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Die Vereinigten Staaten w\u00fcrden ihren Verb\u00fcndeten, die Philippinen, verteidigen, falls diese von China angegriffen w\u00fcrden, so US-Au\u00dfenminister Antony Blinken.<\/p>\n
In einer Erkl\u00e4rung der US-Botschaft in Manila vom 12. Juli warnte Blinken Chinas kommunistische F\u00fchrung ausdr\u00fccklich, dass Washington verpflichtet sei, die Philippinen zu verteidigen, falls seine Streitkr\u00e4fte, Schiffe oder Flugzeuge in den umstrittenen Gew\u00e4ssern des S\u00fcdchinesischen Meeres angegriffen w\u00fcrden.<\/p>\n
\u201eWir fordern die VR China erneut auf, ihren v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und ihr provokatives Verhalten einzustellen\u201c, sagte Blinken und benutzte dabei das Akronym f\u00fcr Chinas formalen Namen Volksrepublik China.<\/p>\n
\u201eWir bekr\u00e4ftigen auch, dass ein bewaffneter Angriff auf die philippinischen Streitkr\u00e4fte, \u00f6ffentliche Schiffe oder Flugzeuge im S\u00fcdchinesischen Meer sich auf gegenseitige Verteidigungsverpflichtungen der USA berufen w\u00fcrde.\u201c<\/p>\n
Zu diesen Verpflichtungen geh\u00f6rt der gegenseitige Verteidigungsvertrag zwischen den USA und den Philippinen von 1951, der vorschreibt, dass die Vereinigten Staaten und die Philippinen sich gegenseitig verteidigen werden, wenn einer von beiden angegriffen wird. Die Philippinen haben auch den Status eines Major Non-NATO Ally (MNNA) mit den Vereinigten Staaten. MNNA ist eine Bezeichnung nach US-amerikanischem Recht, die ausl\u00e4ndischen Partnern Vorteile im Verteidigungshandel und in der Sicherheitszusammenarbeit verschafft.<\/p>\n
Blinkens Kommentare kamen am sechsten Jahrestag eines Schiedsurteils von 2016, das Pekings riesige und illegale Gebietsanspr\u00fcche im S\u00fcdchinesischen Meer f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rte. Das Schiedsverfahren wurde in Den Haag im Rahmen der UN-Seerechtskonvention durchgef\u00fchrt, nachdem sich die philippinische Regierung \u00fcber Chinas zunehmend aggressives Vorgehen in den umstrittenen Gew\u00e4ssern beschwert hatte.<\/p>\n
China beteiligte sich nicht an dem Schiedsverfahren und wies seine Entscheidung zur\u00fcck. Die Vereinigten Staaten haben unterdessen das Urteil best\u00e4tigt und zahlreiche Berichte herausgegeben, in denen sie feststellen, dass Chinas Behauptungen keine Rechtsgrundlage haben.<\/p>\n
Chinas fortgesetzte Bem\u00fchungen, seine Kontrolle \u00fcber das S\u00fcdchinesische Meer durch die Schaffung k\u00fcnstlicher Inseln und den Einsatz von Seestreitkr\u00e4ften zur Bel\u00e4stigung und Einsch\u00fcchterung anderer auszubauen, haben es zu h\u00e4ufigen Konfrontationen mit anderen Nationen in der Region, einschlie\u00dflich der Philippinen, gef\u00fchrt.<\/p>\n
Das macht die Region angesichts der engen Beziehungen der Vereinigten Staaten zu den Philippinen zu einem potenziellen Brennpunkt f\u00fcr Konflikte.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich ist die Beziehung der Vereinigten Staaten zu den Philippinen eine der \u00e4ltesten in der Region, und die Zeit der Philippinen als US-Kolonie ist der Grund, warum die Vereinigten Staaten zun\u00e4chst eine milit\u00e4rische Pr\u00e4senz im Indopazifik aufgebaut haben.<\/p>\n
Seit der Anerkennung der Unabh\u00e4ngigkeit der Philippinen am 4. Juli 1946 haben die Vereinigten Staaten keine territorialen Anspr\u00fcche auf das S\u00fcdchinesische Meer aufrechterhalten. Es hat jedoch konsequent sein Milit\u00e4r eingesetzt, um die Wasserstra\u00dfe zu patrouillieren und die Freiheit der Schifffahrt und des \u00dcberflugs f\u00fcr alle in der Region zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
Abgesehen von den Philippinen und China haben Vietnam, Malaysia, Taiwan und Brunei alle ihre eigenen sich \u00fcberschneidenden Anspr\u00fcche im Meer geltend gemacht, wo jedes Jahr sch\u00e4tzungsweise 5 Billionen US-Dollar an Waren \u00fcbergeben werden. Es wird auch angenommen, dass es in der Region reiche Gas- und \u00d6lvorkommen gibt.<\/p>\n
In \u00dcbereinstimmung mit Washington sagte der philippinische Au\u00dfenminister Enrique Manalo, dass das Urteil von 2016 eine S\u00e4ule der Politik seiner Regierung in der Region sein w\u00fcrde, und wies zur\u00fcck, was er als Versuche bezeichnete, die \u201eunbestreitbare\u201c Entscheidung von Den Haag zu untergraben.<\/p>\n
\u201eDiese Ergebnisse k\u00f6nnen nicht mehr geleugnet und widerlegt werden und sind schl\u00fcssig, da sie unbestreitbar sind\u201c, sagte Manalo in einer Erkl\u00e4rung. \u201eDie Auszeichnung ist endg\u00fcltig.\u201c<\/p>\n
\u201eWir lehnen Versuche, es zu untergraben, entschieden ab \u2026 [to] l\u00f6sche es aus dem Gesetz, der Geschichte und unserem kollektiven Ged\u00e4chtnis.\u201c<\/p>\n
In diesem Zusammenhang ergab eine im Juni durchgef\u00fchrte Umfrage, dass etwa 90 Prozent der Filipinos wollten, dass die Regierung ihre maritimen Anspr\u00fcche geltend macht und ihre Verteidigungsf\u00e4higkeit erh\u00f6ht. Die Philippinen waren bisher jedoch nicht in der Lage, das Urteil durchzusetzen, und haben seitdem Hunderte von formellen Protesten gegen Chinas st\u00e4ndig zunehmenden Eingriff eingelegt.<\/p>\n
Blinken bekr\u00e4ftigte anschlie\u00dfend das Engagement der Vereinigten Staaten f\u00fcr das Urteil und f\u00fcr die Philippinen im weiteren Sinne in den sozialen Medien.<\/p>\n
\u201eHeute vor sechs Jahren wies ein Schiedsgericht die weitreichenden Anspr\u00fcche der VR China auf See im S\u00fcdchinesischen Meer als unbegr\u00fcndet im V\u00f6lkerrecht zur\u00fcck\u201c, sagte Blinken sagte<\/a> in einem Tweet. \u201eWir stehen unserem Verb\u00fcndeten, den Philippinen, bei der Verteidigung seiner Rechte und dem Widerstand gegen die Provokationen und Einsch\u00fcchterungen der VR China zur Seite.\u201c<\/p>\n<\/div>\n