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von Graham Hryce<\/em><\/p>\n Nach nur zwei Wochen \u00f6ffentlicher Anh\u00f6rungen des Sonderausschusses des US-Senats zum sogenannten “Aufstand vom 6. Januar” ist offensichtlich geworden, dass Donald Trump im Wahljahr 2024 nicht der Pr\u00e4sidentschaftskandidat der Republikanischen Partei werden wird. Trumps politische Karriere “auf Biegen und Brechen” ist nun effektiv zu Ende gegangen, und der ehemalige Pr\u00e4sident muss Gl\u00fcck haben, wenn er es vermeiden kann, vom Justizministerium wegen strafrechtlicher Handlungen angeklagt zu werden, sobald der Sonderausschuss seine Erkenntnisse verk\u00fcndet hat.<\/p>\n In seiner Er\u00f6ffnungsrede vergangene Woche behauptete der Vorsitzende des Demokratischen Komitees, Bennie Thompson, dass Trump “im Zentrum einer weitl\u00e4ufigen, mehrstufigen Verschw\u00f6rung steht, die darauf abzielte, die Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2020 zu kippen”.<\/p>\n Die bei den \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rungen vorgelegten Beweise haben bereits einen langen Weg zur\u00fcckgelegt, um die Wahrheit dieser au\u00dferordentlichen Anschuldigung zu best\u00e4tigen \u2013 und es werden noch viel mehr Zeugenaussagen erwartet, die Trump belasten werden, wenn die Anh\u00f6rungen Mitte Juli wieder aufgenommen werden. Die Beweise, die in den vergangenen zwei Wochen vorgelegt wurden, zeigen:<\/p>\n Das \u00dcberraschende an dieser Litanei unzul\u00e4ssiger Handlungen ist, dass Trump jede von ihnen pers\u00f6nlich begangen hat. Sie wurden nicht an Mittelsm\u00e4nner delegiert \u2013 vielleicht ein Spiegelbild von Trumps Paranoia, Gr\u00f6\u00dfenwahn und angeborenem Misstrauen gegen\u00fcber anderen. Trump ist kein Meister der Doktrin der plausiblen Leugnung. Trump hat offenbar alle \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rungen zu der Angelegenheit genau beobachtet, w\u00e4hrend er sich im Golf Club Bedminster<\/a> in New Jersey eingebunkert hat. Seine \u00f6ffentliche Reaktion darauf war bisher ged\u00e4mpft.<\/p>\n Er hat seine eigene Tochter Ivanka verdammt, weil diese zu Protokoll gab, dass sie der Behauptung einer “gestohlenen Wahl” nie geglaubt habe, und gleichzeitig Kevin McCarthy angeprangert, den Sprecher der republikanischen Minderheit im Repr\u00e4sentantenhaus, weil dieser die Pro-Trump-Republikaner aufgefordert hatte, den Ausschuss zu den Vorf\u00e4llen vom 6. Januar zu boykottieren \u2013 was er sehr wahrscheinlich erst auf Trumps Aufforderung hin getan hat.<\/p>\n Trump scheint nun eine isolierte Figur zu sein, die glaubt, sich nicht substantiell gegen die schwerwiegenden Vorw\u00fcrfe eines Fehlverhaltens verteidigen zu m\u00fcssen, die von einer Vielzahl von glaubw\u00fcrdigen Zeugen erhoben wurden. Allein dieser fundamentale politische Fehler m\u00fcsste ausreichen, um das Ende seiner politischen Karriere zu sichern. Egal wie irrational Politik in westlichen Demokratien geworden ist, Politiker sind immer noch dazu verpflichtet, sich zu verteidigen, wenn Vorw\u00fcrfe schwerer Unangemessenheit gegen sie erhoben werden. W\u00e4re Boris Johnson noch britischer Premierminister, wenn er die gegen ihn erhobenen Vorw\u00fcrfe wegen Fehlverhaltens einfach ignoriert h\u00e4tte?<\/p>\n Es ist bezeichnend, dass keiner von Trumps ehemaligen und prominenten republikanischen Unterst\u00fctzern es f\u00fcr angebracht hielt, ihn \u00f6ffentlich zu verteidigen. Nur der l\u00e4ngst pensionierte Newt Gingrich hat dies getan. Trumps arrogante Weigerung, sein Handeln zu verteidigen, hat dazu gef\u00fchrt, dass sich die \u00f6ffentliche Meinung in Amerika nun gegen ihn wendet. Unheilvoll f\u00fcr Trump hat Fox News<\/em> seine anf\u00e4ngliche Entscheidung, die \u00dcbertragung der \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rungen des Ausschusses abzulehnen, r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht \u2013 was beachtliche 20 Millionen Zuschauer anzog.<\/p>\n J\u00fcngste Umfragen deuten darauf hin, dass diese \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rungen bereits negative Auswirkungen auf Trumps Ruf haben. Der Meinungsforscher Frank Luntz<\/a> bemerkte vergangene Woche: “Ich stelle fest, dass die Leute die Suppe nicht mehr ausl\u00f6ffeln wollen. Ich sehe Leute, die sich zum ersten Mal von Trump distanzieren.” W\u00e4hrenddessen \u00fcbertrifft in Meinungsumfragen der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, Trump erstmals als republikanischer Pr\u00e4sidentschaftskandidat f\u00fcr 2024.<\/p>\n Der R\u00fcckgang von Trumps Popularit\u00e4t k\u00f6nnte sich auch darin widerspiegeln, dass von Trump unterst\u00fctzte Kandidaten bei den j\u00fcngsten Vorwahlen zu den Zwischenwahlen im Herbst nur m\u00e4\u00dfige Erfolge erzielten und dass wohlhabende republikanische Parteispender sie im Stich gelassen haben. Unter diesen Umst\u00e4nden \u2013 und die Dinge werden f\u00fcr Trump zweifellos noch schlimmer werden, wenn der Ausschuss seine Anh\u00f6rungen fortsetzt \u2013 scheint es klar, dass Trump unm\u00f6glich die Pr\u00e4sidentschaft im Jahr 2024 gewinnen kann.<\/p>\n Dies ist vern\u00fcnftigen republikanischen Granden schon seit einiger Zeit klar \u2013 weshalb sie den Demokraten heimlich dabei geholfen haben, die Anh\u00f6rungen des Ausschusses zu nutzen, um Trumps politische Karriere zu beenden. Aber der Ausschluss Trumps aus der amerikanischen Politik ist kaum ein Anlass zum Feiern. Wie die Anh\u00f6rungen des Ausschusses deutlich gemacht haben, ist es nur Trumps eigener Mangel an politischem Urteilsverm\u00f6gen, der seine politische Karriere zerst\u00f6rt hat.<\/p>\n Man teste diese Behauptung auf folgende Weise, und zwar: ob Trump seine Wahlniederlage im Jahr 2020 widerwillig akzeptiert hat; ob er die L\u00fcge der “gestohlenen Wahlen” nie verbreitet hat und ob er den Aufstand vom 6. Januar nicht angestiftet hat; und weiter: ob er die letzten 18 Monate damit verbracht hat, die Regierung von Joe Biden zu kritisieren, anstatt an der L\u00fcge der “gestohlenen Wahlen” festzuhalten.<\/p>\n Kann irgendein vern\u00fcnftiger Beobachter der amerikanischen Politik ernsthaft bezweifeln, dass Trump unter diesen Umst\u00e4nden jetzt in einer sehr m\u00e4chtigen Position w\u00e4re, um die Pr\u00e4sidentschaft im Jahr 2024 zur\u00fcckzugewinnen? Schlie\u00dflich haben sich die l\u00e4hmenden und scheinbar unausrottbaren politischen und ideologischen Spaltungen, die Trump 2016 zur Pr\u00e4sidentschaft getrieben haben, seit 2020 erst recht versch\u00e4rft, und \u2013 was noch wichtiger ist \u2013 die Pr\u00e4sidentschaft Bidens war bisher ein vollst\u00e4ndiger und erb\u00e4rmlicher Misserfolg.<\/p>\n Die USA stehen am Rande einer Rezession, und wesentliche Teile von Bidens Regierungsprogramm sind noch nicht mal in Kraft getreten und werden es auch nie. Eine gro\u00dfe Anzahl von W\u00e4hlern aus der Arbeiterklasse und aus der Schicht der Hispano- und Afroamerikaner wendet sich jetzt von den Demokraten ab, und Biden rutscht mit jeder Umfrage weiter in die Talsohle.<\/p>\n Nebst dem Sieg \u00fcber Trump bestanden Bidens einzige “Erfolge” bisher darin, Transgender-Aktivismus zu f\u00f6rdern und den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu versch\u00e4rfen. Kein Wunder, dass die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez und der sogenannte “radikale Fl\u00fcgel” der Demokratischen Partei sich k\u00fcrzlich geweigert haben, den taumelnden Siebzigj\u00e4hrigen als ihren Pr\u00e4sidentschaftskandidaten f\u00fcr 2024 zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n In der vergangenen Woche haben zwei Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs in Bezug auf zwei der umstrittensten politischen Ideen der USA \u2013 die Waffenkontrolle und das Abtreibungsrecht \u2013 die schw\u00e4chenden Spaltungen, von der die amerikanische Politik seit Jahrzehnten gepr\u00e4gt wird, weiter versch\u00e4rft. Demokraten verurteilen den Obersten Gerichtshof nun offen als “illegitim”, weil er das universelle Recht auf Abtreibung gekippt hat \u2013 obwohl die Entscheidung rein rechtsgrunds\u00e4tzlich zweifellos richtig ist.<\/p>\n Diese Kritiker an der Legitimit\u00e4t des Obersten Gerichtshofs haben bequemerweise vergessen, dass die feministische Ikone und ehemalige Richterin des Obersten Gerichtshofs, Ruth Bader Ginsburg, jahrelang die Ansicht vertreten hatte, dass die rechtliche Begr\u00fcndung des Rechts auf Abtreibung unhaltbar sei. Sie haben auch vergessen, dass die MeToo-Bewegung zwangsl\u00e4ufig eine konservative Gegenreaktion provozieren musste, die sich gegen Frauen richtet. Glauben diese Demokraten ernsthaft, dass sie die amerikanische Politik stabiler machen, indem sie die Legitimit\u00e4t des Obersten Gerichtshofs angreifen?<\/p>\n Trump seinerseits hat den Obersten Gerichtshof nat\u00fcrlich immer schon verachtet \u2013 insbesondere nachdem sein Versuch, die Wahlergebnisse von 2020 rechtlich anzufechten, abgewiesen wurde. Doch diese Woche lobte er das Gericht zynisch f\u00fcr das Kippen des Rechts auf Abtreibung und versuchte, diese Entscheidung als einen Erfolg f\u00fcr sich pers\u00f6nlich zu verbuchen \u2013 schlie\u00dflich hatte er drei konservative Richter an dieses Gericht berufen.<\/p>\n Obwohl Trumps politische Karriere praktisch beendet zu sein scheint, unterst\u00fctzen ihn Millionen amerikanischer W\u00e4hler immer noch bedingungslos und glauben weiterhin fest daran, dass die Wahl von 2020 gestohlen wurde. Wie genau diese W\u00e4hler auf den politischen Niedergang Trumps reagieren werden, ist noch unklar \u2013 vielleicht ist das Beste, worauf man hoffen kann, dass die Unstimmigkeiten weitgehend innerhalb der Republikaner bleiben und die Basis schlie\u00dflich f\u00fcr DeSantis stimmen wird.<\/p>\n Auf jeden Fall deuten die konfliktreichen Scherben, die derzeit \u00fcberall in der US-Politik herum liegen, darauf hin, dass die absehbare politische Zukunft des Landes \u2013 auch ohne Trumps Beteiligung \u2013 wahrscheinlich nicht stabiler werden wird, als es die bisherige erb\u00e4rmliche und unruhige politische Vergangenheit war.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Englischen<\/a><\/em><\/p>\n Graham Hryce <\/strong>ist ein australischer Journalist und ehemaliger Medienanwalt, dessen Arbeiten in The Australian, Sydney Morning Herald, Age, Sunday Mail, Spectator und Quadrant ver\u00f6ffentlicht wurden.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Es ist kein Morgen mehr in Amerika \u2013 Joe Bidens traurige Bilanz<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n