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<\/em>von Maria M\u00fcller<\/em><\/p>\n Der seit vielen Jahrzehnten in Kolumbien alles beherrschende Machtblock aus Milit\u00e4rs, Gro\u00dfkonzernen, Oligarchen und Drogenmafias verlor \u00a0mit der Partei Centro Democr\u00e1tico<\/em> unter Iv\u00e1n Duque bei diesen Wahlen zum ersten Mal erdrutschartig an Terrain. Erlebt Kolumbien einen Epochenwechsel? \u00a0<\/strong><\/p>\n Eine “Nationale \u00dcbereinkunft” als Regierungsstrategie<\/strong><\/p>\n Die Vize-Pr\u00e4sidentin Francia M\u00e1rquez charakterisierte das B\u00fcndnis als einen<\/p>\n “historischen Pakt zwischen jenen B\u00fcrgern, die sich mit den fortschrittlichen, sozialdemokratischen und wirklich liberalen alternativen Sektoren der Gesellschaft identifizieren. Ein Pakt, der die Macht an die Menschen zur\u00fcckgibt, der uns zu einer wahren politischen Transformation f\u00fchrt, der uns eine \u00c4ra des Friedens schenkt, die wir nie erlebt haben \u2026”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die neue Regierungsstrategie dr\u00fcckt sich darin aus, dass man mittels einer breit angelegten, partei\u00fcbergreifenden Zusammenarbeit der politischen Kr\u00e4fte die Umwandlung Kolumbiens in einen modernen demokratischen Staat erreichen will. Petro und M\u00e1rquez sprechen von einer “Nationalen \u00dcbereinkunft”, in der die gesellschaftliche Vers\u00f6hnung und der Blick in die Zukunft den Schmerz \u00fcber die grausamen Jahrzehnte der Vergangenheit \u00fcberwinden sollen. Nur so k\u00f6nnten die titanischen Aufgaben bew\u00e4ltigt werden, mit denen diese Regierung konfrontiert ist.<\/p>\n Der Wiederaufbau des Landes nach einem langen Krieg<\/strong><\/p>\n Es geht um nichts weniger, als die ausgeh\u00f6hlte Staatlichkeit zu sanieren und die Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber das gesamte Territorium wieder herzustellen. Was bedeuten diese Worte?<\/p>\n Kolumbien ist das Land mit den gr\u00f6\u00dften sozialen Unterschieden und einer der h\u00f6chsten Gewaltquoten der Welt, ein Land, wo paramilit\u00e4rische Banden und Drogenorganisationen ganze Regionen kontrollieren<\/a>. Sie k\u00f6nnen tagelange Ausgangssperren verh\u00e4ngen und die Einwohner unter den Augen der Polizei terrorisieren.\u00a0<\/p>\n In Kolumbien befinden sich 80 Prozent der Anbaufl\u00e4chen in der Hand von nur einem Prozent der Bev\u00f6lkerung. Paramilit\u00e4rs vertrieben daf\u00fcr acht Millionen Bauern von ihrem Besitz, die heute als Binnenfl\u00fcchtlinge die Elendsviertel bev\u00f6lkern.<\/p>\n Ein Land, in dem die offiziellen Streitkr\u00e4fte 6.400 Zivilpersonen<\/a> get\u00e4uscht, entf\u00fchrt und ermordet haben, um sie als Erfolgsziffern im Kampf gegen die FARC-Guerilla nach Washington melden zu k\u00f6nnen (“falsos positivos”).<\/p>\n \u00dcber sechs Millionen Migranten verlie\u00dfen dieses Land, um au\u00dferhalb ihrer Heimat wirtschaftlich zu \u00fcberleben. Sie werden allerdings nicht als “Fl\u00fcchtlinge” bezeichnet, wie im Fall Venezuelas.<\/p>\n Die Aufz\u00e4hlung der dramatischen Probleme Kolumbiens \u00fcbersteigt das Fassungsverm\u00f6gen eines Artikels.<\/p>\n Die neue Regierung setzt auf eine strukturelle Umgestaltung<\/strong>.<\/p>\n “Mindestens drei aufeinanderfolgende Regierungsperioden des politischen B\u00fcndnisses ‘Coalici\u00f3n Pacto Hist\u00f3rico’<\/a> sind notwendig, um diesen\u00a0Prozess der Umstrukturierung erfolgreich durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen”,<\/em> so Francia M\u00e1rquez.<\/p>\n<\/blockquote>\n Die Regierung setzt auf eine Agrarreform, eine Arbeitsrecht- und Rentenreform, Bildungsreform, Reform des Gesundheitswesens, Justizreform und die Reform der Umweltgesetzgebung f\u00fcr die Klimaziele. Sie will das Fracking verbieten und einen R\u00fcckzug von der fossilen Energie einleiten, den Rohstoffexport reduzieren und die verarbeitende Industrie f\u00f6rdern, au\u00dferdem eine soziale Einkommensverteilung und Grundleistungen f\u00fcr die \u00e4rmsten Familien schaffen. Sie will h\u00f6here Unternehmenssteuern besonders f\u00fcr unproduktives Kapital einf\u00fchren und den Tourismus f\u00f6rdern.\u00a0(“Manifest f\u00fcr Kolumbien 55\/86”)<\/p>\n Das Reformpaket beinhaltet keine radikalen Forderungen<\/strong>.<\/p>\n Die Themen bewegen sich lediglich im Rahmen einer sozialdemokratischen Staatsraison. Insofern m\u00fcssten sie durchaus machbar sein, wobei sich allerdings eine gerechte Landreform und die R\u00fcckgabe von illegalem, geraubtem Land durch Gro\u00dfgrundbesitzer, Agrarfirmen und Bergbaukonzerne weit schwieriger gestalten d\u00fcrften. In der Vergangenheit riskierten die fr\u00fcheren Besitzer ihr Leben. \u00a0<\/p>\n F\u00fcr die Reformen sind entsprechende Mehrheiten im Zweikammern-Kongress Kolumbiens notwendig, die das linke B\u00fcndnis nicht erreichen konnte. Doch nun wollen sich weit mehr Parteien der Regierungsallianz anschlie\u00dfen. Dieses Spektrum reicht von den Gr\u00fcnen bis in die liberale Mitte. Nur zwei rechte Organisationen werden die Opposition stellen, darunter die bisherige Regierungspartei des Iv\u00e1n Duque.<\/p>\n Knappe Stimmenzahlen im Kongress<\/strong><\/p>\n Wie das Lateinamerika-Portal Amerika21.de<\/em> berichtet, kann das parlamentarische B\u00fcndnis \u00a0“Coalici\u00f3n Pacto Hist\u00f3rico” damit knapp die ben\u00f6tigten Kongressstimmen<\/a> erreichen, um die jeweiligen Gesetzesneuerungen durchzusetzen.<\/p>\n Die neue Regierung wird verhandeln m\u00fcssen. Das k\u00f6nnte den Angriffen der bisherigen Machtkartelle eine Bresche \u00f6ffnen. Sie werden wie bisher keine Skrupel zeigen, um ihre Privilegien erneut zu erzwingen. Deshalb z\u00e4hlt jede Stimme.<\/p>\n Die vollst\u00e4ndige Umsetzung des Friedensabkommens<\/strong><\/p>\n Eines der zentralen Ziele von Gustavo Petro und Francia M\u00e1rquez ist die “v<\/em>ollst\u00e4ndige Umsetzung der in Havanna zwischen der Regierung und den FARC ausgehandelten Friedensabkommen”.<\/em><\/p>\n Das Abkommen erfordert in manchen Teilen eine strukturelle Umgestaltung von Institutionen\u00a0 \u00a0und der Produktion, \u00e4hnlich wie im neuen Regierungsprogramm. Hier k\u00f6nnte der juristische Charakter des Gesellschaftsvertrags die parlamentarischen H\u00fcrden leichter \u00fcberwinden, doch in anderen Reformbereichen werden sich sicher erneut K\u00e4mpfe entwickeln.<\/p>\n Anstelle von Frieden verst\u00e4rkte Gewalt<\/strong><\/p>\n Eines vorweg: Der Staat hat die Friedensvereinbarungen von 2016 nur teilweise erf\u00fcllt, \u00fcber 200 FARC-Mitglieder wurden anschlie\u00dfend ermordet. Die Entsch\u00e4digungsgelder f\u00fcr Gewaltopfer verschwanden gro\u00dfteils unauffindbar, die alternative Landwirtschaft f\u00fcr Koka-Bauern endete durch “gro\u00dfz\u00fcgige” Anwendung von Glyphosat und Geldmangel. Menschenrechts- und Friedensaktivisten sowie im Umweltschutz und in sozialen Bereichen engagierte Personen werden immer noch zu Hunderten umgebracht, die Zahl der “Verschwundenen” oder gewaltsam Entf\u00fchrten w\u00e4chst weiterhin fast t\u00e4glich (bis Ende 2021 betraf das 167.325 Personen).<\/p>\n Der Kokainexport wuchs<\/a> seit dem Friedensabkommen erneut. Kolumbien exportiert<\/em>\u00a090 Prozent des weltweiten Kokains, jedes Jahr verlassen 1.500 Tonnen das Land. Die Streitkr\u00e4fte \u00fcberlie\u00dfen den Paramilit\u00e4rs und Drogenorganisationen nach dem R\u00fcckzug der FARC-Guerillas die Randzonen Kolumbiens und damit die Transportwege f\u00fcr den Kokainschmuggel in die USA und in die ganze Welt.<\/p>\n Die Frage nach der R\u00fcckkehr von zehntausenden bewaffneten Bandenmitgliedern in ein normales gesellschaftliches Leben scheint vorerst schier unl\u00f6sbar. Es d\u00fcrfte fast utopisch sein, sie vom Drogenhandel abzubringen \u2013 erst recht, solange die USA weiterhin der gr\u00f6\u00dfte Drogenumschlagplatz sind. Man verzeichnet dort 100.000 Drogentote pro Jahr.<\/p>\n NATO-Partnerschaft gegen eine souver\u00e4ne Friedenspolitik<\/strong><\/p>\n Doch das schwierigste Thema ist die seit 2018 bestehende\u00a0“strategische NATO-Partnerschaft” Kolumbiens. Sie stellt eine fast un\u00fcberwindliche H\u00fcrde f\u00fcr eine souver\u00e4ne Friedenspolitik nach innen und au\u00dfen dar. Die USA und die NATO werden nicht freiwillig auf eine von ihnen besetzte milit\u00e4rstrategische Position in Lateinamerika verzichten. Immerhin spendierten die Vereinigten Staaten 13 Milliarden Milit\u00e4r- und Wirtschaftshilfe daf\u00fcr. Die langfristige milit\u00e4rische Rohstoffsicherung im S\u00fcden des Kontinents geh\u00f6rt zu den Fundamenten ihrer Geopolitik.<\/p>\n Die argentinische Zeitschrift Zoom<\/em> sieht die milit\u00e4rpolitischen US-Interessen in S\u00fcdamerika demgem\u00e4\u00df so:<\/p>\n “Auf kolumbianischem Territorium gibt es die gr\u00f6\u00dfte Anzahl von Milit\u00e4rbasen<\/a>, die die USA auf dem Kontinent haben. Jede Basis verf\u00fcgt \u00fcber Luft- und Satellitensysteme mit der F\u00e4higkeit, jedes Land in der Region zu \u00fcberwachen und auch anzugreifen. Das Interesse ist vor allem strategisch-langfristig.<\/em><\/p>\n Die Standorte der St\u00fctzpunkte stimmen mit geopolitischen Schl\u00fcsselregionen \u00fcberein, sowohl aufgrund ihrer Position beim G\u00fctertransit auf globaler Ebene \u2013 wie im Fall der Karibik \u2013 als auch aufgrund ihrer N\u00e4he zu wichtigen Reservoirs von Bodensch\u00e4tzen; Die Geopolitik braucht eine Militarisierung, um die Enteignung der gemeinsamen G\u00fcter Kolumbiens und des Kontinents zu garantieren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Umsetzung des Friedensvertrages ist an die US-Interessen gebunden.<\/strong><\/p>\n Am 24. Mai, wenige Tage vor den kolumbianischen Wahlen, erkl\u00e4rte US-Pr\u00e4sident Joe Biden das Land zum “Hauptverb\u00fcndeten” der USA au\u00dferhalb der NATO.\u00a0Die Entwaffnung der gr\u00f6\u00dften Guerilla-Organisation Kolumbiens FARC durch den Friedensvertrag war die Voraussetzung f\u00fcr die Partnerschaft mit der NATO und den USA. Die antiimperialistische Guerilla w\u00e4re im Kriegsfall ein bedeutender Gegner im R\u00fccken der kolumbianischen Streitkr\u00e4fte an der Front gegen Venezuela. Letzteres Vorhaben ist immer noch ein Kernst\u00fcck der geopolitischen Ideen Washingtons in S\u00fcdamerika.<\/p>\n Langfristige Kriegsvorbereitungen <\/strong><\/p>\n Es passte zu den Planungen eines Szenarios gegen Venezuela, abgelegene Gebiete Kolumbiens rechtsradikalen Terror-Organisationen zum langfristigen Selbsterhalt zu \u00fcberlassen. In einem Krieg Kolumbiens mit Venezuela sollten diese Paramilit\u00e4rs die Rolle eines besonders grausamen Sto\u00dftrupps spielen, politisch vergleichbar mit der des “Islamischen Staates” im Nahen Osten, oder mit der Rolle der Nazi-Bataillone in der Ukraine.<\/p>\n Die Geiselnahme der Zivilbev\u00f6lkerung als milit\u00e4risches Prinzip ist ihnen allen gleicherma\u00dfen gel\u00e4ufig. Die kolumbianischen Paramilit\u00e4rs attackierten bei Wahlen die arme Landbev\u00f6lkerung, um sie einzusch\u00fcchtern und vom Urnengang abzuhalten. Sie korrumpierten bekannterma\u00dfen auch politische Entscheidungstr\u00e4ger.<\/p>\n Horrende R\u00fcstungsausgaben<\/strong><\/p>\n Kolumbiens Milit\u00e4rausgaben sind seit dem “Friedensvertrag” und der NATO-Assoziierung 2018 die h\u00f6chsten in ganz Lateinamerika<\/a> (11 Milliarden US-Dollar oder 3,1 Prozent des BIP). Die milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung zielt auf einen konventionellen Krieg ab, obwohl es bisher keinen Krieg zwischen den Nachbarstaaten gab.<\/p>\n Die Kriegswaffen umfassen 22 Jagdflugzeuge Typhoon mit Raketen f\u00fcr den Luftkampf aus Schweden, Boden-Luft-Raketensysteme mit bis zu 300 km Reichweite aus Brasilien, Cruise-Missiles,\u00a0Drohnen aus Israel und Panzer aus Kanada<\/a>, Hubschrauber aus Russland, Boeing-Gro\u00dfraumflugzeuge f\u00fcr den Truppentransport aus den USA sowie Raketenwerfer, Radarger\u00e4te, Kommunikationssysteme und vieles mehr.<\/p>\n Vorsichtige Taktik gegen\u00fcber den USA<\/strong><\/p>\n Gustavo Petro erw\u00e4hnte im Wahlkampf das Problem des NATO-Partnerstatus seines Landes kaum. Die neue Regierung n\u00e4hert sich dem Umgang mit den USA\u00a0mit gro\u00dfer Vorsicht. Gleichzeitig macht sie durch ihren Wunsch nach guten Beziehungen mit Venezuela\u00a0deutlich, dass es keinen Platz f\u00fcr milit\u00e4rische Interventionen gibt.<\/p>\n “<\/em>Wir m\u00fcssen Beziehungen zu allen amerikanischen L\u00e4ndern, einschlie\u00dflich der USA, unterhalten. Wir m\u00fcssen diplomatische Beziehungen des gegenseitigen Respekts unterhalten. Sich in eine Konfrontation zu versetzen ist nicht m\u00f6glich. Es ist notwendig, mit den USA voranzukommen, um angesichts der Umweltkrise eine Beziehung aufzubauen”,<\/em> sagte Francia dazu.\u00a0<\/p>\n<\/blockquote>\n Die neue Au\u00dfenpolitik Kolumbiens in Bezug auf Venezuela. <\/strong><\/p>\n Gustavo Petro will die Beziehungen zu Venezuela<\/a> normalisieren:<\/p>\n “Wenn wir am siebten August die Regierung Kolumbiens \u00fcbernehmen, werden die diplomatischen und konsularischen Beziehungen zum Nachbarland Venezuela wieder aufgenommen, unabh\u00e4ngig davon, wer dort regiert: die Freunde von Guaid\u00f3, Maduro oder ganz andere Personen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Gustavo will eine friedliche Grenzpolitik herbeif\u00fchren, und m\u00f6gliche Konflikte mit Dialog und auf g\u00fctliche Weise l\u00f6sen. Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Nachbarlandes h\u00e4tte dazu beigetragen, die Sicherheitsprobleme an der Grenze zu vertiefen. Er will f\u00fcr die sechs Millionen ausgewanderte Mitb\u00fcrger R\u00fcckkehrm\u00f6glichkeiten schaffen. Beide Staaten haben gegenseitig Millionen B\u00fcrger\u00a0zu verschiedenen Zeiten aufgenommen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – “Erster Sieg des Volkes”: Kolumbien w\u00e4hlt zum ersten Mal einen linken Pr\u00e4sidenten<\/a><\/p>\n\n
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