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Eine Analyse von\u00a0Polina Duchanova und Aljona Medwedewa <\/em><\/p>\n Kiew forderte die Nordatlantische Allianz dazu auf, bei der Diskussion \u00fcber die neue NATO-Strategie die Schl\u00fcsselrolle der Ukraine im europ\u00e4ischen Sicherheitsraum anzuerkennen und in den Dokumenten zu bekr\u00e4ftigen. Ihor Zhovkva, stellvertretender Leiter des B\u00fcros des ukrainischen Pr\u00e4sidenten, sagte dies in einem Interview mit der Zeitung Financial Times:<\/em><\/p>\n “Wir m\u00f6chten, dass (in der NATO – RT) verstanden wird, dass die Ukraine der Grundstein der europ\u00e4ischen Sicherheit ist.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Sollte die “wahre Situation” in Europa und der Ukraine in dem Konzept der Allianz, das in Ausarbeitung ist, nicht beschrieben werden, so wird dieses Dokument “nur ein weiteres St\u00fcck Papier sein, das absolut unwichtig ist”, sagte er.<\/p>\n Zhovkva \u00e4u\u00dferte auch die Erwartung Kiews, dass jeder Hinweis auf Russland als Partner des Blocks aus der Strategie ausgeklammert werde. Er r\u00e4umte dabei ein, dass einige NATO-Mitgliedsstaaten sich daf\u00fcr einsetzen, dass die M\u00f6glichkeit eines Dialogs mit Moskau erhalten bleibt.<\/p>\n Zudem sagte der ukrainische Beamte:<\/p>\n “(Wir erwarten, dass das strategische Konzept der NATO – RT) strengere und sch\u00e4rfere Warnungen enth\u00e4lt… Ich rufe die NATO-Mitglieder auf: Seien Sie nicht sch\u00fcchtern, wenn es darum geht, Bestimmungen f\u00fcr Russland zu formulieren. Es gen\u00fcgt nicht, das Wort ‘Partner’ zu streichen.<\/em>“<\/p>\n<\/blockquote>\n Es darf nicht vergessen werden, dass die noch g\u00fcltige NATO-Strategie, welche auf dem Lissabonner Gipfel 2010 verabschiedet wurde, die Zusammenarbeit mit Russland als “strategisch wichtig” bezeichnet, da dies zur Schaffung eines gemeinsamen Raums des Friedens, der Stabilit\u00e4t und der Sicherheit beitr\u00e4gt. Darin wird auch betont, dass trotz der Differenzen in bestimmten Fragen die Allianz davon \u00fcberzeugt ist, ihre Sicherheit sei eng mit derjenigen Russlands verbunden. Darum entspricht “eine konstruktive Partnerschaft auf der Grundlage von gegenseitigem Vertrauen, Transparenz und Berechenbarkeit” den Interessen der NATO, hei\u00dft es in dem Dokument.<\/p>\n In der Zwischenzeit wird in Kiew erwartet, dass die Mitglieder des Milit\u00e4rblocks auf ihrem Gipfeltreffen in Madrid vom 28. bis 30. Juni ihre Partnerschaft mit der Ukraine bekr\u00e4ftigen werden, sagte Ihor Zhovkva. Ihm zufolge erwartet die Ukraine diesen Schritt, ohne mehr zu erhoffen, da man die fehlende Aussicht auf einen NATO-Beitritt in naher Zukunft anerkennt.<\/p>\n Der Politiker f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n “Die NATO-Mitglieder haben unseren Wunsch, (Mitglied der Allianz zu werden – RT), abgelehnt. In dieser Richtung werden wir von jeglichen Schritten absehen.”<\/p>\n<\/blockquote>\n Antirussische Stimmungen<\/strong><\/em><\/strong><\/p>\n Unterdessen hat die Nordatlantische Allianz, so Experten, schon lange vor der Ank\u00fcndigung des Beginns der Spezialoperation in der Ukraine den Kurs f\u00fcr eine Eskalation der Beziehungen zu Russland eingeschlagen.<\/p>\n Alexei Podberyozkin, Direktor des Zentrums f\u00fcr politisch-milit\u00e4rische Studien am MGIMO, erkl\u00e4rte in einem Gespr\u00e4ch mit RT:<\/p>\n “Leider entwickelt sich die Situation nach dem Szenario der Eskalation, das der Westen nach 2014 in Gang gesetzt hat. Dieses Szenario wird von einer Imitation diplomatischer Bem\u00fchungen begleitet, zur Entsch\u00e4rfung der Situation, doch leider ohne Erfolg.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n So wurde Russland bereits im November 2020 von der NATO als gr\u00f6\u00dfte milit\u00e4rische Bedrohung f\u00fcr die kommenden Jahre bezeichnet. Diese These wurde im Bericht “NATO 2030” zur Reformierung des B\u00fcndnisses verankert. In dem Dokument wird ein “zweigleisiger Ansatz der Eind\u00e4mmung und des Dialogs” gegen\u00fcber Russland vorgeschlagen.<\/p>\n Dem Dokument ist zu entnehmen:<\/p>\n “Die NATO sollte weiterhin bereit sein, die Fragen der friedlichen Koexistenz zu er\u00f6rtern und positiv auf konstruktive Ver\u00e4nderungen in Russlands Position und Haltung zu reagieren. Um einen solchen Dialog fruchtbar zu gestalten, sollte er auf festen Prinzipien gr\u00fcnden und aus der Position der Einigkeit und St\u00e4rke heraus gef\u00fchrt werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Au\u00dferdem ist dort erkennbar, dass die Allianz den NATO-Russland-Rat als “die wichtigste Plattform zur Ansprache Russlands mit politischen Erkl\u00e4rungen” betrachten sollte. Dabei unternahm die F\u00fchrung des Blocks in der Folge bestimmte Schritte, die die Arbeit des NATO-Russland-Rates erschwerten. So entzog die NATO im Oktober 2021 einer Reihe von Mitarbeitern des russischen Gesandten bei der Organisation die Akkreditierung und reduzierte ihre Zahl auf zehn Personen. Daraufhin beschloss Russland, die Arbeit seiner Vertretung ab dem 1. November 2021 einzustellen.<\/p>\n Unterdessen hat der Generalsekret\u00e4r des B\u00fcndnisses, Jens Stoltenberg, in einem Interview mit der Bild am Sonntag<\/em> vom 19. Juni die Positionierung Russlands als Bedrohung f\u00fcr die NATO best\u00e4tigt. Er f\u00fcgte auch hinzu, dass Russland nicht mehr als Partner angesehen wird.<\/p>\n Des Weiteren sei die NATO jetzt bereit, sich “auf ein schnelles Wettr\u00fcsten einzulassen, um den \u00f6stlichen Teil Europas in eine Festung mit Tausenden von Soldaten und einer gro\u00dfen Menge an milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung zu verwandeln”, berichtete die spanische Zeitung El Pa\u00eds<\/em> am 26. Juni unter Berufung auf Quellen. Nach Angaben ungenannter Gespr\u00e4chspartner wollen einige L\u00e4nder, dass die milit\u00e4rische Pr\u00e4senz im Osten des Blocks, die zurzeit aus Kampftruppen besteht, in Brigaden umgewandelt wird. Die Formationen umfassen jetzt 1.000 bis 1.600 Soldaten, w\u00e4hrend die Umwandlung zu Brigaden diese Zahl verdoppeln k\u00f6nnte.<\/p>\n Insgesamt, so die Quellen der Zeitung, werden mit dem Konzept, das in Madrid zur Verabschiedung geplant ist, faktisch “die Beziehungen, die bis vor kurzem noch zu Moskau bestanden, begraben”, da Russland als “direkte und unmittelbare Bedrohung” bezeichnet werden soll.<\/p>\n Inad\u00e4quate Begierden<\/strong><\/em><\/strong><\/p>\n Laut Andrei Koschkin, einem Experten der Vereinigung milit\u00e4rischer Politologen, versucht Kiew aus eigenn\u00fctzigen Gr\u00fcnden, die Tagesordnung des NATO-Gipfels zu beeinflussen.<\/p>\n Koschkin erkl\u00e4rte:<\/p>\n “Die Ukraine erkl\u00e4rt sich selbst zu einem Schl\u00fcssel-Element der europ\u00e4ischen Sicherheit in der Hoffnung, ihre Position als Empf\u00e4nger entsprechender Dividenden zu festigen: Finanzierung, Waffenlieferungen, politische Anerkennung. Das hei\u00dft, “wir sind jetzt ein Vorposten, deshalb unterst\u00fctzt uns, bewaffnet uns und gebt uns Geld f\u00fcr die Entwicklung”. Genau in dieses Schema passen die Vorschl\u00e4ge, die Kiew gemacht hat.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der f\u00fchrende Experte des RISI-Zentrums f\u00fcr Forschungskoordinierung, Sergej Jermakow, teilt ebenfalls diese Ansicht und stellt fest, dass die Ukraine mit ihren Forderungen gewisse Grenzen \u00fcberschreitet.<\/p>\n In einem Kommentar an RT sagte Jermakow:<\/p>\n “Die Ambitionen Kiews und seine W\u00fcnsche \u00fcberschreiten den Rahmen der Realit\u00e4t und sind im Moment absolut unzureichend. Insbesondere vor dem Hintergrund der erfolgreichen russischen Spezialoperation zieht es die NATO vor, immer vorsichtigere Erkl\u00e4rungen abzugeben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n In naher Zukunft rechnet Alexei Podberyozkin gleichzeitig mit einer Zunahme russophober Stimmungen, die sich zwangsl\u00e4ufig in der neuen Strategie des Nordatlantischen B\u00fcndnisses niederschlagen werden.<\/p>\n Der Analyst argumentiert:<\/p>\n “Ich bin \u00fcberzeugt, dass es Klauseln zur Konfrontation mit Russland und zum Aufbau von Streitkr\u00e4ften in Osteuropa und im Baltikum geben wird. Schlie\u00dflich wurde die Russische F\u00f6deration in letzter Zeit wiederholt als Gegner und fast schon als Feind bezeichnet.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Sergej Jermakow sieht die Situation ein wenig anders. Er glaubt, dass die Politik und die Strategie der NATO eine Chance haben, den ihr innewohnenden Dualismus trotz der gegenw\u00e4rtigen Umst\u00e4nde zu bewahren.<\/p>\n Jermakow res\u00fcmiert:<\/p>\n “In der NATO gibt es weiterhin vern\u00fcnftige Leute, die es verstehen, dass ein Abbruch von Kommunikationskan\u00e4len mit einer Atommacht wie Russland kontraproduktiv ist. Selbst w\u00e4hrend des Kalten Krieges wurden sie beibehalten. Zudem wird die aktuelle Versch\u00e4rfung der Beziehungen zwischen der Allianz und Moskau fr\u00fcher oder sp\u00e4ter nachlassen, und dann werden alle Mechanismen ben\u00f6tigt, um einen Dialog zu etablieren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mehr zum Thema<\/strong> – <\/em>NATO will Zahl ihrer schnellen Eingreifkr\u00e4fte von 40.000 auf 300.000 erh\u00f6hen<\/a><\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem\u00a0<\/em>Russischen<\/em><\/a><\/p>\n\n
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