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Gro\u00dfbritannien ersch\u00fcttert erneut eine Regierungskrise. Zudem wird die parteiinterne Kritik am Premierminister Boris Johnson immer heftiger. Nach dem R\u00fccktritt von zwei wichtigen Ministern und weiterer Regierungsmitglieder werden die Forderungen nach seinem R\u00fcckritt oder einem neuen Misstrauensvotum gegen Johnson lauter.\u00a0Der konservative Politiker hatte erst vor einem Monat eine Misstrauensabstimmung in seiner Fraktion nur knapp \u00fcberstanden.\u00a0<\/p>\n
Am Mittwoch hielt die R\u00fccktrittswelle im Kabinett von Johnson an. Drei weitere Mitglieder\u00a0verlie\u00dfen am Morgen die Regierung.\u00a0Der Staatssekret\u00e4r im Ministerium f\u00fcr Kinder und Familie, Will Quince, teilte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit, er reiche seinen R\u00fccktritt “mit gro\u00dfer Traurigkeit und gro\u00dfem Bedauern” ein, habe jedoch keine andere Wahl.<\/p>\n
\nWith great sadness and regret, I have this morning tendered my resignation to the Prime Minister after I accepted and repeated assurances on Monday to the media which have now been found to be inaccurate. I wish my successor well – it is the best job in government. pic.twitter.com\/65EOmHd47p<\/a><\/p>\n
\u2014 Will Quince MP ???????? (@willquince) July 6, 2022<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><\/div>\n
Den angeschlagenen Premierminister hatte Quince erst vor zwei Tagen noch verteidigt.\u00a0In einem Auftritt im Sender Sky News<\/em> am Montag sagte Quince, dass ihm aus der Downing Street versichert worden war, dass Johnson nichts von den Anschuldigungen gegen den konservativen Abgeordneten Christopher Pincher gewusst habe. Das j\u00fcngst zur\u00fcckgetretene Tory-Fraktionsmitglied war mit dem Vorwurf sexueller Bel\u00e4stigung zweier M\u00e4nner konfrontiert.<\/p>\n
Das B\u00fcro des Premierministers gab inzwischen allerdings zu, dass Johnson von mehreren Anschuldigungen \u00fcber Pinchers angebliches “r\u00fccksichtsloses Verhalten” Bescheid wusste, bevor er ihn Anfang dieses Jahres zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ernannte.<\/p>\n
Bei der Bekanntgabe seiner Entscheidung auf Twitter nannte Quince die “unzutreffenden” Beteuerungen \u00fcber Pincher als Grund f\u00fcr die Einreichung seines R\u00fccktritts und w\u00fcnschte seinem Nachfolger alles Gute.\u00a0<\/p>\n
Wenig sp\u00e4ter am Mittwoch wurde bekannt, dass auch die\u00a0prominente Tory-Abgeordnete\u00a0Laura Trott, Parlamentarische Privatsekret\u00e4rin im Transportministerium, zur\u00fccktritt. Auch\u00a0Robin Walker, Staatsminister im\u00a0britischen Bildungsministerium, will\u00a0sein Amt ebenfalls aufgeben.<\/p>\n
Am Dienstagabend sorgten bereits die R\u00fccktritte zweier hochrangiger Regierungsmitglieder \u2013 des Finanzministers Rishi Sunak sowie des Gesundheitsministers Sajid Javid \u2013 f\u00fcr Schlagzeilen. Sie h\u00e4tten aus Protest gegen die Amtsf\u00fchrung Johnsons ihr Amt niedergelegt.\u00a0Javid erkl\u00e4rte<\/a> in seinem R\u00fccktrittsschreiben, er habe das Vertrauen in den Regierungschef verloren.<\/p>\n
Die Rebellion innerhalb der Tory-Partei gegen ihren Vorsitzenden ist nur die j\u00fcngste Herausforderung f\u00fcr Johnson. Vor einem Monat \u00fcberstand er ein Misstrauensvotum der konservativen Abgeordneten wegen des “Partygate”-Skandals, bei dem es um Verst\u00f6\u00dfe gegen die COVID-19-Beschr\u00e4nkungen in der Downing Street ging. Damals sprachen sich etwa\u00a040 Prozent seiner Fraktion gegen ihn aus.<\/p>\n
Nach seinem R\u00fccktritt als britischer Gesundheitsminister rief nun Javid seine ehemaligen Kabinettskollegen indirekt dazu auf, Johnson zu st\u00fcrzen. So sagte er am\u00a0Mittwoch im Parlament in London:<\/p>\n
\n“Nichts zu tun, ist eine aktive Entscheidung. Diejenigen von uns, die in einer Position dazu sind, haben die Verantwortung, etwas zu \u00e4ndern.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Etwas laufe grunds\u00e4tzlich falsch, so Javid weiter. Er sei “zu dem Schluss gekommen, dass das Problem an der Spitze zu finden ist, und das wird sich nicht \u00e4ndern”, f\u00fcgte er hinzu, ohne Johnson namentlich zu nennen. Der 58-J\u00e4hrige selbst lehnt wohl Berichten zufolge einen R\u00fccktritt bislang ab.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> <\/em> \u2013 “Das w\u00e4re ein ekelhafter Anblick gewesen” \u2013 Putin froh, dass G7-Staatschefs nicht oben ohne reiten<\/a><\/p>\n