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Eine Analyse von Susan Bonath<\/em>\u00a0<\/p>\n Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 7. Juli die sogenannte Duldungspflicht von drei Corona-Impfungen f\u00fcr Bundeswehr-Angeh\u00f6rige abgenickt<\/a>. M\u00fcndlich wurde dies unter anderem damit begr\u00fcndet, dass das Gericht nicht an der Neutralit\u00e4t der f\u00fcr die Bewertung zust\u00e4ndigen Bundesinstitute RKI und PEI zweifle. Das ist ein Skandal.<\/p>\n Datenmangel und Rechtsbruch der Krankenkassen ignoriert<\/strong><\/p>\n Denn es ging gar nicht um die Frage, ob die Richter m\u00f6glicherweise das Robert Koch-Institut (RKI) und das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) f\u00fcr neutral halten. Es ging um eine direkte Abw\u00e4gung der Angemessenheit zwischen Nutzen und Risiko dieser Impfungen. Ersichtlich gelang diese neutrale Abw\u00e4gung dem Gericht nicht. Bei den Anh\u00f6rungen wurde es \u00fcberdeutlich: Es fehlt trotz RKI und PEI an Daten und Fallpr\u00fcfungen. Es mangelt allerdings nicht an Indizien daf\u00fcr, dass die Wirksamkeit der Vakzine viel geringer, die Nebenwirkungsrate einschlie\u00dflich der Zahl der Todesf\u00e4lle hingegen sehr viel h\u00f6her sein d\u00fcrfte, als publiziert.<\/p>\n Mehr noch: Mit dem Beschluss legitimierte das oberste Verwaltungsgericht in Leipzig im Prinzip einen gravierenden Rechtsbruch der Gesetzlichen Krankenkassen und die Duldung desselben durch das PEI.<\/p>\n Denn laut Infektionsschutzgesetz (IfSG) h\u00e4tten die Krankenkassen seit Beginn der Impfungen und regelm\u00e4\u00dfig die Abrechnungsdaten von Kassen\u00e4rzten an das Paul-Ehrlich-Institut \u00fcbermitteln m\u00fcssen, um einen realistischen Blick auf Nebenwirkungen zu liefern. Denn es ist seit Langem bekannt, dass das sogenannte passive Meldesystem des PEI zu gravierender Untererfassung von Verdachtsf\u00e4llen f\u00fchrt. Schon Jahre zuvor hatten diverse Studien herausgefunden, dass nur etwa ein bis zehn Prozent von Arzneimittel-Nebenwirkungen \u00fcberhaupt an das PEI gemeldet werden.<\/p>\n Au\u00dferdem legte die Kassen\u00e4rztliche Bundesvereinigung (KBV) inzwischen doch einen Bericht<\/a> \u00fcber Patienten vor, bei denen \u00c4rzte Nebenwirkungen nach einer Coronaimpfung kodiert hatten: Danach behandelten die Praxen allein im vergangenen Jahr fast 2,5 Millionen Betroffene mit Impfnebenwirkungen unterschiedlicher Schwere. Nat\u00fcrlich wei\u00df man nicht, wie schwer die Patienten erkrankt waren. Man m\u00fcsste es aber herausfinden wollen. Doch der gro\u00dfe Aufschrei in Politik und Medien blieb aus, st\u00e4rkere Bem\u00fchungen sind bislang nicht in Sicht.<\/p>\n Dutzende Soldaten nach Impfung erkrankt, ein Soldat verstorben<\/strong><\/p>\n F\u00fcr Prozessbeobachter kam das Urteil daher wohl \u00fcberraschend. Bis zum Morgen des 7. Juli schien der Vorgang noch in eine andere Richtung zu laufen. Immerhin hatten die Richter auch kritische Zeugen zugelassen. Und immerhin konnten Vertreter des RKI nicht einmal vor Gericht die aktuellen Zahlen zur Wirksamkeit vorlegen, mit der gleichen Begr\u00fcndung wie stets in ihren Wochenberichten: Die Daten w\u00fcrden gerade umgestellt. Und immerhin konnte auch ein PEI-Vertreter nicht einmal plausibel die statistischen Methoden erl\u00e4utern, mit denen sein Institut die dargestellten Daten interpretiert.<\/p>\n Es stellte sich bei den Verhandlungen heraus<\/a>, dass mindestens 47 Soldaten nach ihrer Corona-Impfung schwerwiegende Symptome zeigten, also mutma\u00dfliche Nebenwirkungen erlitten, und mindestens ein Bundeswehrangeh\u00f6riger verstarb. Dabei d\u00fcrfte es sich gerade bei dieser Personengruppe um eher j\u00fcngere und k\u00f6rperlich fitte Menschen handeln, die durch das Coronavirus eher weniger gef\u00e4hrdet sind.<\/p>\n Das RKI publiziert seit Ende April keinerlei Daten zur erhofften Wirksamkeit der Impfungen mehr. Das Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit (BMG) konnte der Autorin auf Anfrage ebenfalls keine neueren Daten liefern. Die zuletzt publizierten<\/a> Zahlen waren eher ein Beleg daf\u00fcr, dass offenbar die Wirksamkeit \u2013 falls sie \u00fcberhaupt vorhanden ist \u2013 bereits nach wenigen Wochen immer st\u00e4rker gegen null tendiert.<\/p>\n Fragw\u00fcrdige Statistik-Methode wird akzeptiert<\/strong><\/p>\n Das PEI hinkt mit seinen Sicherheitsberichten so weit hinterher, dass Interessierte nur l\u00e4ngst veraltete Daten finden, wenn sie hinreichend tief in Flie\u00dftexten suchen. Der zuletzt ver\u00f6ffentlichte Bericht<\/a> enth\u00e4lt Meldef\u00e4lle bis Ende M\u00e4rz 2022: Fast 300.000 Personen mit Nebenwirkungen, fast 3.000 Todesf\u00e4lle. Wie viele schwerwiegend Gesch\u00e4digte dem Institut direkt angezeigt wurden, teilte das PEI der Autorin erst nach best\u00e4ndigem Nachbohren mit: Knapp 37.000.<\/p>\n Wie fragw\u00fcrdig die statistischen \u00dcberwachungsmethoden des PEI sind, zeigt ein Beispiel: So \u00fcberpr\u00fcft das Institut auf Seite 9 im Bericht, ob die nach einer Impfung gemeldeten Todesf\u00e4lle anteilm\u00e4\u00dfig jene \u00fcbertreffen, die es insgesamt nach Daten des Statistischen Bundesamtes in der Bev\u00f6lkerung erwartet h\u00e4tte. So wurden dem PEI beispielsweise 422 Personen gemeldet, die nach einer Pfizer\/BioNTech-Spritze direkt am Tag der Impfung<\/strong> verstarben.<\/p>\n Da die nat\u00fcrliche Sterberate in der Gesamtbev\u00f6lkerung aber h\u00f6her liegt, als jene 422 \u2013 bezogen auf alle bis dahin mit dem Vakzin von Pfizer\/BioNTech Geimpften \u2013, liest man dort die den Wert 0,098. Das hei\u00dft: Insgesamt h\u00e4tte das PEI in der Population der BioNTech\/Pfizer-Geimpften am Tag der Impfung bis dahin statistisch 4.306 nat\u00fcrliche Todesf\u00e4lle erwartet. Erst wenn der Wert statt bei 0,098 \u00fcber 1 l\u00e4ge, also wenn mehr als 4.306 am Tag der Spritze Verstorbene angezeigt worden w\u00e4ren, w\u00fcrde das PEI ein “Sicherheitssignal” erkennen wollen.<\/p>\n Das Problem bei solcher Betrachtungsweise ist: Das PEI wei\u00df \u00fcberhaupt nicht, wie viele Menschen insgesamt tats\u00e4chlich am Tag ihrer Impfung starben, weil die 422 F\u00e4lle eben nur passiv gemeldete F\u00e4lle sind. Um eine solche Methode anwenden zu k\u00f6nnen, h\u00e4tte das PEI aktiv s\u00e4mtliche F\u00e4lle der am Tag ihrer Impfung Verstorbenen erfassen m\u00fcssen, unabh\u00e4ngig von einem Verdacht auf einen m\u00f6glichen kausalen Zusammenhang. Erst wenn dem PEI diese vollst\u00e4ndigen Zahlen vorgelegen h\u00e4tten, d\u00fcrfte es diese Methode \u00fcberhaupt angewendet haben.<\/p>\n Eiserner Glaube an l\u00e4ngst Widerlegtes<\/strong><\/p>\n Aber darauf ging das Gericht nicht weiter ein<\/a> \u2013 vielleicht schlicht aus Unkenntnis \u00fcber Grundlagenwissen der mathematischen Statistik. Vielmehr argumentiert das Gericht, Soldaten m\u00fcssten die Impfung trotzdem dulden, und zwar zur Erhaltung der Gesundheit und Verh\u00fctung schwerer Krankheiten. Das klingt wie Hohn. Man k\u00f6nnte fragen: Haben die vier Dutzend schwer Gesch\u00e4digten und der Verstorbene \u2013 mindestens \u2013 so ihre eigene oder die Gesundheit ihrer Kameraden bewahrt? H\u00e4tte das Corona-Virus gleicherma\u00dfen katastrophale Auswirkungen bei ihnen gehabt? Das Gericht stellte darauf ab, dass Soldaten ja auch viele andere Impfungen erdulden m\u00fcssten. Und es gehe schlie\u00dflich auch um die Vermeidung von Corona-Ausbr\u00fcchen.<\/p>\n Und hier ist er wieder: Der eiserne Glaube daran, die Impfungen k\u00f6nnten Ansteckungen und \u00dcbertragungen verhindern. Es ist dieselbe Wunschvorstellung, die auch der Pflege-Impfpflicht zugrunde liegt, wo es um den vermeintlichen “Schutz vulnerabler Personen” geht. Dass die Impfungen angeblich Ansteckung und \u00dcbertragung verhindert h\u00e4tten, ist seit dem massenhaften Auftreten von Infektionen bei doppelt und nun dreifach oder gar vierfach Geimpften widerlegt. Es ist sogar un\u00fcbersehbar, dass sich reihenweise Geimpfte infizieren.<\/p>\n Abgesehen davon, dass fast jeder hierzu sicherlich eine anekdotische Geschichte beitragen k\u00f6nnte, schreibt selbst das RKI dazu unter der Rubrik “Wirksamkeit” kleinlaut, dass es “bisher keine ausreichenden Daten<\/a>” dazu gebe, inwieweit die Impfungen die Transmission, also Weitergabe der grassierenden Omikron-Version des Virus eind\u00e4mmen k\u00f6nnten. Man staunt: Nach einem halben Jahr Omikron hat selbst das regierungsamtlich zur \u00dcberwachung verpflichtete Institut noch gar keine plausiblen Daten.<\/p>\n Das RKI selbst geht k\u00fchn \u2013 nach zwei Impfungen \u2013 von einer Wirksamkeit von 6 bis 21 Prozent hierzulande aus, nach einer dritten Impfung von 5 bis 20 Prozent. Es beruft sich daf\u00fcr auf Datenerhebungen aus Israel \u2013 welche das sind, bleibt unklar. Die Wirkung lasse aber offensichtlich “rasch” nach, hei\u00dft es von dort an anderer Stelle.<\/p>\n Verordnete Selbstgef\u00e4hrdung f\u00fcr fiktiven Fremdschutz<\/strong><\/p>\n Mit anderen Worten: Wie zuvor schon das Bundesverfassungsgericht in Sachen Pflege-Impfpflicht, dr\u00fcckte nun auch das Bundesverwaltungsgericht juristisch einen Eingriff in Grundrechte durch, der die k\u00f6rperliche Unversehrtheit, aber auch die freie Berufswahl einschr\u00e4nkt, ohne dass eine Notwendigkeit belegt wird und ohne eine umfassende Risiko-Nutzen-Abw\u00e4gung zu treffen. Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Nach eineinhalb Jahren Impfkampagne existiert noch immer keine ernstzunehmende Abw\u00e4gung dieser Art.<\/p>\n Das BVerwG gr\u00fcndet seinen Beschluss \u2013 genauso wie der Gesetzgeber dessen Vorgaben \u2013 auf quasi “in Dauerschleife” wiederholte, pure Annahmen und Behauptungen von einer angeblichen Impfwirkung, die \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 bestenfalls sogar nach RKI-Angaben marginal ist. Die lapidare Rechtfertigung lautet merkw\u00fcrdigerweise: Das Gericht zweifle eben nicht an der Neutralit\u00e4t der Institute. Alle Einlassungen der Gegenseite, die sehr gut begr\u00fcndet wurden, wischte es mit einem Handstreich vom Tisch.<\/p>\n Der gr\u00f6\u00dfte Skandal an all dem aber ist: Alle Menschen, die einer Impfpflicht unterliegen, sollen sich der definitiv vorhandenen Gefahr aussetzen, Impfsch\u00e4den zu erleiden oder gar zu sterben, um eine fiktive Anzahl anderer Menschen angeblich zu sch\u00fctzen, obwohl dieser Schutz und die Anzahl der gesch\u00fctzten Menschen, also von verhinderten schweren Infektionen nicht einmal beziffert werden kann. Der gravierende Grundrechtseingriff beruht auf kaum mehr als auf einem blo\u00dfen Verdacht.<\/p>\n Wenn das Gericht in seiner Pressemitteilung nun abwiegelt, das Bundesverteidigungsministerium sei dennoch verpflichtet, weitere Nachimpfungen “zu evaluieren und zu \u00fcberwachen”, klingt das wie eine inhaltsleere und vorsorgliche Rechtfertigung, mangelt es doch insgesamt und ganz grundlegend an jeglicher Evaluierung und \u00dcberwachung in diesem Land. Aber immerhin kann nun niemand mehr behaupten, das Gericht habe kritische Stimmen g\u00e4nzlich missachtet. Es hat sie ja geh\u00f6rt, wenn auch bei seiner abschlie\u00dfenden Entscheidung offensichtlich ignoriert.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Urteil: Soldaten m\u00fcssen sich gegen COVID-19 impfen lassen \u2013 Impfpflicht “rechtm\u00e4\u00dfig”<\/a><\/p>\n<\/div>\n