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Kleine Kommandotrupps von US-Spezialkr\u00e4ften sind laut offiziellen Dokumenten und Interviews mit mehr als einem Dutzend aktiven sowie ehemaligen US-Regierungsbeamten an einem Geheimprogramm des Pentagons beteiligt, das\u00a0sie zum F\u00fchren unauff\u00e4lliger Stellvertreterkriege in der ganzen Welt autorisiert. Das berichtet das US-Nachrichtenmagazin The Intercept<\/em> unter Berufung auf der Redaktion vorliegende interne Regierungsdokumente.\u00a0\u00a0<\/p>\n Im Rahmen dieser sogenannten “127-Echo-Projekte” haben demnach die USA allein in den letzten f\u00fcnf Jahren weltweit mindestens 23 Stellvertreterkriege entfesselt, 14 davon im Nahen Osten und in der Asien-Pazifik-Region. Ein pensionierter US-General, der das Kommando f\u00fcr Sondereins\u00e4tze der US-Armee leitete, best\u00e4tige The Intercept<\/em> zudem die Existenz von bisher nicht enth\u00fcllten Vorhaben zur “Terrorismusbek\u00e4mpfung” gem\u00e4\u00df dem “127-Echo-Programm” in \u00c4gypten, Syrien, im Libanon und dem Jemen.<\/p>\n Eine fr\u00fchere Version des Programms wurde laut Angaben\u00a0eines anderen hochrangigen Milit\u00e4rbeamten auch im Irak realisiert, hei\u00dft es in dem Bericht. Auch in Tunesien soll das US-Pentagon den Dokumenten zufolge aktiv gewesen sein. Dies belege demnach, dass es dort bei einem 127-Echo-Projekt mit dem Codenamen “Obsidian Tower” im Jahr 2017 zu K\u00e4mpfen von US-Streitkr\u00e4ften an der Seite lokaler Stellvertreter kam.<\/p>\n Wie The Intercept weiter<\/em> berichtet, offenbaren die Dokumente zudem die rigorose Vorgehensweise des US-Verteidigungsministeriums bei der Durchsetzung von US-Zielen, einschlie\u00dflich des Missbrauchs von Macht, um Zugang zu Gebieten zu erhalten, die ansonsten selbst f\u00fcr die besten US-Elitetruppen unerreichbar w\u00e4ren. Einem Memo zufolge verschaffte ein 127-Echo-Projekt den Soldaten demnach “den einzigen menschenm\u00f6glichen physischen Zugang zu Gebieten”, wobei sich die lokalen Partner darauf konzentrierten, “feindliche Kr\u00e4fte zu finden, zu fixieren und auszuschalten”. So ist es amerikanischen Kommandos im Rahmen der 127-Echo-Projekte unter anderem erlaubt, Antiterroroperationen unter Zuhilfenahme von ausl\u00e4ndischen und irregul\u00e4ren Partnertruppen auf der ganzen Welt durchzuf\u00fchren.<\/p>\n Grundlegende Informationen \u00fcber diese Eins\u00e4tze \u2013 also wo sie durchgef\u00fchrt werden, ihre H\u00e4ufigkeit und Ziele sowie \u00fcber die ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte, auf die sich die USA bei der Durchf\u00fchrung verlassen \u2013 bleiben laut dem Intercept-Bericht<\/em> selbst den meisten Mitgliedern der zust\u00e4ndigen US-Kongressaussch\u00fcsse verwehrt.<\/p>\n Dabei enth\u00fcllen die Dokumente, dass die ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte im Rahmen der 127-Echo-Projekte nicht nur mit geheimdienstlichen Informationen versorgt, sondern auch bewaffnet und ausgebildet werden. Unter dem Deckmantel der “Terrorismusbek\u00e4mpfung” werden die ausl\u00e4ndischen Partner der 127-Echo-Projekte dann in durch die USA geleitete Missionen gegen deklarierte “Feinde der USA” entsandt, um die von den Vereinigten Staaten forcierten geopolitischen Ziele\u00a0durchzusetzen. “Die ausl\u00e4ndischen Teilnehmer an einem 127-Echo-Programm f\u00fcllen L\u00fccken, f\u00fcr die wir nicht genug Amerikaner haben”, erkl\u00e4rte ein ehemals an dem Programm beteiligter Beamter des Pentagon gegen\u00fcber The Intercept:<\/em><\/p>\n “Wenn jemand das 127-Echo-Programm als eine Stellvertreter-Operation bezeichnen w\u00fcrde, w\u00e4re es schwer, ihm zu widersprechen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Bei der Bek\u00e4mpfung militanter Gruppen sei das Programm allerdings “extrem effektiv”. Zeitgleich reduziere es zudem das Risiko f\u00fcr die US-Streitkr\u00e4fte, werden einige pensionierte US-Gener\u00e4le in dem Bericht zitiert. “Ich denke, dass diese Befugnis von unsch\u00e4tzbarem Wert ist”,\u00a0erkl\u00e4rte ein ehemaliger General gegen\u00fcber The Intercept:<\/em>\u00a0“Sie bietet die M\u00f6glichkeit, die Ziele der US-Terrorismusbek\u00e4mpfung mit lokalen Kr\u00e4ften zu verfolgen, die auf die besonderen Umst\u00e4nde des jeweiligen Einsatzgebiets zugeschnitten werden k\u00f6nnen.”<\/p>\n Bei Experten hingegen wirft die Aus\u00fcbung dieser d\u00fcrftig eingegrenzten Befugnisse jedoch schwerwiegende Bedenken auf, insbesondere hinsichtlich der in den USA bestehenden Rechenschaftspflicht gegen\u00fcber dem US-Kongress.\u00a0Au\u00dferdem\u00a0k\u00f6nnte nach Ansicht der Experten\u00a0dieses Geheimprogramm m\u00f6glicherweise sogar gegen die US-Verfassung versto\u00dfen.<\/p>\n Aufmerksamkeit erregte das Programm demnach erstmals 2017, als in Niger bei einem Hinterhalt des IS\u00a0vier US-Soldaten ums Leben kamen. Diese Meldung stie\u00df jedoch zu Recht bei den Mitgliedern des US-Senats auf Verwunderung. \u00dcber diese US-Operationen in dem Land habe man nichts gewusst, hie\u00df es damals von mehreren US-Senatoren. Daneben belegen fr\u00fchere Berichte von The Intercept<\/em> und anderen Medien, dass die USA im Rahmen etwaiger Operationen nach dem 127er-Programm etliche fragw\u00fcrdige\u00a0Allianzen eingingen, darunter eine Partnerschaft mit einer verrufenen Einheit des kamerunischen Milit\u00e4rs, die auch noch lange fortgesetzt wurde, nachdem ihre Mitglieder bereits mit massenhaften Gr\u00e4ueltaten in Verbindung gebracht worden waren.<\/p>\n Auch wegen solcher Vorkommnisse f\u00fcrchten Kritiker der 127-Echo-Programme mitunter, dass aufgrund “mangelhafter Aufsicht” die USA sowohl in Menschenrechtsverletzungen als auch in ausl\u00e4ndische Konflikte verwickelt werden k\u00f6nnten, ohne dass der US-Kongress und erst recht das US-amerikanische Volk davon erfahren w\u00fcrden, hei\u00dft es in dem Intercept<\/em>-Bericht weiter. Neben dem Risiko einer unerwarteten milit\u00e4rischen Eskalation bestehe nach Meinung von Katherine Ebright, Rechtsberaterin bei der Nichtregierungsorganisation Brennan Center for Justice, zudem die Gefahr, dass\u00a0einige Operationen auf eine unrechtm\u00e4\u00dfige Gewaltanwendung hinauslaufen k\u00f6nnten. Gegen\u00fcber\u00a0The Intercept<\/em> sagte sie:\u00a0<\/p>\n “Diese Art von unbefugter Gewaltanwendung, selbst durch Partner und nicht durch US-Soldaten selbst, w\u00fcrde gegen verfassungsrechtliche Grunds\u00e4tze versto\u00dfen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Da die meisten Mitglieder des Kongresses \u2013 einschlie\u00dflich derjenigen, die direkt f\u00fcr die \u00dcberwachung ausw\u00e4rtiger Angelegenheiten zust\u00e4ndig sind \u2013 nur wenig Einblick sowohl in Orte als auch in die Art und Weise haben, wie die Programme durchgef\u00fchrt werden, k\u00f6nne es durchaus sein, dass solchen Feindseligkeiten mit 127-Echo-Bezug die von der US-Verfassung vorgeschriebene Genehmigung durch den US-Kongress fehlt, so Ebright.<\/p>\n “Es besteht der begr\u00fcndete Verdacht, dass das Verteidigungsministerium 127-Echo-Partner dazu benutzt hat, sich an Kampfhandlungen zu beteiligen, die \u00fcber den Rahmen einer Genehmigung f\u00fcr den Einsatz milit\u00e4rischer Gewalt oder zul\u00e4ssiger Selbstverteidigung hinausgehen”, erkl\u00e4rte die Rechtsberaterin, und sie erl\u00e4uterte weiter: “Diese Art von unerlaubter Gewaltanwendung, selbst durch Partner und nicht durch US-Soldaten selbst, w\u00fcrde gegen verfassungsrechtliche Prinzipien versto\u00dfen.”<\/p>\n Etwaige Anfragen von The Intercept<\/em> an das Wei\u00dfe Haus blieben bislang unbeantwortet. Auf das Ersuchen nach einem grunds\u00e4tzlichen Kommentar zum Nutzen der 127-Echo-Projekte und zu deren Rolle in der Strategie der US-Regierung bei der Terrorismusbek\u00e4mpfung antwortete ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates dem Nachrichtenmagazin lediglich, dass dies in den “Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Verteidigungsministeriums” falle. Doch auch das Pentagon verweigert jede Erkl\u00e4rung: “Wir geben keine Auskunft \u00fcber 127er-Programme, weil sie geheim sind.”<\/p>\n Die Urspr\u00fcnge des 127-Echo-Programms lassen sich demnach bis in die ersten Tage des Krieges der USA in Afghanistan zur\u00fcckverfolgen, als Kommandos und CIA-Mitarbeiter versuchten, die afghanische Nordallianz in ihrem Kampf gegen die Taliban zu unterst\u00fctzen. Das US Special Operations Command (SOCOM) erkannte dem Bericht zufolge sehr fr\u00fch, dass ihm die Befugnis fehlte, direkte Zahlungen an seine neuen Stellvertreter vor Ort zu leisten.<\/p>\n So war es damals gezwungen, sich dort auf die Finanzierung durch die CIA zu verlassen. Dies veranlasste das SOCOM zu einem umfassenderen Vorsto\u00df, um die eigenen F\u00e4higkeiten zur Unterst\u00fctzung ausl\u00e4ndischer Streitkr\u00e4fte bei sogenannten “Missionen” zu sichern \u2013 eine\u00a0Befugnis zum Einsatz von Miliz-Surrogaten durch die CIA. Diese zun\u00e4chst als “Abschnitt 1208” bekannte Befugnis wurde nach Angaben eines ehemaligen hochrangigen Pentagon-Beamten auch in den ersten Jahren der US-Invasion im Irak benutzt. Sie wurde schlie\u00dflich im US-Gesetz unter U.S.C. Title 10 \u00a7 127e verankert.<\/p>\n W\u00e4hrend sich der demzufolge als “127-Echo” zitierte Titel laut The Intercept<\/em> auf die “Terrorismusbek\u00e4mpfung” konzentriert, erlauben andere Befugnisse den US-Elitetruppen, darunter den Navy SEALs, dem 1st Special Forces Command (Airborne SFC; Green Berets) und dem United States Marine Corps (USMC; Marine Raiders), die Durchf\u00fchrung von verdeckten Nachrichtendienst- und Spionageabwehr-Operationen sowie die Unterst\u00fctzung ausl\u00e4ndischer Streitkr\u00e4fte bei der irregul\u00e4ren Kriegf\u00fchrung im Zusammenhang mit dem sogenannten “Gro\u00dfmachtkampf”.<\/p>\n Im Jahr 2019 erkl\u00e4rte der US-General\u00a0Richard D. Clarke als derzeitiger Befehlshaber f\u00fcr Spezialoperationen vor dem US-Kongress, dass die 127-Echo-Programme “direkt zur Ergreifung oder T\u00f6tung Tausender von Terroristen gef\u00fchrt haben, terroristische Netzwerke und Aktivit\u00e4ten gest\u00f6rt haben und Terroristen in einem breiten Spektrum von Operationsgebieten den Handlungsspielraum genommen haben, und zwar zu einem Bruchteil der Kosten anderer Programme”. Er erw\u00e4hnte auch bisher nicht gemeldete 127-Echo-Projekte im Libanon, in Syrien, im Jemen sowie in \u00c4gypten, die unter dem Codenamen “Enigma Hunter” liefen.\u00a0<\/p>\n Wievielmal ausl\u00e4ndische Streitkr\u00e4fte und Zivilisten bei solchen Operationen get\u00f6tet wurden, ist hingegen nicht bekannt. Gegen\u00fcber The Intercept<\/em> best\u00e4tigte ein ehemaliger US-Beamter aber, dass es im Zuge der 127-Echo-Programme durchaus auch US-B\u00fcrger als Opfer gab.\u00a0Die USA unterst\u00fctzen seit Langem sowohl das \u00e4gyptische als auch das libanesische Milit\u00e4r, aber der Einsatz \u00e4gyptischer und libanesischer Streitkr\u00e4fte als Stellvertreter f\u00fcr US-Missionen zur Terrorismusbek\u00e4mpfung stellt nach Ansicht mehrerer Experten eine beunruhigende Entwicklung in diesen Beziehungen dar.<\/p>\n “Es gibt berechtigte Besorgnisse hinsichtlich der Zusammenarbeit der USA mit einigen Einheiten des \u00e4gyptischen Milit\u00e4rs”, wird Seth Binder als Leiter der Demokratiebewegung Project on Middle East Democracy in dem Intercept<\/em>-Bericht zitiert. “Amnesty und Human Rights Watch haben zahlreiche Menschenrechtsverletzungen durch das \u00e4gyptische Milit\u00e4r auf dem Sinai dokumentiert. Sind das dieselben Einheiten, mit denen wir bei der Durchf\u00fchrung von Operationen zusammenarbeiten? Das ist ein echtes Problem.”<\/p>\n Die \u00e4gyptische Botschaft in den Vereinigten Staaten reagierte nicht auf eine Anfrage von The Intercept<\/em>, aber in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung im vergangenen Herbst verpflichteten sich US-amerikanische und \u00e4gyptische Beamte dazu, “bew\u00e4hrte Praktiken zur Verringerung ziviler Sch\u00e4den bei Milit\u00e4roperationen zu er\u00f6rtern” \u2013 ein stillschweigendes Eingest\u00e4ndnis, dass zivile Sch\u00e4den weiterhin ein Problem darstellen.\u00a0<\/p>\n Keine \u00dcberpr\u00fcfung, keine Aufsicht<\/strong><\/p>\n Das 127-Echo-Programm unterliegt bis heute nahezu keiner Kontrolle. Einschl\u00e4gige, gesetzlich vorgeschriebene Einsatzberichte sind dem Bericht zufolge zu so hoher Geheimhaltung eingestuft, dass die meisten Mitarbeiter der Legislative keinen Zugang zu ihnen haben.\u00a0Laut einer offiziellen Quelle, die unter der Bedingung ihrer Anonymit\u00e4t mit The Intercept<\/em> sprach, werden solche Einsatzberichte in den Aussch\u00fcssen demnach nur von\u00a0wenigen Personen gelesen. “Es stimmt, dass jedes Mitglied des Kongresses jeden dieser Berichte lesen k\u00f6nnte, aber ich meine, sie wissen nicht einmal, dass sie existieren”, sagte ein Regierungsbeamter gegen\u00fcber The Intercept<\/em>:<\/p>\n “Das Programm wurde entwickelt, um eine Kontrolle zu verhindern.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Aber nicht nur der US-Kongress wird \u00fcber das Programm weitgehend im Unklaren gelassen: Selbst die Beamten des US-Au\u00dfenministeriums wissen oft nichts davon, schreibt das Nachrichtenmagazin. Detaillierte Informationen w\u00fcrden demnach nur selten an Beamte anderer Ressorts in Washington, D.C. weitergegeben.\u00a0Der Mangel an Aufsicht auf allen Ebenen der US-Regierung sei zum Teil das Ergebnis der extremen Geheimhaltung, mit der die Beamten des Pentagon ihre Autorit\u00e4t \u00fcber das Programm\u00a0gesichert haben, erkl\u00e4rte ein anderer US-Beamter The Intercept<\/em>:<\/p>\n “Es liegt daran, dass der Staat nicht wei\u00df, was er nicht wei\u00df, so dass er nicht einmal wei\u00df, wie er fragen soll. Die Botschafter lassen sich von diesen Vier-Sterne-Gener\u00e4len beeindrucken, die kommen und sagen: ‘Wenn Sie uns das nicht machen lassen, werden alle sterben’.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n “Das Verteidigungsministerium betrachtet dies als ein kleines, winziges Programm, das keine au\u00dfenpolitischen Auswirkungen hat, also: ‘Machen wir es einfach. Je weniger Leute sich uns in den Weg stellen, desto einfacher ist es'”, verr\u00e4t der Beamte weiter. Dieser Einsch\u00e4tzung schlie\u00dft sich Sarah Harrison, eine leitende Analystin der International Crisis Group und fr\u00fchere stellvertretende Leiterin der Rechtsabteilung des Verteidigungsministeriums (Office of General Counsel, International Affairs), an:<\/p>\n “Die f\u00fcr das Programm zust\u00e4ndigen Gener\u00e4le\u00a0scheinen gegen eine verst\u00e4rkte Aufsicht \u00fcber 127-Echo zu sein. Sie sind weder geneigt, das Gesetz zu \u00e4ndern, um die Aufsicht des Staates zu st\u00e4rken, noch geben sie Dokumente im Zusammenhang mit dem Programm in angemessener Weise an pers\u00f6nliche Kongress-Mitarbeiter weiter.<\/em>“<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Wie The Intercept<\/em> weiter berichtet, geh\u00f6rt zu den Programmen zudem eine als Abschnitt 1202 bekannte Befugnis, die eine “Unterst\u00fctzung f\u00fcr ausl\u00e4ndische Streitkr\u00e4fte, irregul\u00e4re Streitkr\u00e4fte, Gruppen oder Einzelpersonen” vorsieht, die an irregul\u00e4rer Kriegsf\u00fchrung beteiligt sind und sich explizit auf sogenannte Beinahe-Konkurrenten konzentrieren. Zudem gestattet das Programm den US-Soldaten im Rahmen der Befugnis nachrichtendienstliche und spionageabwehrende Aktivit\u00e4ten als Reaktion auf Bedrohungen “vertraulicher, au\u00dfergew\u00f6hnlicher oder dringender Art”.<\/p>\n “Dies ist die Geschichte vieler dieser vom Verteidigungsministerium betriebenen Programme”, erkl\u00e4rte gegen\u00fcber The Intercept<\/em> Stephen Semler, Mitbegr\u00fcnder des Security Policy Reform Institute, einer von der Basis finanzierten Denkfabrik f\u00fcr Au\u00dfenpolitik in den USA:<\/p>\n “Die Gemeinschaft der Spezialeinheiten mag Autonomie sehr. Sie m\u00f6gen es nicht, sich durch die B\u00fcrokratie zu k\u00e4mpfen, also erfinden sie immer wieder neue Befugnisse und versuchen, Wege zu finden, um ihre Operationen aus irgendeinem Grund zu verschleiern.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Bei israelischen Angriffen auf Syrien: Washington arbeitet insgeheim eng mit Tel Aviv zusammen<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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