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Deutschland beschr\u00e4nkt die individuellen Freiheitsrechte seiner B\u00fcrger immer st\u00e4rker. Nun will der Freistaat Th\u00fcringen laut einem ZDF<\/em>-Artikel AfD-Mitgliedern den Besitz von Schusswaffen untersagen<\/a>.<\/p>\n Die Begr\u00fcndung:\u00a0Bereits seit einer Gesetzesversch\u00e4rfung vor zwei Jahren reiche bereits die Mitgliedschaft in einer “verfassungsfeindlichen Vereinigung” aus, um die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen oder zu versagen,\u00a0meinte Th\u00fcringens Innenminister Georg Maier (SPD) am Mittwoch in Erfurt. Laut seinen Ausf\u00fchrungen tr\u00e4fe das auf Mitglieder der AfD zu.\u00a0Sowohl bei neuen Antr\u00e4gen als auch bei regelm\u00e4\u00dfigen Folge\u00fcberpr\u00fcfungen m\u00fcsse demnach beim Verfassungsschutz angefragt werden, ob es sich bei den Betroffenen um “Extremisten” handelt. Unklar ist, wie das konkret definiert wird.<\/p>\n Allgemein hei\u00dft es in Erfurt, die AfD\u00a0verfolge in Th\u00fcringen\u00a0rechtsextremistische Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Seit M\u00e4rz 2021\u00a0wird sie vom Th\u00fcringer Amt f\u00fcr Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt im sogenannten “Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus” deklariert. Maier meint dazu:<\/p>\n “Wir setzen nur geltendes Recht um. Da k\u00f6nnen und wollen wir vor der AfD nicht Halt machen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Zur Umsetzung weist das Ministerium\u00a0die Mitarbeiter der Th\u00fcringer Waffenbeh\u00f6rden an, aktiv zu werden: Unter anderem werde eine Arbeitsgemeinschaft “Waffen und Extremisten” der betroffenen Sicherheitsbeh\u00f6rden beim Th\u00fcringer Landesverwaltungsamt angesiedelt, die die Beh\u00f6rden bei der Fallbearbeitung unterst\u00fctzen soll. Wie der MDR<\/em>\u00a0mitteilte<\/a>, ist es fraglich “ob die Einsch\u00e4tzung des Verfassungsschutzes allerdings ausreicht, um Waffenbesitzern allein wegen ihrer AfD-Mitgliedschaft die Waffenbesitzkarte zu entziehen”, insbesondere weil die Waffenbeh\u00f6rden jeden Fall einzeln pr\u00fcfen m\u00fcssen.<\/p>\n Die AfD nannte das Vorgehen des Innenministers einen “Missbrauch des Waffenrechts als politisches Nebenstrafrecht”. Landessprecher Stefan M\u00f6ller sagte,\u00a0der aus Baden-W\u00fcrttemberg stammende Maier\u00a0w\u00e4hle dieses unhaltbare Vorgehen,\u00a0da die SPD in einer fairen politischen Auseinandersetzung gegen die AfD in Th\u00fcringen keine Chance sehe. Die Parteizentrale der AFD in Erfurt pr\u00fcft nun rechtliche Schritte gegen die Regierung im Freistaat.\u00a0Auf Twitter schrieb die AfD Th\u00fcringen zum Ansinnen Maiers:<\/p>\n “Er setzt damit fort, was er mit dem Missbrauch des Dienstrechts zur Existenzvernichtung AfD-naher #Beamter<\/a> begonnen hat. Maier w\u00e4hlt diese Methode, weil seine SPD in einer fairen politischen Auseinandersetzung gegen die AfD Th\u00fcringen keine Chance sieht.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n …Er setzt damit fort, was er mit dem Missbrauch des Dienstrechts zur Existenzvernichtung AfD-naher #Beamter<\/a> begonnen hat. Maier w\u00e4hlt diese Methode, weil seine SPD in einer fairen politischen Auseinandersetzung gegen die AfD Th\u00fcringen keine Chance sieht.”<\/p>\n \u2014 AfD Th\u00fcringen (@AfD_Thueringen) July 6, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Bundeskanzler Scholz bezeichnet die AfD als “Partei Russlands”<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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