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Wer in Deutschland eine vom g\u00e4ngigen Narrativ abweichende Meinung vertritt und diese auch noch \u00f6ffentlich kundtut, muss zunehmend \u00f6fter mit Strafverfolgungsma\u00dfnahmen durch die deutschen Beh\u00f6rden rechnen. Denn unter dem Vorwand der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) als “Ph\u00e4nomenbereich” bezeichneten “Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates<\/a>” sammelt der deutsche Inlandsgeheimdienst seit geraumer Zeit schon Daten von Menschen, deren Ansichten \u00fcber gesellschaftspolitische Fragen von denen der Bundesregierung abweichen.\u00a0<\/p>\n Dass dies “im besten Deutschland aller Zeiten” mittlerweile sogar zu ernsthaften juristischen Konsequenzen f\u00fchren kann, belegt der aktuelle Fall der 64-j\u00e4hrigen Heidemarie S. aus dem Saarland. Weil sie eine andere\u00a0Sichtweise auf den Krieg in der Ukraine hat, wird ihr von der Staatsanwaltschaft Saarbr\u00fccken die “Belohnung und Billigung von Straftaten” nach\u00a0\u00a7140 des Strafgesetzbuchs<\/a>\u00a0vorgeworfen. Sollte es zu einer Anklageerhebung kommen, drohen der Rentnerin somit bis zu drei Jahre Haft.\u00a0<\/p>\n Der russische Angriffskrieg gegen die #Ukraine<\/a> ist eine Straftat. Wer diesen Angriffskrieg \u00f6ffentlich billigt, kann sich strafbar machen. Das gilt auch f\u00fcr das Zeigen des \u201e#Z<\/a>\u201c-Symbols. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes haben die Verwendung des Symbols im Blick.<\/p>\n \u2014 Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat (@BMI_Bund) March 28, 2022<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><\/div>\n Doch was war geschehen? Nach Informationen der russischen Zeitung Komsomolkaja Prawd<\/em>a sowie von Correctiv,<\/em> hatte die Frau an den Fenstern ihres Hauses mehrere handgeschriebene Plakate angebracht, auf denen sie unter anderem ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die russische Spezialoperation in der Ukraine zum Ausdruck brachte. “Dank an Putin, dass du das durch die Kabale kontrollierte Naziregime auf Kiew entfernst und die Ukraine wieder frei wird”, erkl\u00e4rte die Rentnerin auf den Plakaten.\u00a0<\/p>\n Doch f\u00fcr die saarl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden war das offenbar zu viel. Denn auf die kreative Protestaktion folgte ein Durchsuchungsbefehl f\u00fcr die Wohnung\u00a0der 64-J\u00e4hrigen, wie die Staatsanwaltschaft Saarbr\u00fccken auf Anfrage von Correctiv <\/em>best\u00e4tigte. Dieser sei demnach am\u00a015. Juni vollstreckt worden.\u00a0In dem auf den 2. Mai datierten Durchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft\u00a0wird Heidemarie S. vorgeworfen, handgeschriebene Plakate an einem Wohnungsfenster angebracht zu haben, “mittels derer sie den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine billigte”. In ihrem Bericht ver\u00f6ffentlichte die\u00a0Komsomolkaja Prawda<\/em> sowohl Fotos<\/a> des Durchsuchungsbefehls als auch der Plakate.\u00a0<\/p>\n Neben den pro-russischen Verlautbarungen \u00e4u\u00dferte die Saarl\u00e4nderin auf ihren Plakaten unter anderem zudem auch Zweifel an der Legitimit\u00e4t der letzten US-Pr\u00e4sidentschaftswahl. Diese sei Donald Trump “eindeutig gestohlen” worden, hei\u00dft es auf einem der Plakate.\u00a0Konkrete Folgen f\u00fcr die Rentnerin habe allerdings lediglich die Tatsache gehabt, dass auf dem Plakat dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin gedankt wird, dass er das “Naziregime” in der Ukraine st\u00fcrze, erkl\u00e4rte die Staatsanwaltschaft Saarbr\u00fccken gegen\u00fcber\u00a0Correctiv<\/em>:<\/p>\n “Die Staatsanwaltschaft Saarbr\u00fccken best\u00e4tigt, dass gegen eine Frau aus der saarl\u00e4ndischen Gemeinde Quierschied ermittelt wird, weil in ihrem Fenster ein Plakat hing, auf dem der Krieg Russlands gegen die Ukraine gebilligt wird. Anklage wurde bisher nicht erhoben. Da deutsche Ermittlungsbeh\u00f6rden den Angriffskrieg als Straftat einstufen, kann es strafbar sein, diesen \u00f6ffentlich zu bef\u00fcrworten.<\/em>“<\/p>\n<\/blockquote>\n Anklage wurde bisher jedoch noch keine erhoben, da die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien, so die Staatsanwaltschaft.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>– “Sie wollen ein Exempel an mir statuieren” \u2013 Alina Lipp im Gespr\u00e4ch mit RT DE<\/a><\/p>\n\n\n\n
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