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von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Inzwischen sind sie offiziell die Sanktionsfolgen f\u00fcr die Deutschen, die im M\u00e4rz noch abgestritten wurden. Die h\u00f6heren Gaspreise werden bereits weitergereicht, und die ersten Betriebe haben geschlossen oder stehen vor der Schlie\u00dfung. Bisher gab es nur einzelne, begrenzte Proteste wie in Schwedt; man k\u00f6nnte den Eindruck haben, dass die deutsche Bev\u00f6lkerung den verordneten Niedergang widerspruchslos hinnimmt.<\/p>\n Aber was w\u00e4ren die Optionen, sollte dem nicht so sein? Sollte ein zumindest betr\u00e4chtlicher Anteil der Bev\u00f6lkerung zu dem Schluss kommen, dass weder Frieren f\u00fcr die Ukraine noch eine Zerst\u00f6rung der deutschen Industrie zum Wohle der USA seinen W\u00fcnschen entspricht? Da werden die Dinge kompliziert, weil Meinung nichts \u00e4ndert und nichts bewirkt. Das gilt weiterhin, obwohl inzwischen Meinungen zum Ziel strafrechtlicher Verfolgungen werden, was den Eindruck erwecken k\u00f6nnte, schon eine Meinung sei gef\u00e4hrlich. Verh\u00e4ltnisse materieller Macht lassen sich aber nicht wegdenken.<\/p>\n Was sind die momentanen Voraussetzungen? Die Sanktionspolitik, die f\u00fcr gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung eine Verelendungspolitik ist, wird von so gut wie allen Parteien im Bundestag getragen. Das bedeutet leider auch, dass weder die eine in diesem Jahr noch anstehende Landtagswahl in Niedersachsen noch ein wie auch immer entstehender Bruch in der augenblicklich regierenden Koalition daran etwas \u00e4ndern werden. Jede auch nur denkbare neue Konstellation w\u00fcrde den Weg in den Abgrund fortsetzen.<\/p>\n Das bedeutet schon einmal, dass jeder “weiche” Wechsel unm\u00f6glich ist. Und zwar egal, ob es zu Massendemonstrationen k\u00e4me oder gar zu Streiks und Unruhen \u2013 unter einem kompletten Austausch des politischen Personals ist nichts zu haben.<\/p>\n Dieser Zustand ist nicht vom Himmel gefallen, sondern hat sich \u00fcber Jahre hinweg entwickelt. Wer die Massenproteste in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern im Zeitraum nach dem Jahr 2008 beobachtet hat, konnte sehen, dass ihre Wirksamkeit immer weiter abnahm. Im ersten Quartal 2013 beispielsweise gab es in Portugal Proteste, bei denen \u00fcber ein Zehntel der Bev\u00f6lkerung auf der Stra\u00dfe war, an ein und demselben Tag. Noch in den 1980ern w\u00e4re das Ergebnis ein sofortiger R\u00fccktritt der Regierung gewesen. Das Ergebnis 2013: Nichts!<\/p>\n Oder nehmen wir die Proteste der Gelbwesten, die \u00fcber Jahre hinweg andauerten und zeitweise noch zus\u00e4tzlich von Streiks begleitet wurden. Letzteren gelang es zwar, eine Rentenverschlechterung aufzuhalten, aber das Verh\u00e4ltnis zwischen Aufwand und Ergebnis?<\/p>\n Wenn man sich ins Ged\u00e4chtnis ruft, wie die Proteste gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen in Deutschland verlaufen sind, kann man einige Dinge schon vorab annehmen:<\/p>\n Zum einen, dass sp\u00e4testens im Herbst all diese Ma\u00dfnahmen reaktiviert werden, was faktisch einem v\u00f6lligen Verbot von Versammlungen und Demonstrationen gleichkommt. Die Schwelle, selbst einen existenziellen Unmut kundzutun, liegt also hoch. Zum anderen wurde im Zusammenhang mit Corona auch jede Form von Organisation sofort attackiert. Es wurde unm\u00f6glich gemacht, Busse zu mieten, was man f\u00fcr zentrale Demonstrationen tun muss. Es wurde unm\u00f6glich gemacht, Geld zu sammeln, das f\u00fcr jede Form von politischem Protest ben\u00f6tigt wird, und auch alle sichtbaren Personen wurden mit allerlei Problemen \u00fcberzogen. Mehr noch, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Corona-Ma\u00dfnahmen belegt, dass man von der Justiz kein Eintreten f\u00fcr irgendwelche Grundrechte erwarten darf.<\/p>\n Die vielen kleinen Spazierg\u00e4nge, die Ende letzten Jahres stattfanden, waren durchaus eine passende taktische Antwort auf diese Lage, weil viele gleichzeitig begangene Proteste weitaus schwerer unter Kontrolle zu bringen sind als wenige zentrale. Aber auch sie hatten keine Wirkung au\u00dfer der Selbstvergewisserung, dass die Zustimmung zu diesen Ma\u00dfnahmen bei Weitem nicht so einheitlich war wie von den Medien behauptet.<\/p>\n Die “normale” Form der Entwicklung w\u00e4re nun, dass sich eine Partei gr\u00fcndet, die zumindest diese eine und lebenswichtige Position aufgreift \u2013 die Aufhebung der Sanktionen mit allen gegebenenfalls erforderlichen Konsequenzen bezogen auf EU und NATO. Dabei gibt es allerdings einige Probleme: Das erste ist, wie oben schon im Zusammenhang mit den Corona-Protesten erw\u00e4hnt, die Tatsache, dass jeder Versuch einer Organisierung sofort angegriffen wird,<\/p>\n Das zweite ist allerdings noch etwas wirkungsvoller, das ist die Zeit. Jeder Wandel der deutschen Position bezogen auf die Sanktionen ist nur solange tats\u00e4chlich wirkungsvoll, bis sich die Handelsstr\u00f6me umorientiert haben und dann eben dauerhaft an Europa vorbei f\u00fchren. Diese Entwicklung hat bereits begonnen. Wenn sie einmal abgeschlossen ist, w\u00fcrde selbst eine Freigabe von Nord Stream 2 nichts mehr \u00e4ndern, weil es f\u00fcr dieses Erdgas l\u00e4ngst andere Abnehmer gibt. Der maximale Zeitraum w\u00e4ren zwei bis drei Jahre. F\u00fcr den Aufbau einer politischen Organisation, Partei oder nicht, ist das ein sehr kurzer Zeitraum. F\u00fcr die “normale” Schiene einer parlamentarischen Durchsetzung von neuen Positionen, soweit das \u00fcberhaupt je funktioniert hat, sind zwei, drei Jahre gar nichts, f\u00fcr die Rettung der \u00f6konomischen Lebensbasis Deutschlands sind sie alles.<\/p>\n Was ist mit Streiks oder Aktionen zivilen Ungehorsams? Beides ist nicht so einfach. Die Wirksamkeit von Streiks in einer Rezession ist weitaus schw\u00e4cher als jene in einem Aufschwung. Und diese Sanktionen werden eine Rezession ausl\u00f6sen, die mit jener in den Jahren 1929 und folgend sowie dem Abschwung 2009 auf Turbo gewisserma\u00dfen, mithalten kann. Automobilfabriken, die ohnehin stillstehen, weil sie keinen Strom mehr bekommen oder Bauteile fehlen, k\u00f6nnen nicht bestreikt werden. Die einzigen Bereiche, in denen Streiks im Falle eines voll erbl\u00fchten Rezessionsszenarios wirkungsvoll sind, w\u00e4ren genau im Bereich der Energieversorgung selbst. Da allerdings muss man nicht sehr hellsichtig sein, um zu erkennen, dass die Reaktion darauf gewaltsam wird.<\/p>\n Ziviler Ungehorsam? Der wundeste Punkt daf\u00fcr ist immer das Geld. Abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten wird die Steuer aber automatisch vom Lohn abgezogen, oder sie zahlen sie mit den Verbrauchsg\u00fctern. Die M\u00f6glichkeit, den Staat bei den Finanzen zu treffen, haben die meisten nicht. Bleiben die Mittel, die die Klimaj\u00fcnger so gern einsetzen, Verkehrsblockaden beispielsweise. Aber auch hier gibt es wieder zwei Punkte, die das schwierig machen. Wer den Verkehr blockiert, um die Sanktionen los zu werden, wird nicht mit der R\u00fccksicht rechnen k\u00f6nnen, mit denen den Klimaj\u00fcngern begegnet wird, die schlie\u00dflich die Verzichtserz\u00e4hlung bef\u00f6rdern und nicht bek\u00e4mpfen. Und dann \u2013 auch so etwas braucht Organisation \u2013, mit welchem Etikett solch eine Organisation versehen w\u00fcrde, ist klar: In diesem Falle w\u00e4re das der Terrorismus.<\/p>\n \u00d6rtliche Abgeordnete darf man \u00fcbrigens inzwischen auch nicht mehr aufsuchen, um ihnen kundzutun, dass ihre Politik nicht auf Gegenliebe st\u00f6\u00dft. Nat\u00fcrlich ist das Aus\u00fcben von Druck, aber eigentlich ist das der Druck des Souver\u00e4ns auf seine Vertreter, ein Vorgang, der genauso legal sein m\u00fcsste wie die Anwesenheit der vielen Lobbyisten im Bundestag. Aber so wird das in der Wirklichkeit nicht gehandhabt\u00a0\u2013 Hausbesuche sind also auch keine L\u00f6sung.<\/p>\n Ein Teilboykott der Strom- und Gasrechnungen w\u00e4re eine Option, wenn sich tats\u00e4chlich eine gro\u00dfe Menge einem solchen Vorgehen anschlie\u00dfen w\u00fcrde. Das hie\u00dfe, von der Rechnung wird nur jener Teil bezahlt, der vor den Preissteigerungen f\u00e4llig gewesen w\u00e4re. Aber woher soll man wissen, dass sich genug Menschen daran beteiligen, um damit wirklich Druck aufzubauen? Das, was in den Medien als \u00f6ffentliche Meinung sichtbar wird, hilft nicht weiter.<\/p>\n Ohne eine klare Perspektive wird sich eine Ablehnung der Sanktionen nur in chaotischen Protesten \u00e4u\u00dfern, die leicht unter Kontrolle zu bringen sind. Vorbereitungen zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren laufen ja bereits und die Polizei ist in Deutschland ohnehin hoch ger\u00fcstet. Und das Muster, nach dem jeder, der von der Linie abweicht, zum Feind erkl\u00e4rt wird, ist l\u00e4ngst etabliert.<\/p>\n Dennoch, die Ma\u00dfnahmen gegen Meinungen zeigen, dass die Regierung dem Volk nicht mehr traut. Sie f\u00fcrchtet ein Brechen der Kooperation. Denn nicht die bewaffneten Organe sind die Hauptst\u00fctze staatlicher Macht, sondern die allt\u00e4gliche Mitwirkung der Beherrschten. Die zunehmende Kontrolle \u00fcber das, was gesagt und gedacht werden darf, soll eine Kooperation, die nicht mehr freiwillig ist, weiter erzwingen. Leider ist die erodierende Kooperation erst einmal ein passiver Zustand, der sich nur eruptiv Geltung verschafft, was von keinem der Beteiligten geplant werden kann.<\/p>\n Was bleibt unter diesen Bedingungen als denkbare Strategie? Langsames, kontinuierliches S\u00e4gen an dem anderen Pfeiler staatlicher Macht. Die Corona-Ma\u00dfnahmen haben auch da schon Risse hinterlassen: Nicht die gesamte Polizei fand es lustig, den Abstand zwischen Fu\u00dfg\u00e4ngern zu messen oder Maskenatteste zu kontrollieren. Wenn sie, zumindest zu gr\u00f6\u00dferen Teilen davon \u00fcberzeugt w\u00e4ren, dass es die Politik der Regierung ist, die die Sicherheit und Ordnung bedroht \u2013 was sie objektiv tut \u2013, und daraus die entsprechende Konsequenz z\u00f6gen und wenn Gleiches f\u00fcr die Bundeswehr zutr\u00e4fe \u2013 dann, und leider nur dann \u2013, best\u00fcnde eine Aussicht, dass Proteste gegen die Sanktionen und die Verelendungspolitik ihr Ziel erreichen k\u00f6nnten.<\/p>\n Aber noch sieht es so aus, als w\u00fcrden die Meisten das \u00fcber sie Verh\u00e4ngte klaglos hinnehmen; noch wird nicht jeder Uniformierte auf den Stra\u00dfen oder in der Bahn in Debatten \u00fcber Sinn und Unsinn des deutschen Harakiris verwickelt, und die Berliner werden bei ihren Untergangsplanungen nicht gest\u00f6rt. Und alle \u00dcberlegungen von “was w\u00e4re, wenn” sind ein kleiner, unschuldiger Zeitvertreib zum Wochenende.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Energie-Engpass in Deutschland schlimmer als in einem Kriegsland? Ukraine muss Strom exportieren<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n