{"id":13767,"date":"2022-07-13T22:19:49","date_gmt":"2022-07-13T20:19:49","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/bundesinnenministerin-faeser-will-grundgesetzaenderung-fuer-cybersicherheit\/"},"modified":"2022-07-13T22:19:49","modified_gmt":"2022-07-13T20:19:49","slug":"bundesinnenministerin-faeser-will-grundgesetzaenderung-fuer-cybersicherheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/bundesinnenministerin-faeser-will-grundgesetzaenderung-fuer-cybersicherheit\/","title":{"rendered":"Bundesinnenministerin Faeser will Grundgesetz\u00e4nderung f\u00fcr Cybersicherheit"},"content":{"rendered":"

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\n Nancy Faeser will das Grundgesetz f\u00fcr die Cybersicherheit \u00e4ndern. Derzeit liegt die Kompetenz f\u00fcr die Cybersicherheit bei den L\u00e4ndern. Nun will die Bundesinnenministerin das Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik zur Zentralstelle f\u00fcr Cybersicherheit ausbauen.\n <\/div>\n

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser\u00a0(SPD) hat eine Grundgesetz\u00e4nderung vorgeschlagen, um das ihrem Haus unterstellte Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Zentralstelle f\u00fcr den Kampf gegen Cyberattacken auf Ziele in Deutschland zu machen. Eine vergleichbare Konstruktion gibt es jetzt schon beim Bundeskriminalamt (BKA) und beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, die eng mit den jeweiligen Landesbeh\u00f6rden zusammenarbeiten.<\/strong><\/p>\n

Die Verantwortung f\u00fcr Cybersicherheit\u00a0im Inland liegt aktuell noch bei den L\u00e4ndern, das BSI k\u00f6nne daher bislang nur Amtshilfe leisten, sagte die Ministerin am Dienstag in Berlin. Angesichts der gewachsenen Bedrohung sei dies jedoch nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df. Die L\u00e4nder seien mit dieser Aufgabe langfristig “\u00fcberfordert”. Sie habe zu ihrem Vorschlag einer Grundgesetz\u00e4nderung sehr positive Signale aus den L\u00e4ndern erhalten. F\u00fcr eine Grundgesetz\u00e4nderung br\u00e4uchte die Ampel-Regierung im Bundestag jedoch auch Stimmen aus der Opposition, da daf\u00fcr eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist.<\/p>\n

In den vergangenen zwei Jahren hatten mehrere Cyberattacken auf Kliniken und staatliche Stellen f\u00fcr Probleme gesorgt. Insgesamt nahm die Zahl der bislang bekannt gewordenen Angriffe zu. Infolge eines Cyberangriffs auf die Kreisverwaltung im Landkreis Anhalt-Bitterfeld wurde dort am 9. Juli 2021 der Katastrophenfall ausgerufen. Mehrere Server waren mit sogenannter Ransomware infiziert worden. Dabei werden durch eine Schadsoftware Daten auf den Rechnern der Beh\u00f6rden verschl\u00fcsselt. Nach der Zahlung eines L\u00f6segelds sollen diese dann wieder freigegeben werden. Der Landkreis lehnte die Geldzahlung ab und konnte daraufhin etliche Dienstleistungen nicht mehr erbringen.<\/p>\n

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle mahnte, vor einer Grundgesetz\u00e4nderung m\u00fcsse das Aufgabenprofil des BSI klar umrissen und dessen Unabh\u00e4ngigkeit gest\u00e4rkt werden. “Dazu geh\u00f6rt auch die Einrichtung eines funktionierenden Schwachstellenmanagements f\u00fcr alle Sicherheitsbeh\u00f6rden.” Im Fokus stehen dabei Sicherheitsl\u00fccken in der Hard- und Software, die bewusst nicht geschlossen werden, damit sich staatliche Stellen f\u00fcr Aufkl\u00e4rung oder Ermittlungen zu schweren Straftaten Zugang zu Handys und anderen Kommunikationsmitteln verschaffen k\u00f6nnen.<\/p>\n

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