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Von Timur Schafir<\/em><\/p>\n Mehrere Organisationen, die aus dem US-Haushalt finanziert werden, haben begonnen, offen \u00fcber Szenarien einer Aufteilung Russlands in mehrere Staaten nachzudenken. Dabei handelt es sich nicht nur um die Phantasien russophober Politologen, sondern auch um einflussreiche Mitglieder des US-Kongresses, die hinter den Vorg\u00e4ngen stehen. Worum geht es dabei, und wie sollte Russland darauf reagieren?<\/p>\n Eine US-Regierungsbeh\u00f6rde, die Kommission f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (CSCE), auch bekannt als US-Helsinki-Kommission, veranstaltete mit Unterst\u00fctzung des US-Repr\u00e4sentantenhauses ein informelles Briefing mit dem Titel “Decolonising Russia: A Moral and Strategic Imperative”.<\/p>\n Was stellt diese Kommission dar? Sie wurde 1976 gegr\u00fcndet und ist eine unabh\u00e4ngige Kommission der US-Regierung. In diesem Zusammenhang sollte der Begriff “unabh\u00e4ngig” direkt verstanden werden \u2013 unabh\u00e4ngig von allen Regeln und Normen des internationalen Rechts und ausschlie\u00dflich dem US-Au\u00dfenministerium unterstellt. Den russischen Experten ist die Kommission auch daf\u00fcr bekannt, dass sie eine f\u00fchrende Rolle bei der Vorbereitung des sogenannten Magnitsky Act von 2012 gespielt hat.<\/p>\n Die gesamte offizielle Information, die auf der Website der Kommission angegeben wird, entspricht einer Camouflage, aufgebaut nach demselben Schema wie Hunderte von anderen Beschreibungen der demokratischen US-Institutionen. Zur ihrer Hauptaufgabe wird die “St\u00e4rkung der Sicherheit, der Menschenrechte und der Demokratie sowie der wirtschaftlichen, \u00f6kologischen und milit\u00e4rischen Zusammenarbeit in der OSZE-Region, die 57 L\u00e4nder umfasst”, erkl\u00e4rt.<\/p>\n Bemerkenswert ist, dass die Liste der 57 L\u00e4nder, die in der Rubrik auf der Website der Kommission genannt werden, nur die Seite eines einzigen Landes, n\u00e4mlich Russlands, \u00f6ffnet. Diese enth\u00e4lt ein ganzes Verzeichnis der traditionellen Anschuldigungen gegen unser Land f\u00fcr alle Arten von S\u00fcnden, die nach Ansicht des US-Establishments begangen wurden. Beim Versuch, die Seiten anderer Staaten, von Albanien bis Usbekistan, zu \u00f6ffnen, tritt ein Fehler auf.<\/p>\n Der Leiter des Briefings, Bakhti Nishanov, Senior Policy Advisor der Kommission, der fr\u00fcher beim International Republican Institute und Freedom House in den USA t\u00e4tig war, erkl\u00e4rte zu Beginn der Veranstaltung: “Die heutige Diskussion ist nicht nur ein Gedankenspiel, sondern vor allem eine esoterische Angelegenheit, die dem Zeitgeist gewidmet ist.”<\/p>\n Der einleitenden Komplexit\u00e4t ungeachtet, konzentrierte sich das Briefing auf ein sehr spezifisches Thema \u2013 auf eine bisher nur vorl\u00e4ufige Diskussion \u00fcber m\u00f6gliche Szenarien f\u00fcr die Zergliederung Russlands und die Beseitigung seiner staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t. Genau dies bezeichneten die teilnehmenden Experten w\u00e4hrend der gesamten Veranstaltung als “Entkolonisierung”. \u00dcbrigens, wer sind sie?<\/p>\n Auf den ersten Blick handelte es sich bei den Teilnehmern der Veranstaltung um die Standardbesetzung der hauseigenen Politologen und Propagandisten, die auf “ethnische und koloniale Verbrechen Russlands” spezialisiert sind, ein von westlichen Institutionen gro\u00dfz\u00fcgig gef\u00f6rdertes Thema. Fatima Tlisowa, ehemalige Chefredakteurin des Nordkaukasus-B\u00fcros der Nachrichtenagentur Regnum<\/em>, die 2007 in den USA politisches Asyl erhielt und heute f\u00fcr den Radiosender Voice of America<\/em> arbeitet.<\/p>\n Botakoz Kasymbekova, geb\u00fcrtig aus Kasachstan, und Erika Marat, geb\u00fcrtig aus Kirgistan \u2013 beide sind zurzeit zuf\u00e4lligerweise Dozenten am College of International Security Affairs der National Defense University und Professoren an der Universit\u00e4t Basel, Schweiz. Ein kleiner Hinweis auf die akademische Laufbahn beider \u2013 die National Defense University (NDU) ist eine vom US-Verteidigungsministerium finanzierte Hochschuleinrichtung, die direkt von der F\u00fchrung der Joint Chiefs of Staff (CJCS) beaufsichtigt wird.<\/p>\n Ebenfalls anwesend waren Casey Michel, ein US-Schriftsteller und Journalist und Autor des Buches “American Kleptocracy”, sowie Anna Gopko, ein ehemaliges Mitglied des ukrainischen Oberhauses (Werchowna Rada) \u2013 allerdings hatte Gopko Probleme mit der Kommunikation und kam nicht dazu, sich klar auszudr\u00fccken.<\/p>\n Die Teilnehmer sprachen \u00fcber die “Okkupation” nordkaukasischer Territorien durch Russland. Sie beklagten das Schicksal der “von Russland kolonisierten” L\u00e4nder, V\u00f6lker und Nationen. Sie bedauerten, dass die USA zwar aktiv zum Zusammenbruch der UdSSR im Jahr 1991 beigetragen hatten, die Angelegenheit jedoch nicht zu Ende brachten und den Prozess nicht gleich mit der Zergliederung der Russischen F\u00f6deration abschlossen. Die Teilnehmer waren einer Meinung, dass die gem\u00fctliche angels\u00e4chsische Welt sehr zufrieden w\u00e4re, wenn Russland nicht als souver\u00e4ner Staat auf der Weltkarte erscheinen w\u00fcrde. Bei ihren Ausf\u00fchrungen fielen immer wieder die Begriffe “Imperialismus”, “Antiwestlichkeit” und nat\u00fcrlich “Entkolonisierung”.<\/p>\n Derartige Diskussionen sind nicht neu und werden regelm\u00e4\u00dfig an verschiedenen Orten gef\u00fchrt, von den pseudowissenschaftlichen Zusammenk\u00fcnften westlicher Politikwissenschaftler bis hin zu den baltischen Zusammenk\u00fcnften offen marginalisierter politischer Emigranten aus Russland. Bis auf ein wichtiges “Aber”. Gleich zu Beginn des Briefings wurden von einem Teilnehmer einige kurze Bemerkungen zur Bedeutung der Veranstaltung gemacht, dessen Gesicht aufgrund “einiger technischer Schwierigkeiten” nie auf dem Bildschirm erschien. Offenbar aufgrund derselben Schwierigkeiten wurde der Name des Briefing-Teilnehmers im Gegensatz zu allen anderen bescheiden und einfach mit Steve angegeben.<\/p>\n Dieser bescheidene Mann, der angesichts des technologischen Fortschritts Schwierigkeiten hatte, in einer so heiklen Situation \u2013 der Er\u00f6rterung vorl\u00e4ufiger Pl\u00e4ne f\u00fcr die Zerst\u00fcckelung eines anderen Landes \u2013, war kein anderer als der Kopr\u00e4sident der Kommission und ein aktiver Teilnehmer an einer Reihe anderer Veranstaltungen und Konferenzen zum Thema “Entkolonialisierung Russlands”, Stephen Cohen. Er ist Mitglied der Demokratischen Partei und derzeitiger Abgeordneter des Repr\u00e4sentantenhauses f\u00fcr den neunten Kongressbezirk von Tennessee.<\/p>\n Abgesehen von seinem aktiven Kampf gegen den “russischen Imperialismus” ist Cohen in den Vereinigten Staaten auch f\u00fcr etwas anderes bekannt: Vor einigen Jahren war er Beteiligter einer bizarren Geschichte, als die Reporter ihn dabei erwischten, wie er ein junges und attraktives M\u00e4dchen per Sexting ansprach, mitten in der j\u00e4hrlichen Rede des Pr\u00e4sidenten zur Lage der Nation (SOTU, State of the Union Address). Lange waren seine Aussagen widerspr\u00fcchlich. Zuerst bezeichnete Cohen das M\u00e4dchen (Victoria Brink) als seine Tochter, die er erst drei Jahre zuvor kennengelernt hatte, dann wunderte er sich ernsthaft \u00fcber den weiteren negativen DNA-Test, zu dem er unter dem Druck der negativen \u00f6ffentlichen Reaktionen gezwungen war.<\/p>\n \u00dcbrigens sollten sich eher die US-B\u00fcrger und -W\u00e4hler von Tennessee mit Fragen der Ethik und der pers\u00f6nlichen Reinheit amerikanischer Krieger des Lichts befassen. F\u00fcr die B\u00fcrger Russlands und anderer L\u00e4nder, die Mitglieder der Vereinten Nationen sind, sollte die grobe Verletzung der UN-Deklaration \u00fcber die Unzul\u00e4ssigkeit der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten und \u00fcber den Schutz ihrer Unabh\u00e4ngigkeit und Souver\u00e4nit\u00e4t, die mit der Resolution 2131 (XX) der Generalversammlung am 21. Dezember 1965 verabschiedet wurde, ein wichtiges Anliegen sein.<\/p>\n Allein die Tatsache der Durchf\u00fchrung eines Briefings zu einem solchen Thema mit dem ausdr\u00fccklichen Ziel der weiteren Er\u00f6rterung und Entwicklung derselben durch eine US-Regierungsinstitution, unter Beteiligung eines Vertreters einer der drei h\u00f6chsten Bundesbeh\u00f6rden der Vereinigten Staaten, verst\u00f6\u00dft gegen die grundlegenden Prinzipien der Nichteinmischung gem\u00e4\u00df Artikel 2 Absatz 7 der UN-Charta. Und auch wenn die Esoterik-Enthusiasten und Mitarbeiter von US-Milit\u00e4reinrichtungen keine Verantwortung f\u00fcr solche Ideen tragen, so sollten sich die Vertreter von US-Regierungsinstitutionen \u00fcber die m\u00f6glichen Folgen solcher Briefings im Klaren sein.<\/p>\n K\u00f6nnte es sein, dass das Arrangement und der Inhalt der Briefing-Agenda am Vorsitzenden der Kommission vorbeigegangen sind? Das ist h\u00f6chst unwahrscheinlich \u2013 dieser Mann ist eine weitaus anr\u00fcchige Figur als der nicht mehr ganz junge und vermeintliche Vater Cohen.<\/p>\n Vorsitzender der Kommission ist der demokratische Senator Benjamin Louis Cardin aus Maryland. Er wurde erstmals 2006 ins Parlament gew\u00e4hlt, dreimal wiedergew\u00e4hlt, und seine Amtszeit endet 2025. In Russland ist er daf\u00fcr bekannt, dass er lange vor den umfangreichen Sanktionen von 2022 der damaligen Au\u00dfenministerin Hillary Clinton ein Einreiseverbot f\u00fcr 60 russische Beamte durch die sogenannte Magnitsky-Liste vorschlug. Au\u00dferdem widersetzte sich Cardin vehement der Aufhebung des inzwischen legend\u00e4ren Jackson-Vanik Amendment.<\/p>\n Im April des letzten Jahres wurden der Name des Senators und seine Ansichten \u00fcber die Notwendigkeit einer Versch\u00e4rfung der Sanktionen gegen Russland dank der einheimischen Scherzanrufer Wowan und Lexus bekannt, die im Namen des damaligen franz\u00f6sischen Au\u00dfenministers Jean-Yves Le Drian und des ukrainischen PACE-Vizepr\u00e4sidenten Alexander Mereschko ein interessantes Gespr\u00e4ch mit dem Senator f\u00fchrten. Im Laufe der Jahre ist der Senator auch in den US- und britischen Medien mit unterschiedlich scharfen Aussagen in Erscheinung getreten, die jedoch alle denselben Sinngehalt trugen: Russland als zentralen Bedrohungsfaktor f\u00fcr die Pax Americana zu isolieren und zu schw\u00e4chen.<\/p>\n Auf diese Weise erschien ein weiteres Objekt auf der umfangreichen Landkarte der Organisationen, die sich mit der Frage der Beseitigung der staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t der Russischen F\u00f6deration befassen, n\u00e4mlich die US-Kommission f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.<\/p>\n Der Verweis auf die Helsinki-Akte und die OSZE-Prinzipien, die Deklaration des Vorrangs des Menschenrechtsschutzes und das Jonglieren mit den Begriffen “Antiimperialismus” und “Freiheit” sollten nicht irref\u00fchrend sein. Die praktischen T\u00e4tigkeiten von Organisationen, die auf die Zergliederung und Beseitigung der Russischen F\u00f6deration abzielen, sollten nach den Gesetzen der Russischen F\u00f6deration als extremistisch und terroristisch eingestuft werden.<\/p>\n \u00dcbrigens, am 1. Juli hielt die Kommission einen Runden Tisch mit wichtigen regionalen Verb\u00fcndeten und US-Sicherheitspartnern im Schwarzen Meer ab. Die Teilnehmer, darunter die Verteidigungsminister der Ukraine und Rum\u00e4niens, die Au\u00dfenminister Georgiens und der T\u00fcrkei, der stellvertretende NATO-Generalsekret\u00e4r Mircea Geoan\u0103 sowie zahlreiche weitere politische und milit\u00e4rische Vertreter aus den Vereinigten Staaten und der Schwarzmeerregion, er\u00f6rterten die Frage, wie der angeblichen russischen Aggression zu begegnen ist und welche Bedeutung das Schwarzmeerbecken f\u00fcr die euroatlantische Welt hat.<\/p>\n Wahrscheinlich sollte die Entkolonisierung Russlands, so die Herren Cardin, Cohen und ihre Mitarbeiter, mit dem Schwarzmeerraum beginnen. Die entsprechenden R\u00fcckschl\u00fcsse \u00fcber die T\u00e4tigkeit der Kommission sollten jetzt gezogen werden \u2013 der Appetit kommt ja bekanntlich mit dem Essen. Besonders bei Liebhabern der geopolitischen Esoterik.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem\u00a0<\/em>Russischen<\/em><\/a>.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Die weltweit gr\u00f6\u00dften Sponsoren eigener imperialer Macht fordern die “Dekolonisierung” Russlands<\/a><\/p>\n<\/div>\n