![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/07\/62c67fe748fbef6fa62991ea.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Ein Kommentar von Bradley Blankenship<\/em>\u00a0<\/p>\n Der Oberste Gerichtshof der USA hat k\u00fcrzlich eine Reihe von Urteilen erlassen, mit denen die Rechtsstaatlichkeit in den USA ernsthaft untergraben wird. So hat das Gericht Frauen auf Bundesebene das Recht auf Abtreibung entzogen, wohingegen es andere Urteile zu Themen wie Waffenkontrolle und S\u00e4kularismus gef\u00e4llt hat, die die soziale Entwicklung des Landes behindern.<\/p>\n All dies f\u00fcgt der US-Zivilgesellschaft ernsthaften Schaden zu. Ein weiteres Urteil des Obersten Gerichtshofs zum Klimawandel wird weit dar\u00fcber hinausgehend von globaler Tragweite sein. Am 30. Juni entschied der Oberste Gerichtshof, dass die US-Umweltschutzbeh\u00f6rde (EPA) nicht befugt ist, die CO\u2082-Emissionen f\u00fcr bestehende Kraftwerke allgemein zu begrenzen. Dies ist ein schwerer Schlag im globalen Kampf gegen den Klimawandel. Das Urteil wird die Beh\u00f6rden in den USA herausfordern und sich auf Themen wie die Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechte auswirken.<\/p>\n Die Begr\u00fcndung f\u00fcr diese Entscheidung, die in einer Stellungnahme vom Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofes John Roberts<\/a> verfasst wurde, lautet, dass die \u00d6ffentlichkeit und ihre Vertreter das letzte Wort \u00fcber Verwaltungsbefugnisse haben sollten. Roberts schrieb, dass eine Begrenzung von CO\u2082-Emissionen bis zu dem Punkt, an dem ein nationaler Ausstieg aus der Kohle erzwungen wird, “vern\u00fcnftig” sein kann, aber dass “es nicht geschickt ist, dass der US-Kongress der EPA die Befugnis erteilt hat, ein solches Regulierungssystem selbst zu verabschieden”. Weiter schrieb er: “Eine Entscheidung von solcher Gr\u00f6\u00dfenordnung und Tragweite liegt beim Kongress selbst oder einer Bundesagentur, die gem\u00e4\u00df einer klaren Vorgabe dieses repr\u00e4sentativen Gremiums handelt.”<\/p>\n Das \u00dcberraschendste daran, dass der Oberste Gerichtshof diesen Fall \u00fcberhaupt erst aufgegriffen hat, ist, dass es keine aktuellen landesweit geltenden Verordnungen der EPA gibt. Im Mittelpunkt des Rechtsstreits stand eine Interpretation des Gesetzes \u00fcber saubere Luft von 1963, das auf seinem H\u00f6hepunkt unter der Regierung des ehemaligen Pr\u00e4sidenten Barack Obama nur dahingehend interpretiert worden war, landesweite Vorschriften einzuf\u00fchren. Unter der Regierung von Pr\u00e4sident Donald Trump wurde es weiter auf einzelne Kraftwerke eingeengt.<\/p>\n Das hei\u00dft, der Oberste Gerichtshof hat eine Entscheidung \u00fcber eine hypothetische Verordnung der EPA gef\u00e4llt, die von Pr\u00e4sident Joe Biden und seinem Team diskutiert worden war, was einen ernsthaften Bruch mit der Tradition dieses Gerichts darstellt.<\/p>\n Der Oberste Gerichtshof trifft in der Regel nur Entscheidungen zu bestehenden Angelegenheiten und \u00fcberl\u00e4sst politische Diskussionen und hypothetische Szenarien dem Kongress. Dieses Urteil entzieht den anderen Regierungszweigen ihre Verwaltungsbefugnis und untergr\u00e4bt die exekutive Verwaltungsbefugnis und das Mandat der Legislative, das im Rahmen des Gesetzes \u00fcber die nationale Umweltpolitik von 1969 erteilt wurde. Wie bereits erw\u00e4hnt, hat dies nun Auswirkungen auf alle Bundesbeh\u00f6rden, besonders die US-Beh\u00f6rde f\u00fcr Lebens- und Arzneimittel (FDA) und die Beh\u00f6rde zur Durchsetzung der Bundesgesetze zu Arbeitssicherheit (OSHA).<\/p>\n Dies sollte die USA und ihre B\u00fcrger absolut in Alarmbereitschaft versetzen und wird f\u00fcr viele Gemeinschaften, insbesondere jene im Niedriglohnbereich, eine Katastrophe einl\u00e4uten. Dieser Entscheid wird zweifellos die T\u00fcr \u00f6ffnen zu einem Abbau der Sicherheitsstandards bei Lebensmitteln, bei den Vorschriften zur Arbeitssicherheit und des Schutzes personenbezogener Daten. Der Schaden, der hier gew\u00f6hnlichen Menschen zugef\u00fcgt werden kann, ist praktisch grenzenlos.<\/p>\n Im konkreten Fall stellt sich zudem ernsthaft die Frage, wie die USA noch als zuverl\u00e4ssiger Partner im internationalen Kampf gegen den Klimawandel betrachtet werden k\u00f6nnen, wenn ihre Regierung nicht die Macht hat, Emissionen zu begrenzen. Tats\u00e4chlich sind die USA bei der Umsetzung entsprechender Vorschriften oder beim \u00dcbergang in eine gr\u00fcne Wirtschaft bereits weit hinter vergleichbaren L\u00e4ndern zur\u00fcckgeblieben. Dies jedoch ist ein Alptraumszenario.<\/p>\n Beispielsweise hat die derzeitige Regierung von Pr\u00e4sident Joe Biden den Klimawandel als integrales Element in diplomatischen Gespr\u00e4chen mit L\u00e4ndern auf der ganzen Welt genutzt. Das ist verst\u00e4ndlich, weil es wahrscheinlich das folgenreichste Thema unserer Zeit ist, zumindest f\u00fcr jedes einzelne Land au\u00dfer den USA. Wie kann die US-Regierung aber nach dieser Entscheidung des Obersten Gerichtshofs noch als relevanter Akteur auftreten?<\/p>\n Es ist nicht das erste Mal, dass etwas Derartiges passiert. Washingtons Diplomaten wurden bereits ernsthaft hintergangen, nachdem der Kongress die Klimaagenda von Joe Biden nicht verabschieden wollte. Nun brach auch der letzte verbliebene Zweig der US-Regierung mit einer Klimapolitik des absoluten Minimums weg. Das ist au\u00dferordentlich peinlich f\u00fcr die USA als globalem Vorreiter und unterstreicht die Notwendigkeit einer demokratisierten globalen F\u00fchrung.<\/p>\n Als eines der weltweit f\u00fchrenden L\u00e4nder beim Aussto\u00df von Emissionen haben die USA eine besondere Pflicht gegen\u00fcber diesem Planeten, ihre Emissionen einzud\u00e4mmen. Die Entscheidung des Obersten Gerichts wird auf der ganzen Welt zu sp\u00fcren sein \u2013 nicht nur in Washington. Ein derart unverantwortliches Urteil muss Konsequenzen haben. Die Weltgemeinschaft muss in der Klimafrage in Zukunft unabh\u00e4ngig von Washington handeln.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Englischen<\/a><\/em><\/p>\n Bradley Blankenship <\/strong>ist ein in Prag lebender amerikanischer Journalist, Kolumnist und politischer Kommentator. Er hat eine Kolumne bei CGTN und ist freiberuflicher Reporter f\u00fcr internationale Nachrichtenagenturen, darunter die Nachrichtenagentur Xinhua. Er twittert auf\u00a0@BradBlank_<\/a><\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Sch\u00fctze von US-Unabh\u00e4ngigkeitstag plante weiteren Anschlag<\/a><\/p>\n<\/div>\n