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Eine Analyse von Susan Bonath<\/em><\/p>\n <\/strong>Die Bundesregierung erw\u00e4gt, die Corona-Impfpflicht f\u00fcr Besch\u00e4ftigte im Gesundheitswesen im n\u00e4chsten Jahr fortzusetzen. Wie sie der CDU\/CSU-Fraktion mitteilte<\/a>, sieht sie<\/a> “derzeit keinen Anlass”, diese aufzuheben. Die L\u00e4nder Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg und Hessen forderten zudem einen neuen Anlauf f\u00fcr eine allgemeine Impfpflicht ab 60.<\/a><\/p>\n F\u00fcr so weitreichende Grundrechtseinschnitte, f\u00fcr deren Nichteinhaltung etwa Pflegekr\u00e4fte in D\u00fcsseldorf mit Bu\u00dfgeldern von 1.000 Euro<\/a> belangt werden, br\u00e4uchten die Regierenden jedoch gewichtige Argumente. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise eindeutige und vor allem aktuelle Daten, die die Wirksamkeit und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahmen belegen.<\/p>\n Das Problem dabei ist, dass die Politik seit Monaten \u00fcber gar keine aktuellen Daten mehr zur Impfwirksamkeit verf\u00fcgt, weil das zust\u00e4ndige Robert-Koch-Institut (RKI) diese zuletzt schlicht nicht mehr publizierte. Auch der Bundesregierung habe es seit April keine neuen Daten mehr \u00fcbermittelt, r\u00e4umte RKI-Sprecherin Susanne Glasmacher gegen\u00fcber der Autorin nun ein.<\/p>\n Mit anderen Worten: Die Bundesregierung beharrt auf grundrechtseinschr\u00e4nkenden Eingriffen in die k\u00f6rperliche Selbstbestimmung von Besch\u00e4ftigten im Gesundheitswesen und denkt \u00fcber weitere Einschnitte nach, ohne im Besitz aktueller Daten zu sein, die eine Dringlichkeit der Ma\u00dfnahmen plausibel begr\u00fcnden k\u00f6nnten. Unter gleichen Voraussetzungen fordern einige Landesregierungen einen erneuten Anlauf f\u00fcr ein Gesetz f\u00fcr eine Impfpflicht f\u00fcr alle \u00fcber 60-J\u00e4hrigen. Offensichtlich erfolgen die Corona-Ma\u00dfnahmen abgekoppelt von jeglicher Evidenz.<\/p>\n Datenblindflug und Geheimniskr\u00e4merei<\/strong><\/p>\n Bevor die Fragen der Autorin und die Antworten am Ende des Beitrags w\u00f6rtlich wiedergegeben werden, noch einige Erl\u00e4uterungen dazu.<\/p>\n An der Datenlage zur Corona-Politik in Deutschland gibt es seit langem massive Kritik. Erst k\u00fcrzlich forderte zum Beispiel die Bundes\u00e4rztekammer ein “Ende des Datenblindflugs”, wie die Tagesschau<\/em>\u00a0berichtete<\/a>. Zweieinhalb Jahre dauere dies nun schon an, r\u00fcgte deren Pr\u00e4sident Klaus Reinhardt.<\/p>\n Offenbar liegt das nicht nur an r\u00fcckst\u00e4ndiger Technologie, wie es die Kritiker vermuten, sondern auch am Willen der Protagonisten. So verbannte etwa das Paul-Ehrlich-Institut (PEI), zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung der Sicherheit von Impfstoffen, seit Jahresbeginn brisante Zahlen \u00fcber gemeldete schwere Nebenwirkungen aus seinem Corona-Sicherheitsbericht. Erst auf wiederholtes Nachhaken der Autorin<\/a> r\u00fcckte das PEI sie heraus. Dabei h\u00e4tte das Bundesinstitut die Daten einfach gleich in seinen Bericht schreiben k\u00f6nnen, zumal dieser genau daf\u00fcr gedacht ist.<\/p>\n Auch Ignoranz k\u00f6nnte eine Rolle spielen. Es gibt viele Hinweise darauf, dass das passive Meldesystem des PEI wahrscheinlich dazu f\u00fchrt, dass Impfkomplikationen massiv untererfasst werden. Nicht nur zahlreiche Leitmedien, darunter der Spiegel<\/em> berichteten inzwischen \u00fcber gravierende “unerkl\u00e4rliche” Komplikationen<\/a> (Bezahlschranke) nach der Corona-Impfung. Betroffene beklagen in Berichten stets dasselbe: \u00c4rzte helfen und melden nicht, die Politik schaut weg.<\/p>\n Ein neues Papier<\/a> der Kassen\u00e4rztlichen Bundesvereinigung (KBV), das fast 2,5 Millionen abgerechnete Impfnebenwirkungen allein f\u00fcr das Jahr 2021 auflistete, h\u00e4tte nun die Riege der Impfpflicht-Bef\u00fcrworter aufhorchen lassen m\u00fcssen. Doch in den Leitmedien ist dar\u00fcber kein Wort zu finden und die Politik schweigt.<\/p>\n Keine Zahlen zur Wirksamkeit seit April<\/strong><\/p>\n Nun lie\u00df zudem das Robert-Koch-Institut (RKI), das wie das PEI dem Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit (BMG) unterstellt ist, die zwar mangelhaften, aber bisher einzigen Daten zur Wirksamkeit der COVID-19-Vakzine aus seinen Wochenberichten verschwinden.<\/a> Zuvor hatten diese Daten immer st\u00e4rker darauf hingedeutet, dass die Wirkung der Impfung schon nach kurzer Zeit augenscheinlich gegen Null tendiert, sich m\u00f6glicherweise sogar ins Negative<\/a> verkehrt.<\/p>\n So finden sich dort seit Ende April keinerlei Zahlen mehr zum Impfstatus symptomatisch erkrankter, hospitalisierter und verstorbener Corona-Patienten nach den Kriterien des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Laut der letzten Ver\u00f6ffentlichung am 28. <\/a> April hatte sich von Ende M\u00e4rz bis Ende April der Anteil der “vollst\u00e4ndig Geimpften” unter den Erkrankten jenem in der Gesamtbev\u00f6lkerung mehr und mehr angeglichen.<\/p>\n Bei den Erkrankten in der f\u00fcr Berufst\u00e4tige relevantesten Altersgruppe der 18- bis 59-J\u00e4hrigen beispielsweise hatte das RKI damals 82 Prozent zwei- oder dreifach Geimpfte erfasst. Das entsprach in etwa ihrem damaligen Anteil in der Gesamtbev\u00f6lkerung. Bei den schwer kranken Corona-Patienten in Kliniken lag der Anteil der “vollst\u00e4ndig Geimpften” im April mit rund 67 Prozent nur geringf\u00fcgig unter ihrem Anteil in der Bev\u00f6lkerung. An die Stelle dieser Daten trat nunmehr folgender Textbaustein:<\/p>\n “Seit dem 05.05.2022 werden im COVID-19-Wochenbericht des RKI keine regelm\u00e4\u00dfigen Informationen zur Wirksamkeit der COVID-19-Impfung mehr berichtet. Ebenso werden die zugrundeliegenden Tabellen (…) nicht mehr w\u00f6chentlich aktualisiert. Stattdessen ist vorgesehen, dass das RKI in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden separate Auswertungen zum Themenkomplex COVID-19-Impfung\/Impfeffektivit\u00e4t ver\u00f6ffentlicht, die eine<\/em> detailliertere Betrachtung einzelner Aspekte erlauben als im Rahmen des Wochenberichts m\u00f6glich.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auch Daten zu geimpften Intensivpatienten fehlen<\/strong><\/p>\n Seither sucht man vergeblich nach den angek\u00fcndigten “separaten Auswertungen”. Doch zun\u00e4chst ver\u00f6ffentlichte das RKI weiterhin die Daten des DIVI-Intensivregisters zum Impfstatus des Gro\u00dfteils der Corona-Intensivpatienten. Doch auch diese lie\u00dfen mehr und mehr am Narrativ vom Schutz der Impfstoffe vor einem schweren Verlauf zweifeln. Die letzte Angabe dazu findet man im Bericht vom 9. Juni<\/a> auf Seite 19. Dort hei\u00dft es w\u00f6rtlich:<\/p>\n “F\u00fcr den Zeitraum vom 09.05.2022 bis 05.06.2022 (KW 19 – KW 22\/2022) wurde der Impfstatus von 1.545 COVID-19-Aufnahmen gemeldet, das entspricht etwa 66,5 % der f\u00fcr diesen Zeitraum \u00fcbermittelten F\u00e4lle (2.324). 15,5 % (240 F\u00e4lle) aller COVID-19-Neuaufnahmen mit bekanntem Impfstatus waren ungeimpft. Rund 7,8 % (120 F\u00e4lle) wiesen einen unvollst\u00e4ndigen Immunschutz auf (Genesen ohne Impfung oder Teil-Immunisierung). 76,7 % (1.185 F\u00e4lle) hatten einen vollst\u00e4ndigen Impfschutz (Grundimmunisierung oder Booster), der Anteil mit Boosterimpfung lag dabei bei ca. 51,8 % (800 F\u00e4lle).”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das hei\u00dft: Der Anteil der Ungeimpften war unter Corona-Intensivpatienten mit 15,5 Prozent sogar geringer als in der Bev\u00f6lkerung mit rund 23 Prozent zu diesem Zeitpunkt. Sind Ungeimpfte gar weniger gef\u00e4hrdet als Geimpfte und nicht umgekehrt, wie es immer behauptet wird? Nun meint das RKI, diese Daten h\u00e4tten wegen fehlender Altersangaben keine Aussagekraft. Man k\u00f6nne keine Schl\u00fcsse daraus ziehen.<\/p>\n Hier w\u00e4re eine Gegenfrage f\u00e4llig: Warum wird das Alter der Patienten dann nicht erfasst und publiziert? Wenn Kliniken den Impfstatus melden k\u00f6nnen, w\u00e4re es wohl problemlos m\u00f6glich, Altersangaben beizuf\u00fcgen. Zweite Frage: Warum hat das RKI die angeblich einzig verwertbaren Angaben nach IfSG \u2013 die allerdings nur etwa f\u00fcnf bis sechs Prozent aller F\u00e4lle beleuchteten \u2013 bereits seit Ende April verbannt?<\/p>\n Auch an die Stelle der DIVI-Daten trat inzwischen ein weiterer Textbaustein, der im Wochenbericht vom 23. Juni<\/a> auf Seite 18 zu finden ist:<\/p>\n “Im Zuge einer Umstellung der Impfabfrage im Intensivregister kann der Impfstatus der COVID-19- Patientinnen und -Patienten auf Intensivstation zeitweilig nicht bereitgestellt werden. Sobald wieder gen\u00fcgend Daten f\u00fcr eine stabile Auswertung erfasst sind, werden die Zahlen der neuen Abfrage wie gewohnt an dieser Stelle berichtet.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Es kommen mehr Fragen dazu: Wie lange soll dieser Zeitraum dauern? Und: Warum kann das RKI Daten zum Impfstatus wochenlang nicht pr\u00e4sentieren, aber seit zweieinhalb Jahren ein Dashboard mit Fallmeldungen problemlos f\u00fcllen? Selbst bei einger\u00e4umtem Datenmangel an Feiertagen verschwand das Dashbord nicht, wie nun die DIVI-Zahlen, von der Bildfl\u00e4che.<\/p>\n Eins zumindest machte RKI-Sprecherin Susanne Glasmacher in ihren Antworten auf die Fragen der Autorin \u00fcberdeutlich: Au\u00dfer der Reihe gibt es keine Daten, auch nicht f\u00fcr Journalisten. Und: Die Bundesregierung hat die begehrten Daten auch nicht. Sie tappt also im Dunkeln, und die bestehende Pflege-Impfpflicht beruht offenbar mehr auf Glauben als auf Fakten.<\/p>\n “Genaues Datum steht noch nicht fest”: Die Antworten des RKI<\/strong><\/p>\n Sehr geehrte Frau Glasmacher,<\/em><\/p>\n vor einiger Zeit antworteten Sie mir, die aus den Wochenberichten entfernten IfSG-Wirksamkeitsdaten zu den COVID-19-Impfstoffen w\u00fcrden demn\u00e4chst gesondert ver\u00f6ffentlicht. Leider konnte ich bisher nichts finden. Die letzte Ver\u00f6ffentlichung erfolgte am 28. April, also vor bereits fast zwei Monaten. Seit dem vorletzten Wochenbericht finden sich darin auch keine DIVI-Daten mehr zum Impfstatus der Corona-Intensivpatienten, was angeblich einer Umstellung der Impfabfrage geschuldet ist.<\/em><\/p>\n Kurzum: Es gibt seit zwei Monaten keine neuen Daten mehr zur Wirksamkeit der Impfungen und seit zwei Wochen keine Daten zum Impfstatus der Corona-Intensivpatienten, \u2013 obwohl es sich um Daten handelt, die politisch und \u00f6ffentlich von gr\u00f6\u00dfter Bedeutsamkeit sind. Immerhin gilt noch die einrichtungsbezogene Impfpflicht, weiterhin diskutiert die Politik schon wieder \u00fcber die Einf\u00fchrung einer allgemeinen Impfpflicht. Daf\u00fcr scheint es allerdings keine Grundlage mehr zu geben, da es keine Daten zur Wirksamkeit gibt.<\/em><\/p>\n Daher stelle ich Ihnen folgende Fragen\/fordere Folgendes an:<\/em><\/p>\n 1. Bitte \u00fcbermitteln Sie mir die ausstehenden Daten zur Wirksamkeit der COVID-19-Impfstoffe hinsichtlich des Impfstatus symptomatischer F\u00e4lle, hospitalisierter F\u00e4lle, ITS-F\u00e4llen und Todesf\u00e4llen nach IfSG ab dem 28. April bis zum aktuellen Datum.<\/strong><\/p>\n 2. Falls Sie mir die unter Punkt 1 genannten Dokumente nicht \u00fcbermitteln k\u00f6nnen oder wollen, begr\u00fcnden Sie mir dies bitte und nennen mir ein Datum, an dem das RKI diese Daten wo ver\u00f6ffentlicht.<\/strong><\/p>\n RKI:<\/strong> “Ein umfassender Bericht zur Impfeffektivit\u00e4t (inkl. neuer Daten der Inzidenzen Geimpft\/Ungeimpft) soll demn\u00e4chst erscheinen, ein genaues Datum steht noch nicht fest. Geplant ist auch, dass anschlie\u00dfend weitere Berichte in gr\u00f6\u00dferen Intervallen erfolgen.”<\/p>\n 3. Bitte \u00fcbermitteln Sie mir die ausstehenden DIVI-Daten zum Impfstatus der COVID-19-Intensivpatienten ab dem 6. Juni 2022.<\/strong><\/p>\n 4. Falls Sie mir die unter Punkt 3 genannten Daten nicht \u00fcbermitteln k\u00f6nnen oder wollen, begr\u00fcnden Sie mir dies bitte und nenne mir ein Datum, an dem das RKI diese Daten wo ver\u00f6ffentlicht.<\/strong><\/p>\n RKI:<\/strong> “Siehe Hinweistext aus dem aktellen Wochenbericht auf Seite 18.”<\/p>\n “Im Zuge einer Umstellung der Impfabfrage im Intensivregister kann der Impfstatus der COVID-19-Patientinnen und -Patienten auf Intensivstation zeitweilig nicht bereitgestellt werden. Sobald wieder gen\u00fcgend Daten f\u00fcr eine stabile Auswertung erfasst sind, werden die Zahlen der neuen Abfrage wie gewohnt an dieser Stelle berichtet.”<\/p>\n Wie im Hinweistext erl\u00e4utert ist eine stabile Datengrundlage erforderlich, bevor die Daten der neuen Abfrage ver\u00f6ffentlicht werden. Wir planen daher voraussichtlich am 07.07.22 die im Intensivregister erfassten Impfdaten im Wochenbericht wieder bereitstellen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Es gilt jedoch weiterhin zu beachten, dass die Intensivregister-Daten nicht geeignet sind, um die Wirksamkeit der Impfung einzusch\u00e4tzen. Es muss die generelle Altersverteilung von Intensivpatientinnen und -patienten sowie die Entwicklung der allgemeinen Impfquote der Bev\u00f6lkerung ber\u00fccksichtigt werden.”<\/p>\n 5. Hat das RKI der Bundesregierung und den Bundestagsabgeordneten, ggf. den Landesregierungen und -parlamenten, eine aktuelle Wirksamkeitsanalyse f\u00fcr die COVID-19-Impfstoffe vorgelegt? Wenn ja: Bitte \u00fcbermitteln Sie mir die letzte Wirksamkeitsanalyse, die der Politik vorliegen kann, um darauf basierend Entscheidungen treffen zu k\u00f6nnen.<\/strong><\/p>\n RKI:<\/strong> “Nein.”<\/p>\n 6.Warum hat das RKI die Daten aus der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglichen Berichten entfernt?<\/strong><\/p>\n 7.Welche konkreten Wirksamkeitspr\u00fcfungen f\u00fcr die COVID-19-Impfstoffe f\u00fchrt das RKI fortlaufend durch?<\/strong><\/p>\n RKI:<\/strong> “Siehe 1\/2\/3\/4”<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0KBV-Bericht: Kassen\u00e4rzte rechneten 2021 fast 2,5 Millionen Behandlungen von Impfnebenwirkungen ab<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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