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von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Der Parteitag der Partei “Die Linke” hat deutlich gemacht: Es gibt in Deutschland faktisch keine linke, sozialistische oder auch nur tats\u00e4chlich sozialdemokratische Alternative im Parteienspektrum mehr. Der deutschen Parteienlandschaft fehlt damit ein wichtiger Bestandteil, den es aber braucht, um in einer Demokratie angemessen breit diskutieren zu k\u00f6nnen. Das Spektrum unterschiedlicher Positionen zu gesellschaftspolitischen und volkswirtschaftlichen Themen ist in Deutschland besonders eng. Insbesondere im Hinblick auf Wirtschaftspolitik, aber auch im Hinblick auf au\u00dfenpolitische Positionen ist die politische Diskussion in Deutschland auf wenige, kaum kontrovers zu nennende Positionen verengt.<\/p>\n Die Linke, einst gegr\u00fcndet, um eine sozialistische Alternative zu genau diesen Themen zu bieten, hat sich inzwischen angepasst. Sie st\u00f6\u00dft, was Russland- und Identit\u00e4tspolitik angeht, ins gleiche Horn wie die Gr\u00fcnen, die SPD, die FDP und sogar die CDU. Sie hat sich mit dieser Anpassung allerdings auch \u00fcberfl\u00fcssig gemacht. Eine echte linke Partei von relevanter Gr\u00f6\u00dfe mit tats\u00e4chlich linken Positionen gibt es in Deutschland nicht mehr.<\/p>\n Diese Feststellung wird Protest bei denjenigen provozieren, die schon der CDU unter Angela Merkel einen massiven Linksrutsch attestierten und die in der aktuellen Regierung die Auferstehung des Sozialismus wittern. Das ist allerdings alles fernab der Realit\u00e4t, denn alle an den Regierungen beteiligten Parteien der letzten 30 Jahre vertraten wirtschaftspolitisch im Kern marktradikale Positionen. Ehe f\u00fcr alle und ein bisschen LGBT ist noch lange kein linkes Programm. Das ist lediglich preisg\u00fcnstige politische Kosmetik. Marktradikalismus aber h\u00f6hlt die Demokratie aus, indem er Wirtschaftsmacht gegen Gemeinwohl ausspielt. Es ist einerseits der Weg in den Totalitarismus, andererseits von tats\u00e4chlich linken Positionen himmelweit entfernt. Um es in eine einfache Formel zu gie\u00dfen: Bei uns hat der Mensch der Wirtschaft zu dienen. Eine linke Position aber w\u00e4re, die Wirtschaft dient dem Menschen.<\/p>\n Die Partei “Die Linke” gibt klassisch linke Programmatik zugunsten identit\u00e4tspolitischer Positionen auf. Sie verweigert ihrem eigentlichen Klientel, den Arbeitern, Angestellten, den von Armut bedrohten und den tats\u00e4chlich armen Menschen in Deutschland die politische Repr\u00e4sentation. Damit hat diese immer gr\u00f6\u00dfer werdende Gruppe in der deutschen Parteienlandschaft keine F\u00fcrsprecher mehr. Das ist ein eklatanter Mangel, denn die Parteien in einem demokratischen Staat haben die Aufgabe, die unterschiedlichen Interessen gesellschaftlicher Gruppen abzubilden. Der demokratische Staat hat die Pflicht, diese unterschiedlichen Interessen auszugleichen, um das Maximum an Freiheit bei gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichem Schutz des Einzelnen zu erreichen.<\/p>\n Die deutsche Parteienlandschaft mit ihrer Fokussierung auf die ausschlie\u00dfliche Repr\u00e4sentation einer b\u00fcrgerlichen Mitte ist dazu nicht mehr in der Lage. Das politische System erodiert. Dass diese umfassende politische Repr\u00e4sentation m\u00f6glichst aller gesellschaftlicher Gruppen in der Bundesrepublik nicht mehr existiert, zeugt von einer Fehlentwicklung, die auch vor der Partei “Die Linke” nicht haltgemacht hat. Gro\u00dfe gesellschaftliche Gruppen fallen einfach aus der politischen Repr\u00e4sentation raus.<\/p>\n Dass die Staaten des Westens und damit auch Deutschland diese Aufgabe des Interessenausgleichs zwischen Einzelinteressen einerseits und Gemeinschaftsinteresse andererseits immer weniger \u00fcbernehmen, es dadurch zu einer Zunahme von Spannungen und gesellschaftlichen Ungleichgewichten kommt, ist vielfach belegt. Dass auch Parteien mit sozialistischem Anspruch nicht davor gefeit sind, nach rechts zu rutschen und sich neoliberaler Logik zu ergeben, davon legt die Entwicklung der Partei “Die Linke” und zuletzt ihr Parteitag ein bedr\u00fcckendes Zeugnis ab.<\/p>\n Zentrale linke Werte wirft die Partei mit zunehmender Geschwindigkeit \u00fcber Bord und passt sich in vorauseilendem Gehorsam dem an, was sie f\u00fcr linke Mitte halten mag, was aber faktisch einen Rechtsrutsch und die Preisgabe der Interessen des eigenen Klientels bedeutet.<\/p>\n Schon im Dekor des Parteitags verzichtete die Partei auf klassisch linke \u00c4sthetik. Die Linke pr\u00e4sentiert sich nicht in Rot, sondern macht auf bunt. Mit der Ann\u00e4herung ihres Corporate Designs an die Regenbogenfahne macht die Linke auch gleich deutlich, was parteiintern schiefl\u00e4uft. Mit der Hinwendung zu identit\u00e4tspolitischen Positionen macht die Partei den gleichen Fehler, den auch die Gr\u00fcnen gemacht haben: Sie versucht die Integration einer im Kern reaktion\u00e4ren Ideologie in ihre Strukturen.<\/p>\n Identit\u00e4tspolitik war historisch die reaktion\u00e4re Antwort auf den Universalismus der Aufkl\u00e4rung. Werte wie internationale Solidarit\u00e4t und \u00fcberbordender Individualismus k\u00f6nnen nicht einfach so vers\u00f6hnt werden, indem man beide programmatisch bedient. Die Linke versucht aber genau das, behauptet, die Interessenvertretung von Menschen mit niedrigem Einkommen, zu sein und versucht gleichzeitig, die Interessen einer urbanen Lifestyle-Linken zu bedienen, deren Lebensrealit\u00e4t sich fundamental von der ersten Gruppe unterscheidet. Mittelfristig musste sich die Partei zwangsl\u00e4ufig entscheiden \u2013 inzwischen hat sie es getan. Die Linke hat sich \u00e4hnlich wie die Gr\u00fcnen in ihrer Entwicklung inzwischen f\u00fcr Individualismus, Konformit\u00e4t und damit die Preisgabe von linken Prinzipien entschieden.<\/p>\n Besonders deutlich wird das in der Auseinandersetzung mit Russland. Der Leitantrag liest sich unter diesem Gesichtspunkt wie eine gut ausgearbeitete Vorlage f\u00fcr eine Runde Bullshitbingo. Er ist eine Aneinanderreihung populistischer Floskeln in der offenkundigen Absicht, k\u00fcnftige Koalitionsgespr\u00e4che mit den Gr\u00fcnen und der SPD nicht zu gef\u00e4hrden. Es ist absolut besch\u00e4mend, diese Anbiederung an das Vokabular des herrschenden Narrativs lesen zu m\u00fcssen, das mit der Realit\u00e4t absolut nichts zu tun hat. Der Leitantrag dekliniert die Phrasen durch: Putin-Regime, russischer Angriffskrieg, die russische Zivilgesellschaft st\u00e4rken, Kriegsgegner in Russland unterst\u00fctzen usw. usf. “Die Linke” gibt Denken in Abl\u00e4ufen und Zusammenh\u00e4ngen zugunsten populistischer Phrasendrescherei auf.<\/p>\n Wie auch die anderen Parteien setzt sie auf die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands und meint, die russische Zivilgesellschaft gegen Wladimir Putin mobilisieren zu m\u00fcssen. Das h\u00f6rt man in Deutschland sicherlich gerne, denn es bedient das herrschende Klischee \u00fcber Russland, es geht aber an der Realit\u00e4t v\u00f6llig vorbei.<\/p>\n Die Mehrheit der Russen steht hinter dem Einsatz in der Ukraine. Putin muss sich im Gegenteil den Vorwurf gefallen lassen, zu z\u00f6gerlich gewesen zu sein, dem Westen zu sehr vertraut zu haben. Aber solche Differenzierungen passen nicht ins Bild von der grausamen Putin-Diktatur, das inzwischen auch “Die Linke” f\u00fcr sich als willkommenes Feindbild angenommen hat. Das primitive Bild vom Putin-Regime, das die Opposition im eigenen Land grausam unterdr\u00fcckt, eignet sich bestens f\u00fcr die eigene moralische Selbst\u00fcberh\u00f6hung. Die Partei reiht sich wie schon die Gr\u00fcnen ein in den Kampf gegen angebliche Autokraten und f\u00fcr die liberale Demokratie. Mit Fakten, den aktuellen, ganz konkreten historischen Abl\u00e4ufen hat diese absolut unterkomplexe Sicht nat\u00fcrlich nichts zu tun \u2013 die Linke wird daher auch gemeinsam mit den Gr\u00fcnen an dieser Realit\u00e4t scheitern.<\/p>\n Die Partei “Die Linke” hat sich abgeschafft. Sie ist aufgegangen in den Phrasen des Mainstreams und wird daher auch nicht weiter ben\u00f6tigt. Alles, was die Partei noch zu sagen hat, hat man schon tausendfach von anderen Parteien geh\u00f6rt. Ihre Programmatik hat sie selbst zur Unkenntlichkeit verwischt. Sie bietet keine L\u00f6sungen an, sondern tr\u00e4llert eifrig im Mainstream mit.<\/p>\n Die #Linke<\/a> und die @Linksfraktion<\/a> fordern NICHT die Aufnahme von Gespr\u00e4chen \u00fcber #Nordstream2<\/a>.<\/p>\n \u2014 Dietmar Bartsch (@DietmarBartsch) July 6, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Eine Diskussion \u00fcber die \u00d6ffnung von Nord Stream 2, so l\u00e4sst uns beispielsweise der Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Dietmar Bartsch via Twitter wissen, fordert “Die Linke” jedenfalls nicht. Warum auch? Das w\u00fcrde zwar die bestehenden Probleme hinsichtlich der Gasknappheit l\u00f6sen, aber den m\u00f6glichen Koalitionspartner vergraulen. Man wird die Partei “Die Linke” nicht vermissen. Was man aber in Deutschland vermissen wird, ist eine Partei mit einer echten linken Programmatik, die jene Gruppen politisch repr\u00e4sentiert, deren Repr\u00e4sentation “Die Linke” verweigert.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Sexkrieg in der “Friedenspartei”<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n