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von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Das Berufungsgericht in Lwow hat vor Tagen das Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU)<\/a> best\u00e4tigt. Ihr gesamtes Verm\u00f6gen geht in Staatsbesitz \u00fcber. Der erste Anlauf, die KPU zu verbieten, begann unmittelbar nach dem Putsch 2014, und es gelang, ihre Teilnahme an allen Wahlen seitdem zu unterbinden; das jetzt best\u00e4tigte Verbot beruht auf dem Erlass des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Selenskij vom 14. Mai, mit dem alle Parteien au\u00dfer seiner eigenen und den nazistischen verboten wurden.<\/p>\n Das ist eigentlich keine Nachricht, k\u00f6nnte man sagen; klar ist ein Verbot der kommunistischen Partei in den meisten F\u00e4llen ein Kennzeichen einer faschistischen Macht, aber die Ukraine befindet sich bereits acht Jahre lang in diesem Zustand, und dieser juristische Schritt ist nichts gegen die unz\u00e4hligen F\u00e4lle von Morden, Entf\u00fchrungen, Folter und acht Jahren Krieg gegen die eigene Bev\u00f6lkerung. Dennoch teilt diese Meldung etwas mit. Und zwar auf zwei Ebenen.<\/p>\n Die erste ist vergleichsweise simpel. Die milit\u00e4rische Lage ist f\u00fcr Kiew alles andere als g\u00fcnstig. Eine massive Niederlage ist absehbar. Wie w\u00fcrden gew\u00f6hnliche Politiker in einem solchen Moment reagieren? Sie w\u00fcrden versuchen, die eigene Zukunft zu sichern. Nichts ist weniger erstrebenswert in der Politik als eine Situation, in der es keine Handlungsoptionen gibt; eine der ersten Lektionen, die man lernt, lautet, immer zumindest einen Plan B zu haben. Wenn man sich jetzt in die Lage der Kiewer Macht versetzt, wie s\u00e4he so ein Plan B aus?<\/p>\n Man w\u00fcrde versuchen, Kontakte ins gegnerische Lager herzustellen. Weil eine milit\u00e4rische Niederlage nicht nur die Entwicklungsvariante einer Einnahme durch Russland, sondern auch die eines inneren Umsturzes mit sich br\u00e4chte, w\u00e4re es, schlicht um die eigene Haut zu retten, unabdingbar, einen Gespr\u00e4chsfaden zu den oppositionellen Kr\u00e4ften im eigenen Land zu kn\u00fcpfen. Der erste Schritt in diese Richtung w\u00e4re eine Verringerung des Verfolgungsdrucks.<\/p>\n Um zu begreifen, wie sehr die Kiewer Truppen bereits jetzt mit dem R\u00fccken an der Wand stehen, reicht es, auf die Tatsache hinzuweisen, dass inzwischen Frauen einberufen werden. Das geht bereits deutlich \u00fcber den Volkssturm der Nazis hinaus, und es ist mitnichten eine Errungenschaft der Gleichberechtigung, auch wenn das in westlichen Medien sicher so erz\u00e4hlt werden wird. Im Gegenteil, das ist ein Schritt, der nicht nur die Gegenwart, sondern auch die Zukunft der Ukraine aufs Spiel setzt.<\/p>\n Der Grund, warum durch die gesamte Menschheitsgeschichte junge M\u00e4nner in Kriege geschickt werden, ist, weil sie auf einer grundlegenden biologischen Ebene ersetzbar sind. Junge Frauen sind es nicht. Wenn sie verheizt werden, wie die Regierung Selenskij das vorzuhaben scheint, werden die k\u00fcnftigen Generationen mit verheizt. Ein solcher Schritt ist die maximale Mischung aus Verzweiflung und R\u00fccksichtslosigkeit.<\/p>\n Aber zur\u00fcck zu diesem Verbotsverfahren. Dass es weiter fortgesetzt wurde, ebenso wie der Prozess gegen die Br\u00fcder Kononowitsch, l\u00e4sst erkennen, dass in Kiew nach wie vor nicht an Verhandlungen gedacht wird. Und wir reden hier nicht von Verhandlungen um einen Waffenstillstand, einen Frieden oder eine Kapitulation; wir reden von Verhandlungen, die einzig den Zweck haben, der jetzigen politischen Elite das physische \u00dcberleben zu sichern. Selbstverst\u00e4ndlich \u2013 f\u00fcr jede andere Art von Verhandlung w\u00e4ren entsprechende Schritte ebenso das absolute Minimum; vorausgesetzt nat\u00fcrlich, es g\u00e4be \u00fcberhaupt eine Vorstellung von einer Ukraine “danach.”<\/p>\n Stattdessen verh\u00e4lt sich Selenskij, als s\u00e4\u00dfe er im F\u00fchrerbunker und warte auf die Wunderwaffe. Allerdings entspricht dieses Bild nicht ganz der historischen Wahrheit, auch wenn diese Details im Westen eher nicht thematisiert werden.<\/p>\n In Wirklichkeit hatten n\u00e4mlich selbst die Nazis einen Plan B. Ein wenig kann man in der wunderbaren alten sowjetischen Spionageserie “Siebzehn Augenblicke des Fr\u00fchlings” dar\u00fcber erfahren; wenn man mehr wissen will, hilft das Buch “Blowback” von Christopher Simpson. Das Bild ist aber bis heute nicht komplett.<\/p>\n Die politische Landschaft der USA war w\u00e4hrend des gesamten Zweiten Weltkriegs gespalten, und neben der Linie des US-Pr\u00e4sidenten Roosevelt, die Nazis zusammen mit der Sowjetunion niederzuringen, gab es die ganze Zeit \u00fcber auch eine Str\u00f6mung, die mit ihnen zusammenarbeiten wollte und mit ihnen zusammengearbeitet hat. Bekannte Exponenten dieser Seite waren die Gebr\u00fcder Allen und John Foster Dulles, die gegen Ende des Zweiten Weltkriegs als Agenten des OSS in Bern sa\u00dfen und dort Verhandlungen mit Vertretern Himmlers f\u00fchrten. Diese Verhandlungen waren die Vorbereitungen f\u00fcr die schnelle Wende, die die US-Politik nach dem Tod Roosevelts vollzog, und die gro\u00dfen Teilen der Nazi-Elite den Hals rettete, da sie sich unter die US-amerikanischen Fittiche retten konnten. Zugleich bescherte sie der Welt den Kalten Krieg.<\/p>\n Es ist nicht nur die politische Macht in Kiew, die keine Schritte unternimmt, um vor \u2013 oder selbst w\u00e4hrend \u2013 der Niederlage zu einem Plan B zu wechseln. W\u00fcrden sie im nationalen Interesse der Ukraine handeln, h\u00e4tten sie schon l\u00e4ngst die Waffen niederlegen m\u00fcssen, weil sich ihre Position nur noch weiter verschlechtern kann; nach au\u00dfen in Bezug auf Russland, das milit\u00e4risch dominiert, aber auch nach innen gegen\u00fcber der eigenen Opposition, die man zwar nicht nur zu unterdr\u00fccken, sondern tats\u00e4chlich auszurotten suchte, die aber dennoch weiter vorhanden ist und auf die eine oder andere Weise (und sei es in Gestalt einer zivil-milit\u00e4rischen Administration in Zusammenarbeit mit der russischen Armee) die k\u00fcnftige ukrainische Regierung stellen wird. Aber un\u00fcbersehbar handelt die Regierung Selenskij nicht im ukrainischen Interesse, sondern in dem ihrer westlichen Auftraggeber.<\/p>\n Und was tut der so glorreich geschlossene Westen, die “internationale Gemeinschaft” von zwei Dutzend Staaten? Was tun die USA? Sie verhalten sich exakt gleich. Die Niederlage der Selenskij-Ukraine ist auch ihre Niederlage und vermischt sich mit dem Scheitern der \u00f6konomischen Kriegsf\u00fchrung. Anders gesagt, g\u00e4be es im Westen einen Rest Vernunft, m\u00fcsste Selenskij die Anweisung erhalten, kooperativer zu handeln. Stattdessen unternimmt der kollektive Westen Schritte (wie die Aufnahme von Schweden und Finnland in die NATO), die das Gegenteil bewirken. Und zwar nicht nur in Bezug auf die Ukraine.<\/p>\n Die Tatsache, dass Kiew die Verfolgung fortsetzt, sorgt daf\u00fcr, dass die Ukraine, selbst wenn das Problem Selenskij intern gel\u00f6st wird, f\u00fcr den Westen dauerhaft und endg\u00fcltig verloren ist. Wer von der verbliebenen ukrainischen Opposition sollte von diesem Westen noch ein St\u00fcck Brot nehmen? In diesem Zusammenhang wird das Verfahren gegen die KPU wieder bedeutsam. Parteien m\u00f6gen Au\u00dfenbeziehungen haben oder nicht; kommunistische Parteien haben sie immer. Das bedeutet, wie prek\u00e4r und beschr\u00e4nkt er auch sein mag, es gibt immer einen Zugang zum Gespr\u00e4ch, weil es auf der anderen Seite immer Personen gibt, denen vertraut wird. Wollte man auch nur funktionsf\u00e4hige Beziehungen zu einer Ukraine nach Selenskij aufbauen, w\u00e4re das eine der wenigen aussichtsreichen Optionen (auch wenn die Vorstellung, jemand wie Olaf Scholz m\u00fcsste bei deutschen Kommunisten um freundliche Unterst\u00fctzung bitten, schon etwas Surreales hat).<\/p>\n Es scheint aber keine Planungen, nicht einmal ein Nachdenken \u00fcber eine Ukraine nach Selenskij zu geben. \u00dcberhaupt kennt die westliche Strategie wohl nur “Sieg oder Untergang”. Das zeigt sich am Umgang mit einer langen Liste internationaler Organisationen (die immer auch diplomatische Nebenkan\u00e4le sind), die nicht nur, wie all die Jahrzehnte zuvor, gelegentlich f\u00fcr die eine oder andere Bosheit genutzt werden, sondern die komplett und ohne R\u00fcckweg auf die westliche Seite gezogen wurden. Das betrifft das IOC ebenso wie diverse andere Sportverb\u00e4nde, die OSZE, das OPCW, das IRK und diverse Unterorganisationen der UNO, von unz\u00e4hligen Stiftungen und \u00c4hnlichem ganz zu schweigen.<\/p>\n “Sieg oder Untergang” ist politisch die d\u00fcmmste Position, in die man sich begeben kann, und sie ist nur unter zwei Voraussetzungen halbwegs legitim. N\u00e4mlich dann, wenn man sich der eigenen \u00dcberlegenheit so sicher ist, dass es keinen Plan B braucht (ein extrem seltener Fall, weil man sich bei Einsch\u00e4tzungen schlie\u00dflich immer auch irren kann) oder wenn jede Variante, die nicht Sieg hei\u00dft, gleicherma\u00dfen den Untergang zum Ergebnis h\u00e4tte. Nun sind die USA f\u00fcr ihre Gro\u00dfm\u00e4uligkeit ber\u00fcchtigt, und die ganze NATO steht ihnen darin nicht nach, aber die Version mit der \u00dcberlegenheit kann es nicht sein. Dann s\u00e4hen die \u00f6konomischen wie die milit\u00e4rischen Ergebnisse anders aus.<\/p>\n Damit bliebe nur die zweite Version. Mit den gleichen Konsequenzen, die das in der Ukraine jetzt bereits hat: dass das Fortbestehen der gegebenen Macht, politisch wie \u00f6konomisch, in absoluten, unaufl\u00f6slichen Widerspruch zu den existentiellen Interessen der Bev\u00f6lkerungen ger\u00e4t. Quer durch den ganzen, solidarisch geschlossenen Westen.<\/p>\n In den n\u00e4chsten Wochen wird sich zeigen, ob zumindest ein Aufweichen der Positionen stattfindet. Falls ja, wird das zuerst an irgendeinem kleinen Ereignis sichtbar werden, etwa vom Format dieses KPU-Verbots. Geschieht das nicht, sollten sich die Bewohner des kollektiven Westens ernste Gedanken um ihre pers\u00f6nlichen Interessen machen, ehe eine Fortsetzung der jetzigen Politik ihre Lebensgrundlagen zerst\u00f6rt.<\/p>\n Aber auf welche Weise auch immer dieser politische Irrsinn beendet wird \u2013 sofern ein nukleares Desaster vermieden wird, bleibt ein Trost: Weil der Westen so geschlossen ist, und der Nicht-Westen so deutlich seiner \u00fcberdr\u00fcssig, wird es keine Gebr\u00fcder Dulles geben, keine Operation Paperclip und keine Rattenlinie. Diesmal wird komplett entnazifiziert.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Die NATO hat sich seit 2014 darauf vorbereitet, in der Ukraine Krieg gegen Russland zu f\u00fchren<\/a><\/p>\n<\/div>\n