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Seit Mittwoch gilt in Teilen Ecuadors wieder der Ausnahmezustand. Als Reaktion auf die seit\u00a0Mitte Juni andauernden Proteste hat Pr\u00e4sident Guillermo Lasso die Ma\u00dfnahme in vier Provinzen angeordnet: Azuay, Imbabura, Sucumb\u00edos und Orellana. Der Ausnahmezustand soll vorerst 30 Tage dauern.<\/p>\n
Im Rahmen des Ausnahmezustandes gelten alle in den Provinzen Orellana und Sucumb\u00edos befindlichen Kohlenwasserstoffvorkommen samt Infrastruktur und Umgebung als Sicherheitszonen. Die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wird im Fall von gewaltsamen Kundgebungen vor\u00fcbergehend suspendiert. Erlaubt sind friedliche Proteste und andere Aktivit\u00e4ten, die zu keinen Unruhen f\u00fchren. In den Provinzen Azuay, Sucumb\u00edos und Orellana wird dar\u00fcber hinaus nachts der Stra\u00dfenverkehr eingeschr\u00e4nkt. Zugleich sind die Sicherheitskr\u00e4fte per Dekret aufgefordert, bei Gewaltanwendung die geltenden Grunds\u00e4tze und Standards zu achten.<\/p>\n
Aus der entsprechenden Erkl\u00e4rung des Pr\u00e4sidentenb\u00fcros geht hervor, dass\u00a0der Ausnahmezustand die \u00f6ffentliche Ordnung wiederherstellen soll. Au\u00dferdem will die Regierung des s\u00fcdamerikanischen Landes mit diesem Schritt die Gewalt unter Kontrolle bringen, Schutzgebiete absichern sowie die Versorgung mit Medikamenten und medizinischen Gasen sowie Brennstoffen und Lebensmitteln gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
\nCOMUNICADO OFICIAL | Mediante el Decreto Ejecutivo N\u00b0 463, el presidente Guillermo Lasso declara estado de excepci\u00f3n en Azuay, Imbabura, Sucumb\u00edos y Orellana. \u27a1\ufe0f https:\/\/t.co\/EGtFIAq2rR<\/a> pic.twitter.com\/1gBlspVRCs<\/a><\/p>\n
\u2014 Comunicaci\u00f3n Ecuador (@ComunicacionEc) June 30, 2022<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><\/div>\n
Nach dem Ausbruch der massenhaften und teils gewaltsamen Proteste hatte Pr\u00e4sident und Regierungschef Lasso bereits zwei Dekrete \u00fcber die Verh\u00e4ngung eines Ausnahmezustands in mehreren Teilen des s\u00fcdamerikanischen Landes herausgegeben. Das erste trat am 17. Juni in Kraft und galt den Provinzen Pichincha mit der Hauptstadt Quito, Cotopaxi und Imbabura. Am 20. Juni wurde es durch einen anderen Text ersetzt, der den Ausnahmezustand auf die Provinzen Chimborazo, Tungurahua und Pastaza ausdehnte. Am 25. Juni hob Lasso den Ausnahmezustand auf, nachdem mehrere Abgeordnete im Parlament unter Verweis auf Artikel 130 der Verfassung ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Staatschef initiiert hatten, da Lasso mit dem Ausnahmezustand de facto eine politische Krise und schwere innere Unruhen anerkannt haben soll. Die f\u00fcr eine Amtsenthebung des Pr\u00e4sidenten erforderliche Zweidrittelmehrheit kam jedoch nicht zustande.<\/p>\n
Santiago Guarderas, der B\u00fcrgermeister von Quito, forderte Lasso am 29. Juni auf, einen neuen Ausnahmezustand f\u00fcr die Hauptstadt auszurufen. Der B\u00fcrgermeister begr\u00fcndete seinen Appell mit Akten von Vandalismus, die es in dieser Woche gegeben hatte.<\/p>\n
Inzwischen k\u00fcndigte die Regierung am Mittwoch an, den Dialog mit den indigenen Gruppen wiederaufzunehmen. Die Gespr\u00e4che waren am Dienstag nach einem gewaltsamen Zwischenfall\u00a0in der Provinz Sucumb\u00edos, bei dem ein Sergeant get\u00f6tet und zw\u00f6lf Sicherheitskr\u00e4fte verletzt wurden, suspendiert worden. Nach Angaben der Regierung sei der Konvoi, der mehrere Tankwagen begleitet habe, von 100 Randalierern \u00fcberfallen worden. Der Verband der indigenen V\u00f6lker von Ecuador (CONAIE) wies diese Darstellung zur\u00fcck. Demnach seien die Teilnehmer des Konvois mit Tr\u00e4nengas und Gummikugeln gegen eine friedliche Protestaktion in der Zone vorgegangen. Die Gegenwehr der Demonstranten habe zu einer Konfrontation gef\u00fchrt.<\/p>\n
Seitdem der Indigenen-Verband am 13. Juni den Nationalstreik ausgerufen hatte, berichteten<\/a> Menschenrechtler von mindestens sechs Toten, 331 Verletzten und 152 Festnahmen in den vergangenen 17 Tagen.<\/p>\n
Mit dem Streik wollen die Ureinwohner die konservative Regierung unter Lasso dazu bringen, zehn Forderungen nachzukommen. Unter anderem verlangen sie, die Treibstoffpreise einzufrieren, den Schuldendienst f\u00fcr mehr als vier Millionen Familien zu stunden, faire Preise f\u00fcr landwirtschaftliche Produkte festzulegen und das Selbstbestimmungsrecht der indigenen V\u00f6lker zu achten.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Streik in Ecuador: Gericht beschlie\u00dft Freilassung auf Bew\u00e4hrung f\u00fcr Indigenen-Anf\u00fchrer<\/a><\/p>\n