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Auf der Webseite des\u00a0Deutschen Bundestages hie\u00df<\/a>\u00a0es am Montag in einer Kurzmeldung, dass die Bundesregierung derzeit eine “Fortsetzung der Sektor-Impfpflicht” pr\u00fcfe. Im Rahmen dieser Meldung wurde zudem \u00fcber die statistisch erhobene Impfquote bei medizinischem Personal in Deutschland informiert. Die Ver\u00f6ffentlichung erfolgte\u00a0als Reaktion auf eine “Kleine Anfrage (<\/em>20\/1965<\/a>) der CDU\/CSU-Fraktion”. Die Anfrage bezog sich auf die Kl\u00e4rung: “Kenntnisstand der Bundesregierung \u00fcber Umsetzungsstand und Wirkungsweise der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.”<\/p>\n Die Bundesregierung sieht weiterhin “die L\u00e4nder in eigener Zust\u00e4ndigkeit verantwortlich”, die politischen Verordnungsvorgaben im Rahmen des weiterhin g\u00fcltigen Infektionsschutzgesetzes (IfSG) umzusetzen. So hei\u00dft es zum Thema der Kontrolle:<\/p>\n “Die L\u00e4nder haben inzwischen Ma\u00dfnahmen zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht festgelegt, insbesondere im Hinblick auf das Vorgehen zur Meldung von ungeimpften Mitarbeitenden, die Durchf\u00fchrung von Anh\u00f6rungen und die Ermessensaus\u00fcbung bei der Verh\u00e4ngung von Betretungs- und T\u00e4tigkeitsverboten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Zu der Frage, wie\u00a0die Bundesregierung aktuell die Forderung “des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste vom 2. Mai 2022, die einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Pr\u00fcfstand zu stellen”, beurteile, lautet die Antwort:<\/p>\n “Die Vorschrift des \u00a7 20a IfSG wird gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Absatz 9 IfSG von einer unabh\u00e4ngigen Sachverst\u00e4ndigenkommission evaluiert.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Des Weiteren\u00a0forderte laut den Fragestellern der Fraktion der CDU\/CSU die Deutsche Krankenhausgesellschaft\u00a0am 25. April 2022, “die einrichtungsbezogene Impfpflicht sofort auszusetzen”. Die Antwort\u00a0der Bundesregierung darauf lautet:<\/p>\n “Auch vor dem Hintergrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 27. April 2022 (1 BvR 2649\/21) sieht die Bundesregierung derzeit keinen Anlass, die einrichtungsbezogene Impfpflicht auszusetzen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Zum Themenkomplex der Erfassung einer unmittelbaren Auswirkung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, ob die Bundesregierung “aus eigener Initiative konkrete wissenschaftliche Erhebungen in Auftrag gegeben und\/oder in anderer Weise unabh\u00e4ngige Experten beauftragt, um die Effekte der einrichtungsbezogenen Impfpflicht fortlaufend zu erfassen und evaluieren zu lassen”, wird in der Regierungsantwort lediglich auf die zuvor erfolgte Erw\u00e4hnung der zu erwartenden Ergebnisse der “unabh\u00e4ngigen Sachverst\u00e4ndigenkommission” verwiesen.<\/p>\n Zur Erkenntnis \u00fcber Impfquoten in den bundesweiten medizinischen Einrichtungen verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Tatsache, dass aussagekr\u00e4ftige Impfdaten von Besch\u00e4ftigten “der von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht erfassten Einrichtungen des Gesundheitswesens im Rahmen des Digitalen Impfquotenmonitorings (DIM) nicht gesondert erfasst” und somit nicht fl\u00e4chendeckend zur Verf\u00fcgung stehen w\u00fcrden. “Studien zur Ermittlung” h\u00e4tten laut Regierungsantwort ergeben:<\/p>\n “Eine Stichprobe (COVIMO-Studie) ergab den weiteren Angaben zufolge im Zeitraum 10. bis 27. Januar 2022 eine Durchimpfung bei medizinischem Personal von 96,9 Prozent. Eine Online-Befragung von Krankenhauspersonal (KROCO) ergab f\u00fcr den Zeitraum 18. Oktober 2021 bis 15. Oktober November 2021, dass 92 Prozent des teilnehmenden Personals vollst\u00e4ndig geimpft waren, vier Prozent waren ungeimpft.” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Demnach h\u00e4tte im Oktober 2021 die Impfquote der Grundimmunisierung noch bei “86 Prozent und die der ersten Auffrischimpfung bei 23 Prozent” gelegen. Gegen\u00fcber den Angaben f\u00fcr Februar 2022\u00a0sei im M\u00e4rz 2022 “eine Steigerung der Impfquoten der Grundimmunisierung um 1,2 Prozent, die der ersten Auffrischimpfung um 6,2 Prozent und die der zweiten Auffrischimpfung um 7,5 Prozent” festzustellen gewesen.<\/p>\n Zu dem Thema m\u00f6glicher Dynamisierungen kommenden Personalmangels im Bereich der Pflegekr\u00e4fte, durch die\u00a0g\u00fcltige Gesetzgebung seit dem 15. M\u00e4rz, werde:<\/p>\n “seitens der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) in jedem Einzelfall genau abgewogen, inwieweit tats\u00e4chlich die Notwendigkeit f\u00fcr eine berufliche Neuorientierung vorliegt oder ob gegebenenfalls \u2013 zun\u00e4chst vor\u00fcbergehend \u2013 auch Besch\u00e4ftigungsalternativen in Frage kommen”.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Dabei sei in der Bearbeitung entsprechender F\u00e4lle individuell\u00a0zu unterscheiden, ob “die Ursache f\u00fcr die angestrebte berufliche Umorientierung in der pers\u00f6nlichen Entscheidung der Arbeitnehmerin beziehungsweise des Arbeitnehmers liegt, sich nicht impfen zu lassen, oder ob aus medizinischen Gr\u00fcnden eine Impfung nicht m\u00f6glich ist”.\u00a0Der Bundesregierung seien in der Gesamtbewertung keine Problemanzeigen “von Engp\u00e4ssen in der Versorgung durch einzelne Einrichtungen oder Unternehmen” infolge der einrichtungsbezogenen Impfpflicht bekannt.<\/p>\n Eine weitere Beantwortung legt dar, dass der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit keine Daten zu den “Auswirkungen der Einf\u00fchrung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht auf die Anzahl der Ausbildungen oder der Praktika” vorliegen w\u00fcrden. Am\u00a0Dienstag berichtete\u00a0das Online-Portal Bibliomed-Pflege<\/em>\u00a0<\/em>\u00fcber “massive Personalengp\u00e4sse auf den Intensivstationen”. So hei\u00dft es in dem Artikel<\/a>:<\/p>\n “Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis vom\u00a0Corona-Expertenrat der Bundesregierung\u00a0warnt vor\u00a0massiven Personalengp\u00e4ssen auf den Intensivstationen angesichts steigender Corona-Infektionszahlen.\u00a0Mitte Juni h\u00e4tten rund 580 der bundesweit 1.300 Intensivstationen personelle Probleme gemeldet. Inzwischen seien es rund 630.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Eine erneute dauerhafte Extrembelastung in der kommenden Herbst-Winter-Saison w\u00fcrde zu einer “weiteren Fluktuation<\/a> aus den Gesundheitsberufen f\u00fchren”. So hei\u00dft es in der “11. Stellungnahme<\/a> des ExpertInnenrates der Bundesregierung zu COVID-19″ vom 8. Juni:<\/p>\n “Ohne eine sichtbare Steigerung der Attraktivit\u00e4t des Pflegeberufs und anderer Gesundheitsberufe kann absehbar von einer nachhaltigen Versorgungskrise im Gesundheitssystem ausgegangen werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Zum Thema von weiterhin ungeimpftem Personal entsprechender Einrichtungen berichtet ein\u00a0Beitrag<\/a> des WDR<\/em> vom 15. Juni, dass im Bundesland Nordrhein-Westfalen bislang noch keine Arbeitsverbote f\u00fcr Ungeimpfte ausgesprochen worden seien. Zu vorliegenden Zahlen hei\u00dft es:<\/p>\n “Nach Angaben des\u00a0NRW-Gesundheitsministeriums waren bis Mitte April knapp 20.000 ungeimpfte Besch\u00e4ftigte in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen landesweit gemeldet worden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ein Effekt der einrichtungsbezogenen Impfpflicht\u00a0sei\u00a0sp\u00fcrbar. In D\u00fcsseldorf h\u00e4tten sich demnach “etwa von 2.913 im M\u00e4rz als ungeimpft gemeldeten Besch\u00e4ftigten inzwischen fast 2.000 doch impfen lassen oder einen Genesenen- oder anderen \u00e4rztlichen Nachweis vorgelegt”. In den meisten Kommunen w\u00fcrden derzeit Anh\u00f6rungen und Gespr\u00e4che der Einrichtungen und betroffenen Mitarbeiter erfolgen, “warum diese nicht geimpft oder so unverzichtbar sind, dass sie trotzdem weiterarbeiten k\u00f6nnen sollen”. Die Gesundheits\u00e4mter m\u00fcssten\u00a0in einer finalen Entscheidung abw\u00e4gen, weil “eine Versorgung der Patienten nicht zum Beispiel durch Personalengp\u00e4sse gef\u00e4hrdet werden soll”.<\/p>\n Seit 15. M\u00e4rz, dem Start der einrichtungsbezogenen Impfpflicht,\u00a0seien von den\u00a0ca. 250.000 betroffenen Besch\u00e4ftigten im hessischen Gesundheitswesen seitens der Arbeitgeber rund 14.000 Meldungen ungeimpften Personals bei den zust\u00e4ndigen\u00a0Gesundheits\u00e4mtern eingegangen<\/a>. Daraus resultierten ca. 10.000 Anschreiben an entsprechende Arbeitnehmer mit der Aufforderung zur Kl\u00e4rung der Sachlage. In Hamburg bef\u00e4nden sich rund 1.400 F\u00e4lle “von nicht gegen das Coronavirus geimpften Pflegekr\u00e4ften” derzeit in der Einzelfallpr\u00fcfung<\/a>.\u00a0<\/p>\n Im Landkreis Mittelsachsen k\u00f6nnen ungeimpfte Besch\u00e4ftigte “im Gesundheitswesen trotz der einrichtungsbezogenen Impfpflicht weiterarbeiten”, so Informationen<\/a> des MDR<\/em>. Die Gesundheits\u00e4mter w\u00fcrden sich dabei auf einen “Ermessensspielraum berufen, um die Patientenversorgung nicht zu gef\u00e4hrden”. In der Hauptstadt sind nach Informationen<\/a> der Berliner Zeitung<\/em> “fast 8.000 Mitarbeiter in Krankenh\u00e4usern oder Arztpraxen immer noch nicht vollst\u00e4ndig geimpft”, bei gesch\u00e4tzten 1.300 Einrichtungen und Unternehmen mit rund 109.000 Besch\u00e4ftigten.\u00a050.373\u00a0Besch\u00e4ftigte entsprechender Einrichtungen in Bayern mussten seit M\u00e4rz eine Corona-Immunisierung nachweisen, so viele wurden laut der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em> den Gesundheits\u00e4mtern nach Angaben<\/a> einer Sprecherin gemeldet.\u00a0Von diesen Personen h\u00e4tten “9.061 Betroffene zwischenzeitlich entsprechende Nachweise vorgelegt; \u00fcberwiegend \u00fcber Impfungen sowie Genesenen-Nachweise”.<\/p>\n Zu der Anfrage der CDU\/CSU-Fraktion, ob\u00a0aus Sicht der Bundesregierung “eine Fortf\u00fchrung und\/oder Weiterentwicklung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht vor diesem Hintergrund und dem des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes” erforderlich sei, hei\u00dft es final, es gebe derzeit “keinen Anlass, die einrichtungsbezogene Impfpflicht auszusetzen”:<\/p>\n “Eine Fortf\u00fchrung wird derzeit gepr\u00fcft.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0\u00d6sterreichischer Gesundheitsminister: \u00c4rzte sollen bei Impfsch\u00e4den haften<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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