![](\"https:\/\/cdni.russiatoday.com\/deutsch\/images\/2022.07\/thumbnail\/62d1917db480cc10d4724089.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
In der Debatte \u00fcber weitere Entlastungen wegen der hohen Inflation dringt Arbeitsminister Hubertus Heil darauf, nur Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu unterst\u00fctzen. “Weil die staatlichen M\u00f6glichkeiten nicht unendlich sind, geht es um gezielte Entlastungen”, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland<\/em> (RND) <\/em>am Freitag. “Ich sehe keinen Spielraum, Menschen mit hohen Einkommen zu entlasten.” F\u00fcr diese seien h\u00f6here Preise zwar \u00e4rgerlich, aber kein existenzielles Problem.<\/p>\n “In dieser schweren Krise m\u00fcssen wir gezielt die Hilfen auf Menschen mit unteren und mittleren Einkommen konzentrieren”, forderte Heil. “Nur so halten wir unsere Gesellschaft in schwierigen Zeiten zusammen.” Zudem m\u00fcsse der Staat weiter in Infrastruktur, Bildung und Forschung investieren k\u00f6nnen.<\/p>\n Heil bekr\u00e4ftigte auch sein Ziel, die Regels\u00e4tze f\u00fcr Hartz-IV-Empf\u00e4nger im Zuge der geplanten Einf\u00fchrung des neuen B\u00fcrgergeldes zu erh\u00f6hen. “Ich werde den Gesetzentwurf in diesem Sommer vorlegen, und es wird zu Beginn des n\u00e4chsten Jahres eine deutliche Erh\u00f6hung der Regels\u00e4tze geben”, sagte er. “Ich bin fest entschlossen, die Art, wie wir den Regelsatz berechnen, zu ver\u00e4ndern. Der bisherige Mechanismus hinkt der Preisentwicklung<\/a> zu sehr hinterher.”<\/p>\n Bundesarbeits- und Sozialminister Heil hatte bereits im Mai vorgeschlagen, die Berechnung so zu \u00e4ndern, dass die Regels\u00e4tze beim B\u00fcrgergeld pro Person und Monat um 40 bis 50 Euro h\u00f6her sind als in der bisherigen Grundsicherung. Das von der Ampel-Koalition angek\u00fcndigte B\u00fcrgergeld soll das heutige Hartz-IV-System ersetzen.<\/p>\n Gegenwind kam jedoch vom Koalitionspartner FDP, die dabei mit dem Koalitionsvertrag argumentierte, der im Jahr 2021 und damit vor dem Hintergrund einer weitaus weniger drastischen Teuerungsrate<\/a> vereinbart worden war.<\/p>\n Im Koalitionsvertrag sei eine Ver\u00e4nderung der Berechnung der Hartz-IV-Regels\u00e4tze nicht vorgesehen, meinte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Pascal Kober. Er rief Heil dazu auf,\u00a0Vorschl\u00e4ge zu machen, wie Hartz-IV-Empf\u00e4nger mehr von ihrem selbst verdienten Geld behalten und Langzeitarbeitslose nachhaltig in den Arbeitsmarkt integriert werden k\u00f6nnten.<\/p>\n Als richtig und \u00fcberf\u00e4llig bewertete hingegen der Parit\u00e4tische Wohlfahrtsverband die Pl\u00e4ne Heils, die Leistungen deutlich anzuheben und Kaufkraftverluste k\u00fcnftig besser auszugleichen. Nach Berechnungen der Parit\u00e4tischen Forschungsstelle m\u00fcsste eine armutsfeste Grundsicherung derzeit eigentlich mindestens 678 Euro betragen und damit um 50 Prozent h\u00f6her liegen als die geltenden Regels\u00e4tze. Die aktuellen Regels\u00e4tze reichten “vorne und hinten” nicht, um \u00fcber den Monat zu kommen, sagte Hesse dem RND<\/em>.<\/p>\n Die Pr\u00e4sidentin des Sozialverbands VdK Verena Bentele lobte den Vorsto\u00df ebenfalls als \u00fcberf\u00e4llig. “Viele Menschen haben zu wenig Geld f\u00fcr Lebensmittel und Energie. Deshalb m\u00fcssen die Regels\u00e4tze ohne Verz\u00f6gerung an die Preissteigerungen angepasst werden.”<\/p>\n Auch die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi unterst\u00fctzte die Pl\u00e4ne: “Der Vorschlag von Hubertus Heil ist richtig, weil er die Herleitung der Regels\u00e4tze strukturell und auf Dauer verbessern will”, sagte Fahimi der Deutschen Presse-Agentur<\/em>. “Im Ergebnis w\u00fcrde der Regelsatz dann beispielsweise f\u00fcr Singles um rund 50 Euro steigen.” Angesichts der hohen Inflation ben\u00f6tigten Haushalte mit geringen Einkommen dringend zus\u00e4tzliche finanzielle Unterst\u00fctzung. “Eine dauerhafte Erh\u00f6hung der Regels\u00e4tze ist eine konsequentere Abmilderung der N\u00f6te als Einmalzahlungen.”<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Inflationshoch: Politikwissenschaftler warnt vor Verelendung der Armen<\/a><\/p>\n\n