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Bundeskanzler Olaf Scholz gab dem US-Fernsehsender CBS<\/em> im Anschluss an den NATO-Gipfel in Madrid ein l\u00e4ngeres, auf Englisch gef\u00fchrtes Interview<\/a>. Scholz wurde ausf\u00fchrlich zu der Rolle und dem Agieren Deutschlands im Ukraine-Krieg befragt. Weitere Themen waren die finanzielle Unterst\u00fctzung Deutschlands f\u00fcr die Ukraine, der pers\u00f6nliche Blick von Scholz auf Putin und dessen j\u00fcngste Au\u00dfenpolitik sowie die aktuellen und kommenden wirtschaftlichen Herausforderungen f\u00fcr Deutschland.<\/p>\n Die Interviewerin begann das Gespr\u00e4ch mit dem Hinweis, dass sie in einer Biografie \u00fcber Scholz gelesen habe, dass “Sie oft nicht direkt antworten”, um ihn mit der unmittelbaren Frage zu konfrontieren, ob er glaube, dass “Russland ein terroristischer Staat ist, wie Pr\u00e4sident\u00a0Selenskij sagt”. Scholz erwiderte, dass “Russland eine sehr brutale Aggression” begonnen h\u00e4tte, den man einen “wirklich brutalen, ungerechtfertigten Krieg gegen die Ukraine” nennen k\u00f6nne. Daher\u00a0m\u00fcsse alles getan werden, “um die Ukraine zu unterst\u00fctzen und ihr die M\u00f6glichkeit zu geben, ihre eigene Integrit\u00e4t und Gelassenheit zu verteidigen”.<\/p>\n Auch auf die Nachfrage, ob es denn “nichts bringen w\u00fcrde, Russland einen terroristischen Staat” zu nennen, wich Scholz mit der ablenkenden Bemerkung aus:<\/p>\n “Es bringt etwas, wenn wir die Ukraine mit all den finanziellen Mitteln unterst\u00fctzen, die wir der Ukraine geben, mit all der humanit\u00e4ren Hilfe, mit all den Waffen, die wir liefern. Und wir werden das so lange tun, wie es notwendig ist, um die Ukraine zu unterst\u00fctzen und um zu verhindern, dass dieser Krieg so ausgeht, wie Putin es sich w\u00fcnscht: ein diktierter Frieden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Nach Scholz’ Ansicht sei es zudem notwendig, dass “wir auch alle Sanktionen, die wir gegen Russland verh\u00e4ngt haben, aufrechterhalten”.\u00a0Man gewinne den Eindruck, dass ihm die Sanktionspolitik des Westens “wirklich weh tut und dass er die tiefgreifenden Auswirkungen unserer Sanktionen auf seine Wirtschaft versteht”, so Scholz weiter im Interview. Der Kanzler erl\u00e4uterte das w\u00f6rtlich:<\/p>\n “Er kann mit dem Geld, das er von uns bekommt, nichts kaufen, weil all diese Sanktionen gegen die Einfuhr von modernen Technologien und Dingen, die er braucht, verh\u00e4ngt wurden. Das ist es also, was ihn sehr w\u00fctend macht.”\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auf die Frage der Moderatorin Margaret Brennan, ob dieser Krieg eine Art Weckruf auf dem Niveau von “9\/11” f\u00fcr Europa darstelle, antwortete Scholz \u2013 ohne n\u00e4her auf die kriegerische und zerst\u00f6rerische US-Au\u00dfenpolitik der letzten Jahrzehnte einzugehen:<\/p>\n “Ich glaube, zu viele in der Welt haben gehofft, dass wir in einer anderen Welt leben, die sich von den Erfahrungen des letzten Jahrhunderts und der Jahrhunderte davor unterscheidet, wo Macht und St\u00e4rke \u00fcber die Zukunft von L\u00e4ndern entschieden und nicht die Regeln und Vereinbarungen, die wir zwischen Staaten haben. Und wir hatten eine Vereinbarung, dass es keinen Versuch geben sollte, das Territorium zu ver\u00e4ndern, Grenzen zu ver\u00e4ndern, in den Nachbarn einzudringen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n “Der Frieden ist in Gefahr”, deshalb sei es absolut notwendig, dass Deutschland mehr f\u00fcr seine Verteidigung ausgeben m\u00fcsse, und “Deutschland geht in dieser Frage in Europa in F\u00fchrung”, so die Darlegung des Bundeskanzlers.\u00a0Auf die Frage, ob “Europa und Deutschland zu selbstgef\u00e4llig” gewesen w\u00e4ren, antwortete Scholz, dass man “sich h\u00e4tte besser h\u00e4tte vorbereiten” m\u00fcssen. Scholz erl\u00e4uterte, die Gegenwart sei ein Moment, “in dem wir absolut klar machen m\u00fcssen, dass wir stark genug sind, dass niemand auch nur daran denken sollte, zum Beispiel NATO-Gebiet anzugreifen”. “Wir” seien “bereit und willens, jeden Zentimeter, jeden Zentimeter NATO-Territorium in Europa zu verteidigen, und dass wir das gemeinsam mit unseren Verb\u00fcndeten tun”.<\/p>\n Auf die Frage, ob Scholz denke, dass der russische Pr\u00e4sident\u00a0sich zum Ziel gesetzt hatte, “nach Moldawien oder in die umliegenden L\u00e4nder zu gehen”, lautete die Antwort:<\/p>\n “Was denkt Putin? Er denkt wie die Imperialisten im 17., 18. und 19. Jahrhundert. Er denkt, dass es bei der Nation nur um Macht geht und dass man, wenn man m\u00e4chtig genug ist, einfach das Territorium seiner Nachbarn \u00fcbernehmen kann. Und das ist eine Aktivit\u00e4t und eine Idee, die wir nicht akzeptieren k\u00f6nnen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Putin h\u00e4tte sich immer schon “sehr, sehr kritisch gegen\u00fcber der NATO und der Europ\u00e4ischen Union” gezeigt, um noch zu erg\u00e4nzen: “Und als ich mit ihm sprach, sagte ich, sie m\u00fcssen die Europ\u00e4ische Union akzeptieren.” Scholz erg\u00e4nzt w\u00f6rtlich:<\/p>\n “Und er dachte dabei sehr an die NATO. Und ich habe ihm gesagt, dass die NATO nicht aggressiv ist. Es geht nur um Verteidigung. Aber er denkt, er muss einfach alles Geld, das er verdient, f\u00fcr seine milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten ausgeben \u2013 und manchmal auch benutzen. Und das ist es, was jetzt scheitern sollte, und deshalb tun wir das Richtige, wenn wir die Ukraine unterst\u00fctzen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Erste Aufgabe sei nun, \u00fcber die massiven Unterst\u00fctzungen f\u00fcr die Ukraine, “ihm [Putin] klar zu machen, dass dies nicht funktioniert und dass er keinen Erfolg haben wird”. Finnland und Schweden w\u00fcrden “wirklich sehr gut in das Konzept der NATO passen, demokratische Staaten, die sehr stark sind mit ihren eigenen Aktivit\u00e4ten in der Verteidigung”. Auf die Frage, ob Scholz benennen k\u00f6nne, “wie viel Deutschland im Moment f\u00fcr russische Energie ausgibt”, antwortete der Kanzler wieder ausweichend:<\/p>\n “Das Geld, das wir ausgeben, wird immer weniger. Aus diesem Grund haben wir beschlossen, alle Importe von fossilen Rohstoffen zu ersetzen. Anders als die Vereinigten Staaten produzieren wir sie nicht selbst, wir m\u00fcssen sie importieren. Und wir bekommen sie von vielen Orten der Welt. Aber wir haben uns entschieden, keine fossilen Rohstoffe mehr aus Russland zu importieren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n \u00d6l-Importe aus Russland w\u00fcrden \u2013 nach dem Ende von Kohle-Lieferungen \u2013 “Ende dieses Jahres” komplett eingestellt. Als B\u00fcrgermeister von Hamburg [2011 bis 2018] h\u00e4tte er sich damals schon f\u00fcr\u00a0Fl\u00fcssigerdgas eingesetzt, da er “dachte, es k\u00f6nnte n\u00fctzlich sein, immer die M\u00f6glichkeit zu haben, den Lieferanten zu wechseln, von dem man kauft \u2013 im Falle von Gas \u2013 und deshalb machen wir es jetzt”.\u00a0Sanktionen gegen Russland seien so zu formulieren, dass “sie Putin schaden”. Das werde jedoch absehbar “sehr schwierig werden”, wenn “es zu einer Verknappung der Energielieferungen kommt”. “Unsere L\u00e4nder, unser ganzes Leben” h\u00e4ngen von der Energieversorgung ab.\u00a0<\/p>\n Der\u00a0Ausstieg aus der Nutzung fossiler Ressourcen sei weiter zu unterst\u00fctzen, der Wechsel zu erneuerbaren Energien m\u00fcsse weiter beschleunigt werden. Dazu sagt Scholz im Interview w\u00f6rtlich:<\/p>\n “Und das bedeutet, dass wir jetzt die Produktion von Strom und Energie ausbauen, mit Offshore-Wind, mit Onshore-Wind, mit Solarenergie, dass wir die Investitionen in unser Netz ausbauen, so dass wir in der Lage sind, eine v\u00f6llig andere Industrie zu haben, die Stahl, Chemie, Zement mit Strom und Wasserstoff produziert.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Lebensmittelknappheit, “die viele Menschen in der Welt jetzt als Bedrohung empfinden”, sei die direkte Folge der “Aggression Russlands gegen die Ukraine und des Krieges, den es dem Land aufzwingt”, so Scholz’ Einsch\u00e4tzung der Lage als Entgegnung auf die\u00a0Behauptung der CBS-Interviewerin, dass der russische Pr\u00e4sident Putin “die Inflation als Waffe einsetzt, er setzt Lebensmittel als Waffe ein”. Laut Scholz sei es Putin, der aktuell “die falschen Dinge tut”, dies w\u00fcrde “st\u00e4ndig mit unseren Partnern auf der ganzen Welt diskutiert”.<\/p>\n Die Ergebnisse des\u00a0NATO-Treffens im spanischen Madrid, die des G7-Treffens im Schloss Elmau in Deutschland wie auch die Ergebnisse “aller Treffen, die wir in der Europ\u00e4ischen Union hatten”, w\u00fcrden zeigen, dass “wir zusammenstehen, dass wir vereint sind und dass er [Putin] nicht in der Lage sein wird, uns zu brechen”.\u00a0Der Konflikt w\u00fcrde enden, wenn Putin “begreift, dass er mit seiner Idee, einen Teil des Territoriums seines Nachbarn zu erobern, nicht erfolgreich sein wird”.\u00a0<\/p>\n Auf die Frage, ob er China als Gefahr ansehe, antwortete der Bundeskanzler, dass er\u00a0denke, dass die Welt, “in der wir im Jahr 2050 leben werden, multipolar sein wird. Viele L\u00e4nder werden wichtig sein”. Scholz best\u00e4tigte zum Ende des Gespr\u00e4chs die Wahrnehmung der CBS-Moderatorin, dass die anvisierte Verst\u00e4rkung der US-Truppen in Europa auf bis zu 100.000 Soldaten und “300.000 NATO-Einsatzkr\u00e4fte in Europa” nicht nur “Diplomatie darstellen” w\u00fcrden, sondern “Muskelkraft”. Scholz erg\u00e4nzte:<\/p>\n “Das ist es. Und es ist notwendig.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Konferenz zu Russlands “Dekolonisierung”: Wer ist hier eigentlich der Kolonialist?<\/a><\/p>\n\n
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