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von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n (Teil 1 finden Sie hier<\/a>.)<\/p>\n Eine Zeit ohne Zukunft<\/strong><\/p>\n Die Ersetzung der Utopie durch die Dystopie erfolgte nicht zuf\u00e4llig. Der Wendepunkt liegt tats\u00e4chlich an jenem Moment Anfang der 1970er, als die Wachstumsphase von Automobil- und Elektroindustrie vorbei war und im gesamten Westen die Flucht in Spekulation und Rentenwirtschaft begann. Mit dem Wachstum (nicht, wie der Club of Rome behauptete, absolut, aber eben unter den Bedingungen der Kapitalverwertung) endete auch, in allen westlichen Kernl\u00e4ndern mehr oder weniger gleichzeitig, jede Weiterentwicklung des Sozialstaats, und das neoliberale Elend begann.<\/p>\n Man k\u00f6nnte sagen, dem Kapitalismus waren die Versprechungen ausgegangen, also mussten sie durch Drohungen ersetzt werden. Wenn man liest, was es alles nach den Voraussagen des Club of Rome aus dem Jahre 1972 heute bereits nicht mehr geben d\u00fcrfte, entbehrt das nicht der Komik. Aber die Erz\u00e4hlung vom baldigen Ende aller Rohstoffe wurde durch unz\u00e4hlige weitere erg\u00e4nzt, vom Atomtod \u00fcber das Waldsterben, die \u00dcberbev\u00f6lkerung bis zum Klimawandel.<\/p>\n Der gewaltige Vorteil dieser Szenarien besteht darin, dass ihre Katastrophen-\/ und Notstandsj\u00fcnger nur Gl\u00e4ubige und Feinde kennen. Denn das Unheil, das droht, ist so gewaltig, dass jeder zum Feind wird, der nicht willig ist, bei der Abwendung mitzuhelfen. In dieser Hinsicht hat selbst die Erfindung des “Coronaleugners” ihre Wurzeln in jener politischen Kultur, die die Gr\u00fcnen gepr\u00e4gt haben und aus der sie hervorgegangen sind.<\/p>\n Aber was ist das wirkliche Ziel dieser Politik? Wenn man das aktuelle Handeln dieser Partei betrachtet, w\u00fcrde man denken, der absolute Ausverkauf an die USA. Aber das ist etwas zu einfach. Eine Handvoll Politiker, selbst zwei H\u00e4nde voll, k\u00f6nnte niemals die Interessen zumindest der breiten Bev\u00f6lkerungsmehrheit in dem Ausma\u00df verraten, wie die Gr\u00fcnen es tun, ohne von einer m\u00e4chtigen gesellschaftlichen Gruppe im Inland gest\u00fctzt zu werden. Auff\u00e4llig ist, dass es nicht die Vorst\u00e4nde der Industrie sind, die das Sagen haben. Aber das hei\u00dft noch lange nicht, dass es kein einheimisches Kapital ist.<\/p>\n Schon seit f\u00fcnfzig Jahren gibt es \u00fcber Siemens den Spruch, es sei eine Bank mit angeschlossenem Elektroladen. Was besagen sollte, die Gesch\u00e4fte erstrecken sich \u00fcber so viele Bereiche, dass das, was als Firma sichtbar ist, auf der “Siemens” steht, nur ein kleiner Teil ist. \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich mit allen gro\u00dfen Konzernen beziehungsweise vor allem mit dem Geld ihrer Eigent\u00fcmer. Der Vorstandsvorsitzende von Siemens wird nat\u00fcrlich Bedenken \u00e4u\u00dfern, wenn die Produktion gef\u00e4hrdet ist; es ist schlie\u00dflich sein Job, in diesem Bereich f\u00fcr m\u00f6glichst hohe Ertr\u00e4ge zu sorgen. Was die Interessen der Familie Siemens sind, l\u00e4sst sich allerdings nur raten.<\/p>\n Da gibt es solche Ableger von Finanzkonzernen wie PIMCO, das der Allianz geh\u00f6rt und das jahrelang die gr\u00f6\u00dfte Geldmenge weltweit verwaltete. Und dann gibt es eben all die Bereiche, die erst nach 1972 entstanden sind, in denen die materielle Produktion eine geringe bis gar keine Rolle spielt. Softwarekonzerne wie Microsoft oder Google. Pharmakonzerne, deren Hauptertrag aus Patenten stammt, wie uns im Zusammenhang mit Corona so plastisch vor Augen gef\u00fchrt wurde. Immobilienspekulation, in der Milliarden um Milliarden aufgesogen wurden. Privatisierte Kliniken oder Autobahnen.<\/p>\n Diese Anteile sind so gewaltig, dass ihr Einfluss auf die Politik jenen der realen Industrie \u00fcbersteigt. Und im Gegensatz zur wirklichen Produktion, bei der reale, handfeste G\u00fcter entstehen und verkauft werden, entsteht bei diesen Firmen nichts au\u00dfer einem Anspruch, ein St\u00fcck vom Profit zu erhalten. Diesen Anspruch erheben nicht nur US-Firmen, aber die US-Armee ist die S\u00f6ldnertruppe, um diese Anspr\u00fcche einzutreiben. Oder sie war es, bis vor kurzem. Jetzt ist dieses ganze Gesch\u00e4ftsmodell, das in den 1970ern aus der industriellen Krise herausf\u00fchrte, vom Zusammenbruch bedroht.<\/p>\n Anlagen und Anleger<\/strong><\/p>\n Der eine gro\u00dfe Erfolg, den sich die Gr\u00fcnen auf die Fahnen schreiben, ist das Ende der Kernkraft in Deutschland. Dass in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern die Reaktion auf dieses Thema v\u00f6llig anders verlief, scheint zu belegen, dass Fulda Gap<\/a> & Co. im Hintergrund an diesen Sorgen mitwirkten.<\/p>\n Aber man k\u00f6nnte sich ebenso gut fragen, ob nicht die ganze Geschichte der Kernkraft in der Bundesrepublik eine gigantische Rosst\u00e4uscherei war. Denn die Anlagen wurden erst von \u00f6ffentlichen Energieversorgern mit hohen \u00f6ffentlichen Subventionen gebaut. Dann wurde erkl\u00e4rt, die Versorger br\u00e4uchten R\u00fccklagen f\u00fcr m\u00f6gliche Unf\u00e4lle, R\u00fcckbau etc. Dann wurden die Versorger privatisiert, unter Mitnahme der R\u00fccklagen, die aber nicht angerechnet, also auch nicht entgolten wurden. Dann wurden die R\u00fccklagen freigegeben und all das sch\u00f6ne Geld floss in die Taschen der nunmehr privaten Versorger. Dann wurde beschlossen, die Kernkraftwerke abzuschalten, aber gegen eine Entsch\u00e4digung \u2013 die wieder an die inzwischen privaten Betreiber floss und nicht bei der \u00f6ffentlichen Hand blieb, die den Bau einstmals finanziert hatte. In Summe bleibt ein gigantischer Abfluss von Steuergeldern an die Stromkonzerne, zu dem es weder bei einem Weiterbetrieb noch bei einer Stilllegung in \u00f6ffentlicher Hand gekommen w\u00e4re.<\/p>\n In der ganzen Entwicklung der Energieversorgung Deutschlands stehen in den letzten Jahrzehnten zwei Ziele miteinander in Konkurrenz: die Sicherheit der Versorgung, das ausgesprochene Ziel, das f\u00fcr die Industrie wichtig ist, und die Schaffung neuer Anlagem\u00f6glichkeiten, das unausgesprochene Ziel. Letztlich gewinnen meist die Anlagem\u00f6glichkeiten.<\/p>\n Klar sichern zum Beispiel Windkraftanlagen keine stabile Energieversorgung. Aber f\u00fcr die Zeit ihres subventionierten Betriebs sichern sie den Anlegern Ertr\u00e4ge, die, wie die durch Immobilienspekulation hochgetriebenen Mieten, wieder aus den Geldbeuteln der arbeitenden Bev\u00f6lkerung entnommen werden. Die Schwankungen im Angebot liefern zus\u00e4tzlich noch ein Argument daf\u00fcr, aus dem nat\u00fcrlichen Monopol auf Stromversorgung einen Markt zu machen, auf dem man spekulieren kann. Gleiches gilt f\u00fcr Solarzellen. Das eigentlich propagierte Ziel, die sichere Versorgung durch saubere Energie, wird nicht erreicht. Aber das der Gewinnaussch\u00fcttung f\u00fcr die Betreiber durchaus.<\/p>\n T\u00e4uschen und tarnen<\/strong><\/p>\n Manche gr\u00fcn propagierte und umgesetzte Ideen erzeugen einfach nur Unfug. Wie der Biosprit. So eine tolle Idee. Bis dann auffiel, dass vielerorts \u2013 beispielsweise in Indonesien \u2013 Palm\u00f6l an die Stelle von weniger eintr\u00e4glichen Lebensmitteln tritt und die Menschen in der Gegend daf\u00fcr hungern. Also f\u00f6rderte man den Anbau dort nicht mehr, daf\u00fcr aber in der EU. Weshalb jetzt auf der halben norddeutschen Tiefebene statt Kartoffeln Biosprit w\u00e4chst. Was die Lebensmittel im geordneten Alltag schlicht etwas teurer macht, aber wehe, es kommt zu irgendeiner Krise. Selbstverst\u00e4ndlich passiert das nicht, schon gar nicht auf Veranlassung der Gr\u00fcnen.<\/p>\n Schlichte K\u00fcrzungsprogramme werden auf gr\u00fcn attraktiv verpackt, Inklusion zum Beispiel. Auch so ein sch\u00f6nes Wort und eine edle Idee, behinderte Kinder zusammen mit ihren nicht behinderten Altersgenossen aufwachsen zu lassen. Die Finnen machen das, sie schicken f\u00fcr jedes Kind, das es ben\u00f6tigt, einen Bildungsassistenten in die Klasse. Am Unterrichtsablauf \u00e4ndert sich dabei nichts. Aber die Assistenten sind teuer. In Deutschland werden die spezialisierten Bildungseinrichtungen, zum Beispiel f\u00fcr Blinde, geschlossen, aber auch die Inklusionsassistenten eingespart. Weshalb das eine Kind, das inkludierte, oder gar deren mehrere in einer Klasse, keinerlei Unterst\u00fctzung bekommt, den anderen Kindern aber zugleich weniger Stoff vermittelt wird, weil nur noch so schnell gelernt werden kann, wie \u2013 die Kosten halt, die Kosten.<\/p>\n Wie war das mit dem Verbot von Plastikt\u00fcten? Von denen jetzt mehr verkauft werden als davor, weil die Leute ihre T\u00fcten vom Einkauf als M\u00fcllbeutel nutzten und jetzt extra M\u00fcllbeutel kaufen, aus Plastik, versteht sich?<\/p>\n Und dann gibt es die gro\u00dfen gr\u00fcnen Utopien. Etwa jene, dass man auch Gro\u00dfst\u00e4dte mit Lastenfahrr\u00e4dern versorgen k\u00f6nne. Nein, wirklich, das geht. Man muss nur fest genug daran glauben. Und genauso fest davon \u00fcberzeugt sein, dass hunderte Menschen ihre Erf\u00fcllung im Lastenfahrradstrampeln sehen, gleich bei welchem Wetter, jahrein, jahraus. Hunderte? Tausende, Zehntausende.<\/p>\n<\/p>\n Ein gew\u00f6hnlicher Supermarkt irgendwo in der Stadt bekommt t\u00e4glich mindestens eine LKW-Ladung Nachschub. Dieser LKW transportiert seine zwanzig Tonnen Fracht vom n\u00e4chstgelegenen Verteilzentrum der Supermarktkette, das nat\u00fcrlich nicht in der Stadt, auch nicht am Stadtrand, sondern ein St\u00fcck weit drau\u00dfen liegt. Sagen wir einmal, es sind zwanzig Kilometer vom Verteilzentrum zum Supermarkt. Dann entsprechen diese zwanzig Tonnen zweihundert Lastenfahrradfahrern, die jeweils vierzig Kilometer radeln m\u00fcssen, einmal mit einer Fracht von hundert Kilo, einmal leer, um einen einzigen Supermarkt zu versorgen. Wie viele solcher Superm\u00e4rkte kommen auf eine Gro\u00dfstadt wie K\u00f6ln? Wie lange dauert das jeweilige Be- und Entladen, wenn es keine Europaletten mehr sind, die per Gabelstapler abgeladen werden? Mit Gl\u00fcck schaffen die Lastenfahrradfahrer zwei Superm\u00e4rkte t\u00e4glich. Bei Schneematsch und bergauf nat\u00fcrlich weniger. Und wenn grade Grippesaison ist, dann muss man das eben aushalten, dass nicht alles…<\/p>\n Das Ergebnis der gro\u00dfen Lastenfahrradfantasien wird ein ganz anderes sein. Die gro\u00dfen Einkaufszentren auf der gr\u00fcnen Wiese werden weiter gef\u00f6rdert. Und in den Innenst\u00e4dten brechen auch noch all die Gesch\u00e4fte weg, die heute schon zum Teil nur mit verg\u00fcnstigten Mieten am Leben gehalten werden, weil es eben Menschen gibt, die einen Schuster brauchen. Wer nicht rauskommt zum Einkaufen, kann es sich liefern lassen, und wer daf\u00fcr nicht das Geld hat \u2013 nun, die meisten dieser \u00dcberlegungen enden bei “sich liefern lassen.”<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – NATO-Chef will klimafreundliche Streitkr\u00e4fte<\/a><\/p>\n<\/p>\n