichen Bedarfs; der Medikamentennotstand im \u00f6ffentlichen Gesundheitswesen; Sozialhilfe f\u00fcr die \u00e4rmsten Familien von monatlich 55 Dollar, mehr Finanzen f\u00fcr die interkulturelle Bildung, Preissubventionen f\u00fcr mittlere und kleine Produzenten um bis zu 50 Prozent, das Streichen \u00fcberf\u00e4lliger Kredite von bis zu 3.000 Dollar bei staatlichen Banken.<\/p>\n Der Preisnachlass bei Kraftstoffen blieb jedoch minimal: 15 Centavos. Deshalb verlangen die Indigenen spezielle Subventionen der Energiekosten f\u00fcr die Bauern, Fischer, Kleinunternehmer im Transport und in anderen Bereichen.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n Ecuadors Landbev\u00f6lkerung stellt 36 Prozent der Gesamteinwohner, die Entwicklungen auf dem Land beeinflussen die Situation in den kleinen und mittleren St\u00e4dten aufgrund ihrer bedeutenden wirtschaftlichen Verflechtung.<\/p>\n Die Umweltzerst\u00f6rung im Amazonasgebiet durch \u00d6lf\u00f6rderung<\/strong><\/p>\n Um die existenzielle Bedeutung dieser K\u00e4mpfe f\u00fcr die Ureinwohner zu verstehen, sind die Folgen des Abbaus von Bodensch\u00e4tzen (z. B. Gold und Kupfer) und besonders der Erd\u00f6lf\u00f6rderung in Ecuador zu beachten. Die Bewohner dieser Zonen m\u00fcssen seit vielen Jahren\u00a0\u00a0erleben, wie bedeutende Fl\u00e4chen des Amazonaswaldes von giftigem \u00d6l aus schlecht sanierten Bohrl\u00f6chern und Auffangbecken verseucht wurden. Die nat\u00fcrlichen Ern\u00e4hrungsgrundlagen der Indigenen Bev\u00f6lkerung werden dort zerst\u00f6rt.<\/p>\n Vor allem die\u00a0US-Firma Chevron<\/a>\u00a0\/ Texaco ist f\u00fcr die starke Kontaminierung verantwortlich. Sie weigert sich bis heute, von ihr verseuchte Landstriche zu reinigen. Im Jahr 2011 verurteilte ein Gericht in Ecuador den Konzern zu einer Strafe von \u00fcber sechs Milliarden Dollar. Chevron besiegte seinerseits das Land Ecuador vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag. Denn die beklagte Kontamination der von Chevron aufgekauften Firma Texaco seien nicht Chevron anzulasten. Im Januar 2022 verursachte ein Leck in einer \u00d6lleitung am Coca-Fluss erneut gro\u00dfe Sch\u00e4den.<\/p>\n Angesichts dieser Umweltzerst\u00f6rungen ist der Schutz der Fl\u00fcsse und des Grundwassers eine \u00dcberlebensfrage. Bereits 2012 eskalierte ein Konflikt zwischen der Regierung von\u00a0Rafael Correa<\/a>\u00a0(2007 \u2013 2017) und der indigenen Organisation\u00a0CONAIE.<\/em><\/p>\n Der\u00a0\u00a0Nachfolger von Correa, Lenin Moreno, musste sich den gleichen Problemen stellen.\u00a0Im Oktober 2019 demonstrierten gut 15.000 Indigene in der Hauptstadt Quito, blockierten die Zufahrtswege und legten teilweise die \u00d6lproduktion lahm. Es gab zehn Tote und \u00fcber tausend Verletzte. Die mit der Regierung ausgehandelten Zusagen hat sie nicht eingehalten.\u00a0<\/p>\n Eine rote Linie<\/strong><\/p>\n Der neue Pr\u00e4sident Guillermo Lasso musste nun begreifen, dass es f\u00fcr die Ureinwohner und legitimen Erben dieses Landes eine rote Linie gibt, die keine Regierung \u2013 egal welcher politischen Couleur \u2013 \u00fcberschreiten sollte. Selbst der politische Druck des Internationalen W\u00e4hrungsfonds mit seiner einseitigen Interessenslobby darf nicht dazu f\u00fchren, dass der Weg f\u00fcr eine ausgeglichene und somit langfristig\u00a0\u00a0stabile Entwicklung f\u00fcr immer verstellt wird.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Proteste in Ecuador: Pr\u00e4sident Lasso verh\u00e4ngt Ausnahmezustand in vier Provinzen<\/a><\/p>\n<\/div>\n