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Bundeskanzler Olaf Scholz hat die AfD als “Partei Russlands” bezeichnet. Er reagierte damit am Mittwoch im Bundestag in der Regierungsbefragung auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Steffen Kotr\u00e9, der die Sanktionen gegen Russland als “nutzlos” bezeichnet und eine Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland gefordert hatte.<\/p>\n
Scholz kommentierte das mit den Worten:\u00a0<\/p>\n
\n“Ich halte fest: Die AfD ist nicht nur eine rechtspopulistische Partei, sondern auch die Partei Russlands.<\/em>“<\/p>\n<\/blockquote>\n
\n\n\n\u201cIch halte fest: Die AfD ist nicht nur eine rechtspopulistische Partei, sondern auch die Partei Russlands.\u201c \u2013 Bundeskanzler Scholz auf die Aufforderung der AfD, wieder mehr mit Russland zu kooperieren. pic.twitter.com\/UD0ppsbpOD<\/a><\/p>\n
\u2014 Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) July 6, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Scholz bekr\u00e4ftigte, dass Deutschland sich auf den Verzicht auf russisches \u00d6l und Gas vorbereite und daf\u00fcr auch die notwendige Infrastruktur errichte. Er sagte dazu:<\/p>\n
\n“Das ist wirkliche Energiesicherheit f\u00fcr Deutschland im Sinne aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger<\/em>.”<\/p>\n<\/blockquote>\n
In der Regierungsbefragung stellen sich Kabinettsmitglieder 60 Minuten lang den Fragen der Abgeordneten. Dabei k\u00f6nnen Fragen zu allen Themen gestellt werden.<\/p>\n
Die AfD hatte in der Vergangenheit gegen \u00e4hnliche \u00c4u\u00dferungen der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe geklagt und Recht bekommen. Erst am 15. Juni dieses Jahres urteilte das BVerfG, dass Angela Merkel den Ausgang der Ministerpr\u00e4sidentenwahl im Th\u00fcringer Landtag, bei der der FDP-Politiker Kemmerich unter anderem mit Stimmen der AfD gew\u00e4hlt worden war, nicht als “unverzeihlich” und ein Ergebnis, das “r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden m\u00fcsse” kommentieren durfte.\u00a0<\/p>\n
Dass Minister zu Neutralit\u00e4t verpflichtet sind, wenn sie sich in ihrer Funktion als Regierungsmitglied \u00f6ffentlich \u00e4u\u00dfern, ist st\u00e4ndige Rechtsprechung des BVerfG. Sie m\u00fcssen sich deshalb gegen\u00fcber allen Parteien grunds\u00e4tzlich neutral verhalten. Das gilt auch f\u00fcr eine Bundeskanzlerin oder einen Bundeskanzler, urteilte nun das Bundesverfassungsgericht. Etwas anderes gelte nur, wenn ein Regierungsmitglied nicht als Amtstr\u00e4ger, sondern eindeutig als Parteipolitiker auftrete, etwa im Wahlkampf. Damals habe Merkel aber als Kanzlerin Stellung bezogen.<\/p>\n
Wenn das Bundesverfassungsgericht bei seiner Meinung bleibt, d\u00fcrfte auch Scholz eine \u00e4hnliche Zurechtweisung aus Karlsruhe erwarten.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Verfassungsgericht: Merkel ging mit \u00c4u\u00dferungen \u00fcber Ministerpr\u00e4sidenten-Wahl in Th\u00fcringen zu weit<\/a><\/p>\n<\/div>\n