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Der Vizevorsitzende des Sicherheitsrates der Russischen F\u00f6deration, Dmitri Medwedew, hat der Zeitung Argumenty i Fakty<\/em> (AiF<\/em>) ein exklusives Interview gew\u00e4hrt. Das Gespr\u00e4ch wurde am 28. Juni ver\u00f6ffentlicht. Hierin \u00e4u\u00dferte sich der fr\u00fchere russische Pr\u00e4sident \u00fcber die aktuelle Situation rund um den Ukraine-Krieg und dessen Folgen f\u00fcr die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen.<\/p>\n Litauens Einschr\u00e4nkungen des G\u00fctertransits nach Kaliningrad \u00a0<\/strong><\/p>\n Die erste AiF-Frage<\/em> war den Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr den russischen G\u00fctertransit durch Litauen in die Exklave Kaliningrad gewidmet. Auf die Frage, wie Moskau darauf reagieren werde, bezeichnete Medwedew die Entscheidung von Vilnius als l\u00fcmmelhaft. Es ergebe keinen Sinn, sie zu kommentieren.<\/p>\n “Das ist ein \u00fcbriger Beweis dessen, dass sich Litauen gar keine Gedanken \u00fcber die Folgen seiner Schritte macht. Die Verweise darauf, dass Litauen nur gehorsam die von der EU getroffenen Beschl\u00fcsse ausf\u00fchre, retten die Lage nicht.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Medwedew teilte in diesem Zusammenhang mit, dass man beim Beschlie\u00dfen von Sanktionen auch Ausnahmen diskutiere, um somit keine grunds\u00e4tzlichen zwei- und mehrseitigen Vereinbarungen zu verletzen. Daher sei f\u00fcr das Transitverbot einzig und allein die Regierung in Vilnius verantwortlich.<\/p>\n “Apropos beharrte die EU auf solche Schritte gar nicht, weil sie \u00fcber m\u00f6gliche Probleme v\u00f6llig im Bilde war. Litauen katzbuckelte jedoch liebedienerisch vor den amerikanischen Wohlt\u00e4tern und offenbarte somit seine idiotischen russophoben Einstellungen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Vizechef des russischen Sicherheitsrates k\u00fcndigte in diesem Zusammenhang “sehr harte” Konsequenzen f\u00fcr das baltische EU-Land an. Er wollte diese jedoch zun\u00e4chst nicht pr\u00e4zisieren. Es gebe viele wirtschaftliche M\u00f6glichkeiten. Es lie\u00dfen sich auch “asymmetrische Ma\u00dfnahmen” treffen, die den Konflikt jedoch “kritisch zuspitzen” w\u00fcrden.<\/p>\n “Eine solche Eskalation ist eine schlechte Wahl. Davon werden einfache B\u00fcrger Litauens betroffen sein, deren Lebensstandard schon ohnehin nicht der h\u00f6chste ist, im europ\u00e4ischen Vergleich geradezu armselig.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n W\u00e4hrend die litauischen Politiker liebedienerten, versuchten die litauischen B\u00fcrger, in diesem absurden Theater zu \u00fcberleben, f\u00fcgte Medwedew hinzu.<\/p>\n NATO-Mitgliedschaft Finnlands, Schwedens und der Ukraine <\/strong><\/p>\n Die Zeitung fragte den fr\u00fcheren russischen Pr\u00e4sidenten nach den Folgen eines NATO-Beitritts von Finnland und Schweden f\u00fcr Russland. Auf die Frage, was f\u00fcr Moskau gef\u00e4hrlicher sei, eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO oder die von Finnland und Schweden, sagte Medwedew, dass ein Beitritt der Ukraine zum westlichen Milit\u00e4rb\u00fcndnis f\u00fcr Russland viel gef\u00e4hrlicher w\u00e4re. Er begr\u00fcndete dies unter anderem mit dem Territorialstreit mit der Regierung in Kiew.\u00a0\u00a0<\/p>\n “F\u00fcr uns ist die Krim ein Teil Russlands. Und das bleibt immer so. Jeder Versuch, sich an der Krim zu vergreifen, ist eine Kriegserkl\u00e4rung gegen unser Land. Wenn das ein NATO-Mitgliedsland tut, ist das ein Konflikt mit dem ganzen Atlantischen B\u00fcndnis, ein dritter Weltkrieg, eine totale Katastrophe.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Im Gegenteil bringe ein NATO-Beitritt von Finnland und Schweden keine neuen Risiken f\u00fcr Russland mit sich. Russland habe keinen territorialen Streit mit diesen L\u00e4ndern und das gegenseitige Verh\u00e4ltnis sei zuvor ziemlich respektvoll und freundlich gewesen, sagte Medwedew. \u00a0\u00a0<\/p>\n “Wenn sie sich besser und ruhiger innerhalb der Allianz f\u00fchlen werden, dann bitte sehr. Die NATO befindet sich ohnehin in der N\u00e4he unseres Landes \u2013 auch ohne Schweden und Finnland.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Zugleich versicherte der Vizechef des Sicherheitsrates, dass Moskau zu gewissen Gegenschritten bereit sein werde. Russland werde seine Grenze st\u00e4rken m\u00fcssen.<\/p>\n “Der atomfreie Status des Ostseeraums wird pass\u00e9 sein. Die Gruppierung der Bodenkr\u00e4fte und der Marine wird im Norden wesentlich zunehmen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Niemand freue sich dar\u00fcber, auch die die Schweden nicht. Denn es sei nicht die beste Aussicht, an der eigenen Schwelle russische Hyperschallraketen und atomwaffenf\u00e4hige Schiffe zu haben. Niemand freue sich dar\u00fcber, dass man in diesem Fall mit den Steuern die Verteidigung unter der NATO-Schirmherrschaft bezahlen werde, anstatt das Geld f\u00fcr Komfort und humanit\u00e4re Programme auszugeben. Eine Eskalation in den Beziehungen zu Russland sei eine sinnlose und kostspielige Angelegenheit. Die Finnen w\u00fcssten noch, wie viel Geld sie die Errichtung der Mannerheim-Linie gekostet habe und was daraus letztendlich geworden sei, erkl\u00e4rte Medwedew.<\/p>\n Dauer von Sanktionen <\/strong><\/p>\n Das Blatt wollte ferner wissen, inwieweit sich der R\u00fcckzug mehrerer westlicher Unternehmen aus Russland auf die Sicherheit des Lanes auswirke und was die Regierung unternehme, um die Folgen abzufedern. Medwedew betonte in seiner Antwort, dass die technologische Souver\u00e4nit\u00e4t eine der Voraussetzungen f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit und Sicherheit Russlands sei. Das Land befinde sich bereits seit Jahren unter Sanktionsdruck. Die j\u00fcngsten Sanktionspakete seien da keine \u00dcberraschung geworden. Der Ex-Pr\u00e4sident erkl\u00e4rte diese westlichen Handlungen mit Handelskriegen, K\u00e4mpfen um Einfluss und dem Wunsch, die Entwicklung Russlands aufzuhalten. \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n “Alle L\u00e4nder, die die Sanktionen verh\u00e4ngt haben, sind Satelliten der USA. Ihre Chefs l\u00f6sen somit ihre innenpolitischen Aufgaben. Sie scheren sich weder um die Ukraine noch um ihr Volk. Sie haben das bereits mehrmals bewiesen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Es liege aber auf der Hand, dass diese Restriktionen und Einschr\u00e4nkungen sehr lange dauern w\u00fcrden. Der Wesen erwarte, dass Russland einlenke oder dass die russische Wirtschaft zusammenbreche. Dies werde\u00a0allerdings\u00a0nicht passieren. Der Westen untersch\u00e4tze Russland oder \u00fcbe sich im Wunschdenken.\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0<\/p>\n “Es ist nicht das erste Mal in der Geschichte, dass man uns aus allen Kr\u00e4ften unter Druck setzt. Wir m\u00fcssen uns ausschlie\u00dflich auf unsere eigenen Ressourcen und Intelligenz verlassen. Selbst in den schwierigsten Zeiten haben wir keinem Druck nachgegeben, und der Eiserne Vorhang ist zu keinem Hindernis f\u00fcr uns geworden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Medwedew zeigte sich zuversichtlich, dass Russland seine Industrie entwickeln und gro\u00dfe L\u00f6cher in diesen neuen Vorhang\u00a0machen werde. Eines der Hauptziele der russischen Politik sei es, eigene Produkte und Komponenten zu entwickeln, um ohne ausl\u00e4ndische Erzeugnisse, Dienstleistungen und Programme auszukommen. Dies sei eine schwere strategische Aufgabe, die in kurzer Zeit gel\u00f6st werden solle. Auch m\u00fcsse Russland eigene Fachleute ausbilden. Auch der Westen gebe zu, dass es ihm nicht gelungen sei, Russland von der restlichen Welt abzuschneiden. <\/p>\n Ziele der russischen Sonderoperation <\/strong><\/p>\n Auf die AiF<\/em>-Frage, ob die Bezeichnung “Bruderv\u00f6lker” in Bezug auf Russen und Ukrainer f\u00fcr immer in Vergessenheit geraten werde, hob Medwedew die engen historischen und kulturellen Bande der beiden V\u00f6lker hervor. Das Ziel der russischen Sonderoperation sei es eben, den neonazistischen und faschistischen Kr\u00e4ften in der Ukraine Widerstand zu leisten. Diese h\u00e4tten \u00fcber mehrere Jahre hinweg die Bev\u00f6lkerung im Donbass terrorisiert. Die Regierung in Kiew habe den Willen der Donbass-Einwohner, ihre Muttersprache zu sprechen, ignoriert. \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n “Indem Russland den Volksrepubliken Donezk und Lugansk Hilfe erweist, f\u00fchrt es keinen Kampf gegen das ukrainische Volk. Der Kampf wird gegen abscheuliche Nazis, extremistische Gruppierungen, ausgesprochene Banditen und ausl\u00e4ndische S\u00f6ldner gef\u00fchrt, die sich ihnen angeschlossen haben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die russische Armee greife Milit\u00e4robjekte hoch pr\u00e4zise an. Im Unterschied zu den ukrainischen Nationalisten, die Zivilisten als menschliche Schutzschilde nutzten, greife das russische Milit\u00e4r keine Wohnh\u00e4user an. Gegen\u00fcber diesen Schurken d\u00fcrfe es keine Gnade geben, da sie mit dem ukrainischen Volk nichts zu tun h\u00e4tten. \u00a0<\/p>\n “In den vergangenen Jahren hatten es die Ukrainer schwer. Zu den wirtschaftlichen Schwierigkeiten kamen noch verschiedenartige orangenfarbene Revolutionen und Maidan-Proteste, ein Wechsel von zuf\u00e4lligen und sonderbaren Figuren im Pr\u00e4sidentenamt sowie die st\u00e4ndigen Versuche des Westens hinzu, die Ukrainer zu willf\u00e4hrigen Dienern zu machen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Medwedew zeigte sich zuversichtlich, dass das ukrainische Volk diese Pr\u00fcfungen bestehen sowie eine bessere Zukunft und starke F\u00fchrungspersonen w\u00e4hlen werde. Dabei werde ein erfolgreiches ukrainisches Wirtschaftsmodell nicht unbedingt mit einer EU-Mitgliedschaft verbunden sein. Die Chancen der Ukraine, ein EU-Mitgliedstaat zu werden, sch\u00e4tzte der Vizechef des Sicherheitsrates als illusorisch ein. \u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n Russische Kultur<\/strong><\/p>\n Medwedew ging auch auf die russische Kultur im Kontext des Ukraine-Krieges ein. Sie sei ein unentbehrlicher Teil der ukrainischen und gesamteurop\u00e4ischen Kultur. Mitunter k\u00f6nne man nicht sagen, in welche Kultur die Schriftsteller Nikolai Gogol, Taras Schewtschenko und Michail Bulgakow einzuordnen seien. \u00a0<\/p>\n “Literatur, Wissenschaft und Kunst d\u00fcrfen nicht wie eine Gemeinschaftswohnung in separate Ecken aufgeteilt werden. Das ist unser aller Reichtum, aus dem wir alle unsere kreative Energie sch\u00f6pfen \u2013 unabh\u00e4ngig von der Nationalit\u00e4t, dem Einkommen und den Ansichten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Rolle der Propaganda d\u00fcrfe nicht \u00fcbersch\u00e4tzt werden. Menschen blieben immer Menschen, und die Bande der Familie und Freundschaft lie\u00dfen sich nur schwer trennen.<\/p>\n Freiheit und Unfreiheit \u00a0<\/strong><\/p>\n Die Zeitung erinnerte Medwedew an das Motto seiner Pr\u00e4sidentschaft und fragte ihn, ob er nach wie vor glaube, dass Freiheit besser als Unfreiheit sei. Der Vizechef des Sicherheitsrates bekr\u00e4ftigte dieses Motto und erkl\u00e4rte, dass die russische Sonderoperation ausgerechnet aus diesem Grund durchgef\u00fchrt werde. Sie gelte dem Schutz der Donbass-Bev\u00f6lkerung sowie der Entmilitarisierung und der Entnazifizierung der Ukraine.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Sie haben \u00fcber Putin gelacht! Jetzt ist ihnen das Lachen vergangen<\/a><\/p>\n\n
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