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von Rachel Marsden<\/em><\/p>\n Die j\u00e4hrlich stattfindende “Konferenz zu den Reformen in der Ukraine”, bringt seit 2017 westliche Offizielle und ihre ukrainischen Fu\u00dfsoldaten in der “Zivilgesellschaft” zusammen, um zu diskutieren, wie die Ukraine die im Lande grassierende Korruption bek\u00e4mpfen k\u00f6nnte. Dieses Jahr fand die Konferenz<\/a> im schweizerischen Lugano statt. Zu diesem Anlass wurde ihr Name kurzerhand in “Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine” ge\u00e4ndert.<\/p>\n Aber vielleicht fand man es einfach nicht praktisch, unn\u00f6tig Aufmerksamkeit auf die Existenz des Korruptionsproblems in der Ukraine zu lenken; sowie auf die schweren Strafen, die in dem Land eingef\u00fchrt werden mussten, um Investitionen zu unterbinden, mit denen die Korruption weiter angeheizt wird. Doch blo\u00df das Etikett der Konferenz auszutauschen, \u00e4ndert nichts an der Realit\u00e4t. Auch f\u00fcr die Ukraine selbst ist dies eher kontraproduktiv und sorgt daf\u00fcr, dass die systemischen Ursachen der Korruption weiterhin bestehen bleiben, die das Land am Vorw\u00e4rtskommen hindern.<\/p>\n “Die ukrainischen Beh\u00f6rden verz\u00f6gern die Umsetzung vieler wichtiger Vorhaben bei der Korruptionsbek\u00e4mpfung”, so Andrei Borowik, Exekutivdirektor des ukrainischen B\u00fcros von Transparency International<\/a>, einer von westlichen Regierungen und multinationalen Unternehmen finanzierten Organisation. Was den ukrainischen Pr\u00e4sidenten betrifft, so “scheint die Korruption Herrn Selenskij nicht viele Sorgen zu bereiten \u2013 zumindest dann nicht, wenn die darin Verwickelten ihm nahe stehen”, schrieb Olga Rudenko, eine Redakteurin beim Kyiv Independent<\/em> \u2013 einer aus dem Westen finanzierten Medienorganisation \u2013, in einem Gastbeitrag<\/a> f\u00fcr die New York Times<\/em> im vergangenen Februar kurz vor Beginn der russischen Milit\u00e4roperation. Selenskij scheint somit nicht gerade der Typ zu sein, den man sich f\u00fcr die Aufsicht \u00fcber riesige Investitionsprojekte w\u00fcnscht, sollte man meinen.<\/p>\n Aber heutzutage tritt bei dem westlichen Vorsto\u00df, der die Ukraine als ein typisches europ\u00e4isches Land darstellen will, die Bek\u00e4mpfung der grassierenden Korruption in den Hintergrund. “In den vergangenen zwei Jahren haben wir breite Themen zu europ\u00e4ischen Werten diskutiert, haupts\u00e4chlich als theoretische Debatte”, sagte der slowenische Ministerpr\u00e4sident Janez Jan\u0161a:<\/p>\n “Doch jetzt wurde uns klar, dass diese europ\u00e4ischen Grundwerte tats\u00e4chlich existieren, dass sie bedroht sind und dass die Europ\u00e4er sie verteidigen. Mit ihrem Leben. In der Ukraine.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen r\u00e4umte zwar ein<\/a>, dass die Ukraine “eine Reihe wichtiger Reformen” durchf\u00fchren m\u00fcsse, sagte aber: “Die Ukraine hat eindeutig ihr Engagement gezeigt, den europ\u00e4ischen Werten und Standards gerecht zu werden und hatte sich bereits vor dem Krieg auf den Weg in die EU gemacht.” In Wirklichkeit hat sich jedoch nur ge\u00e4ndert, dass westliche Offizielle jetzt eine M\u00f6glichkeit sehen, die zurzeit breite Sympathie f\u00fcr die Ukraine \u2013 oder je nach Standpunkt: die breite Ignoranz gegen\u00fcber ihren Problemen \u2013 auszunutzen, um Akzeptanz f\u00fcr eine Idee zu gewinnen, die unter normalen Umst\u00e4nden dem durchschnittlichen EU-B\u00fcrger nur schwer zu verkaufen w\u00e4re; die Idee, dass die Ukraine ein Nettogewinn f\u00fcr die EU sei anstatt deren k\u00fcnftige Achillesferse und ein Korb voller Probleme, der \u00fcberhaupt nicht die Anforderungen erf\u00fcllt, in die Union aufgenommen zu werden, in der freier Personen- und Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten besteht.<\/p>\n Die Staats- und Regierungschefs der EU f\u00fchren ihre B\u00fcrger in jeder erdenklichen Weise direkt in eine Katastrophe, indem sie den milit\u00e4rischen Konflikt selbst hauruckartig handhaben und ihren Fokus auf den Wiederaufbau der Ukraine richten, w\u00e4hrend die Bomben und Granaten noch durch die L\u00fcfte fliegen und die Korruption im Land weiter w\u00fctet. Die westlichen Waffen, die an die Ukraine geliefert wurden \u2013 und jetzt offenbar auf Marktpl\u00e4tzen im Dark Web angeboten<\/a> werden \u2013, sind ein Beispiel f\u00fcr die potenziell t\u00f6dlichen Folgen dieser Unf\u00e4higkeit der EU. J\u00fcrgen Stock, der Chef von Interpol, hat insbesondere die Staaten der Europ\u00e4ischen Union davor gewarnt<\/a>, dass “die breite Verf\u00fcgbarkeit von Waffen im aktuellen Konflikt, zur illegalen Verbreitung dieser Waffen in der Nachkriegsphase f\u00fchren wird”.<\/p>\n Die Korruptionsprobleme der Ukraine kompromisslos in den Hintergrund zu r\u00fccken, nur um ungest\u00f6rter mit dem Narrativ der Notwendigkeit von Investitionen unter dem Deckmantel eines “Wiederaufbaus” hausieren gehen zu k\u00f6nnen, stellt eine Bedrohung f\u00fcr die EU dar \u2013 und ein Narrativ, das westliche Offizielle nur allzu gerne unterst\u00fctzen. Zwangsl\u00e4ufig wirft dies die Frage auf, warum das so ist.<\/p>\n Es ist kein Geheimnis, dass westliche Nationen in der Vergangenheit ihre Auslandshilfen daf\u00fcr benutzt haben, um wirtschaftlich und politisch in anderen L\u00e4ndern Fu\u00df zu fassen, entweder durch staatlich unterst\u00fctzte F\u00f6rderprogramme, die Finanzierung der jeweiligen Zivilgesellschaft oder durch wirtschaftliche Perspektiven f\u00fcr die lokale Wirtschaft.<\/p>\n Aber es gibt einen Haken. Unter den derzeit geltenden Gesetzen, wie dem amerikanischen Gesetz zu den Praktiken ausl\u00e4ndischer Korruption<\/em>, dem britischen Gesetz gegen Bestechlichkeit<\/em> oder dem franz\u00f6sischen Gesetz Sapin II<\/em>, sind alle Unternehmen oder Einzelpersonen, die im Ausland investieren, dazu verpflichtet, korruptionsfreie Transaktionen sicherzustellen. Sollten die Investitionen westlicher Unternehmen in den ukrainischen Wiederaufbau also in die falschen H\u00e4nde geraten, m\u00fcssen deren Vorstandsmitglieder, Mitarbeiter und Manager am Ende mit Gef\u00e4ngnisstrafen rechnen.<\/p>\n Die Strafverfolgung in solchen F\u00e4llen ist allerdings naturgem\u00e4\u00df sehr selektiv. Wie oft h\u00f6rt man zum Beispiel von US-Unternehmen, die wegen ihrer Gesch\u00e4fte im von Korruption verseuchten Nigeria strafrechtlich verfolgt wurden? Nie. Denn Nigeria ist ein Jagdrevier Washingtons.<\/p>\n Das amerikanische Recht wurde im wirtschaftlichen Wettbewerb zudem oft genug als Instrument zur selektiven Strafverfolgung gegen europ\u00e4ische Unternehmen eingesetzt. Aus diesem Grund f\u00fchrte eine Reihe europ\u00e4ischer L\u00e4nder ihre eigenen, den US-Gesetzen \u00e4hnlichen Regelungen ein, um rechtliche Instrumente zur Verf\u00fcgung zu haben, die eigenen Leute strafrechtlich zu verfolgen und zugleich amerikanischen Bestrebungen zuvorzukommen, die ausl\u00e4ndische Konkurrenz juristisch schachmatt zu setzen.<\/p>\n Westliche Unternehmen haben ein wirtschaftliches Interesse daran, die Ukraine als sicheren Ort f\u00fcr Investitionen darzustellen. Andernfalls werden sie zur leichten Beute f\u00fcr die Beh\u00f6rden anderer L\u00e4nder, wenn diese sich dazu entschlie\u00dfen, die Verfolgung korrupter Investitionsgesch\u00e4fte in der Ukraine zu nutzen, um ausl\u00e4ndische Konkurrenten vom Spielfeld zu dr\u00e4ngen.<\/p>\n Das vornehmliche Interesse westlicher Unternehmen bestand stets darin, Russland als Handelspartner der Ukraine an den Rand zu dr\u00e4ngen, um dann in dem Land wie in einem neuen Goldrausch zu agieren. Diese Unternehmen beabsichtigen, dem Steuerzahler zu Hause die Risiken f\u00fcr ihre Gesch\u00e4fte im Ausland aufzuerlegen, w\u00e4hrend sie gleichzeitig Pl\u00e4ne hegen, sp\u00e4ter gegeneinander um den Reichtum zu k\u00e4mpfen, den sie erzielt haben. Zus\u00e4tzlich f\u00e4llt f\u00fcr Washington der strategische Effekt ab, mit der Isolierung Russlands auch die EU zu schw\u00e4chen. Um von den Durchschnittsb\u00fcrgern und Steuerzahlern daf\u00fcr gr\u00fcnes Licht zu bekommen und diese davon zu \u00fcberzeugen, das Risiko zu finanzieren, m\u00fcssen die beteiligten Akteure ihr Vorhaben so wohlwollend wie m\u00f6glich klingen lassen \u2013 daher auch die Vergleiche zum Marshall-Plan<\/a>, der nach dem Zweiten Weltkrieg Deutschland aus seinen Tr\u00fcmmern auferstehen lie\u00df \u2013 und alle Hinweise auf Korruption auf die kleinstm\u00f6gliche Flamme reduzieren.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Englischen<\/a>.<\/em><\/p>\n Rachel Marsden<\/em>\u00a0ist Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin eines unabh\u00e4ngig produzierten franz\u00f6sischsprachigen Programms, das auf Sputnik France ausgestrahlt wird. Ihre Website ist rachelmarsden.com<\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – G7 gegen Russland: Frieden zum Preis der Instabilit\u00e4t<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n