![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/07\/62d04cf7b480cc7a4f4b2681.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Kaja Kallas<\/a>, Estlands erste Frau auf dem Posten einer Premierministerin \u00fcberhaupt, reichte vergangene Woche ihren R\u00fccktritt beim Pr\u00e4sidenten Alar Karis<\/a> dieses Landes ein. Der Schritt ist Teil der seit Monaten andauernden Bem\u00fchungen, eine neue Koalitionsregierung zu bilden, nachdem Kallas die Unterst\u00fctzung ihres ehemaligen Juniorpartners und damit die parlamentarische Mehrheit verloren hatte. Ein neues Kabinett soll drei Parteien umfassen, und sobald es bestimmt werden kann, wird erwartet, dass der Staatsrat Kallas wieder als Premierministerin best\u00e4tigen w\u00fcrde.<\/p>\n “Ich selbst habe meinen R\u00fccktritt eingereicht”, sagte Kallas dem estnischen Nachrichtenportal Delfi<\/em> und erkl\u00e4rte, dass sie “Aufruhr und Unruhe” vermeiden wolle, indem sie einfach neue Minister ernenne werde. Ihre Ank\u00fcndigung erfolgte, nachdem die Reformpartei, der Kallas angeh\u00f6rt, mit zwei kleineren Parteien \u2013 den Sozialdemokraten und der Partei Isamaa (Vaterland) \u2013 eine Vereinbarung \u00fcber die Aufteilung der Regierungsposten getroffen hatte. “Habemus papam”, twitterte<\/a> Kallas im Anschluss an die Vereinbarung und benutzte damit den lateinischen Ausdruck f\u00fcr die Wahl eines neuen Papstes, um den Deal zu verk\u00fcnden.<\/p>\n Der baltische Staat ist seit dem 3. Juni mit einer Regierungskrise konfrontiert, nachdem die Koalition der Ministerpr\u00e4sidentin mit der Zentrumspartei an dem Vorsto\u00df scheiterte, den Grundschulunterricht in Zukunft nur noch auf Estnisch zu gestalten \u2013 wodurch de facto der Gebrauch der russischen Sprache in dieser ehemaligen Sowjetrepublik verboten werden sollte. Neben dem vorgeschlagenen neuen Bildungsgesetz stolperten die drei Koalitionsparteien auch bei Vorlagen zu Familien- und Energiesubventionen, w\u00e4hrend Estland ohnehin aufgrund der Sanktionen der EU gegen Russland mit explodierenden Energiepreisen konfrontiert ist.<\/p>\n W\u00e4hrend man sich jetzt wohl auf eine gemeinsame Politik einigen konnte, arbeiten die drei Parteien noch immer an der personellen Zusammensetzung des neuen Kabinetts. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten<\/a> Lauri L\u00e4\u00e4nemets meinte, dass das Kabinett bis Ende dieser Woche stehen k\u00f6nne. Pr\u00e4sident Karis begr\u00fc\u00dfte den neuen Koalitionsvertrag und sagte, er sei “f\u00fcnf vor zw\u00f6lf” zustande gekommen und das neue Kabinett m\u00fcsse in dieser “akuten Sicherheitskrise”, f\u00fcr die er Moskau verantwortlich macht, so rasch wie m\u00f6glich gebildet werden.<\/p>\n “Estland wird neue Minister haben, die schnell mit der Arbeit beginnen m\u00fcssen, um unser Volk durch die Herausforderungen der Inflation und der Kosten f\u00fcr Energie zu f\u00fchren, die im Herbst und Winter bevorstehen”, gestand Karis au\u00dferdem laut dem nationalen Sender ERR<\/em>.<\/p>\n Kaja Kallas wurde im Januar 2021 Premierministerin, nachdem der vormalige Premierminister der Zentrumspartei J\u00fcri Ratas<\/a> nach einem politischen Skandal zur\u00fccktreten musste. Kallas war und ist eine lautstarke Bef\u00fcrworterin antirussischer Sanktionen im Konflikt mit der Ukraine und forderte die EU auf, die Regierung in Kiew zu mit Waffen zu beliefern. Noch w\u00e4hrend sie \u00fcber eine neue Regierungskoalition verhandelte, twitterte<\/a> sie \u00fcber eine neue 2-Euro-M\u00fcnze, ausgegeben von der estnischen Zentralbank, die mit dem Slogan “Slava Ukraini” (Ehre der Ukraine) gepr\u00e4gt ist.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Englischen<\/a><\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Die europ\u00e4ischen Eliten und die Ukraine: Komplizen des Verbrechens<\/a><\/p>\n<\/div>\n