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Eine Analyse von Alexander Karpow und Aljona Medwedewa <\/em><\/p>\n Der US-Botschafter in China, Nicholas Burns, verlangte von Peking, damit aufzuh\u00f6ren, die NATO f\u00fcr die Situation in der Ukraine verantwortlich zu machen, da diese Ansicht angeblich pro-russisch und “russische Propaganda” sei. Mit dieser Behauptung trat Burns auf einem Forum an der Tsinghua-Universit\u00e4t auf.<\/p>\n “Ich m\u00f6chte mit der Hoffnung verbleiben, dass die Vertreter des chinesischen Au\u00dfenministeriums aufh\u00f6ren, die NATO daf\u00fcr zu verurteilen, dass sie diesen Krieg begonnen hat. Das ist russische Propaganda. Es w\u00e4re w\u00fcnschenswert, wenn die Beamten des chinesischen Au\u00dfenministeriums auch aufh\u00f6ren w\u00fcrden, L\u00fcgen \u00fcber die US-Labore f\u00fcr biologische Waffen zu verbreiten, die es in der Ukraine nicht gibt. All das<\/em>\u00a0kommt aus Russland. Bedauerlicherweise hat China es aufgegriffen<\/em>“,<\/p>\n<\/blockquote>\n zitierte Bloomberg<\/em> den Diplomaten.<\/p>\n Dem Forum wohnte auch der russische Botschafter in China, Andrei Denisow, bei, wie Bloomberg<\/em> berichtete. Seine Rede fand vor dem Auftritt des US-Diplomaten statt, und er dankte Peking f\u00fcr einen ausgewogenen Ansatz in der Ukraine-Frage. Denisow \u00e4u\u00dferte ebenfalls die Hoffnung, dass “China ein Signal \u00fcber die Notwendigkeit einer realistischeren Einsch\u00e4tzung der Situation an unsere ukrainischen Nachbarn senden kann<\/em>“.<\/p>\n Verst\u00e4ndnis der Situation <\/strong><\/strong><\/p>\n Es sei daran erinnert, dass der chinesische Pr\u00e4sident Xi Jinping zuvor gesagt hat, dass Peking eine unabh\u00e4ngige Position zur ukrainischen Frage vertrete, die Fakten zur Kenntnis nehme und die historischen Realit\u00e4ten ber\u00fccksichtige. Dar\u00fcber sprach er in einem Telefongespr\u00e4ch mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin Mitte Juni.<\/p>\n Im Kreml wurde seinerseits darauf hingewiesen, dass das Staatsoberhaupt der Volksrepublik China die Legitimit\u00e4t des Moskauer Vorgehens hervorgehoben hat, nachdem Wladimir Putin “die prinzipielle Einsch\u00e4tzung der Lage in der Ukraine und der Aufgaben, die im Rahmen der milit\u00e4rischen Spezialoperation verfolgt werden, dargelegt hatte<\/em>“.<\/p>\n “Der Vorsitzende der Volksrepublik China hat die Legitimit\u00e4t der Ma\u00dfnahmen Russlands zum Schutz seiner nationalen Interessen angesichts der Bedrohung seiner Sicherheit durch externe Faktoren anerkannt<\/em>“,<\/p>\n<\/blockquote>\n so die russische Pr\u00e4sidialverwaltung in ihrer Erkl\u00e4rung.<\/p>\n Ebenfalls unterstrich Moskau, dass “Russland und China nach wie vor von gemeinsamen oder sehr nahen Positionen ausgehen, konsequent f\u00fcr die Grundprinzipien des V\u00f6lkerrechts eintreten, und danach streben, ein wirklich multipolares und faires System internationaler Beziehungen aufzubauen”<\/em>.<\/p>\n Die USA und andere L\u00e4nder des Westens haben wiederholt versucht, Peking dazu zu bewegen, seine Haltung bez\u00fcglich der Situation in der Ukraine zu \u00e4ndern und die russische Spezialoperation zu verurteilen.<\/p>\n So forderten die Teilnehmer des letzten G7-Gipfels in Deutschland Peking auf, seinen Einfluss auf Moskau auszu\u00fcben, damit dieses die laufende Spezialoperation beendet. Zudem kritisierten die G7-Staaten in ihrem Kommuniqu\u00e9 nach dem Gipfel China f\u00fcr “Menschenrechtsverletzungen”,\u00a0“Marktinterventionen” und das Vorgehen im S\u00fcdchinesischen Meer.<\/p>\n Das chinesische Au\u00dfenministerium entgegnete dazu, dass die G7-Staaten nicht die Autorit\u00e4t bes\u00e4\u00dfen, f\u00fcr die gesamte Weltgemeinschaft zu sprechen.<\/p>\n “Auf die G7-L\u00e4nder entfallen nur 10 Prozent der Weltbev\u00f6lkerung. Sie haben nicht das Recht, die ganze Welt zu vertreten oder daran zu glauben, dass ihre Werte und Normen f\u00fcr die ganze Welt gelten<\/em>“,<\/p>\n<\/blockquote>\n sagte der offizielle Vertreter des chinesischen Au\u00dfenministeriums, Zhao Lijian.<\/p>\n \u00dcbrigens ist es nicht das erste Mal, dass die G7-Staaten Forderungen in Bezug auf die Ukraine-Frage an Peking gerichtet haben. Bereits auf dem Gipfeltreffen im Mai hatten die L\u00e4nder der Gruppe erkl\u00e4rt, dass China keine Hilfe f\u00fcr Moskau leisten d\u00fcrfe, um die gegen Russland verh\u00e4ngten Sanktionen nach dem Beginn der Spezialoperation zu umgehen.<\/p>\n Damals antwortete das chinesische Au\u00dfenministerium mit einer Erinnerung an die unabh\u00e4ngige Position des Landes und bezeichnete solche Aufrufe als unangemessen. Zhao Lijian betonte, dass Sanktionen nicht geeignet seien, den Konflikt zu l\u00f6sen, w\u00e4hrend Peking von den G7 andere politische L\u00f6sungen f\u00fcr die Situation in der Ukraine erwarte.<\/p>\n Inakzeptable Positionen<\/strong><\/strong><\/p>\n Bereits zuvor hatte das russische Au\u00dfenministerium gewarnt, westliche L\u00e4nder versuchten “Spannungsrisse” in den Beziehungen zwischen Russland und China zu finden, um die strategische Partnerschaft zwischen den beiden L\u00e4ndern zu ersch\u00fcttern. Der Direktor des ersten Asiendepartements des russischen Au\u00dfenministeriums, Georgi Sinowjew, wandte sich bei einer Sitzung des Parlamentsausschusses f\u00fcr Internationale Beziehungen mit folgenden Worten an die chinesischen Volksvertreter:\u00a0<\/p>\n “Wir registrieren die Zielstrebigkeit des Westens bei der Suche nach Spannungsrissen, die ihrer Meinung nach die strategische Partnerschaft zwischen Moskau und Peking untergraben k\u00f6nnten. Selbstverst\u00e4ndlich sehen wir diese Versuche und sind uns dessen sehr bewusst. Gemeinsam mit unseren chinesischen Freunden wirken wir diesen Bestrebungen entgegen.<\/em>“<\/p>\n<\/blockquote>\n Einen \u00e4hnlichen Standpunkt vertritt man auch in der Volksrepublik China. So schrieb die englischsprachige Zeitung The Global Times<\/em> im M\u00e4rz, Washington versuche, den Ukraine-Konflikt zu nutzen, um einen Keil zwischen Peking und Moskau zu treiben. Dabei betonte die Zeitung, dass an China gerichtete Appelle der USA und anderer westlicher L\u00e4nder, Russland zu beeinflussen, sinnlos sind, da Russland eine unabh\u00e4ngige Gro\u00dfmacht sei.<\/p>\n Laut Sergej Lukonin, dem Leiter des Departments f\u00fcr Wirtschaft und Politik Chinas am Primakow-Institut f\u00fcr Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften (IMEMO), werden die Vereinigten Staaten nicht in der Lage sein, China zu einer \u00c4nderung seiner Haltung in der Ukraine-Frage zu bewegen, weder durch \u00dcberredung noch durch Bedrohung:<\/p>\n “China kann die Sichtweise der USA nicht annehmen. Die \u00c4u\u00dferungen des US-Botschafters sollten angesichts der wachsenden Rivalit\u00e4t zwischen China und den USA betrachtet werden, und f\u00fcr China ist der Standpunkt Washingtons inakzeptabel.<\/em>“<\/p>\n<\/blockquote>\n Peking m\u00f6chte nicht, dass man auf der einen oder anderen Seite hineingezogen wird, erg\u00e4nzte Sergej Lukonin.<\/p>\n “Selbstverst\u00e4ndlich ist es f\u00fcr Peking inakzeptabel, dass die Vereinigten Staaten zum einen China beschuldigen, eine ‘pro-russische’ Position zu vertreten, und zum anderen, dass Washington in der Frage dieses Konflikts grunds\u00e4tzlich irgendwelche Anspr\u00fcche an Peking stellt. China hat eine klare Position, n\u00e4mlich dass der Konflikt durch das Vorgehen der USA und der NATO provoziert wurde<\/em>“,<\/p>\n<\/blockquote>\n so der Politikwissenschaftler.<\/p>\n Wladimir Bruter, Experte am Internationalen Institut f\u00fcr Geisteswissenschaften und politische Studien, erkl\u00e4rte gegen\u00fcber RT<\/em>, dass Washington von allen L\u00e4ndern der Welt ein Verst\u00e4ndnis der Situation verlange, das mit dem amerikanischen identisch ist:\u00a0<\/p>\n “Wenn dieses fehlt, dann kommen Forderungen auf. Falls das entsprechende Land schwach ist, so drohen sie, aber mit China k\u00f6nnen sie das nicht tun. Deshalb sind Burns’ Worte von keiner Bedeutung, und trotzdem werden sie die USA st\u00e4ndig an ihre Position erinnern.<\/em>“<\/p>\n<\/blockquote>\n Auf dieselbe Weise haben die USA versucht, mit Indien und Indonesien zu verfahren, aber diese L\u00e4nder sind zu m\u00e4chtig geworden, als dass sie zu einer \u00c4nderung der Position in solch wichtigen Fragen gezwungen werden k\u00f6nnten, f\u00fcgte Wladimir Bruter hinzu.<\/p>\n “In der Tat k\u00f6nnen sie keine Fortschritte bei der Einschr\u00e4nkung der russischen Energieimporte und der \u00c4nderung der offiziellen Position in diesen L\u00e4ndern verzeichnen. Der indonesische Pr\u00e4sident war gerade in Moskau und hat mit dem russischen Pr\u00e4sidenten recht ausf\u00fchrliche Gespr\u00e4che gef\u00fchrt<\/em>“,<\/p>\n<\/blockquote>\n erinnerte der Wissenschaftler.<\/p>\n Andererseits ist Wladimir Bruter der Ansicht, dass China trotz der Erkl\u00e4rungen westlicher Medien und Experten in der Ukraine-Frage keine v\u00f6llig neutrale Position einnimmt. Im Gespr\u00e4ch mit RT<\/em> sagte der Politik-Fachmann:\u00a0<\/p>\n “China nimmt im Allgemeinen eine Position ein, die n\u00e4her an Russland liegt. Es stellt diese nur nicht zur Schau und will abwarten, wie sich die Situation entwickelt. Eine klarere Position Chinas wird sich ergeben, sobald verst\u00e4ndlich ist, wohin die milit\u00e4rische Spezialoperation in der Ukraine f\u00fchrt, wie sie enden und welche politischen Folgen sie haben wird.<\/em>“<\/p>\n<\/blockquote>\n H\u00e4tte China eine v\u00f6llig neutrale Haltung eingenommen, so g\u00e4be es keinen signifikanten Anstieg des Handels mit Russland, der auch nach Beginn der Spezialoperation anhielt, betonte der Experte. Die “gewisse Distanz”, die Peking in der Ukraine-Frage einh\u00e4lt, vermag die USA auf keinen Fall in die Irre zu f\u00fchren, weshalb der US-Botschafter Burns solche Erkl\u00e4rungen abgebe. Bislang ist Washington im Prinzip mit allem zufrieden, da die Volksrepublik China keine milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung f\u00fcr Russland leiste. Doch die Position Pekings werde sich \u00e4ndern, “je nachdem, welche Ergebnisse wir in der aktuellen Situation sehen werden<\/em>“, schloss Wladimir Bruter.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem\u00a0<\/em>Russischen<\/a><\/em><\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Chinas Au\u00dfenminister Wang Yi: “Asiatische Nationen sollten nicht als Schachfiguren benutzt werden”<\/a><\/p>\n\n
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