{"id":12648,"date":"2022-07-03T07:26:04","date_gmt":"2022-07-03T05:26:04","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/verteidigungsministerium-schafft-neue-strukturen-fuer-inlandseinsaetze-der-bundeswehr\/"},"modified":"2022-07-03T07:26:04","modified_gmt":"2022-07-03T05:26:04","slug":"verteidigungsministerium-schafft-neue-strukturen-fuer-inlandseinsaetze-der-bundeswehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/verteidigungsministerium-schafft-neue-strukturen-fuer-inlandseinsaetze-der-bundeswehr\/","title":{"rendered":"Verteidigungsministerium schafft neue Strukturen f\u00fcr Inlandseins\u00e4tze der Bundeswehr"},"content":{"rendered":"

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\n Werden wir die Bundeswehr k\u00fcnftig zur Terror- oder Aufstandsbek\u00e4mpfung im Inland sehen? Nach Pl\u00e4nen des Verteidigungsministeriums offenbar schon. Denn ab Oktober soll eine neue Bundeswehr-Einheit Eins\u00e4tze im Inneren koordinieren. Was bedeutet das?\n <\/div>\n

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\n

Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist mit hohen H\u00fcrden verbunden. Denn bislang ist die Aufgabenverteilung der Sicherheitskr\u00e4fte in Deutschland strikt getrennt: So f\u00e4llt das Aufgabengebiet der inneren Sicherheit in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Polizei, w\u00e4hrend die Bundeswehr das Land lediglich nach au\u00dfen hin verteidigen soll. Doch an dieser bisher strengen Regelung soll jetzt offenbar ger\u00fcttelt werden. Werden wir in Zukunft also vermehrt deutsche Soldaten im Inlandseinsatz sehen?<\/p>\n

Als Konsequenz auf die Jahrhundertflut im Ahrtal, die Corona-Krise und den Krieg in der Ukraine bekommt die Bundeswehr zum 1. Oktober jetzt n\u00e4mlich ein territoriales F\u00fchrungskommando, das f\u00fcr die neuen Herausforderungen im\u00a0Bereich der inneren Sicherheit zust\u00e4ndig sein soll. “Der russische Einmarsch in der Ukraine hat die Notwendigkeit unterstrichen, die F\u00fchrungsorganisation der Streitkr\u00e4fte verst\u00e4rkt auf die Anforderungen der Landes- und B\u00fcndnisverteidigung auszurichten”, hei\u00dft es in einem offenen Brief<\/a> von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) an die Streitkr\u00e4fte, der auf der Website der Bundeswehr ver\u00f6ffentlicht wurde:<\/p>\n

\n

“Hierzu haben wir entschieden, zum 1. Oktober 2022 ein ‘Territoriales F\u00fchrungskommando der Bundeswehr (TerrF\u00fcKdoBw)’ in Berlin aufzustellen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Das neue Kommando soll demnach k\u00fcnftig unter anderem f\u00fcr die operative F\u00fchrung nationaler Kr\u00e4fte im Rahmen des Heimatschutzes zust\u00e4ndig sein. Neben der Amts- und Katastrophenhilfe beinhaltet das auch die zivil-milit\u00e4rische Zusammenarbeit von Polizei und Bundeswehr bei der Terrorabwehr sowie bei der Zerschlagung von Aufst\u00e4nden in Deutschland.\u00a0<\/p>\n

Seine Arbeit aufnehmen wird das neue F\u00fchrungskommando bereits im kommenden M\u00e4rz \u2013 unter F\u00fchrung von\u00a0Generalmajor Carsten Breuer, der zuletzt auch den Corona-Krisenstab im Kanzleramt f\u00fchrte.\u00a01.900 neue Stellen sind f\u00fcr die Aufgabenwahrnehmung des Kommandos vorgesehen, unter anderem bei den Feldj\u00e4gern sowie den ABC-Abwehrkr\u00e4ften:<\/p>\n

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“Die in der Streitkr\u00e4ftebasis zusammengefassten\u00a0Enabler (u.\u00a0a. mobile logistische Truppen,\u00a0ABCAtomar, Biologisch, Chemisch-Abwehrkr\u00e4fte, Feldj\u00e4ger) werden im Zusammenhang mit dem deutschen Beitrag zur Erf\u00fcllung der NATO-B\u00fcndnisverpflichtungen um insgesamt 1.900 Dienstposten verst\u00e4rkt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

“Mit dem neuen Kommando k\u00f6nnen wir \u00fcber die rein milit\u00e4rischen Aufgaben hinaus sehr schnell die n\u00f6tigen Kr\u00e4fte f\u00fcr einen nationalen Krisenstab bereitstellen, wenn das notwendig ist \u2013 etwa im Falle von Hochwasserkatastrophen oder wie in der COVID-Pandemie”, wird Lambrecht in einer Presseerkl\u00e4rung<\/a> des Bundesverteidigungsministeriums zitiert. Daneben soll das Kommando k\u00fcnftig auch f\u00fcr nationale Verlegungen von Soldaten im Zusammenhang mit Planungen der NATO zur Landes- und B\u00fcndnisverteidigung zust\u00e4ndig sein:<\/p>\n

\n

“Mit Aufstellung des TerrF\u00fcKdoBw stellen wir die nationale territoriale F\u00fchrungsf\u00e4higkeit \u00fcber das gesamte Spektrum ‘Frieden \u2013 Krise \u2013 Krieg’ her.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Somit wird die Bundeswehr infolge der beschlossenen Umstrukturierungsma\u00dfnahmen k\u00fcnftig zwei F\u00fchrungskommandos haben, die mit unterschiedlichen Aufgaben betraut sein werden. Demnach soll das neue Kommando wesentliche Aufgaben bei der F\u00fchrung der Streitkr\u00e4fte in Deutschland \u00fcbernehmen, w\u00e4hrend das Einsatzf\u00fchrungskommando in Schwielowsee bei Potsdam die Auslandseins\u00e4tze f\u00fchren soll.<\/p>\n

V\u00f6llig neu ist die Idee der Notwendigkeit eines solchen Kommandos jedoch nicht. In ihrem Strategiepapier<\/a> “Eckpunkte f\u00fcr die Bundeswehr der Zukunft” hatten die damalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, im Mai 2021 weitreichende Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Strukturreform der Streitkr\u00e4fte unterbreitet, die unter anderem auch das jetzt gegr\u00fcndete territoriale F\u00fchrungskommando der Bundeswehr vorsahen.<\/p>\n

Plant die Bundesregierung somit bereits seit L\u00e4ngerem, dass die Bundeswehr vermehrt den Aufgabenbereich der Polizei \u00fcbernehmen soll? Zumindest lassen das sich h\u00e4ufende \u00dcbungen des Heeres in Deutschland vermuten, die zu Teilen auch unter der Beteiligung der Polizei stattfanden.\u00a0Unter anderem trainierten<\/a> rund 150 Einsatzkr\u00e4fte von Polizei und Bundeswehr im vergangenen Oktober bei einer sogenannten “Terrorismusabwehr Exercise” in Bayern, das Zusammenwirken bei lebensbedrohlichen Lagen.\u00a0Zwar darf die Bundeswehr auch in Bayern\u00a0nur in Ausnahmef\u00e4llen\u00a0in unterst\u00fctzender Rolle t\u00e4tig werden. Ein Terroranschlag w\u00e4re nach Ansicht des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) allerdings ein solcher Ausnahmefall.<\/p>\n

“Klar ist: F\u00fcr die innere Sicherheit in Bayern bleibt zuallererst die Bayerische Polizei zust\u00e4ndig”, betonte der Innenminister in einer Pressemitteilung. “Angesichts der anhaltenden terroristischen Bedrohung m\u00fcssen wir jedoch auch auf Extremf\u00e4lle vorbereitet sein und auf die besonderen F\u00e4higkeiten der Bundeswehr zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen.”<\/p>\n

Bei einer \u00e4hnlichen \u00dcbung<\/a> im April patrouillierten Soldaten des J\u00e4gerbataillons 292 der Bundeswehr bewaffnet und in voller Montur durch die baden-w\u00fcrttembergische Stadt Donaueschingen. Auch dort fand die \u00dcbung, die angeblich der Einsatzvorbereitung der Soldaten f\u00fcr eine im Herbst anstehende Mali-Mission diente, unter Beteiligung der \u00f6rtlichen Polizeikr\u00e4fte statt. Ge\u00fcbt wurde nach Angaben der Bundeswehr die Niederschlagung bewaffneter Konflikte.<\/p>\n

Um die Bedingungen im Einsatz so real wie m\u00f6glich simulieren zu k\u00f6nnen, \u00fcbten die Soldaten des J\u00e4gerbataillons in voller Montur und trugen Waffen. Auch drei voll ausger\u00fcstete, gepanzerte Radfahrzeuge kamen demnach in der kleinen Stadt zum Einsatz. “Die Polizei ist sehr wichtig f\u00fcr unseren Auftrag. Durch sie erfahren wir, wo es Konflikte gibt”, erkl\u00e4rte der mit der \u00dcbung betraute Ausbildungsleiter Hauptmann Pascal Hille in einer Pressemitteilung der Bundeswehr.<\/p>\n

Doch wann kann die Bundeswehr laut der g\u00e4ngigen Rechtsprechung \u00fcberhaupt in Deutschland eingesetzt werden? Das Grundgesetz l\u00e4sst hier drei Optionen zu. F\u00fcr die erste sind die H\u00fcrden relativ gering, f\u00fcr die beiden anderen jedoch hoch. Der erste Fall w\u00e4re die Amtshilfe, wie sie etwa im Zuge der COVID-19-Pandemie stattfand. Der zweite Fall ist der innere Notstand. Hier darf die Bundeswehr laut Grundgesetz (Art. 87a Abs. 4 GG in Verbindung mit Art. 91 Abs. 2 GG<\/a>) zum Schutz von zivilen Objekten und bei der Bek\u00e4mpfung nichtstaatlicher Gegner eingesetzt werden, wenn diese organisiert und milit\u00e4risch bewaffnet sind.<\/p>\n

Dies gilt laut einem Gutachten<\/a> des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages derzeit allerdings nur, wenn die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet ist und die Kr\u00e4fte von Polizei und Bundespolizei nicht ausreichen. Allerdings liegt ein solcher Fall dann auch\u00a0“oberhalb der Einsatzschwelle”. Das bedeutet, dass bei einem solchen Szenario zum Beispiel auch milit\u00e4rische Mittel eingesetzt werden. In einem Beschluss<\/a> des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Mai 2010 hei\u00dft es dazu:<\/p>\n

“Es ist sicherzustellen, dass die Streitkr\u00e4fte niemals als innenpolitisches Machtinstrument eingesetzt werden. Abgesehen von dem extremen Ausnahmefall des Staatsnotstandes, in dem nur zur Bek\u00e4mpfung organisierter und milit\u00e4risch bewaffneter Aufst\u00e4ndischer als letztes Mittel auch Kampfeins\u00e4tze der Streitkr\u00e4fte im Inland zul\u00e4ssig sind (Art. 87a Abs. 4 GG).”<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Der dritte Fall ist die Katastrophenhilfe. Bei Naturkatastrophen wie \u00dcberschwemmungen sowie in besonders schweren Ungl\u00fccksf\u00e4llen wie Flugzeugungl\u00fccken oder Unf\u00e4llen in Kernenergieanlagen darf die Bundeswehr die Polizeikr\u00e4fte laut Grundgesetz<\/a> im Inland unterst\u00fctzen, wenn Hilfe erforderlich ist. Daneben kann die Bundeswehr zur Verteidigung des Bundesgebiets eingesetzt werden, wenn Deutschland im Zuge eines milit\u00e4rischen Konflikts angegriffen wird.<\/p>\n

So ist abschlie\u00dfend festzuhalten, dass der Einsatz von Bundeswehr-Streitkr\u00e4ften im Inneren zwar vorerst auch weiterhin an die im Grundgesetz verankerten Voraussetzungen gekn\u00fcpft ist. Wann jene jedoch erf\u00fcllt sind, ist \u2013 wie so oft in der Rechtsprechung \u2013 allerdings Auslegungssache. Somit steigt die Gefahr, dass die Bundeswehr k\u00fcnftig auch als “innenpolitisches Machtinstrument”\u00a0gegen die B\u00fcrger eingesetzt\u00a0werden kann.\u00a0<\/p>\n

Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Zahl der Kriegsdienstverweigerer bei der Bundeswehr steigt<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n


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Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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