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von Tom J. Wellbrock<\/em><\/p>\n Die Unschuldsvermutung findet sich im Artikel 11 der “Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte”, in Artikel 6, Absatz 2 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention wird sie praktisch umgesetzt. V\u00f6lkerrechtlich ist dieser Artikel 6 bindend. Schon zu Zeiten der Hexenverbrennungen \u2013 also dem Gegenteil einer Unschuldsvermutung \u2013 wurde die Aussage “in dubio pro reo” \u2013 im Zweifel f\u00fcr den Angeklagten \u2013 als Argument gegen Verurteilungen ohne Beweise verwendet. Ohne diese Unschuldsvermutung w\u00fcrden wom\u00f6glich noch heute Hexen verbrannt.<\/p>\n Was gut f\u00fcr vermeintliche Hexen ist, bedeutet jedoch nicht, dass alles in Butter w\u00e4re. Denn wir leben in einer Welt der Vorverurteilungen, und ein Ende ist nicht abzusehen.<\/p>\n Der Russe: schuldig!<\/strong><\/p>\n Seit Beginn des Krieges in der Ukraine ist politisch und medial viel passiert. Der Anlass, n\u00e4mlich der acht Jahre andauernde Beschuss der Ostukraine durch den ukrainischen Staat, wird geflissentlich ignoriert und sogar neu interpretiert. Immer wieder liest und h\u00f6rt man von Ahnungslosen, die es nicht besser wissen, und von B\u00f6swilligen, die sehr genau wissen, wie es war, dass es Russland sei, das so lange Zeit einen Krieg gegen die Ostukraine f\u00fchre. Die Sinnlosigkeit dieser Behauptung spielt dabei keine Rolle, weil niemand da ist, der sie anspricht.<\/p>\n Hier wird also ein erster Schuldspruch get\u00e4tigt, und der kommt ganz ohne Tat aus. Denn der Osten der Ukraine ist schon sehr lange russisch gepr\u00e4gt, ein Beschuss von Russlands Seite aus ergibt also nicht den geringsten Sinn. Wo eine Geschichte nicht hinterfragt wird, kann sie aber problemlos weitererz\u00e4hlt werden.<\/p>\n Im Gegensatz zu dieser Anklage, die auf gar nichts beruht, sieht die Sache bei den Kriegsverbrechen in Butscha anders aus. Die Leichen auf den Stra\u00dfen sind keine ausgedachte Fantasterei, sondern der Beweis daf\u00fcr, dass in Butscha ein grauenvolles Verbrechen stattgefunden hat. Allein was die T\u00e4ter betrifft, ist die Lage jedoch diffus.<\/p>\n An der Vorverurteilung und auch der abschlie\u00dfenden Verurteilung \u00e4ndert das jedoch nichts. Der Westen hat den Schuldigen l\u00e4ngst ausgemacht, er hei\u00dft Russland und ist daher ein Kriegsverbrecher. Nun gibt es aber deutlich mehr Indizien, die gegen Russland als T\u00e4ter sprechen, als solche, durch die sich der Tathergang eindeutig belegen und zuordnen l\u00e4sst. Je l\u00e4nger und genauer man sich mit dem Fall Butscha besch\u00e4ftigt, desto klarer wird, dass die M\u00f6glichkeit einer ukrainischen Tat nicht nur nicht ausgeschlossen werden kann, sondern ernsthaft in Erw\u00e4gung gezogen werden muss.<\/p>\n Doch Butscha ist l\u00e4ngst erledigt, das Urteil gesprochen. Ohne internationale Beobachter, ohne forensische Untersuchungen, ohne sonstige Spurensicherung. Es wird inzwischen auch kaum noch dar\u00fcber gesprochen, schlie\u00dflich kann man sich ja auch auf Bombardierungen auf Kinderg\u00e4rten, Schulen, Krankenh\u00e4user oder Einkaufszentren konzentrieren. Das Praktische an diesen Vorf\u00e4llen sind die “verl\u00e4sslichen” Zeugen, die sofort bereitstehen, um die einzig wahre Wahrheit zu verk\u00fcnden: Der Russe war’s!<\/p>\n Die Problematik dieser Zeugen wird nicht weiter thematisiert. S\u00e4mtliche Berichte \u00fcber Vorf\u00e4lle in der Ukraine kommen von ukrainischen Stellen und Politikern. In erster Linie h\u00f6ren wir t\u00e4glich den Pr\u00e4sidenten der Ukraine, glaubw\u00fcrdig durch das olivgr\u00fcne T-Shirt, die ernste Miene und dem Hauch von Freiheit und Wahrheit. Und so verk\u00fcndet Wladimir Selenskij als inoffiziell Beauftragter f\u00fcr gewissenhafte Tatermittlung, wie sich dieses oder jenes zugetragen hat und wer dahintersteckt.<\/p>\n Der Unschuldsvermutung folgend, m\u00fcsste die politische und mediale Reaktion auf die Berichte Selenskijs sparsam sein. Es m\u00fcsste darauf hingewiesen werden, dass die Erz\u00e4hlungen nur einer Seite eines Konfliktes mit \u00e4u\u00dferster Vorsicht zu genie\u00dfen sind und keinesfalls unhinterfragt als korrekt eingeordnet werden k\u00f6nnen. Damit stimmt nicht automatisch das, was die andere Seite behauptet, aber zu Wort kommen muss sie, wenn man es mit der Wahrheit genau nimmt.<\/p>\n Doch das Muster ist bei jeder neuen Meldung gleich: Die Ukraine meldet was auch immer und analysiert messerscharf, dass das nur die Russen gewesen sein k\u00f6nnen, genauer: dass es nur Putin gewesen sein kann. Niemals w\u00fcrden Ukrainer Kriegsverbrechen begehen! Wer das auch nur in Betracht zieht, geh\u00f6rt geteert und gefedert.<\/p>\n Der “Covidiot”: schuldig!<\/strong><\/p>\n Auch w\u00e4hrend der Corona-Episode (die nat\u00fcrlich noch andauert und gerade wieder Fahrt aufnimmt) war die Unschuldsvermutung schnell in der Mottenkiste verschwunden. Schon recht fr\u00fch war jeder, der an der Schwere der Krankheit zweifelte, ein “Covidiot”, ein “Corona-Leugner” oder gleich ein “Rechtsextremer” oder “Antisemit”. Alles, was nicht der allgemeinen Erz\u00e4hlung entsprach, kam in die Schublade “Verschw\u00f6rungstheoretiker oder Schlimmeres” und blieb dort auch, bis heute, wenn man es genau nimmt.<\/p>\n Gleiches widerfuhr Menschen, die gegen\u00fcber einem in Windeseile entwickelten Impfstoff skeptisch waren. Die “Impfgegner” wurden schnell zur Gefahr f\u00fcr den Zusammenhalt, f\u00fcr die Demokratie und als potenzielle M\u00f6rder ausgemacht, denen man nur in aller H\u00e4rte begegnen konnte.<\/p>\n Schuldig also. Schuldig des potenziellen Mordes, der Staatsfeindlichkeit, der Unverantwortlichkeit und der Egozentrik. Auch hier das gleiche Prinzip wie beim Ukraine-Konflikt: Eine Seite erz\u00e4hlt etwas, die andere Seite wird nicht geh\u00f6rt, das Urteil wird gef\u00e4llt. Punkt.<\/p>\n Die Folgen der Schuld<\/strong><\/p>\n Wo die Unschuldsvermutung fallen gelassen wird, entsteht Raum f\u00fcr Urteile. Denn die kollektiv behauptete Schuld schafft zwar keine Beweise, aber eine allgemeine Bereitschaft der Verurteilung. Wir haben das bei Corona gesehen: Diffamierungen, Druck, Entlassungen, Auftrittsverbote, ganze Existenzzerst\u00f6rungen geschahen nahezu ohne Gegenwehr oder die Aufmerksamkeit derer, die daf\u00fcr verantwortlich gewesen w\u00e4ren. Mehr noch: Sie machten flei\u00dfig mit, Politik und Medien stachelten die Stimmung weiter an, machten rhetorisch und praktisch bei der Welle der Vorverurteilungen und der Verurteilungen mit.<\/p>\n Man muss sich bewusst machen, das die Unschuldsvermutung eine enorm wichtige Errungenschaft ist. Sie mag f\u00fcr Privatpersonen nicht gelten, aber wenn sie gesellschaftlich akzeptiert ist, \u00fcbertr\u00e4gt sie sich auf die Bev\u00f6lkerung. Wer ge\u00e4chtet wird, wenn er grundlos Urteile ausspricht, wer damit konfrontiert und auf die Folgen hingewiesen wird, h\u00e4lt sich mit derlei Urteilen eher zur\u00fcck. Eine kollektive Vorverurteilung funktioniert ebenso wie das Gegenteil.<\/p>\n Nehmen wir als Beispiel den Stand von Fl\u00fcchtlingen. Seit dem Beginn des aktuellen Ukraine-Konflikts gibt es eine klare Unterteilung in “gute” und “schlechte” Fl\u00fcchtlinge. Die Guten kommen aus der Ukraine, sie erhalten leichten Zugang in L\u00e4nder und deren Sozialsysteme. Sie werden gewisserma\u00dfen gefeiert, weil sie aus einem demokratischen Land fl\u00fcchten mussten, das von einem autokratischen angegriffen wird.<\/p>\n Nun wird man sehen, wie lange diese kollektive Akzeptanz noch dauert. Sp\u00e4testens, wenn die Situation bei Energie, Lebensmittel und in anderen Bereichen des Lebens sich weiter verkompliziert, wird sich der Wind vermutlich drehen und an Windst\u00e4rke zulegen. Doch zun\u00e4chst einmal wurde der gesellschaftliche Konsens hergestellt, dass Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine gute Fl\u00fcchtlinge sind, w\u00e4hrend Menschen aus anderen L\u00e4ndern wohl nichts Gutes im Schilde f\u00fchren.<\/p>\n Der Wahrheitsgehalt dieser Pr\u00e4misse spielt keine gro\u00dfe Rolle, wenn es um die Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung geht. Und so sieht es auch mit der Unschuldsvermutung aus. Sie wurde bewusst \u00fcber zwei Jahre lang an den Rand gedr\u00e4ngt, wurde sogar in Wort und Tat aufgehoben, wie auch zahlreiche v\u00f6llig unangemessene Aktivit\u00e4ten der Polizei zeigen. Es war, als g\u00e4be es keinen Grund mehr, von einer Unschuld auszugehen, weil bestimmte Bev\u00f6lkerungsgruppen einfach als schuldig ausgemacht worden waren. Das enthemmt, bei der Politik, bei der Polizei, aber auch bei der Bev\u00f6lkerung, deren Bereitschaft zur Denunziation in der Zeit der Corona-Politik erheblich gewachsen ist.<\/p>\n Die verlorene Unschuld<\/strong><\/p>\n Es ist zu bef\u00fcrchten, dass die Zeit der Unschuldsvermutung vorbei ist. Stattdessen ist die Zeit der vollendeten Tatsachen angebrochen. Die Bereitschaft zur M\u00fche, sich ein differenziertes Bild zu machen, nimmt stetig ab, vorschnelle, aber abschlie\u00dfende Urteile zu f\u00e4llen, ist deutlich bequemer, als sich weiterf\u00fchrende Fragen zu stellen, die einen Kraftaufwand bedeuten, den man sich in Zeiten allgemeiner Anstrengungen das Leben betreffend gerne sparen m\u00f6chte.<\/p>\n Es hat diese Art der Vorverurteilungen nat\u00fcrlich auch schon vor der Ukraine oder Corona gegeben. Doch haben sie nun ein gef\u00e4hrliches Niveau erreicht, weil es immer weniger Menschen gibt, die sich auf die einfache, aber unvollst\u00e4ndige Art des Urteilens nicht einlassen wollen. Das erzeugt eine neue kollektive Herangehensweise an Konflikte jeder Art.<\/p>\n Normalerweise w\u00e4re an dieser Stelle der Appell angebracht, umzudenken, umzukehren, der Unschuldsvermutung wieder die Bedeutung zuzuschreiben, die sie verdient, weil sie einen erheblichen Einfluss auf das allgemeine gesellschaftliche Klima hat. Doch der Autor beschr\u00e4nkt sich auf die Zustandsbeschreibung und verzichtet desillusioniert und ern\u00fcchtert auf den eigentlich n\u00f6tigen Appell.<\/p>\n Denn wir erleben den politischen Willen, die Unschuldsvermutung in der Versenkung verschwinden zu lassen, weil es zur Verwirklichung der eigenen Ziele und Interessen zu verlockend ist, Urteile zu sprechen, die allgemein unkritisch und unhinterfragt angenommen werden.<\/p>\n Immerhin, jeder Einzelne kann es wagen, kann versuchen, sich aus dem Strudel der sich selbst erf\u00fcllenden Urteile zu befreien. Jeder Einzelne kann sich der Anstrengung hingeben, nicht vorschnell, sondern im besten Fall sogar mit der n\u00f6tigen Vorlaufzeit und Recherche Sachverhalte zu analysieren. Jeder Einzelne kann sich positionieren und “Nein!” rufen, wenn Vorverurteilungen ausgesprochen werden.<\/p>\n Insofern endet dieser Artikel doch mit einem Appell, aber einem in kleinem Ma\u00dfstab, weil die gro\u00dfen Entscheider, die direkten Einfluss auf die Stimmung im Land nehmen k\u00f6nnen, dies jetzt, in diesem Moment, schon wieder getan haben.<\/p>\n Das Ergebnis: schuldig.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – L\u00e4nger als 15 Jahre: Ex-Ifo-Chef Sinn warnt vor lang andauerndem Wohlstandsverlust<\/a><\/p>\n<\/div>\n