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Sch\u00e4tzungsweise 750 Milliarden Dollar (rund 720 Milliarden Euro) soll der Wiederaufbau der Ukraine kosten. Dies hatte der ukrainische Premierminister Denis Schmygal j\u00fcngst bei einer Konferenz im schweizerischen Lugano erkl\u00e4rt.\u00a0Er forderte zugleich, die weltweit eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte daf\u00fcr heranzuziehen.<\/p>\n
Seit dem Beginn der russischen Milit\u00e4roperation in der Ukraine wurde auch in den USA oder in den Mitgliedsstaaten der Europ\u00e4ischen Union (EU) das private Eigentum von russischen Staatsb\u00fcrgern, die mit Sanktionen belegt wurden, eingefroren.<\/p>\n
Erst vor wenigen Tagen erkl\u00e4rte EU-Justizkommissar Didier Reynders, dass sich\u00a098 Unternehmen und fast 1.160 Personen auf der Sanktionsliste der europ\u00e4ischen Staatengemeinschaft bef\u00e4nden. Auch ihre Verm\u00f6genswerte in Milliardenh\u00f6he wurden bislang eingefroren. Dabei wurden<\/a>\u00a0seitens der Beh\u00f6rden\u00a0etwa Bankkonten gesperrt oder Besitzt\u00fcmer wie Luxusyachten oder Immobilien sichergestellt. Reynders unterstrich<\/a>:\u00a0<\/p>\n “Im Moment haben wir Gelder von Oligarchen und anderen Organisationen im Wert von 13,8 Milliarden Euro eingefroren, das ist ziemlich viel.”\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der gr\u00f6\u00dfte Teil davon stamme laut Reynders aus “nur f\u00fcnf” der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Die \u00fcbrigen forderte er dazu auf, mehr in dieser Hinsicht zu tun. In Deutschland etwa wurde zuletzt bekannt, dass in M\u00fcnchen sogar drei Wohnungen beschlagnahmt<\/a> und ein Bankkonto eines Russen gesperrt wurden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen handelt es sich bei dem Beschuldigten um ein Mitglied der russischen Staatsduma.<\/p>\n Wie aus Medienberichten hervorgeht, sucht Br\u00fcssel nun nach Wegen, die eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte zu beschlagnahmen und zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine einzusetzen. Wie das Nachrichtenportal Euractiv\u00a0<\/em>j\u00fcngst berichtete, pr\u00fcfe die\u00a0EU derzeit rechtliche M\u00f6glichkeiten, wie man das eingefrorene Eigentum wiederverwenden k\u00f6nnte. So soll demnach die\u00a0Europ\u00e4ische Kommission einem Pilotprojekt zugestimmt haben,\u00a0im Rahmen dessen eine Machbarkeitsstudie ausgearbeitet werden sollte.<\/p>\n Laut Bericht<\/a> soll etwa\u00a0die Verletzung von EU-Sanktionen in die Liste der Straftaten aufgenommen werden, wodurch\u00a0eine Rechtsgrundlage f\u00fcr Strafma\u00dfnahmen in der gesamten EU geschaffen worden w\u00e4re. Dem Vorschlag m\u00fcssen aber noch\u00a0EU-Staats- und Regierungschefs\u00a0zustimmen.\u00a0<\/p>\n Die gemeinsamen\u00a0EU-Vorschriften w\u00fcrden es demnach auch der von der EU-Kommission im M\u00e4rz eingerichteten Sanktions-Task-Force “Freeze and Seize” (zu Deutsch: Einfrieren und Beschlagnahmen) erleichtern, Verm\u00f6genswerte sicherzustellen.\u00a0<\/p>\n Auch der\u00a0EU-Justizkommissar deutete entsprechende Absichten Br\u00fcssels vor wenigen Tagen an. So erkl\u00e4rte Reynders, dass die Europ\u00e4ische Union bereits im Oktober eine Richtlinie verabschieden wolle, die es erm\u00f6gliche, russische Verm\u00f6genswerte auf dem Gebiet der EU zu beschlagnahmen, wenn versucht werde, die Sanktionen zu umgehen. W\u00f6rtlich sagte er:\u00a0<\/p>\n “Nach der Sommerpause werden wir im Europ\u00e4ischen Rat eine Genehmigung haben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auch er f\u00fchrte an, dass man “die Liste der EU-Delikte um einen solchen Straftatbestand erweitern” wolle. Reynders\u00a0\u00e4u\u00dferte sich auch zur m\u00f6glichen Verwendung des beschlagnahmten Eigentums. So k\u00f6nne das Geld nach der Beschlagnahmung beispielsweise in einen gemeinsamen Fonds f\u00fcr das ukrainische Volk zur\u00fcckflie\u00dfen.<\/p>\n Inmitten des Ukraine-Konflikts verh\u00e4ngten westliche L\u00e4nder, darunter auch die EU, eine Reihe weitreichender Sanktionen gegen Moskau, darunter das Einfrieren von Verm\u00f6genswerten und ein Verbot von russischen \u00d6llieferungen auf dem Seeweg.\u00a0Die Strafma\u00dfnahmen zielen weitgehend auf die russische Wirtschaft ab und sollen angeblich die F\u00e4higkeit des Landes zur Finanzierung seines Milit\u00e4rs einschr\u00e4nken.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Wie die US-Elite mit Habecks Hilfe den “deutschen Michel” verdummen und verarmen will<\/a><\/p>\n\n
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