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von Michael Pflugfelder<\/em><\/p>\n Westliche Garantien und die L\u00fcge von Minsk II<\/strong><\/p>\n Vergangene Woche hat die EU der Ukraine und Moldawien den Status von EU-Beitrittskandidaten gew\u00e4hrt. Die meisten westlichen Staats- und Regierungschefs feierten dies als eine Art gro\u00dfe Errungenschaft. Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron sprach von einer “politischen Geste”, die ein “starkes Signal” an Russland sende.<\/p>\n Was f\u00fcr ein Signal soll das sein? Dass der Westen Kiew weiterhin gegen Moskau den R\u00fccken st\u00e4rken wird? Wie er es auch bei Minsk II. tat, als Paris und Berlin Garantieversprechen unterzeichneten, die sie anscheinend nie zu erf\u00fcllen gewillt waren?<\/p>\n Seit einigen Wochen ist es kein Geheimnis mehr, warum Kiew nie die in Minsk II. vorgeschriebenen Punkte zur L\u00f6sung des Konfliktes im Donbass erf\u00fcllt hatte. Das Abkommen sollte der Ukraine, deren Armee im Osten am Verlieren war, blo\u00df Zeit verschaffen. Dies gab der ehemalige ukrainische Pr\u00e4sident Petro Poroschenko j\u00fcngst gegen\u00fcber mehreren westlichen Medien offen zu. Es sei ein Ablenkungsman\u00f6ver gewesen, um Kiew Zeit f\u00fcr den Wiederaufbau seines Milit\u00e4rs zu geben.<\/p>\n Die Garantien Deutschlands und Frankreichs dar\u00fcber, dass sie die Ukraine zur Umsetzung der im Abkommen vorgesehenen 13 Punkte der Deeskalation bewegen w\u00fcrden, waren keinen Pfennig wert, denn nichts dergleichen geschah. Im Laufe von sieben Jahren beschoss Kiew Wohngebiete im Donbass mit Artillerie, viele unschuldige Zivilisten, darunter auch Kinder, wurden get\u00f6tet.<\/p>\n Mehr noch: Washington, das kein Unterzeichnerstaat des Abkommens ist, behielt es sich noch unter dem Friedensnobelpreistr\u00e4ger Barack Obama vor, das ukrainische Milit\u00e4r aufzur\u00fcsten. Die USA lieferten schwere Waffen und bildeten laut dem Ex-Inspektor der UNO und US-Offizier Scott Ritter ukrainische Soldaten einschlie\u00dflich Neonazi-Gruppen aus. Wozu das alles? H\u00e4tte Kiew das Abkommen erf\u00fcllt, w\u00e4re eine friedliche Reintegration der damals von niemandem anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk in die Ukraine geschehen und der B\u00fcrgerkrieg w\u00e4re vorbei gewesen.<\/p>\n Doch die Aufr\u00fcstung der ukrainischen Armee diente anscheinend einem h\u00f6heren Ziel, denn der auf dem Maidan vom Westen in die Wege geleitete Umsturz in Kiew sollte das Land zunehmend an die NATO binden. Nachdem die NATO trotz der einst gemachten Versprechen an Moskau, nicht weiter vorzur\u00fccken, osteurop\u00e4ische Staaten unter ihre Fittiche nahm und an die russischen Grenzen vorstie\u00df, begann man von einer Mitgliedschaft der Ukraine zu sprechen. Poroschenko verankerte das Beitrittsziel sogar in der ukrainischen Verfassung.<\/p>\n Signale und Sanktionen<\/strong><\/p>\n Jahrelang h\u00f6rte man aus Washington, Br\u00fcssel und weiteren westlichen Hauptst\u00e4dten, dass der eine oder andere Schritt des Westens, so zum Beispiel Sanktionen, Signale an Russland seien. Doch was sollten diese Signale wirklich bedeuten? Dass man sich den Positionen des Westens zu f\u00fcgen habe, sonst … Sonst was? Weitere Sanktionen? Oder will der Westen nun mit einem Atomkrieg Moskau seinen Willen aufzwingen?<\/p>\n Der Gr\u00f6\u00dfenwahn Europas und sp\u00e4ter auch der USA, immer “Recht zu behalten” und die “einzige tats\u00e4chliche Wahrheit auf der Welt” zu vertreten, hat bereits zig Millionen Menschenleben gekostet. Angefangen bei den Kreuzz\u00fcgen \u00fcber die Kolonialisierung und Versklavung ganzer V\u00f6lker, denen man angeblich “die Zivilisation” brachte, bis hin zur “Demokratisierung” der Welt in L\u00e4ndern wie Afghanistan, Libyen und Syrien. Der Westen sieht sich stets im Recht, seine Interessen mit Gewalt durchzusetzen.<\/p>\n Doch zur\u00fcck zu den “Signalen”. Welches Signal sendet ein derartiges Vorgehen des Westens in Bezug auf die Ukraine tats\u00e4chlich an den Rest der Welt? Trotz der dominanten Positionen der USA und ihrer Verb\u00fcndeten in den wichtigsten internationalen Organisationen wie der UNO und den globalen Medien ist es dem Westen nicht gelungen, den Rest der Welt gegen Russland aufzubringen.<\/p>\n Nur wenige Staaten weltweit unterst\u00fctzen die Sanktionen gegen Moskau. Daher versucht vor allem die Weltpolizei USA, andere mit Druck dazu zu bewegen, die Beschr\u00e4nkungen umzusetzen. Dabei verbreiten sogenannte Sekund\u00e4rsanktionen weltweit zus\u00e4tzlich Schrecken. Angesichts dieser Sanktionen tun wirtschaftsschwache Staaten wie zum Beispiel Sri Lanka, das vor kurzem ein russisches Flugzeug beschlagnahmte, das N\u00f6tigste, um vom westlichen Groll verschont zu bleiben.<\/p>\n Wieder einmal sehen wir, wie der “zivilisierte” Westen seine Position anderen L\u00e4ndern weltweit aufzuzwingen versucht, denn nur er wei\u00df, was “richtig” ist. Wie damals, als er Jugoslawien zerbombte. Hat damals jemand Sanktionen gegen NATO-Staaten verh\u00e4ngt, nachdem das Milit\u00e4rb\u00fcndnis Belgrad bombardiert hatte? Nat\u00fcrlich nicht, denn der Westen hat scheinbar ein inoffizielles T\u00f6tungsmandat.<\/p>\n Westliche Werte\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/strong><\/p>\n Zur\u00fcck zu Macron. Dieser bezeichnete die Verleihung des EU-Kandidatenstatus an die Ukraine nicht nur als “eine sehr starke Botschaft”, sondern rechtfertigte sie auch noch wie folgt:<\/p>\n “Wir sind dies dem ukrainischen Volk schuldig. Es k\u00e4mpft f\u00fcr unsere Werte.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Da fragt man sich, welche Werte er meint. Etwa die des eben erw\u00e4hnten T\u00f6tungsmandats? Das k\u00f6nnte passen, denn Kiew hat mit seiner sogenannten “milit\u00e4rischen Anti-Terror-Operation (ATO)” gegen die Separatisten in der Ostukraine, die den illegalen Putsch in der Hauptstadt nicht anerkannten, Tausende von Menschenleben zerst\u00f6rt.<\/p>\n Auch zeigen<\/a> Dokumente der ukrainischen Armee, die russischen Soldaten in den ersten Monaten der Sonderoperation Moskaus in der Ukraine in die H\u00e4nde fielen, dass Kiew eine gro\u00dfe Offensive im Donbass und auf der Krim plante. Diese sollte laut dem russischen Verteidigungsministerium im M\u00e4rz starten. Moskau ist dem also zuvorgekommen und hat gro\u00dfe Verluste unter der Zivilbev\u00f6lkerung dieser Gebiete verhindert.<\/p>\n Welche Werte kann der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident au\u00dferdem gemeint haben? Vielleicht die Pressefreiheit? Jene Pressefreiheit, die im Westen neuerdings ganz offen mit F\u00fc\u00dfen getreten wird, wenn man sich vor Augen f\u00fchrt, wie schnell Medien von heute auf morgen in der EU gesperrt und verboten werden k\u00f6nnen, siehe RT<\/em>? Oder wie man Whistleblower, die ungeheure Verbrechen des US-Milit\u00e4rs aufdecken, zu langen Haftstrafen oder m\u00f6glicherweise zum Tode verurteilt? Was Julian Assange nach einer Auslieferung an Washington droht, wissen wir zwar noch nicht, doch gibt es die berechtigte Annahme, dass ihm die Todesstrafe droht.<\/p>\n Auch der ukrainische Pr\u00e4sident Wladimir Selenskij ist in Fragen der Pressefreiheit und der Freiheit im Allgemeinen von der westlichen Partie, denn er hat in seinem Land alle oppositionellen Parteien verboten und alle Medien gleichgeschaltet. Alle Medien des Landes sind heute staatlich verpflichtet, das einzige “richtige” vom ukrainischen Staat diktierte Bild zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n Berichten zufolge werden in der Ukraine Menschen, die zum Beispiel Kritik an der ukrainischen F\u00fchrung in den sozialen Medien \u00e4u\u00dfern, vom ukrainischen Geheimdienst SBU verhaftet. Laut dem ukrainischen Blogger Anatoli Scharij, der seit Jahren im Exil in der EU lebt, seien die SBU-Gef\u00e4ngnisse \u00fcberf\u00fcllt mit Menschen, wobei nicht zu erwarten sei, dass sie \u00fcberhaupt einen gerichtlichen Prozess bekommen werden.<\/p>\n Ein interessantes Beispiel diesbez\u00fcglich ist ein Vorfall mit dem US-Blogger Gonzalo Lira, der in Charkow lebt. Er wurde laut eigenen Angaben f\u00fcr seine Kritik vom SBU entf\u00fchrt. Sp\u00e4ter lie\u00df man ihn wieder frei. Wahrscheinlich, weil er US-B\u00fcrger ist.<\/p>\n Doppelmoral als Leitmotiv der westlichen Au\u00dfenpolitik<\/strong><\/p>\n Nat\u00fcrlich k\u00f6nnte man noch weitere gemeinsame “Werte” des Westens und der Ukraine aufz\u00e4hlen. Darum geht es mir in diesem Artikel jedoch nicht. Es geht um die Doppelmoral des Westens, die auch im Falle der Ukraine deutlich zu erkennen ist. Und um die Frage, welche Schl\u00fcsse andere Staaten aus der ganzen Angelegenheit ziehen k\u00f6nnten und sollten.<\/p>\n Der Westen fordert von der Weltgemeinschaft die Einhaltung gewisser internationaler Regeln, die er jedoch selbst fortw\u00e4hrend mit F\u00fc\u00dfen tritt. Auch die EU und ihre Integration scheint dabei keine Ausnahme zu sein. Denn europ\u00e4ische Staaten wie Albanien und Nordmakedonien hatten deutliche Reformen und Umstellungen in Kauf nehmen m\u00fcssen, um einen Kandidatenstatus zu erhalten.<\/p>\n Der Ukraine wurde dieser Status jedoch einfach geschenkt, was Macron mit der oben zitierten Aussage auch indirekt einr\u00e4umte. Vor dem Beginn der russischen Sonderoperation in der Ukraine war das Land “korrupt wie eh und je<\/a>“, wie es die S\u00fcddeutsche Zeitung im Februar 2021 formulierte. Die Justiz des Landes sei gegen die Macht der Oligarchen machtlos, so das Blatt in einem weiteren Artikel<\/a>.<\/p>\n Der serbische Innenminister Aleksandar Vulin fasste<\/a> die Angelegenheit ganz passend zusammen. Er erkl\u00e4rte, dass die Verleihung des EU-Kandidatenstatus an die Ukraine bedeute, dass das Hauptkriterium f\u00fcr die EU-Integration der Konflikt mit Russland sei und nicht die Reformen und zahlreichen Bedingungen, die zum Beispiel f\u00fcr die westlichen Balkanl\u00e4nder festgelegt wurden. Der albanische Regierungschef Edi Rama kritisierte<\/a> Br\u00fcssel daf\u00fcr, dass sein Land trotz durchgef\u00fchrter Reformen “weiterhin im Warteraum gehalten” werde. Wird die Integration also nur da wahrgenommen, wo es der EU gerade recht ist?<\/p>\n Die Doppelmoral des Westens bestimmt bis heute das Leitmotiv seiner Au\u00dfenpolitik. Wie die Geschichte zeigt, wird sich daran nichts \u00e4ndern \u2013 es sei denn, andere bieten ihm die Stirn.<\/p>\n Ende der unipolaren Welt<\/strong><\/p>\n W\u00e4hrend einer Rede auf dem Sankt Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum prognostizierte der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin das Ende der unipolaren Welt. Politologen und Analytiker sagen dies zwar seit Jahren voraus, doch bleibt klar zu erkennen, dass das Ende nicht endg\u00fcltig eingel\u00e4utet werden kann, solange es keine bedeutenden Alternativen in solchen Bereichen wie dem Zahlungsverkehr und der Koordinierung rechtlicher Fragen gibt.<\/p>\n Solange zum Beispiel SWIFT und die WTO im globalen Handel dominieren, wird der Westen \u00fcber Werkzeuge verf\u00fcgen, mit denen er seine Regeln diktiert. Eine Weiterentwicklung solcher Organisationen wie die BRICS, die Shanghaier Organisation f\u00fcr Zusammenarbeit und die Afrikanische Union, w\u00e4re eine M\u00f6glichkeit, die Welt tats\u00e4chlich multipolarer zu gestalten und somit Staaten von der Dominanz des Westens zu befreien.<\/p>\n Denn eines hat die Situation um die Ukraine deutlich gemacht: Die meisten L\u00e4nder dieser Welt sind es leid, dem westlichen Diktat von Zuckerbrot und Peitsche Folge zu leisten. Besonders dann, wenn der Westen sogar bereit ist, aufgrund seines gr\u00f6\u00dfenwahnsinnigen Russlandhasses seiner eigenen Wirtschaft und seinen B\u00fcrgern zu schaden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – G7-Gipfeltreffen: Schulterschluss der Sanktionierer und Proteste<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n