{"id":13104,"date":"2022-07-07T15:22:53","date_gmt":"2022-07-07T13:22:53","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/urteil-soldaten-muessen-sich-gegen-covid-19-impfen-lassen-impfpflicht-rechtmaessig\/"},"modified":"2022-07-07T15:22:53","modified_gmt":"2022-07-07T13:22:53","slug":"urteil-soldaten-muessen-sich-gegen-covid-19-impfen-lassen-impfpflicht-rechtmaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/urteil-soldaten-muessen-sich-gegen-covid-19-impfen-lassen-impfpflicht-rechtmaessig\/","title":{"rendered":"Urteil: Soldaten m\u00fcssen sich gegen COVID-19 impfen lassen \u2013 Impfpflicht "rechtm\u00e4\u00dfig""},"content":{"rendered":"

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\n Das Bundesverwaltungsgericht hat die Antr\u00e4ge zweier Luftwaffenoffiziere gegen die Verpflichtung zur COVID-19-Impfung abgelehnt. Die “Allgemeine Regelung” wurde als rechtm\u00e4\u00dfig erkannt. Das Verteidigungsministerium muss das Thema jedoch intern “evaluieren und \u00fcberwachen”.\n <\/div>\n

<\/p>\n

\n

\u00dcber insgesamt vier Tage beriet sich das\u00a0Bundesverwaltungsgericht Leipzig, in Verbindung mit der\u00a0Beweisaufnahme und Expertenanh\u00f6rungen zum Thema einer\u00a0Entscheidung zur Corona-Impfpflicht bei der\u00a0Bundeswehr. Geklagt hatten zwei Offiziere der Luftwaffe gegen die Aufnahme der Corona-Schutzimpfung in eine Liste von Impfungen<\/a>, die f\u00fcr Soldaten verbindlich sind. Dazu geh\u00f6ren unter anderem Hepatitis A und B, Pertussis (Keuchhusten), Influenza, Diphtherie und durch das Urteil nun dauerhaft auch die Impfung gegen COVID-19.\u00a0<\/p>\n

Gegenstand dieser Antr\u00e4ge nach der Wehrbeschwerdeordnung ist eine “Allgemeine Regelung des Bundesministeriums der Verteidigung vom 24.\u00a0November\u00a02021”, mit der die Schutzimpfung gegen COVID-19 in die Liste der “f\u00fcr alle aktiven Soldaten verbindlichen Basisimpfungen aufgenommen worden ist”, so Ausz\u00fcge aus der Pressemitteilung<\/a> des Gerichts.<\/p>\n

Die beiden Kl\u00e4ger sahen ihr “Grundrecht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit” verletzt, zudem argumentierten sie, dass die neuartigen mRNA-Impfstoffe nicht ausreichend erforscht seien (Az.: BVerwG 1 WB 2.22, BVerwG 1 WB 5.22).\u00a0<\/strong>Am 7. Juli ver\u00f6ffentlichte das Gericht nun die finale Rechtssprechung. Dort hei\u00dft es zur Ablehnung der Klage:<\/p>\n

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“Im Ergebnis hat sich die Allgemeine Regelung als formell und materiell rechtm\u00e4\u00dfig erwiesen. Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Regelung in einem ordnungsgem\u00e4\u00dfen Verfahren erlassen und insbesondere die Soldatenvertretungen beteiligt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Das Soldatengesetz\u00a0erwarte von den Bundeswehrangeh\u00f6rigen, durch “die Duldung von Schutzimpfungen zu seiner pers\u00f6nlichen Einsatzf\u00e4higkeit und damit zur Funktionsf\u00e4higkeit der Bundeswehr (Art.\u00a087a GG) insgesamt” beitragen zu k\u00f6nnen, dies entspreche der “zentralen Dienstpflicht im hoheitlichen Dienst- und Treueverh\u00e4ltnis des Soldaten (Art.\u00a033\u00a0Abs.\u00a04 GG)”, so weitere\u00a0Erl\u00e4uterungen in der Pressemitteilung.<\/p>\n

Der 1. Wehrdienstsenat habe sich in einer zuvor “durchgef\u00fchrten Sachverst\u00e4ndigenanh\u00f6rung auch der Bewertung angeschlossen”, dass die Impfung gegen\u00fcber der “nunmehr vorherrschenden Omikron-Variante eine noch (sic!) relevante Schutzwirkung im Sinne einer Verringerung der Infektion und Transmission” bewirke. Zur\u00a0Effizienz\u00a0von COVID-19-Impfungen hei\u00dft es weiter auf der Webseite<\/a> der Bundeswehr:<\/p>\n

\n

“Alle derzeit in der Bundeswehr genutzten COVID-19-Impfstoffe sch\u00fctzen gut vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und sind hochwirksam gegen schwere Verl\u00e4ufe von COVID-19. Die Impfung sch\u00fctzt nicht nur die geimpfte Person selbst, sondern reduziert erheblich das Risiko, das Coronavirus SARS-CoV-2 auf andere zu \u00fcbertragen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Die urteilenden Richter\u00a0unterst\u00fctzen diese Einsch\u00e4tzung mit dem Verweis, dass eine Impfung “au\u00dferdem vor allem nach einer Auffrischungsimpfung das Risiko eines schweren Verlaufs \u00fcber l\u00e4ngere Zeitr\u00e4ume” reduziere, sodass der “positive Effekt der Impfung das mit ihr verbundene Risiko weiter deutlich \u00fcberwiegt”.\u00a0Rechtsanwalt Tobias Ulbrich aus dem Anwaltsteam der klagenden Offiziere erl\u00e4uterte<\/a> der prozessbegleitenden\u00a0Epoch Times\u00a0<\/em>f\u00fcr die Klageseite unber\u00fccksichtigte Probleme: Es existieren besondere Vorschriften f\u00fcr die Anforderungen an das\u00a0Personal der Luftwaffe<\/a>, “die extrem viel h\u00f6her” sind als sonstige der Bundeswehr. “Ein Kampfpilot muss eine andere Belastungsgrenze haben als \u00fcbliche Soldaten”, so der warnende Hinweis. Eine zumindest diskussionsw\u00fcrdige Formulierung in der Pressemitteilung lautet:<\/p>\n

\n

“Das Bundesministerium der Verteidigung war berechtigt, bei seiner Einsch\u00e4tzung der Impfrisiken auf die Sicherheitsberichte des Paul-Ehrlich-Instituts zur\u00fcckzugreifen, auch wenn diese Fachbeh\u00f6rde die Daten der Kassen\u00e4rztlichen Vereinigungen entgegen \u00a7\u00a013\u00a0Abs.\u00a05 IfSG bislang nicht erhalten hat. <\/em><\/p>\n

Durch die zahlreichen Einwendungen der Antragsteller wurde die \u00dcberzeugungskraft der amtlichen Ausk\u00fcnfte der beiden Fachbeh\u00f6rden nicht durchgreifend ersch\u00fcttert.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Das\u00a0Bundesministerium der Verteidigung wird vom Gericht zuk\u00fcnftig dazu verpflichtet, “die Aufrechterhaltung der Covid-19-Impfung zu evaluieren und zu \u00fcberwachen”. So hei\u00dft es:<\/p>\n

\n

“Das Nachlassen der Gef\u00e4hrlichkeit des SARS-CoV-2-Virus und die Verringerung der Effektivit\u00e4t der aktuell verf\u00fcgbaren Impfstoffe sind Umst\u00e4nde, die eine erneute Ermessensentscheidung f\u00fcr die Anordnung weiterer Auffrischungsimpfungen angezeigt erscheinen lassen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Laut dem Verteidigungsministerium liegt der Anteil geimpfter und genesener Soldaten, die \u00fcber eine vollst\u00e4ndige Immunisierung verf\u00fcgen, aktuell bei 94 Prozent. Die Impfquote der Soldaten in den Auslandseins\u00e4tzen betr\u00e4gt demnach 100 Prozent. Bislang habe es unter den 183.638 Soldaten rund 60.000 Corona-F\u00e4lle gegeben.<\/p>\n

Zum Thema Krankmeldungen oder Dienstausf\u00e4lle aufgrund beeintr\u00e4chtigender Nebenwirkungen von COVID-19-Impfungen im Bereich der Bundeswehr existieren keine aktuellen Dokumentationen oder Daten.<\/p>\n

Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0“Jeder, der Impfschaden meldet, wird entlassen” \u2013 Verkehrspiloten beginnen sich zu wehren<\/a><\/p>\n<\/div>\n


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