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K\u00fcrzlich hat Finanzminister Christian Lindner die B\u00fcrger auf eine lange entbehrungsreiche Phase<\/a> eingeschworen. W\u00e4hrend sich Lindner heute auf Sylt mit der RTL<\/em>-Reporterin Franka Lehfeldt verm\u00e4hlt hat, wurde bekannt, dass die Bundesregierung im kommenden Jahr einen F\u00f6rdertopf f\u00fcr Langzeitarbeitslose k\u00fcrzen will. Aus dem im Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf geht hervor, dass f\u00fcr “Leistungen zur Eingliederung in Arbeit” dann nur noch 4,2 Milliarden Euro eingeplant sind. In diesem Jahr stehen dagegen rund 4,8 Milliarden zur Verf\u00fcgung. Zuerst hatte der Spiegel<\/em> \u00fcber die Zahlen berichtet.<\/p>\n Die 4,2 Milliarden sind allerdings immer noch mehr, als im vergangenen Jahr f\u00fcr die Eingliederung ausgegeben wurde. F\u00fcr 2021 stehen rund 4,04 Milliarden Euro zu Buche. Aus dem Topf werden unter anderem Lohnkostenzusch\u00fcsse f\u00fcr Arbeitgeber<\/a> finanziert, die Langzeitarbeitslose besch\u00e4ftigen \u2013 eine nicht ganz unumstrittene Praxis.<\/p>\n Die f\u00fcr 2023 vorgesehenen Mittel bewegten sich auf dem Niveau der Ausgaben von 2019, erkl\u00e4rte eine Sprecherin von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). \u00dcber die endg\u00fcltige Ausstattung entscheide zudem der Bundestag. Heil werde “sich weiterhin f\u00fcr eine aktive Arbeitsmarktpolitik und f\u00fcr eine entsprechende dauerhafte Mittelausstattung des sozialen Arbeitsmarkts starkmachen”.<\/p>\n Mit dem sogenannten sozialen Arbeitsmarkt werden Jobs f\u00fcr Langzeitarbeitslose bei gemeinn\u00fctzigen Einrichtungen, Kommunen und in der freien Wirtschaft staatlich bezuschusst. Als langzeitarbeitslos gelten Arbeitslose, die ein Jahr oder l\u00e4nger keine Anstellung haben. Vor der Corona-Krise war ihre Zahl kontinuierlich leicht gesunken. Seit 2020 steigt sie nach Daten der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit wieder.<\/p>\n Insgesamt sei das Modell des sozialen Arbeitsmarkts ein Erfolg, sagte der Gr\u00fcnen-Abgeordnete Frank Bsirske. In der Koalition sei man von seinem Nutzen \u00fcberzeugt, deshalb solle es auch k\u00fcnftig entsprechend finanziell ausgestaltet werden. Laut Arbeitsministerium fanden so knapp 50.000 Menschen den Weg aus langj\u00e4hriger Arbeitslosigkeit.<\/p>\n Im Haushaltsentwurf sind allerdings zun\u00e4chst weitere K\u00fcrzungen geplant, etwa auf 2,5 Milliarden im Jahr 2024 und sogar auf f\u00fcnf Millionen Euro ab 2029. Im Bundestag beschlossen wird aber erst einmal nur der Etat f\u00fcr 2023. Danach verhandelt Finanzminister Lindner erneut mit den Fachministern, die l\u00e4ngerfristigen Zahlen sind also unverbindlich.<\/p>\n Auch SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt betonte, noch sei kein Haushalt beschlossen. “In den anstehenden Haushaltsberatungen wird die soziale Sicherheit eine entscheidende Rolle spielen”, erkl\u00e4rte sie. “Wir werden niemanden zur\u00fccklassen und dabei neue Chancen schaffen.” Auch Bundestagsvizepr\u00e4sidentin Katrin G\u00f6ring-Eckardt k\u00fcndigte Debatten \u00fcber die K\u00fcrzung an.<\/p>\n “Schon, wenn man es nur wirtschaftlich betrachtet und sagt, wir brauchen diese Arbeitskr\u00e4fte, ist es wichtig, dass man daf\u00fcr sorgt, dass sowas wie Eingliederungshilfen weiter passiert”, sagte die Gr\u00fcnen-Politikerin im Deutschlandfunk<\/em>.<\/p>\n Der FDP-Abgeordnete Jens Teutrine wies auf Twitter darauf hin, dass Gelder, die in diesem Jahr nicht ausgegeben wurden, auch im kommenden Jahr genutzt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n Von Verb\u00e4nden und Opposition kam trotzdem Kritik. Investitionen in Weiterbildungen f\u00fcr Arbeitslose seien gut angelegtes Geld, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. “Solche Investitionen sind wichtig im Kampf gegen sich verfestigende Langzeitarbeitslosigkeit und mit Blick auf den Fachkr\u00e4ftebedarf unverzichtbar.” Arbeitgeber<\/a> unterschiedlicher Branchen beklagen immer wieder einen Mangel an Fachkr\u00e4ften.<\/p>\n “Investitionen in #Weiterbildungen<\/a> f\u00fcr #Arbeitslose<\/a> sind gut angelegtes Geld, vermeiden Langzeitarbeitslosigkeit und sind auch mit Blick auf den Fachkr\u00e4ftebedarf unverzichtbar.” Die Regierung darf die Mittel f\u00fcr den sozialen Arbeitsmarkt nicht k\u00fcrzen, so #DGB<\/a>-Vorstand @Anja_Piel<\/a>. pic.twitter.com\/SmFjvm2oH0<\/a><\/p>\n \u2014 DGB – Deutscher Gewerkschaftsbund (@dgb_news) July 7, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Die Koalitionsfraktionen m\u00fcssten den Entwurf im Parlament korrigieren. Der Pr\u00e4sident der Arbeiterwohlfahrt, Michael Gro\u00df, wertete es als “fatales Signal, ausgerechnet bei den \u00c4rmsten zu sparen”. Gro\u00df warnte:<\/p>\n “Das wird das Gef\u00fchl sozialer Ungerechtigkeit in der Bev\u00f6lkerung verst\u00e4rken und kann zu Sprengstoff f\u00fcr den sozialen Zusammenhalt werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Unionsfraktionsvize Hermann Gr\u00f6he nannte die Pl\u00e4ne unverantwortlich. “Der Ampel fehlt eine Planung, wie sie Langzeitarbeitslose langfristig wirkungsvoll in Arbeit bringen will”, sagte ausgerechnet der CDU<\/a>-Politiker. Nach Ansicht der Sozialpolitikerin der Linken Jessica Tatti w\u00fcrden SPD und Gr\u00fcne den letzten Rest an sozialpolitischer Glaubw\u00fcrdigkeit verspielten, wenn sie die Pl\u00e4ne Lindners mittr\u00fcgen.<\/p>\n Schon vor dieser Ank\u00fcndigung aus dem Kabinett prognostizierte der Parit\u00e4tische Gesamtverband aufgrund der ver\u00f6ffentlichten Zahlen des Armutsberichts<\/a> 2022: “Deutschland droht am unteren Rand auseinanderzubrechen.”<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Inflationshoch: Politikwissenschaftler warnt vor Verelendung der Armen<\/a><\/p>\n (dpa\/rt de)<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n
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