![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/07\/62c8427248fbef3069389eb5.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Teil 1 finden Sie hier<\/a>.<\/p>\n Kommen wir zum n\u00e4chsten<\/a> dieser Arbeitspapiere. Der Titel lautet “Mehr Realismus und Fantasie: Gedanken zu einer zuk\u00fcnftigen deutschen China-Politik.” Der Autor arbeitet bei einer Br\u00fcsseler Denkfabrik und war zuvor bei der Konrad-Adenauer-Stiftung f\u00fcr Asien und den Pazifik zust\u00e4ndig.<\/p>\n Er ist strammer Transatlantiker, und das zeigt sich auch an seiner Kritik der bestehenden “Leitlinien zum Indo-Pazifik”: “Die Hoffnung, sich mit der Dreifaltigkeit von “Partner, Wettbewerber und systemischem Rivalen” einen flexiblen Handlungsraum deutscher (und europ\u00e4ischer) China-Politik schaffen zu k\u00f6nnen, d\u00fcrfte sich allerdings als tr\u00fcgerisch erweisen. Denn hier wird doch suggeriert, dass die europ\u00e4ische, insbesondere aber deutsche Politik noch einen erheblichen und eigenst\u00e4ndigen Einfluss darauf h\u00e4tte, wie die bilateralen <\/em>Beziehungen zu Peking ausgestaltet werden k\u00f6nnen \u2013 und dies gegebenenfalls auch im Widerspruch zu den Vereinigten Staaten, sollten hier Interessengegens\u00e4tze existieren. Ein solcher Gestaltungsanspruch kann aber nur in engem Verbund mit den anderen Mitgliedsstaaten der EU, den USA und weiteren demokratischen Partnerl\u00e4ndern in Asien-Pazifik erreicht werden. Das bedeutet jedoch auch, dass offen \u00fcber die Kosten verschiedener Handlungsoptionen debattiert werden muss. Davor scheut die deutsche Politik bislang zur\u00fcck, insbesondere vor einer klaren Positionierung etwa in einem m\u00f6glichen Konflikt zwischen den USA und China um Taiwan.”<\/p>\n Der Gedanke, es g\u00e4be keinen Spielraum f\u00fcr eine eigenst\u00e4ndige Position unabh\u00e4ngig von den Vereinigten Staaten zieht sich, trotz der Betonung einer Notwendigkeit einer “europ\u00e4ischen Position”, durch den ganzen Text. Die Frage \u00f6konomischer Verwundbarkeiten findet sich nur an einer Stelle, die vor dem Hintergrund der gegenw\u00e4rtigen politischen Lage schon erheiternd ist: “Der Krieg in der Ukraine hat einen unerwarteten Quantensprung in der strategischen Kultur Europas und Deutschlands bewirkt. Das wird sich auch positiv auf eine Reihe von transatlantischen, nichtmilit\u00e4rischen Kooperationsfeldern auswirken, etwa bei der Entwicklung von Hochtechnologien und der Resilienz von Lieferketten, aber auch bei Klimaschutz und der Durchsetzung von Standards und Normen.”<\/p>\n Resilienz von Lieferketten ist eines der Stichworte, die eigentlich bearbeitet werden sollten, ehe man solche Konflikte vom Zaun bricht. Aber sei’s drum \u2013 auch dieser Autor hat den Schuss nicht geh\u00f6rt und schl\u00e4gt allen Ernstes gegen Ende vor, doch ein bisschen enger mit Taiwan zusammenzuarbeiten, also im Grunde zusammen mit den US-Amerikanern die Chinesen zu reizen. Die Position, die er letztlich empfiehlt, ist also bei einem Konflikt zwischen den USA und China die Seite der USA.<\/p>\n Was \u00fcberhaupt nicht \u00fcberrascht. Aber man h\u00e4tte doch auch hier ein, zwei konkrete Gedanken \u00fcber die m\u00f6glichen Konsequenzen erwartet. Sp\u00e4testens, seit sichtbar ist, dass diese Russlandsanktionen in die Hose gingen. Das Papier erschien im April, da war das eigentlich schon erkennbar. Und h\u00e4tte s\u00e4mtliche Alarmsignale aufleuchten lassen m\u00fcssen, was \u00e4hnliche \u00dcberlegungen gegen China angeht. Nein, solche Alarmsignale scheint es nicht zu geben. Wenn die Sanktionen gegen Russland schon drohen, die deutsche Industrie zu t\u00f6ten, dann w\u00e4ren solche Sanktionen gegen China eine Beerdigung in zehn Metern Tiefe mit anschlie\u00dfender Komplettbetonierung der Oberfl\u00e4che.<\/p>\n Gehen wir zum dritten<\/a> Papier, noch einen Monat sp\u00e4ter. Diesmal ist der Autor ein aufstrebender Doktorand, und der Titel erweckt erst einmal den Eindruck, da habe jemand angefangen, nachzudenken: “Warum Rohstoffsicherheit ein Teil der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie Deutschlands werden sollte.” Aha. Immerhin. Da steht jemand mitten im Gewitterregen und sinniert, dass Regenschirme vielleicht doch eine sinnvolle Erfindung sind.<\/p>\n Nat\u00fcrlich folgt auch dieser Autor dem gegebenen Narrativ, Klimawandel eingeschlossen. Und stellt fest: “Bei der Verk\u00fcndung des European Green Deal <\/em>im Jahr 2019 war die EU bereits hochgradig abh\u00e4ngig von ausl\u00e4ndischen Rohstofflieferungen; auch f\u00f6rdert sie bislang nicht die eigenen Vorkommen in Europa. Die Kehrseite der angestrebten erneuerbaren “Freiheitsenergien” (Bundesfinanzminister Christian Lindner) sind somit die ben\u00f6tigten Rohstoffe aus China, Russland und autokratischen Staaten in Afrika und Asien, auf die Deutschland und die EU auch in Zukunft nicht verzichten k\u00f6nnen.”<\/p>\n B\u00f6se Menschen vermuteten hinter dem Putsch in Bolivien, den auch die Bundesregierung mitgetragen hatte, ja den Griff nach den bolivianischen Lithium-Vorkommen. Das ist einer der Rohstoffe, die hier gemeint sind, neben seltenen Erden und einigen Metallen. Wie gro\u00df die politischen Folgen f\u00fcr L\u00e4nder mit wichtigen Rohstoffen zu sein pflegten, zeigte auch der Putsch gegen Allende in Chile 1973, bei dem es um Kupfer ging. Der Bedarf nach und die Abh\u00e4ngigkeit von Rohstoffen haben sich im Verlauf der gesamten Industriegeschichte nicht ge\u00e4ndert, nur die konkreten Materialien waren jeweils andere.<\/p>\n Manchmal st\u00f6\u00dft ein Mangel sogar weltbewegende Entwicklungen an, wie die Erfindung der Kokskohle durch die Brauer von Derbyshire im 18. Jahrhundert, die durch ein Fehlen importierter Holzkohle ausgel\u00f6st wurde und mit dem Koks einen der Bausteine der industriellen Revolution lieferte. Nein, das, was neu ist und nicht richtig benannt werden darf, ist, dass die globalen Machtverh\u00e4ltnisse sich \u00e4ndern und die Kernl\u00e4nder des Westens nicht mehr darauf setzen k\u00f6nnen, jede Regierung, die ihnen nicht zusagt und die dem Griff nach bestimmten Ressourcen im Weg steht, st\u00fcrzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n “Der russische \u00dcberfall auf die Ukraine hat mit Blick auf die deutsch-russischen Energiebeziehungen unmittelbar existenzielle Fragen nach gesicherten Lieferoptionen, volkswirtschaftlicher Versorgungssicherheit und politischen Erpressbarkeiten aufgeworfen \u2013 bei einer vergleichsweise weniger hohen Abh\u00e4ngigkeit als im Fall kritischer Metalle.”<\/p>\n Also noch einmal, diesmal von einem anderen Autor: es wurde vorher nicht nachgedacht. Mal abgesehen davon, dass es nicht die EU oder Deutschland ist, die erpresst werden oder wurden, sondern vielmehr diese zu erpressen suchen, aber dabei scheitern – “volkswirtschaftliche Versorgungssicherheit” ist etwas, das eigentlich im Kern jedes Regierungshandelns stehen m\u00fcsste. Schon seit dieser alten Geschichte mit Joseph, dem Pharao und den sieben fetten und den sieben mageren Jahren.<\/p>\n Oder, sch\u00e4rfer formuliert \u2013 eine Regierung, die besagter “volkswirtschaftlicher Versorgungssicherheit” keinen Gedanken widmet, weil sie lieber Gro\u00dfmacht oder Gro\u00dfmachtdiener spielt, vergisst v\u00f6llig jenen Teil staatlichen Handelns, der dem Staat \u00fcberhaupt eine Legitimit\u00e4t verleiht.<\/p>\n “Die bisherige deutsche Rohstoffpolitik ist f\u00fcr eine Welt konzipiert worden, in der die geltenden internationalen Handelsregeln durch alle Staaten weitgehend respektiert werden.” Das ist ein Teil des Problems. Es ist schlie\u00dflich die EU, es ist die Bundesregierung, die durch die Sanktionspolitik eben diese internationalen Handelsregeln untergr\u00e4bt. Was sich der Westen lange erlauben konnte, weil er erstens kleinere Gegner w\u00e4hlte, und zweitens stark genug war.<\/p>\n Aber mit den Sanktionen gegen Russland, mit der Beschlagnahmung russischen Verm\u00f6gens, Anlandeverboten f\u00fcr russische Schiffe und \u00c4hnlichem werden Regeln au\u00dfer Kraft gesetzt, die den internationalen Handel \u00fcberhaupt erst m\u00f6glich machten. Und was lernen wir aus dem obigen Satz? Auch in dieser Hinsicht ist \u00fcber die Konsequenzen der politischen Handlungen nicht nachgedacht worden.<\/p>\n Eine m\u00f6gliche Antwort auf die gerade in Bezug auf Materialien f\u00fcr die Lieblingsprojekte Wind- und Solarenenergie gegebene Abh\u00e4ngigkeit von China sieht er in der Diversifizierung der Lieferstr\u00f6me. Das ist nett gedacht, setzt aber voraus, dass die anderen Anbieter gern mit diesem Abnehmer handeln.<\/p>\n Allerdings hat sich auch das durch diese Sanktionen ge\u00e4ndert. Es sind erstaunlich viele Staaten auf diesem Planeten, die, vom Westen vor die Wahl gestellt, mit ihm oder mit Russland und China Handel zu treiben, klar letztere w\u00e4hlen. Und dann? Die Bundesmarine hinschicken? Oder ins Eck kriechen und weinen?<\/p>\n Der letzte Vorschlag, den der Autor liefert, lautet “Lagerhaltung.” Sprich, unter Bundeskontrolle angelegte Lager f\u00fcr sensible Rohstoffe zu schaffen. Auch das im Grunde kein verkehrter Gedanke. Aber es gilt das Gleiche wie bei allen anderen \u2013 zu sp\u00e4t. Denn die globalen Frontlinien sind bereits gezogen, und die m\u00f6glichen Lieferanten, auch jene, die nicht Russland oder China hei\u00dfen, liegen auf der anderen Seite.<\/p>\n Zum Zwecke historischer Bildung w\u00fcrde ich in diesem Zusammenhang eine alte DDR-Serie empfehlen: “\u00dcber ganz Spanien wolkenloser Himmel”. Die spielt im Jahr des Franco-Putsches und erz\u00e4hlt, auf welche spanischen Rohstoffe es das Nazireich abgesehen hatte. Im Jahr 1936. Oder, um es deutlich zu sagen, die machten sich solche Gedanken vor dem Krieg, nicht mittendrin. Und verloren haben sie ihn trotzdem.<\/p>\n Diese Papiere sind wirklich ersch\u00fctternd. Sie zeigen nicht nur, dass selbst minimale \u00dcberlegungen bez\u00fcglich der “volkswirtschaftlichen Versorgungssicherheit” nicht Teil der angeblich sorgf\u00e4ltigen Vorbereitungen der Sanktionen waren, und wohl nichts als transatlantische Hybris die Feder f\u00fchrte. Sie zeigen auch, dass mit keiner funktionsf\u00e4higen Antwort auf das angerichtete Chaos zu rechnen ist. Und sie zeigen weiter, dass nicht einmal Ans\u00e4tze von \u00dcberlegungen daf\u00fcr bestehen, wie man mit der multipolaren Welt umgehen k\u00f6nnte, die gerade entsteht.<\/p>\n Die Schw\u00e4che des kollektiven Westens ist f\u00fcr die Welt drumherum l\u00e4ngst offensichtlich. Wenn dieser Groschen auch bei ihm selbst irgendwann gefallen ist, wird er, wird auch Deutschland seinen Rohstoffbedarf (sofern dann noch Industrie \u00fcbrig ist) auf kooperativem Wege befriedigen m\u00fcssen.<\/p>\n Das ist ein grunds\u00e4tzlich anderes Umfeld als in den Jahrhunderten zuvor. W\u00e4ren in den Denkfabriken auch entsprechende Denker am Werk, sie w\u00fcrden, selbst als eingefleischte Transatlantiker, l\u00e4ngst auf zwei Schienen denken und jede Zukunftsplanung auch in einer Variante f\u00fcr den Fall der eigenen Niederlage entwickeln. Falls die Menschheit mit heiler Haut aus diesem Konflikt herauskommt, wird die v\u00f6llige Unf\u00e4higkeit, vor dem Handeln auch nur ansatzweise nachzudenken, und dadurch den eigenen Untergang zu beschleunigen, in k\u00fcnftigen Jahrhunderten als abschreckendes Beispiel in den Geschichtsb\u00fcchern stehen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Im Hinterhof der USA: Russland, China und Iran planen gemeinsame Milit\u00e4r\u00fcbung in Lateinamerika<\/a><\/p>\n<\/p>\n