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von Rachel Marsden<\/em><\/p>\n F\u00fcr die F\u00fchrung der Europ\u00e4ischen Union ist die Empfehlung, dass die 27 Mitglieder der EU daf\u00fcr stimmen sollen, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu gew\u00e4hren, in etwa so, als w\u00fcrde man seinen zwielichtigen neuen Verlobten den Eltern vorstellen, die daraufhin ein falsches L\u00e4cheln aufsetzen, weil sie genau wissen, wie gering die Chancen sind, dass er jemals mit der Tochter den Gang zum Traualtar beschreiten wird.<\/p>\n Schlimmer noch, es w\u00e4re so, als w\u00fcrde man den Eltern erkl\u00e4ren: “Ich kann ihn \u00e4ndern!” Aber inzwischen wei\u00df jeder, dass der Neue ein viel weniger attraktiver Partner ist, als die vorherigen, die sie hatte \u2013\u00a0und mit denen sie den Gang zum Traualtar auch nicht beschritt. So lobte auch EU-Kommissarin<\/a> Ursula von der Leyen einerseits das Potenzial der Ukraine, das vor allem auf Projektion und Wunschdenken beruht:<\/p>\n “Die Ukraine hat ihren Anspruch und ihre Entschlossenheit, europ\u00e4ischen Werten und Standards gerecht zu werden, deutlich unter Beweis gestellt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Sie machte diese Proklamation in derselben Woche, in der das Regime von Wladimir Selenskij die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei des Landes verbot und deren Verm\u00f6gen konfiszieren lie\u00df. Die Kommissionspr\u00e4sidentin r\u00e4umte immerhin ein<\/a>, dass das Land “eine Reihe wichtiger Reformen durchf\u00fchren m\u00fcsse”.<\/p>\n Was sie nicht sagt! Vielleicht w\u00e4re es ein Anfang, nicht auf einem Auge blind f\u00fcr die Neonazis im Land zu sein. Oder diese wenigstens nicht in die milit\u00e4rischen Strukturen des Landes einzubinden. Sogar der von der US-Regierung finanzierte Think-Tank “Freedom House” betrachtet den Rechtsextremismus als “eine Bedrohung f\u00fcr die ukrainische Demokratie” und verweist auf Gewaltdemonstrationen vor dem aktuellen Konflikt, die “von den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden v\u00f6llig ignoriert” w\u00fcrden. Dem Bericht zufolge<\/a> “fordern die Aktivit\u00e4ten der Rechtsextremen die Legitimit\u00e4t des Staates heraus, untergraben seine demokratischen Institutionen und diskreditieren die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden des Landes.”<\/p>\n Die Rolle des Westens bei der Bewaffnung und Ausbildung von Neonazi-K\u00e4mpfern, die nun in der ukrainischen Armee dienen, sollte genauso ein Hindernis f\u00fcr den Beitritt zur EU sein, wie die z\u00fcgellose und systemische Raffgier. Das Problem der “Korruption k\u00f6nnte bedeuten, dass die Ukraine einen k\u00fcnftigen Frieden verliert”, schrieb k\u00fcrzlich<\/a> ein europ\u00e4ischer Experte des Think-Tanks “Atlantic Council” in der Zeitschrift Foreign Policy<\/em>. Andere westliche Experten<\/a>, darunter jene des Washingtoner CATO-Instituts, haben das “Wei\u00dfwaschen” der ukrainischen Korruption durch den Westen hervorgehoben.<\/p>\n Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron r\u00e4umte vor seinem k\u00fcrzlichen Besuch bei Selenskij, zusammen mit seinen deutschen und italienischen Amtskollegen ein, dass es bis zu einer tats\u00e4chlichen Mitgliedschaft “mehrere Jahrzehnte<\/a>” dauern w\u00fcrde.<\/p>\n Als Trostpreis hat Macron vorgeschlagen, eine Art “Kindertisch” f\u00fcr die Ukraine und andere potenzielle EU-Beitrittskandidaten ins Leben zu rufen, den er die “Politische Gemeinschaft der EU<\/a>” nennt. Wird es bei deren Clubtreffen jeweils bunte Ballone, ein Kinderschminken und Comicfiguren auf Servietten geben? Die Ukraine ist definitiv das, was man als Fixer Upper bezeichnen k\u00f6nnte \u2013 ein Haus, das saniert werden muss. Aber Selenskij m\u00f6chte, dass alle wissen, dass man bereits startklar sei. Am vergangenen Montag sagte<\/a> er:<\/p>\n “Wir beweisen t\u00e4glich, dass wir bereits ein Teil der Europ\u00e4ischen Union sind.”<\/em>\u00a0<\/p>\n<\/blockquote>\n Vergessen wir die schlecht nachzuverfolgenden westlichen Waffen, die nebst ausl\u00e4ndischen S\u00f6ldnern in die Ukraine str\u00f6men. Die Ukraine ist jetzt eindeutig bereit f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige EU-Integration! Selenskij ist bereit, zu einer Schnellhochzeit nach Las Vegas durchzubrennen! Nur weil Selenskij gerade so viel umworben wird, hei\u00dft das aber noch lange nicht, dass er im Club der EU am Ende ganz vorne die Samtleine durchschneiden darf.<\/p>\n Das NATO-Mitglied T\u00fcrkei bewarb sich im Jahr 1987 beim EU-Vorg\u00e4nger, der Europ\u00e4ischen Wirtschaftsgemeinschaft, wurde 1999 als EU-Beitrittskandidat anerkannt, ist aber immer noch kein Mitglied. Die T\u00fcrkei hat NATO- und EU-L\u00e4ndern erlaubt, auf ihrem Territorium Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte f\u00fcr westliche Kriege im Nahen Osten und in Afrika zu errichten. Die T\u00fcrkei hat die EU auch davor bewahrt, von Migranten \u00fcberrannt zu werden, die durch westliche Milit\u00e4rinterventionen aus Afrika vertrieben wurden, indem man sie in Lagern an der Grenze zwischen der T\u00fcrkei und der EU festgehalten hat. Aber offenbar reicht das f\u00fcr Br\u00fcssel immer noch nicht. Als von der Leyen vergangene Woche nach Ankaras Aussichten auf Mitgliedschaft gefragt wurde, antwortete sie<\/a>, dass “es keine Fortschritte gibt”.<\/p>\n Die EU hat die “Menschenrechtsbilanz” der T\u00fcrkei als Rechtfertigung f\u00fcr ihr Z\u00f6gern angef\u00fchrt und der Ukraine k\u00f6nnte m\u00f6glicherweise dasselbe Schicksal bevorstehen. “Die Straflosigkeit f\u00fcr Folter bleibt weit verbreitet. Geschlechtsspezifische Gewalt ist nach wie vor weit verbreitet”, stellt Amnesty International in seinem Bericht 2021<\/a> \u00fcber die Ukraine fest. Es gibt auch das Problem, dass Kiew die letzten acht Jahre damit verbracht hat, die eigene russischsprachige Bev\u00f6lkerung im Donbass zu terrorisieren und zu bombardieren.<\/p>\n Nat\u00fcrlich besteht immer noch die M\u00f6glichkeit, dass die EU eine Mitgliedschaft der Ukraine \u00fcbereilt durchpeitscht und damit sowohl ihren eigenen erkl\u00e4rten Werten und Standards als auch der T\u00fcrkei ins Gesicht spuckt. Aber warum sich dann \u00fcberhaupt die M\u00fche machen, so zu tun, als g\u00e4be es tats\u00e4chlich irgendwelche Anforderungen, die \u00fcber eine rein politische Agenda oder PR hinausgehen?<\/p>\n Die Kosten einer EU-Erweiterung wurden zuvor auch als Grund daf\u00fcr angef\u00fchrt, dass die Union nicht schneller expandiert. Mit anderen Worten: Deutschland, Frankreich, Italien und die wenigen anderen Nettogeber der EU k\u00f6nnen es sich einfach nicht leisten, alle Nettoempf\u00e4nger zu unterhalten. Und die Ukraine w\u00fcrde f\u00fcr die Steuerzahler in den L\u00e4ndern, die am Ende die Rechnungen begleichen m\u00fcssen, zu einem exorbitant gro\u00dfen Kostenfaktor werden.<\/p>\n Die B\u00fcrger Westeuropas zahlen bereits jetzt einen hohen Preis f\u00fcr die Einmischung ihrer Staatenlenker in der Ukraine, die in den aktuellen Konflikt mit Russland m\u00fcndete und die Lebenshaltungskosten explodieren lie\u00df. Die EU kann es sich nicht leisten, es mit der Ukraine offiziell werden zu lassen. Wird Br\u00fcssel Kiew also weiterhin auf der Wartebank sitzen lassen oder wird es den Sprung wagen und sich erst danach Gedanken \u00fcber dessen Folgen machen?<\/p>\n \u00dcbersetzung aus dem Englischen<\/a>.<\/em><\/p>\n Rachel Marsden\u00a0<\/strong>ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin eines unabh\u00e4ngig produzierten franz\u00f6sischsprachigen Programms, das auf Sputnik France ausgestrahlt wird. Ihre Website ist rachelmarsden.com<\/a><\/em>.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Ukraine als EU-Beitrittskandidat: Im Kern eine geopolitische Entscheidung<\/a><\/p>\n<\/p>\n\n
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