![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/07\/62cd6036b480cc4c2273dbbe.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Wolfgang Bittner<\/em><\/p>\n Am 6. Juli 2022 wiederholte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf der M\u00fcnchner Handwerksmesse das, was er schon mehrmals gesagt<\/a> hat:<\/p>\n “Es kommen noch enorme Preiserh\u00f6hungen auf uns zu.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Herbst werde teuer, und auf etwa 50 Prozent der Bev\u00f6lkerung komme eine Situation zu, “in der sie weniger verdienen als sie ausgeben”. F\u00fcr die deutsche Wirtschaft bedeute der steile Anstieg der Energiepreise das dreifache Risiko von Kaufkraftverlust, drohender Kreditklemme und Investitionsschw\u00e4che. In den Unternehmen gebe es eine wachsende Investitionszur\u00fcckhaltung, und bei den Banken eine wachsende Zur\u00fcckhaltung, Kredite zu vergeben.<\/p>\n Schon Ende Juni hatte Habeck erkl\u00e4rt<\/a>, als sei dies selbstverst\u00e4ndlich und sozusagen gottgewollt: “Es kann wirklich problematisch werden”, er rechne mit dem Schlimmsten. Es drohe<\/a> “eine Blockade von Nord Stream 1 insgesamt”, und damit sei ein vollst\u00e4ndiges Ausbleiben russischer Gaslieferungen durch die Ostseepipeline zu bef\u00fcrchten. Deswegen, so Habeck, k\u00f6nne es “wirklich problematisch werden”.<\/p>\n Die Bev\u00f6lkerung wird dementsprechend ohne jegliche Skrupel aufgefordert, weniger Gas zu verbrauchen, am Strom zu sparen, weniger zu duschen und so weiter. Einige Vermieter gehen bereits dazu \u00fcber, Warmwasser zu rationieren. Wie schon in der Corona-Pandemie, werden die Menschen in einem permanenten Alarmmodus gehalten, der sie im Sinne einer mehr und mehr verfehlten, existenzbedrohenden Politik beeinflussbar macht. Oskar Lafontaine hielt Habeck kurz und knapp entgegen:<\/p>\n “Wenn man an die eigene Bev\u00f6lkerung denkt, gibt es nur eine L\u00f6sung: \u00d6ffnet Nord Stream 2, um das Schlimmste zu verhindern.<\/a><\/em>“<\/p>\n<\/blockquote>\n Und er fuhr fort:<\/p>\n “Es war doch wirklich peinlich, mit anzusehen, wie Biden auf der Pressekonferenz mit Scholz in Washington diesem \u00fcberdeutlich machte, wer bestimmt, ob die Ostseepipeline Nord Stream 2 in Betrieb genommen wird oder nicht. Wann wird es einen Bundeskanzler geben, der den Mut hat, Washington zu sagen, bis hierhin und nicht weiter.<\/em>“<\/p>\n<\/blockquote>\n Zum Ukraine-Krieg berief sich Lafontaine auf den renommierten US-\u00d6konomen Jeffrey Sachs, den er zitierte:<\/p>\n “Der Krieg in der Ukraine ist der H\u00f6hepunkt eines 30-j\u00e4hrigen Projekts der amerikanischen neokonservativen Bewegung (Neocons). In der Regierung Biden sitzen dieselben Neokonservativen, die sich f\u00fcr die Kriege der USA in Serbien (1999), Afghanistan (2001), Irak (2003), Syrien (2011) und Libyen (2011) starkgemacht und die den Einmarsch Russlands in die Ukraine erst provoziert haben.<\/em>“<\/p>\n<\/blockquote>\n Papst Franziskus zum Ukraine-Krieg<\/strong><\/p>\n In diesem Zusammenhang ist eine Stellungnahme des Papstes erhellend. In einem Interview zur Ukraine sagte Franziskus, der ja wohl als unvoreingenommen gelten kann, am 19. Mai 2022, man m\u00fcsse sich vom Schema des “Rotk\u00e4ppchens” l\u00f6sen:<\/p>\n “Rotk\u00e4ppchen war gut, und der Wolf war der B\u00f6sewicht. Hier gibt es keine metaphysisch Guten und B\u00f6sen auf abstrakte Art und Weise.<\/em>“<\/p>\n<\/blockquote>\n Der Papst wies darauf hin, dass “wir nur das sehen, was ungeheuerlich ist, und nicht das ganze Drama sehen, das sich hinter diesem Krieg abspielt, der vielleicht in gewisser Weise entweder provoziert oder nicht verhindert wurde.” Er f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n “Und ich registriere das Interesse am Testen und Verkaufen von Waffen.<\/a>“<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Franziskus stellte klar: “Manch einer mag mir an dieser Stelle sagen: Aber Sie sind doch pro Putin! Nein, das bin ich nicht. So etwas zu sagen, w\u00e4re vereinfachend und falsch. Ich bin einfach dagegen, die Komplexit\u00e4t auf die Unterscheidung zwischen Guten und B\u00f6sen zu reduzieren, ohne \u00fcber die Wurzeln und Interessen nachzudenken, die sehr komplex sind.”<\/p>\n Auch wenn der Krieg in der Ukraine nat\u00fcrlich nicht gutzuhei\u00dfen ist, w\u00e4re es sinnvoll und wichtig zur Aufkl\u00e4rung der Hintergr\u00fcnde, \u00fcber die Ursachen dieses Konfliktes und \u00fcber die Situation in der Ukraine vor dem Krieg Bescheid zu wissen. Aber das ins Gespr\u00e4ch zu bringen, kann inzwischen existenzgef\u00e4hrdend sein. Ob der Papst demn\u00e4chst auf Anordnung aus Washington sanktioniert wird, bleibt abzuwarten.<\/p>\n Nord Stream 2 anschlie\u00dfen!<\/strong><\/p>\n Nach Monaten vorsichtiger Zur\u00fcckhaltung wagen es endlich mehr Politiker, die \u00d6ffnung von Nord Stream 2 zu fordern. So twitterte Sahra Wagenknecht am 5. Juli 2022<\/a>:<\/p>\n “Ampel hat Folgen nicht im Griff: Nach Prognos-Studie droht bei GasStopp BIP-Einbruch um 12 Prozent & Verlust von 5,6 Mill. Arbeitspl\u00e4tzen. Wirtschaftskrieg ruiniert uns, nicht Russland! Sanktionen aufheben, zur Not Gas \u00fcber Nord Stream II beziehen!”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Forderung nach einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ist nicht neu, ebenso wenig die Verhinderung des Projekts durch die USA. Jahrelang hatte die Regierung Trump dagegen opponiert und sogar weitgehende v\u00f6lkerrechtswidrige Sanktionen verh\u00e4ngt\u00b9, aber Angela Merkel und auch Olaf Scholz \u2013 bis zu seinem Antrittsbesuch in Washington \u2013 hatten die zweite Ostseepipeline nicht als politisches, sondern als durchsetzbares \u00f6konomisches Projekt angesehen. Dann hatte US-Pr\u00e4sident Joseph Biden anl\u00e4sslich der Unterredung mit dem Bundeskanzler die Inbetriebnahme sozusagen verboten.<\/p>\n Nun konnte Deutschland seinen Gasbedarf bis zur Versch\u00e4rfung der Sanktionen gegen Russland relativ problemlos \u00fcber Nord Stream 1 und die ukrainische Pipeline decken. Warum also die Aufregung um Nord Stream 2? W\u00e4re es nicht logisch und sinnvoll, darauf hinzuwirken, dass Russland vertragsgem\u00e4\u00df weiter Gas in vollem Umfang \u00fcber Nord Stream 1 liefert? Doch das ist ein Trugschluss. Russland besteht nach wie vor auf Vertragserf\u00fcllung. Es sieht in der Vertragsverletzung einen feindlichen Akt und hat die M\u00f6glichkeit, weitere Gaslieferungen zu verweigern, was zur Katastrophe f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n Hinzu kommt, dass Nord Stream 2 mit gro\u00dfem finanziellen und technischen Aufwand gebaut wurde und betriebsbereit ist. Diese Pipeline sollte die Energiesicherheit f\u00fcr Deutschland und Westeuropa verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig kosteng\u00fcnstig f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahrzehnte sicherstellen \u2013 so war es geplant. Werden diese Planungen weiter unterlaufen, entstehen milliardenschwere Sch\u00e4den auf Kosten der beteiligten europ\u00e4ischen Unternehmen und der Steuerzahler.<\/p>\n Es ist der normale, g\u00fcnstigste Weg, Gas \u00fcber Pipelines zur Verf\u00fcgung zu stellen, weil alles andere \u00fcberm\u00e4\u00dfig teuer, un\u00f6konomisch und un\u00f6kologisch ist. Im \u00dcbrigen sind die Tankschiffe und Terminals noch im Bau, was l\u00e4nger dauern wird, und zudem besteht die Gefahr, sich hinsichtlich der Energieversorgung auf Gedeih und Verderb den USA sowie anderen unsicheren Lieferanten auszuliefern.<\/p>\n Nutzlose Sanktionen zu Lasten der Bev\u00f6lkerung<\/strong><\/p>\n Die Forderung, mit einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2 einer absehbaren Katastrophe gegenzusteuern, kam nicht allein von Seiten der Linken. F\u00fcr den AfD-Abgeordneten Steffen Kotr\u00e9, der in einer beachtenswerten Rede vor dem Deutschen Bundestag die Sanktionen gegen Russland als “nutzlos” bezeichnete, ist die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 dringend geboten. Woraufhin Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Weise auf Kotr\u00e9 reagierte, die wohl mit dem alten Sprichwort “Dummheit und Stolz wachsen auf einem Holz” am besten kommentiert ist. Er scheute sich nicht zu sagen:<\/p>\n “Ich halte fest: Die AfD ist nicht nur eine rechtspopulistische Partei, sondern auch die Partei Russlands.<\/a><\/em>“<\/p>\n<\/blockquote>\n Der Herausgeber der NachDenkSeiten<\/a><\/em>, Albrecht M\u00fcller, gab die drastische, aber passende Antwort:<\/p>\n “Diese Einlassung ist so dumm, so geschichtsvergessen, so leichtfertig, dass man nur das Gesicht verh\u00fcllen kann angesichts der Tatsache, dass diese Person an der Spitze unserer Regierung steht.<\/em>“<\/p>\n<\/blockquote>\n Der Vorwurf an eine andere Partei, die Partei Russlands zu sein, sei deshalb verwunderlich, weil sie aus dem Mund eines Politikers komme, “dessen Politik ganz wesentlich von den USA bestimmt wird. Die Sanktionen, die Beendigung der Entspannungspolitik, Aufr\u00fcstung, Waffenlieferungen \u2013 dies alles entspricht nicht der urspr\u00fcnglichen Programmatik der Partei des Bundeskanzlers Scholz\u2026”<\/p>\n Am 6. Juli meldete sich auch der Linken-Energieexperte Klaus Ernst zu Wort. Er forderte die Aufhebung der Sanktionen sowie Gespr\u00e4che \u00fcber die Energieversorgung mit Russland \u2013 und erntete damit vehementen Widerspruch sogar in der eigenen Partei. Ernst hatte dem Welt-Nachrichtensender<\/em> am 6. Juli 2022 in einem Interview<\/a> gesagt, es sei angesichts der in Deutschland stark steigenden Preise “unmoralisch”, die Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten. Die Bundesregierung m\u00fcsse “jetzt alles daf\u00fcr tun, die Energieversorgung sicherzustellen\u2026 Dazu muss man, trotz des v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieges, mit Russland reden. Gegebenenfalls auch dar\u00fcber, Nord Stream 2 befristet in Betrieb zu nehmen, wenn die Gasversorgung nicht anders zu gew\u00e4hrleisten ist.”<\/p>\n Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sah sich veranlasst, dies zu kritisieren. Der Vorschlag Ernsts sei “scheinbar popul\u00e4r, aber leider weltfremd”. Solange es “diesen furchtbaren Krieg in der Ukraine” gebe, sei die Forderung nach einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2 verfehlt<\/a>. Das entspricht der Partei-Linie, von der Ernst abgewichen ist, weswegen er \u2013 ebenso wie Sahra Wagenknecht \u2013 unverz\u00fcglich gema\u00dfregelt wurde. Wen wundert es, dass die Partei DIE LINKE immer mehr W\u00e4hler verliert.<\/p>\n Auf Seiten der Bef\u00fcrworter und Durchsetzer des von den USA vorgegebenen beinharten Kurses gegen Russland zu Lasten der deutschen Bev\u00f6lkerung finden sich US-affine Politiker, die Vaterlandsliebe \u201estets zum Kotzen\u201c finden (Robert Habeck), Russland im Einvernehmen mit Joseph Biden ruinieren wollen (Annalena Baerbock) oder eine im Bundestag vertretene Partei als f\u00fcnfte Kolonne Russlands ansehen (Olaf Scholz).<\/p>\n Vielleicht ist es angebracht, derart ideologisch verrannte Fanatiker \u2013 obwohl sie Argumenten kaum noch zug\u00e4nglich sind \u2013 auf einen Slogan der Nazi-Winterhilfe von 1943 hinzuweisen, der da hie\u00df:<\/p>\n “Keiner soll hungern und frieren.<\/em>“<\/p>\n<\/blockquote>\n Heute m\u00fcsste es in Erinnerung an eine Verballhornung dieses Spruchs hei\u00dfen:<\/p>\n “Keiner soll hungern, ohne zu frieren.<\/em>“<\/p>\n<\/blockquote>\n \u00b9 Wolfgang Bittner, “Deutschland \u2013 verraten und verkauft”, zeitgeist Verlag 2021, S. 117-123.<\/p>\n Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in G\u00f6ttingen. Von ihm erschienen 2014 “Die Eroberung Europas durch die USA”, 2019 “Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen” sowie “Der neue West-Ost-Konflikt” und 2021 “Deutschland \u2013 verraten und verkauft: Hintergr\u00fcnde und Analysen.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Deutsche Industrie r\u00fcstet sich f\u00fcr Gasstopp<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n