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Der ecuadorianische Pr\u00e4sident Guillermo Lasso bleibt weiterhin im Amt. Vor dem Hintergrund der andauernden Massenproteste hat das Parlament in Quito am Dienstag keine erforderliche Zweidrittelmehrheit der Stimmen erreicht, um den Staats- und Regierungschef abzusetzen. Nach einer umfassenden Diskussion, die am Samstag begonnen hatte, stimmte die Nationalversammlung in der Nacht zum Mittwoch \u00fcber die Angelegenheit ab. Nach drei Abstimmungen verfehlten die Initiatoren zw\u00f6lf Stimmen: Bei neun Enthaltungen gab es 80 Stimmen daf\u00fcr und 48 dagegen.<\/p>\n
\n#PlenoLegislativo<\/a> | Por la moci\u00f3n de destituci\u00f3n del Presidente de la Rep\u00fablica, @LassoGuillermo<\/a>, existen: 80 votos afirmativos, 48 negativos y 9 abstenciones. No se aprueba la moci\u00f3n del legislador @FernandoCedeR<\/a> pic.twitter.com\/1ExYdvQzRi<\/a><\/p>\n
\u2014 Asamblea Nacional (@AsambleaEcuador) June 29, 2022<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><\/div>\n
Das Amtsenthebungsverfahren gegen Lasso hatte die Fraktion Vereinigung f\u00fcr die Hoffnung (UNES) vor dem Hintergrund des am 13. Juni von indigenen Gruppen ausgerufenen Nationalstreikes initiiert. Die Abgeordneten begr\u00fcndeten ihren Antrag mit Artikel 130 der Verfassung des Andenlandes, wonach der Pr\u00e4sident in zwei F\u00e4llen seines Amts enthoben werden kann:<\/p>\n
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- beim \u00dcberschreiten seiner verfassungsrechtlichen Befugnisse, wenn ein entsprechendes Gutachten des Verfassungsgerichts vorliegt,<\/li>\n
- wegen einer schweren politischen Krise und Unruhen im Land.<\/li>\n<\/ul>\n
Der Antrag fu\u00dfte dabei auf Punkt 2 des Artikels, da Pr\u00e4sident Lasso in zwei bereits aufgehobenen Dekreten in mehreren Provinzen des s\u00fcdamerikanischen Landes den Ausnahmezustand ausgerufen und somit schwere Unruhen zugegeben hatte.<\/p>\n
Lasso begr\u00fc\u00dfte<\/a> die Entscheidung des Parlaments. In seinen sozialen Netzwerken erkl\u00e4rte er, dass die Demokratie und die institutionelle Ordnung in Ecuador verteidigt worden seien.<\/p>\n
\n“Es ist offensichtlich, wer f\u00fcr die politische Mafia arbeitet. Inzwischen arbeiten wir weiter f\u00fcr Ecuador.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Zuvor waren am 16. Tag des Nationalstreikes wichtige Fortschritte bei Gespr\u00e4chen zwischen indigenen Gruppen und Regierungsvertretern erwartet worden. Aber die Hoffnung bewahrheitete sich nicht. Zwar akzeptierte die Regierung die Forderung der Indigenen, ein im vergangenen Jahr von Lasso verabschiedetes Dekret r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, das die Entwicklung des Kohlenwasserstoffsektors im s\u00fcdamerikanischen Land vorsah. Trotzdem konnten die Seiten bislang keine Einigung in Bezug auf die Deckelung der gestiegenen Spritpreise erzielen.<\/p>\n
Nachdem man vereinbart hatte, die Verhandlungen fortzusetzen, erschienen die Regierungsvertreter bei der n\u00e4chsten Gespr\u00e4chsrunde nicht. Sie begr\u00fcndeten dies mit einem gewaltsamen Zwischenfall in der Provinz Sucumb\u00edos im Amazonas-Gebiet, bei dem ein Sergeant ums Leben gekommen war und weitere zw\u00f6lf Armeeangeh\u00f6rige und Polizeibeamte verletzt worden waren. Nach Angaben der Regierung sei der Konvoi, der mehrere Tankwagen begleitet habe, von 100 Randalierern \u00fcberfallen worden. Der Verband der indigenen V\u00f6lker von Ecuador (CONAIE) wies diese Darstellung zur\u00fcck. Demnach seien<\/a> die Teilnehmer des Konvois mit Tr\u00e4nengas und Gummikugeln gegen eine friedliche Protestaktion in der Zone vorgegangen. Die Gegenwehr der Demonstranten habe zu einer Konfrontation gef\u00fchrt.<\/p>\n
Bislang wurde<\/a> von insgesamt f\u00fcnf Toten, 313 Verletzten und 147 Festnahmen bei den Protesten berichtet, die am 13. Juni begonnen hatten.<\/p>\n
Mit dem Streik wollen die Ureinwohner die konservative Regierung unter Lasso dazu bringen, zehn Forderungen nachzukommen. Unter anderem verlangen sie, die Treibstoffpreise einzufrieren, den Schuldendienst f\u00fcr mehr als vier Millionen Familien zu stunden, faire Preise f\u00fcr landwirtschaftliche Produkte festzulegen und das Selbstbestimmungsrecht der indigenen V\u00f6lker zu achten.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Streik in Ecuador: Gericht beschlie\u00dft Freilassung auf Bew\u00e4hrung f\u00fcr Indigenen-Anf\u00fchrer<\/a><\/p>\n